Innenpolitik

Stand: März 2013

Staatsaufbau

Seit dem 10. Juli 1973 sind die Bahamas ein unabhängiger Staat im britischen Commonwealth. Formelles Staatsoberhaupt ist die britische Königin, die durch einen Generalgouverneur vertreten wird. Die gesetzgebende Gewalt liegt beim Parlament, das aus dem Abgeordnetenhaus mit 38 Mitgliedern und dem Senat mit 16 Sitzen besteht. Die Abgeordnetenkammer wird nach relativem Mehrheitswahlrecht für fünf Jahre gewählt. Von den 16 Senatoren ernennt der Generalgouverneur neun auf Vorschlag des Premierministers, vier auf Vorschlag des Oppositionsführers und drei auf Vorschlag des Premierministers nach Anhörung des Oppositionsführers; diese drei Senatoren sollen die Kräfteverhältnisse im Abgeordnetenhaus widerspiegeln.

Legislative und Exekutive halten sich eng an das britische Vorbild, der Legislative fehlt es jedoch an effektiven Kontrollen, da viele Abgeordnete der Regierungspartei zugleich Amtsträger in der Exekutive sind.

Die Freizone von Freeport/Lucaya auf Grand Bahama genießt unter der Grand Bahama Port Authority seit 1955 Steuer- und Zollfreiheit und weitgehende Autonomie. Der Sonderstatus wurde 1993 bis 2015 (Steuerfreiheit) bzw. 2054 (Zollfreiheit) verlängert.

Letztinstanzliches Gericht des dem britischen System nachgebildeten Gerichtswesens ist der Privy Council in London. Die bahamaische Regierung lehnt weiter die Ersetzung des Privy Council durch den "Caribbean Court of Justice" als oberste straf- wie zivilrechtliche Instanz aller CARICOM-Mitgliedstaaten ab.

Parlament

Die aus dem Kampf gegen die Rassendiskriminierung der Kolonialzeit hervorgegangene Progressive Liberal Party (PLP) regierte unter Sir Lynden Pindling von 1967 bis 1992. Im August 1992 kam das Free National Movement (FNM) unter Hubert Alexander Ingraham mit einem markt- und investitionsfreundlichen wirtschaftlichen Konsolidierungsprogramm an die Macht und regierte bis 2002. Die PLP regierte erneut von Mai 2002 bis Mai 2007, wurde von Mai 2007 bis Mai 2012 von der FNM abgelöst und bildet unter Führung von PM Christie seit Mai 2012 erneut die Regierung mit einer deutlichen Mehrheit von 29 zu 9 Sitzen im Parlament.

Innenpolitische Fragen

Zentrale innenpolitische Thema bleiben öffentliche Sicherheit und die Gewaltkriminalität. Diese ist offenbar im Zusammenhang mit Drogentransit vor allem in der Hauptstadt Nassau und New Providence kontinuierlich angestiegen, ohne allerdings bisher den Tourismus als Haupteinnahmequelle ernsthaft zu gefährden.

Diese Entwicklung bildet den Hintergrund für die öffentlichen Forderungen nach einer konsequenteren Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe. Der Privy Council in London hat 1995 die Verfassungsmäßigkeit der Todesstrafe auf den Bahamas bestätigt. Ungeachtet internationaler Proteste wurde dort 1996 nach einem zwölfjährigen Moratorium die Vollstreckung der Todesstrafe wieder aufgenommen. Die vorerst letzte Hinrichtung fand im Januar 2000 statt. Am 8. März 2006 entschied der Privy Council, die Gerichte auf den Bahamas seien ungeachtet der Gesetzeslage auch bei Kapitalverbrechen nicht gezwungen, die Todesstrafe zu verhängen. Todesurteile werden nach wie vor verhängt, bisher aber nicht vollstreckt.

Menschenrechtslage

Hauptprobleme sind Polizeimissbrauch, Mängel des Justizsystems (lange Untersuchungshaft, lange Verfahren, Zeugeneinschüchterung), schlechte Haftbedingungen, Gewalt gegen Frauen und sexueller Missbrauch von Kindern. Frauen haben auf den Bahamas im wesentlichen gleichberechtigt Zugang zu Politik, Wirtschaft und Verwaltung, obwohl das Diskriminierungsverbot in der Verfassung nur Rasse, Herkunft, politische Überzeugung und Glauben, nicht aber das Geschlecht ausdrücklich nennt. Im Staatsbürgerschafts- und vor allem im Erbrecht finden sich noch diskriminierende Elemente.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.