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Pressemitteilung

Außenminister Westerwelle begrüßt die irische Zustimmung zum Fiskalpakt

01.06.2012

In Reaktion auf das Auszählungsergebnis des irischen Referendums über den Fiskalpakt erklärte Außenminister Westerwelle heute (01.06.):

Ich freue mich sehr über das überzeugende irische Ja zum Fiskalpakt. Das irische Volk hat für Stabilität, Wachstum und Solidarität in Europa gestimmt. Das ist gut für Irland und für uns alle in Europa.

Für die europäischen Partner, die noch nicht ratifiziert haben, ist das irische Ja ein positives Signal. Der Fiskalpakt steht für dauerhafte finanzpolitische Vernunft. Wenn sich ganz Europa entschieden zu diesem Kurs bekennt, werden wir durch neues Vertrauen belohnt werden.

Das positive Referendum ermutigt uns auch, uns noch stärker für Wachstum und Beschäftigung einzusetzen. Unsere Strategie zur Überwindung der Krise ruht auf mehreren Pfeilern. So setzen wir neben der Haushaltskonsolidierung auch auf gezielte Wachstumsimpulse. Dazu möchten wir einen Wachstumspakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit vereinbaren. Diesen werden wir mit unseren europäischen Partnern in den nächsten Wochen erarbeiten.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis haben 60,3 Prozent der Abstimmenden bei dem gestrigen Referendum in Irland für die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts gestimmt.

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