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Tunesien

Innenpolitik

Stand: Juni 2014

Staatsaufbau

Tunesien war gemäß der Verfassung von 1959 eine Präsidialrepublik. Art. 1 der Verfassung beschrieb es als freien, unabhängigen und souveränen Staat, dessen Religion der Islam, dessen Sprache das Arabische und dessen Regierungsform die Republik ist. Der Staat war zentralistisch aufgebaut und hatte 24 Gouvernorate. Nach der Revolution vom 14. Januar 2011 mit der Flucht des bisherigen Präsidenten Ben Ali wurde die Verfassung suspendiert und das Parlament aufgelöst. Am 23. Oktober 2011 wurde eine Verfassungsgebende Nationalversammlung gewählt, die am 26. Januar 2014 eine neue demokratische Verfassung für Tunesien verabschiedete. Seit Ende 2011 haben sich 3 Übergangsregierungen abgelöst, die jeweils von der Nationalversammlung bestätigt wurden. Die ersten beiden Regierungen waren von der islamisch-konservativen Ennahdha-Partei geführt. Die am 28. Januar 2014 bestätigte Technokraten-Regierung unter Mehdi Jomaa soll bis zu den für Ende 2014 vorgesehenen Neuwahlen für Parlament und Staatspräsident amtieren. Die Verfassunggebende Versammlung hat am 1. Mai 2014 das neue Wahlgesetzt verabschiedet. Damit steht der Weg für die bis Ende des Jahres vorgeschriebenen Wahlen des Parlaments und des Staatspräsidenten offen.


Verfassungsorgane und aktuelle politische Lage

Aus den Wahlen am 23. November 2011 war die islamisch-konservative Partei Ennahdha („Wiedergeburt“) mit 41 Prozent der Sitze als stärkste Partei hervorgegangen, sie bildete mit zwei kleineren mitte-links Parteien eine Koalitionsregierung.

Die politischen Führungspositionen wurden unter den drei Koalitionsparteien aufgeteilt. Präsident der Nationalversammlung wurde Moustapha Ben Jaafar (sozialdemokratisches Forum „Ettakattol“), Premierminister der Übergangsregierung Hamadi Jebali (seit März 2013 durch Ali Laarayedh ersetzt, beide islamisch-konservative Ennahdha) sowie Übergangspräsident Moncef Marzouki (linksliberale CPR, Kongress für die Republik).

Der Mord an dem linken Oppositionsabgeordneten Mohamed Brahmi am 25. Juli 2013 führte zu einer tiefen politischen Krise: die Opposition forderte den Rücktritt der Regierung Laarayedh sowie die Einsetzung einer reinen Expertenregierung bis zu den Neuwahlen, ein Teil der Abgeordneten boykottierte die Arbeit der Nationalversammlung. Nach langwierigen Verhandlungen und Vermittlung unter der Leitung des Gewerkschaftsbundes UGTT einigten sich Regierung und Opposition im Rahmen eines „Nationalen Dialogs“ auf die Fortführung der Arbeit an der Verfassung sowie die Bildung einer neuen Übergangsregierung, deren Mitglieder alle parteilose Experten sein sollten, die bei den kommenden Wahlen nicht kandidieren dürften. Zum neuen Premierminister wurde der bisherige Industrieminister Mehdi Jomaa ernannt, dessen Kabinett am 28. Januar 2014 das Vertrauen der Nationalversammlung erhielt. Zwei Tage zuvor konnte auch die neue Verfassung mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Versammlung angenommen werden. Tunesien wird künftig eine parlamentarische Republik mit besonderen Vorrechten des Staatspräsidenten in den Bereichen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sein. Die ersten Wahlen zum neuen Parlament und zum Amt des Staatspräsidenten sollen noch vor Ende 2014 durchgeführt werden.


Staat und Religion

Tunesien ist ein mehrheitlich muslimisch geprägtes Land. Der Anteil der christlichen und jüdischen Minderheit beträgt unter 1 Prozent der Bevölkerung. Die neue Verfassung von 2014 garantiert, wie schon die erste Verfassung von 1959, die Religionsfreiheit. Die islamistischen Kräfte konnten sich mit ihrer Forderung nach einer Verankerung des islamischen Rechtssystems der Sharia nicht durchsetzen. Stattdessen wird das Prinzip eines zivilen Staates festgeschrieben. In der Gesellschaft ist seit der Revolution jedoch eine zunehmende Rückbesinnung auf islamische Werte und Lebensformen zu beobachten (Bekleidungsvorschriften, Einhalten des Fastens im Ramadan). Die Übergangsregierungen haben sich mit wechselndem Erfolg bemüht, die Moscheen des Landes zu kontrollieren, um den Einfluss radikaler Prediger (Salafisten) zurückzudrängen, die sich seit der Revolution in einigen Gemeinden etabliert haben.


Rolle der Frau

Die Verfassung von 2014 garantiert die Gleichheit von Männern und Frauen vor dem Gesetz. Bereits 1957 hatte ein fortschrittliches Personenstandsgesetz Monogamie, Zivilehe und Ehescheidung sowie die Gleichberechtigung der Frau eingeführt, diese Errungenschaften werden in der neuen Verfassung ausdrücklich festgeschrieben. Im islamisch geprägten Familienrecht bestehen jedoch Benachteiligungen der Frau bei Scheidung und Erbfall fort. Im Verfassungsprozess nach der Revolution konnten sich konservative Kräfte der Regierungspartei Ennahdha nach Protesten seitens der Zivilgesellschaft nicht mit dem Versuch einer Relativierung der Frauenrechte durchsetzen. Frauen sind im Arbeitsalltag seit langem fest integriert. 26 Prozent der Abgeordneten der Verfassungsgebenden Versammlung sind Frauen (dank einer Paritätsvorschrift bei den Kandidatenlisten).


Menschenrechtspolitik

Bereits die Verfassung von 1959 hatte die Menschenrechte garantiert und eine unabhängige Justiz vorgesehen. In der Regierungszeit des am 14. Januar 2011 gestürzten Präsidenten Ben Ali gab es jedoch in der Praxis erhebliche Defizite. Seit der Revolution sind die Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit faktisch gewährleistet sowie die Versammlungsfreiheit wiederhergestellt, eine Amnestie für politische Gefangene wurde durchgeführt. Die Justiz steht jedoch weiterhin unter Kritik der Parteilichkeit, da Richter amtieren, die noch im früheren Regime ernannt worden waren. In der neuen Verfassung von 2014 sind die Menschenrechte und die Unabhängigkeit der Justiz garantiert. Die Verwirklichung dieses Anspruches wird Aufgabe der künftigen demokratisch gewählten Regierungen unter der Kontrolle einer wachen Zivilgesellschaft sein.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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