In Jerusalem kommt heute erstmals der israelisch-palästinensische Steuerungsausschuss zur Koordinierung der Friedensgespräche zusammen. Unter Vorsitz von Außenministerin Livni und des ehemaligen palästinensischen Ministerpräsidenten Achmed Qurei sollen ein Arbeitsplan aufgestellt und Verhandlungsgruppen zu den Kernfragen einer Zwei-Staaten-Lösung gebildet werden.

Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier erklärte hierzu heute (12.12.) in Berlin:

„Ich freue mich, dass Israelis und Palästinenser an diesem Mittwoch mit substantiellen Friedensgesprächen beginnen. Die Nahostkonferenz in Annapolis hat hierfür die Weichen gestellt und die Chance auf einen echten Neustart für beide Seiten eröffnet.

Die in Annapolis deutlich gewordene internationale Unterstützung ist ein wichtiger Beitrag zum Erfolg der bilateralen Verhandlungen. Deutschland wird alles in seinen Kräften stehende tun, um beide Seiten zu unterstützen.

Klar ist aber auch: Der Erfolg der Friedensgespräche liegt letztlich in den Händen der Konfliktparteien selbst: Israelis und Palästinenser werden viel Mut brauchen, um die nötigen Kompromisse einzugehen, die ein Friedensschluss verlangt. Das Ziel ist klar: die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates, der mit Israel in friedlicher Nachbarschaft lebt. Dieses Ziel lohnt jede Anstrengung.

So wichtig jeder Erfolg am Verhandlungstisch in den nächsten Monaten sein wird: Israelis und Palästinenser müssen durch die Wiederbelebung des Friedensprozesses eine deutliche Verbesserung ihrer Sicherheits- und Wirtschaftslage spüren. Hierzu beizutragen wird prioritäre Aufgabe der EU und der Bundesregierung sein.“

Deutschland flankiert den Verhandlungsprozess mit einem Maßnahmenpaket, das auf die wichtigen Bereiche Sicherheit, Wirtschaft und die Entwicklung der Zivilgesellschaft abzielt.