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Tunesien

Innenpolitik

Stand: März 2016

Verfassung und Staatsaufbau

Tunesien ist gemäß der Verfassung von 2014 ein freier, unabhängiger und souveräner Staat, dessen Religion der Islam, dessen Sprache das Arabische und dessen Regierungsform die Republik ist. Das Land ist noch zentralistisch aufgebaut und hat 24 Gouvernorate. Die  Revolution vom 14. Januar 2011 mit der Flucht des bisherigen Präsidenten Ben Ali hatte zu einer Phase des politischen Übergangs geführt. Am 23. Oktober 2011 wurde eine Verfassungsgebende Nationalversammlung gewählt, die am 26. Januar 2014 die neue demokratische Verfassung verabschiedete. Die neue Verfassung sieht für Tunesien ein gemischtes Regierungssystem vor, in dem der Premierminister vom Staatspräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt und vom Parlament bestätigt werden muss. Der Premierminister bestimmt die Richtlinien der Politik, mit Ausnahme der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die in der Zuständigkeit des Staatspräsidenten liegen, der direkt vom Volk gewählt wird.


Parlament und Regierung

Die Parlamentswahlen am 26. Oktober 2014 konnte die säkulare Partei Nida Tunis mit 86 Sitzen vor der islamisch-konservativen Ennahdha mit 69 Sitzen (von insgesamt 217) für sich entscheiden. Bei den Präsidentschaftswahlen setzte sich am 21. Dezember 2014 (Stichwahl) der Gründer der Nida Tunis und Übergangspremierminister von 2011 Beji Caid Essebsi mit 55,68 Prozent gegen Übergangspräsident Moncef Marzouki (44,32 Prozent) durch. Am 5. Februar 2015 wurde der parteilose Ökonom Habib Essid vom Parlament mit 166 gegen 30 Stimmen bei 8 Enthaltungen als neuer Regierungschef bestätigt. Er führt ein Kabinett aus Mitgliedern der Parteien Nida Tunis, Ennahdha, UPL und Afek Tunis sowie parteilosen Experten. Die neue "Regierung der nationalen Einheit" beteiligt neben dem Wahlsieger Nida Tunis auch den Hauptantagonisten Ennahdha und konnte bisher auch für Reformen die notwendige Akzeptanz inner- und außerhalb des Parlaments  finden. Am 7. Januar 2016 führte Premier Essid eine umfassende Kabinettsumbildung durch. Infolge einer internen Spaltung verfügt die Regierungspartei Nida Tunis inzwischen nur noch über 60 Abgeordnete, die aus der Fraktion ausgetretenen Mitglieder unterstützen aber weiter die Regierung.


Innenpolitik 

Oberste Prioritäten der Regierung in den ersten Monaten der Amtszeit waren die Verbesserung der Sicherheitslage sowie das Vorantreiben von Wirtschaftsreformen. Seit Amtsantritt befand sich die Regierung unter dem Druck von Streikwellen in fast allen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Letztlich konnten hier nur Gehaltserhöhungen für eine gewisse Beruhigung sorgen. Soziale Unruhen in der Phosphatregion um Gafsa, die vor allem die Schaffung von Arbeitsplätzen und einen Anteil an der Rohstoffförderung forderten, verschärften die Lage zusätzlich.
Im Justizbereich hinkt die noch ausstehende Einrichtung eines Hohen Justizrates und des Verfassungsgerichts dem Zeitplan hinterher.
Zwei Terroranschläge auf touristische Ziele im März und Juni 2015 mit zahlreichen Todesopfern verschärften die Sicherheitslage und führten zu einem dramatischen Einbruch der Touristenzahlen. Am 7. März 2016 versuchte ein aus Libyen eingedrungenes Terrorkommando des "Islamischen Staates", die tunesische Grenzstadt Ben Gardane zu erobern, was die Sicherheitskräfte jedoch verhindern konnten. Problematisch bleiben die geschätzten 6.000 Tunesier, die sich den Kampfhandlungen des IS in Syrien und dem Irak angeschlossen und teilweise bereits Führungspositionen innehaben. Die Teilnahme von Staatspräsident Essebsi am G7 Gipfel in Elmau Anfang Juni 2015 war ein wichtiges Signal der fortgesetzten internationalen Unterstützung für die junge Demokratie.


Menschenrechte

Bereits die Verfassung von 1959 hatte die Menschenrechte garantiert und eine unabhängige Justiz vorgesehen. In der Regierungszeit des am 14. Januar 2011 gestürzten Präsidenten Ben Ali gab es jedoch in der Praxis erhebliche Defizite. Seit der Revolution sind die Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit faktisch gewährleistet sowie die Versammlungsfreiheit wiederhergestellt, eine Amnestie für politische Gefangene wurde durchgeführt. Hierbei gelangten jedoch auch zahlreiche gewaltbereite Islamisten in Freiheit, die sich hernach terroristischen Organisationen angeschlossen haben. Die Justiz steht jedoch weiterhin unter Kritik der Parteilichkeit, da Richter amtieren, die noch im früheren Regime ernannt worden waren. In der neuen Verfassung von 2014 sind die Menschenrechte und die Unabhängigkeit der Justiz garantiert. Die Verwirklichung dieses Anspruches wird Aufgabe der neuen demokratisch gewählten Regierung unter der Kontrolle einer wachen Zivilgesellschaft sein.


Staat und Religion

Tunesien ist ein mehrheitlich muslimisch geprägtes Land. Der Anteil der christlichen und jüdischen Minderheiten beträgt unter ein Prozent der Bevölkerung. Die neue Verfassung von 2014 garantiert, wie schon die Verfassung von 1959, die Religionsfreiheit. Die islamistischen Kräfte konnten sich mit ihrer Forderung nach einer Verankerung des islamischen Rechtssystems der Sharia in der Verfassung nicht durchsetzen. Stattdessen wird das Prinzip eines zivilen Staates festgeschrieben. In der Gesellschaft ist seit der Revolution jedoch eine zunehmende Rückbesinnung auf islamische Werte und Lebensformen zu beobachten (Bekleidungsvorschriften, Einhalten des Fastens im Ramadan). Alle Regierungen seit der Revolution haben sich mit wachsendem Erfolg bemüht, die Moscheen des Landes zu kontrollieren, um den Einfluss radikaler Prediger (Salafisten) zurückzudrängen, die sich seit der Revolution in einigen Gemeinden etabliert haben.


Rolle der Frau

Die Verfassung von 2014 garantiert die Gleichheit von Männern und Frauen vor dem Gesetz. Bereits 1957 hatte ein fortschrittliches Personenstandsgesetz Monogamie, Zivilehe und Ehescheidung sowie die Gleichberechtigung der Frau eingeführt, diese Errungenschaften werden in der neuen Verfassung ausdrücklich bestätigt. Im islamisch geprägten Familienrecht bestehen jedoch Benachteiligungen der Frau bei Scheidung und Erbfall fort. Im Verfassungsprozess nach der Revolution konnten sich konservative Kräfte der Regierungspartei Ennahdha nach Protesten seitens der Zivilgesellschaft nicht mit dem Versuch einer Relativierung der Frauenrechte durchsetzen. Frauen sind im Arbeitsalltag seit langem fest integriert. 36 Prozent der Abgeordneten des neuen Parlamentes sind Frauen (dank einer Paritätsvorschrift bei den Kandidatenlisten).

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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