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Niederlande

Innenpolitik

Stand: Juni 2016

Verfassung und Regierungssystem

Die Niederlande sind eine konstitutionelle Monarchie mit parlamentarischem Regierungssystem. Der Regierung gehört außer den Ministern und Staatssekretären auch der amtierende Monarch an, der zugleich Staatsoberhaupt ist.

Staatsoberhaupt ist seit dem 30. April 2013 König Willem-Alexander aus dem Hause Oranien-Nassau. Der Ministerpräsident ist verfassungsrechtlich Vorsitzender des Ministerrates ohne Richtlinienkompetenz. Zu den Aufgaben des Kabinetts gehören die Vorbereitung und der Vollzug von Rechtsvorschriften, die Aufsicht über nachgeordnete Gebietskörperschaften und die Pflege der internationalen Beziehungen.

Der Staatsrat ist das höchste und älteste beratende Organ der Krone. Vorsitzender ist der König. Der Staatsrat hat ferner einen Vizepräsidenten und besteht aus höchstens 28 Mitgliedern. Die Krone übermittelt dem Staatsrat alle Gesetzesvorlagen zur Begutachtung, bevor sie im Parlament eingebracht werden. Der Staatsrat ist ebenfalls höchstes Verwaltungsgericht.

Die gesetzgebende Gewalt liegt bei der Krone und dem Parlament, Generalstaaten genannt, bestehend aus einer Ersten (Senat) und einer Zweiten Kammer. Die Zweite Kammer, dem Bundestag vergleichbar, geht aus allgemeinen Wahlen mit einer Legislaturperiode von vier Jahren hervor (letzte Wahlen am 12. September 2012; nächste voraussichtlich am 15. März 2017). Gewählt wird nach dem Verhältniswahlrecht. Eine "Fünf-Prozent-Klausel" gibt es nicht. Allerdings muss eine Partei für ein Mandat eine Mindestzahl an Stimmen erhalten. Die Erste Kammer ist nur bedingt mit dem Bundesrat vergleichbar. Sie wird von den Provinzialstaaten (Landtagen der zwölf Provinzen, die am ehesten mit den deutschen Regierungsbezirken vergleichbar sind) gewählt und hat gegenüber der Zweiten Kammer ein Zustimmungs- oder Vetorecht. Die letzte Wahl der Ersten Kammer durch die 564 Mitglieder der Provinzparlamente fand am 26. Mai 2015 statt, im Nachgang zu den Provinzratswahlen vom 18. März 2015. Die neue Erste Kammer wurde am 9. Juni 2015 einberufen. Die nächsten Provinzratswahlen finden am 20. März 2019, die nächsten Wahlen zur Ersten Kammer am 27. Mai 2019 statt.

Die Gemeinden werden von einem gewählten Gemeinderat und einem vom König ernannten Bürgermeister verwaltet. Die letzten Gemeinderatswahlen fanden am 19. März 2014 statt.

Die Niederlande kennen eine dem deutschem Gerichtsaufbau vergleichbare Struktur. Allerdings sind die Amtsgerichte in die Landgerichte integriert. Es besteht keine Sondergerichtsbarkeit etwa für Arbeits- und Sozialrecht, und nur ein oberstes Gericht, der Hoge Raad mit Sitz in Den Haag. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist relativ neu. Die niederländische Verwaltungsgerichtsordnung ist erst 1994 eingeführt worden.

Das "Statut für das Königreich der Niederlande" trat 1954 in Kraft und wurde seitdem mehrmals in Teilen geändert. Die Länder des Königreichs haben eine gleichrangige Stellung; sie regeln ihre Angelegenheiten eigenständig. Die Länder sind verpflichtet, einander Hilfe und Beistand zu leisten. Das Königreich als Ganzes nimmt u.a. die Verteidigung des Königreichs und die auswärtigen Beziehungen wahr. Die Zusammenarbeit zwischen den Ländern des Königreichs unterliegt dem Ministerium für Innere und Königreichsangelegenheiten.


Zusammensetzung des Parlaments

Im niederländischen politischen System gibt es üblicherweise Koalitionsregierungen aus mehreren Parteien. Aus den Wahlen am 12. September 2012 gingen die VVD/Konservativliberale (41 Abgeordnete) und die PvdA/Sozialdemokraten (38) als Gewinner hervor und bildeten ein Kabinett. Weitere Parteien: PVV/rechtspopulistische Freiheitspartei (15); SP/Sozialistische Partei (15); CDA/Christdemokraten (13) und D66/Linksliberale (12) folgten in deutlichem Abstand. Drei der 15 PVV-Abgeordneten haben die Partei inzwischen verlassen, so dass sie derzeit nur noch mit 12 Abgeordneten vertreten ist. Im November 2014 haben zwei Abgeordnete nach öffentlicher Kritik an der Integrationspolitik von Sozialminister Asscher die PvdA-Fraktion verlassen, die damit nur noch 36 Sitze hat. Insgesamt sind 16 Fraktionen in der Zweiten Kammer vertreten.

Die Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen (Zweite Kammer) 2012 lag bei 74,6 Prozent (2010: 75,4 Prozent).

Die Regierungsbildung wurde mit der Vereidigung der neuen Kabinettsmitglieder am 5. November 2012 abgeschlossen, Die beiden Regierungsparteien VVD und PvdA, die zusammen zunächst auf eine Mehrheit von 79 von 150 Sitzen in der Zweiten Kammer kamen, haben inzwischen nur noch eine knappe Mehrheit von  76 Sitzen. In der Ersten Kammer verfügen die Regierungsparteien über keine Mehrheit (aktuell zusammen 21 von 75 Sitzen). Zustimmungen zu Gesetzesvorhaben in der Ersten Kammer können (derzeit) daher nur mit Unterstützung von Oppositionsparteien zustandekommen.


Innenpolitik

Das gemeinsame Regierungsprogramm des Kabinetts (Motto "Brücken bauen") steht im Spannungsverhältnis konservativliberaler und sozialdemokratischer Vorstellungen. Die Innenpolitik wird im Wesentlichen bestimmt durch die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung, u.a. durch Reformmaßnahmen im Wohnungs-, Renten-, Pflege- und Sozial-/Arbeitsbereich, aber auch durch einschneidende  Konsolidierungsanstrengungen beim Staatshaushalt – vor allem  zu Beginn der Regierungszeit - und durch die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Darüber hinaus  stehen  die Bemühungen der Regierung, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und der weiterhin relativ hohen Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken und auch die Probleme des Immobiliensektors nachhaltig zu überwinden.  Da am 15. März 2017 die nächsten Wahlen zur Zweiten Kammer stattfinden, steht die niederländische Innenpolitik jetzt mehr und mehr im Zeichen des Vorwahlkampfes.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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