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Interview mit Bundesminister Steinmeier zu Nahost in den ARD-Tagesthemen, 04.12.2006

Frage: Sie haben länger als geplant mit dem Präsidenten Assad gesprochen in Damaskus: Wie zuversichtlich sind Sie nach Ihren Eindrücken, dass Syrien in Zukunft verantwortungsvoll mit dem Libanon und insgesamt mit dem Konflikt im Nahen Osten umgehen wird?

Antwort: Das hat weniger mit meiner Zuversicht zu tun und ist einer der Gründe dafür, warum das Gespräch etwa doppelt so lange gedauert hat wie ursprünglich geplant. Ich habe versucht deutlich zu machen, dass wir hier in Deutschland gern gehört haben - etwa aus Interviews, die Präsident Assad hier in deutschen Zeitungen gegeben hat - ..., dass das Land sich auf einen Weg (hin) zu mehr konstruktiven Beiträgen für den nahöstlichen Friedensprozess bewegen will. Ich habe versucht zu sagen, dass dieses allerdings nicht reichen kann, sondern dass dieses unterlegt werden muss mit Taten, an denen wir nachvollziehen können, dass nicht nur eine abstrakte Bereitschaft besteht, sondern tatsächlich auch mitgewirkt wird an der Beruhigung von Konfliktsituationen, von denen wir im Nahen Osten leider allzu viele haben.

Aber wenn wir auf die angespannte Lage im Libanon schauen, die Massendemonstrationen in Beirut: Will Präsident Assad denn tatsächlich was tun – zum Beispiel die Souveränität und Unabhängigkeit des Libanon anerkennen - oder versucht er weiter, das Land über die Hisbollah zu destabilisieren?

Ich hatte Gelegenheit, mich am Samstagabend (02.12.) in Beirut selbst von der Situation zu überzeugen; selbst in Augenschein zu nehmen, was sich dort auf den Straßen tut. Und ich bin zu der Überzeugung gelangt, dass wir besser nicht von Demonstrationen reden sollten: Das ist ein wirklicher Belagerungszustand, der dort rund um die Parlamentsgebäude herrscht. Und ich habe das zum Anlass genommen, gegenüber Präsident Assad auch ganz klar zu sagen, dass wir schon von Syrien erwarten, dass die Möglichkeiten - die bestehen von Syrien aus über Verbindungen in den Libanon hinein - auch genutzt werden, um diesen Belagerungszustand zu beenden. Das ist keine Frage: Aus dem Konflikt zwischen Opposition und Regierung, zwischen Parlament und Regierung müssen Wege gefunden werden aus dieser Krise, aber die werden - da bin ich mir völlig sicher - unter diesem Belagerungszustand, nicht gefunden werden.

Nun haben Sie nichts dazu gesagt, was Präsident Assad tun will.

Die Entscheidung wird in Syrien liegen. Meine Aufgabe war es, in Syrien diese klaren Botschaften unserer Erwartungen zu hinterlassen. Und ich habe ebenso klar gesagt, dass die Bereitschaft der westlichen Staaten, mit Syrien näher zusammen zu arbeiten, am Ende auch daran hängen wird, ob Syrien bei der Lösung dieser klassischen Konflikte einen eigenen konstruktiven Beitrag leisten wird. Wenn das geschieht, kann man sich vorstellen, dass andere dazu beitragen, Syrien aus dem gegenwärtigen Stand der Selbstfesselung, der Isolation, befreien zu helfen. Wenn das nicht der Fall ist, sehe ich nicht, wie Kooperation mit anderen, mit westlichen Staaten, ermöglicht werden sollen.

Und das ist das Angebot, was Sie ihm gemacht haben: Dass Syrien herausgelassen wird aus der Isolation?

Das ist kein Angebot, das war der Versuch, die klare Botschaft zu hinterlassen, dass öffentliche Lippenbekenntnisse oder Bekenntnisse anderer Natur nicht helfen, sondern dass wir einen wirklichen Beitrag von syrischer Seite erwarten. Die Entscheidung kann dazu nur in Syrien selbst fallen.

Versucht Syrien nur von der eigenen Verantwortung abzulenken im Moment wenn es sagt, Deutschland müsse im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft und im Rahmen des G8-Vorsitzes die zentrale Rolle bei der Lösung des Nahost-Konflikts übernehmen?

Ja, diese Botschaft habe ich aus Damaskus auch gehört. Wir haben natürlich darüber gesprochen, aber ich habe darauf hingewiesen, es ist nicht eine Frage der Bereitschaft Deutschlands. Wir werden diese Bereitschaft Europas - und es ist gleichgültig, wer gerade die Ratspräsidentschaft inne hat - nur dann zeigen können, wenn entsprechende Leistungen von Syrien tatsächlich auf dem Tisch liegen, die auch bewertet werden können. Wir brauchen Signale dieses konstruktiven Zusammenwirkens, sonst sehe ich im Augenblick keine Möglichkeit einer Zusammenarbeit.

Die Fragen stellte Anne Will

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