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Niederlande

Innenpolitik

Stand: März 2014

Verfassung und Regierungssystem

Die Niederlande sind eine konstitutionelle Monarchie mit parlamentarischem Regierungssystem. Der Regierung gehören außer den Ministern und Staatssekretären auch der amtierende Monarch an, der zugleich Staatsoberhaupt ist.

Staatsoberhaupt ist seit dem 30. April 2013 König Willem-Alexander aus dem Hause Oranien-Nassau. Der Ministerpräsident ist verfassungsrechtlich Vorsitzender des Ministerrates ohne Richtlinienkompetenz. Zu den Aufgaben des Kabinetts gehören die Vorbereitung und der Vollzug von Rechtsvorschriften, die Aufsicht über nachgeordnete Gebietskörperschaften und die Pflege der internationalen Beziehungen.

Die gesetzgebende Gewalt liegt bei der Krone und dem Parlament, Generalstaaten genannt, bestehend aus einer Ersten (Senat) und einer Zweiten Kammer. Die Zweite Kammer, dem Bundestag vergleichbar, geht aus allgemeinen Wahlen mit einer Legislaturperiode von vier Jahren hervor (letzte Wahlen am 12. September 2012). Gewählt wird nach dem Verhältniswahlrecht. Eine "Fünf-Prozent-Klausel" gibt es nicht. Allerdings muss eine Partei für ein Mandat eine Mindestzahl an Stimmen erhalten. Die Erste Kammer ist nur bedingt mit dem Bundesrat vergleichbar. Sie wird von den Provinzialstaaten (Landtagen der zwölf Provinzen, die am ehesten mit den deutschen Regierungsbezirken vergleichbar sind) gewählt und hat gegenüber der Zweiten Kammer ein Zustimmungs- oder Vetorecht. Die letzte Wahl der Ersten Kammer durch die 566 Mitglieder der Provinzparlamente fand am 23. Mai 2011 statt, im Nachgang zu den Provinzialwahlen vom 2. März 2011. Die neue Erste Kammer wurde am 7. Juni 2011 einberufen.

Der Staatsrat ist das höchste und älteste beratende Organ der Krone. Vorsitzender ist der König. Der Staatsrat hat ferner einen Vizepräsidenten und besteht aus höchstens 28 Mitgliedern. Die Krone übermittelt dem Staatsrat alle Gesetzesvorlagen zur Begutachtung, bevor sie im Parlament eingebracht werden. Der Staatsrat ist ebenfalls höchstes Verwaltungsgericht.

Die Niederlande kennen eine dem deutschem Gerichtsaufbau vergleichbare Struktur. Allerdings sind die Amtsgerichte in die Landgerichte integriert. Es besteht keine Sondergerichtsbarkeit etwa für Arbeits- und Sozialrecht, und nur ein oberstes Gericht, der Hoge Raad mit Sitz in Den Haag. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist relativ neu. Die niederländische Verwaltungsgerichtsordnung ist erst 1994 eingeführt worden.

Die Gemeinden werden von einem gewählten Gemeinderat und einem vom König ernannten Bürgermeister verwaltet. Die letzten Gemeinderatswahlen fanden am 19. März 2014 statt.

Das niederländische Königreich hat zum 10. Oktober 2010 eine staatsrechtliche Reform in Kraft gesetzt (Beschluss der Konferenz der Vertreter aller Königreichsteile am 09. September 2010): Von den bisherigen drei gleichberechtigten autonomen Teilen - Niederlande, Aruba und Niederländische Antillen - wurden die niederländischen Antillen zu diesem Stichtag aufgelöst und neu gegliedert. Seit 10. September 2010 besteht das niederländische Königreich aus vier autonomen Ländern: Niederlande (erweitert um Bonaire, St. Eustatius und Saba als Teile der Niederlande), Curaçao, Sint Maarten und Aruba.

Das "Statut für das Königreich der Niederlande" trat 1954 in Kraft und wurde seitdem mehrmals in Teilen geändert. Die Länder des Königreichs haben eine gleichrangige Stellung; sie regeln ihre Angelegenheiten eigenständig. Die Länder sind verpflichtet, einander Hilfe und Beistand zu leisten. Das Königreich als Ganzes nimmt u.a. die Verteidigung des Königreichs und die auswärtigen Beziehungen wahr. Die Zusammenarbeit zwischen den Ländern des Königreichs unterliegt dem Ministerium Innere und Königreichsangelegenheiten.


Zusammensetzung des Parlaments

Im niederländischen politischen System gibt es üblicherweise Koalitionsregierungen aus mehreren Parteien. Bei den Wahlen am 12. September 2012 gingen die VVD/Konservativliberale (41) und die Sozialdemokraten/PvdA (38) als Gewinner hervor, während PVV/rechtspopulistische Freiheitspartei (15) und SP (Sozialistische Partei) erlangten jeweils 15 Sitze; CDA/Christdemokraten (13) und D66/Linksliberale (12) folgten in deutlichem Abstand (Angaben in Klammern sind Parlamentssitze). 11 Parteien sind in der Zweiten Kammer vertreten.

Die Wahlbeteiligung lag 2012 bei 74,6 Prozent (2010: 75,4 Prozent).

Die Regierungsbildung wurde mit der Vereidigung der neuen Kabinettsmitglieder am 5. November 2012 abgeschlossen. Die beiden Regierungsparteien VVD und PvdA kommen zusammen auf eine Mehrheit von 79 von 150 Sitzen in der Zweiten Kammer.


Innenpolitik

Das gemeinsame Regierungsprogramm des Kabinetts (Motto "Brücken bauen") steht im Spannungsverhältnis konservativliberaler und sozialdemokratischer Vorstellungen. Bis zum Jahre 2017 wollen die beiden Regierungsparteien den Haushalt um insgesamt 16 Mrd. Euro entlasten. Die Innenpolitik wird im Wesentlichen bestimmt durch die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung, u.a. durch Reformmaßnahmen im Wohnungs-, Renten-, Pflege- und Sozial-/Arbeitsbereich. Im Vordergrund stehen ferner die Bemühungen der Regierung, der Eurozonenkrise sowie einer steigenden Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken und auch die Probleme des Immobiliensektors nachhaltig zu überwinden.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.