Hauptinhalt

Interview mit Bundesminister Steinmeier in der FAZ zu den Themen Türkei, EU-Ratspräsidentschaft, USA und Russland (Auszug), 10.11.2006

Frage: Herr Außenminister, die EU-Kommission hat der Türkei jetzt noch fünf Wochen Zeit gegeben, um ihren Verpflichtungen gegenüber dem EU-Mitglied Zypern nachzukommen. Kann sich die Türkei Ihrem Eindruck nach weit genug bewegen?

Antwort: Die Türkei ist in einer Bringschuld der Europäischen Union gegenüber, und das weiß sie. Aber es gibt auch noch nicht eingelöste Versprechen der EU gegenüber der türkischen Bevölkerung in Nord-Zypern. Ich hoffe, dass man in den kommenden Wochen auf beiden Seiten, sowohl in Ankara als auch in Nikosia, die notwendige Flexibilität aufbringt und auf die klugen Kompromissvorschläge der finnischen Ratspräsidentschaft eingeht. Ich habe auf finnische Bitte hin versucht, bei der Vereinbarung des Treffens der Außenminister der Türkei und Zyperns zu helfen, das dann leider fast in letzter Minute abgesagt worden ist. Dabei habe ich schon den Eindruck gewonnen, dass beide Seiten einsichtig und gewillt waren, eine Konfrontation zu vermeiden und die Grundlinien einer Verständigung zu erreichen.

Wie groß sind die Aussichten, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft diesen Konflikt erbt und die Gespräche mit der Türkei dann noch schwieriger werden?

Einer der Gründe, warum ich mich jetzt schon sehr für eine Lösung im Sinne des finnischen Kompromisses engagiere, ist, dass ich eine Eskalation während der deutschen Ratspräsidentschaft vermeiden will. Der tiefere Grund aber wird offenkundig in den Ergebnissen des am Mittwoch präsentierten Fortschrittsberichts der EU-Kommission. Entgegen mancher öffentlicher Zuspitzungen hat EU-Erweiterungskommissar Rehn doch eine faire Gegenüberstellung der Reformfortschritte der Türkei einerseits und eine deutliche Bilanz der Defizite andererseits aufgemacht. Es ist noch ein ganzes Stück Weg, den die Türkei gehen muss, das weiß die türkische Regierung auch, wie Sie in der jüngsten Bereitschaft Premierminister Erdoğans zur Reform des umstrittenen Artikels 301 des türkischen Strafgesetzbuches sehen können. Gerade mit Blick auf die Summe des Erreichten wäre es aus europäischer Sicht unverantwortlich, das alles jetzt leichtfertig in Frage zu stellen.

Warum ist der Einigungsversuch am vergangenen Wochenende gescheitert?

Die Vertraulichkeit des Treffens wurde nicht lange genug bewahrt, es gab dann begleitende Pressemeldungen aus Ankara und Nikosia, hinzu kam eine Debatte über das Format, also unter anderem über die Frage, in welcher Form die Repräsentanten des türkischen Nordzypern zu beteiligen seien. Als darüber grundsätzliche Auseinandersetzungen entstanden, hat die finnische Präsidentschaft richtigerweise entschieden, das Treffen zu verschieben.

Falls es nun bis zum EU-Ratstreffen nicht zu einer Einigung kommt: Welches wären die "angemessenen Konsequenzen", die die Bundeskanzlerin der Türkei schon in Aussicht gestellt hat?

Die Nichtöffnung türkischer Häfen und des Luftraums wird Folgen für die Beitrittsverhandlungen haben. Welche das sein werden, werden wir mit großer Sorgfalt unter den europäischen Außenministern diskutieren, um den Regierungschefs im Dezember einen verantwortbaren Vorschlag zu machen.

Und der könnte lauten: Unterbrechung der Beitrittsgespräche?

Ich sehe sehr wohl, dass einige den möglichen Konflikt schon jetzt nutzen wollen, um einen Abbruch der Gespräche zu erwirken. Ich rate dringend davon ab. Verhandlungen abzubrechen geht schnell, belastbare Vertrauensbeziehungen aufzubauen kostet hingegen Jahrzehnte beständigen Engagements. Deswegen sollten wir bei allen Rückschlägen und Hindernissen auf diesem langen Weg das Projekt, die Türkei fest in Europa zu verankern, weiter ehrgeizig verfolgen.

Außenpolitische Veränderungen ergeben sich auch aus den Wahlergebnissen in Amerika. Welche Erwartungen knüpfen Sie an den eiligen Rücktritt des amerikanischen Verteidigungsministers Rumsfeld?

Dies ist zunächst einmal eine Entscheidung des amerikanischen Präsidenten, die wir zur Kenntnis zu nehmen haben. Ob und in welchem Umfang sich aus dem Wahlergebnis tatsächlich Änderungen in der amerikanischen Außenpolitik ergeben, wird zu sehen sein. Fest steht, dass angesichts der vielen internationalen Herausforderungen eine enge transatlantische Abstimmung notwendig ist. Ich werde deswegen Anfang Dezember nach Washington reisen, um mit meiner Amtskollegin ausführlich über unsere bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft und G-8-Präsidentschaft zu sprechen.

Es kann sein, dass daraus neue Erwartungen an den deutschen Verbündeten abgeleitet werden – vielleicht nicht auf den Irak bezogen, aber etwa auf die Entsendung weiterer Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan?

Dass es solche Erwartungen an die Europäer, auch an uns Deutsche gibt, ist nicht in erster Linie eine Folge des amerikanischen Wahlergebnisses. Es ist doch offenbar, dass alle, die in Afghanistan engagiert sind, in einer kritischen Entwicklung der Sicherheitslage nach Unterstützung suchen. Wir haben in der Nato deutlich gemacht, dass die Bundeswehr in ihrem Einsatzgebiet im Norden Afghanistans verantwortungsvoll an der Erfüllung ihrer Aufgaben arbeiten wird. Ich denke, langfristig erfolgreich, weil wir von Anfang an militärische mit zivilen Wiederaufbau-Aktionen kombiniert haben.

Kommen wir zu den vielen Aufgaben, die Sie in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erwarten: Sie haben sich vorbereitet auf die Neuverhandlung des EU-Partnerschaftsabkommens mit Russland. Das Motto "Annäherung durch Verflechtung" ist aus ihrem Hause bekannt geworden, jüngst hat aber russisches Verhalten wieder Kritik geweckt: Welken die Blütenträume schon, bevor sie reifen konnten?

Wir müssen uns von den Schlagworten befreien, mit denen diese Diskussion belegt worden ist. Die in unsere Präsidentschaft fallende Neuverhandlung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Russland ist ja nur ein Element aus einem umfassenden Arbeitsprogramm für die EU-Ratspräsidentschaft, was von der Verfassungsfrage über den Bürokratieabbau bis zum Kosovo reicht. Aber ich sehe niemanden, der bestreitet, dass wir diese Gelegenheit dazu nutzen sollten, die Beziehungen der EU zu Russland vernünftig fortzuentwickeln, und zwar zu beiderseitigem Nutzen. Das bedeutet nicht, dass man die Verhältnisse in Russland rosarot zeichnet oder Defizite nicht klar benennt und auf deren Beseitigung dringt. Ich habe allerdings dabei die Erfahrung gemacht, dass dies im Dialog besser gelingt als in der Konfrontation. Deswegen sollten wir an dem Weg festhalten, Russland unumkehrbar an Europa zu binden, und die Entwicklung dieses großen Landes auf der Basis europäischer Werte unterstützen.

Wie attraktiv sind die europäischen Werte auf dem Weg zu wirtschaftlichem Wohlstand, wenn Russland in seiner Nachbarschaft, in Zentralasien, in China, auch an Energievorkommen reiche Staaten und Handelspartner findet, die diesen Werteanspruch nicht stellen?

Warum fahre ich in diesem Jahr noch nach Nordafrika, warum war ich auf der arabischen Halbinsel und in Zentralasien? Weil ich glaube, dass sich vorausschauende Außenpolitik nicht nur um die aktuellen Konflikte zu kümmern hat, sondern auch zukünftige Entwicklungstrends im Auge haben muss. Mit welchen Herausforderungen werden wir in zwanzig Jahren konfrontiert? Es gehört dann keine besondere Prognosefähigkeit zu der Erkenntnis, dass besonders die ressourcenreichen Staaten deutlich an Einfluss gewinnen werden. Und es gilt das von mir schon vor einem Jahr formulierte Gebot fort, dass Ressourcen sich nicht zur entscheidenden Machtwährung in den internationalen Beziehungen entwickeln dürfen. Das stellt neue Aufgaben an die Außenpolitik, die wir schon heute anpacken müssen – etwa wenn wir im Rahmen einer Energiesicherheitspolitik nach vertraglich abgesicherten, stabilen Beziehungen zwischen Energieproduzenten, Konsumenten und Transitländern streben.

(...)

Einreise & Aufenthalt

Auswärtiges Amt

Reise & Sicherheit

Außen- und Europapolitik

Ausbildung & Karriere