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EU-Erweiterung: Türkei

Meilensteine der Beziehungen zwischen EU und Türkei

Die vertraglichen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei gehen auf das Jahr 1963 zurück. Mit der Unterzeichnung des sogenannten "Abkommens von Ankara" war die Türkei nach Griechenland der zweite Staat, mit dem die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) ein Assozierungsabkommen schloss. Über die wirtschaftliche Verbindung hinaus, welche 1995 in der Errichtung einer Zollunion mündete, bot das Abkommen der Türkei in Artikel 28 bereits eine erste Beitrittsperspektive: 

"Sobald das Funktionieren des Abkommens es in Aussicht zu nehmen gestattet, dass die Türkei die Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Gründung der Gemeinschaft [EWG] vollständig übernimmt, werden die Vertragsparteien die Möglichkeit eines Beitritts der Türkei zur Gemeinschaft prüfen."

Nach dem offiziellen Beitrittsgesuch der Türkei im Jahr 1987 verlieh der Europäische Rat von Helsinki der Türkei im Jahr 1999 den Status eines Beitrittskandidaten. Nachdem der Europäische Rat im Dezember 2004 feststellte, "dass die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen […] hinreichend erfüllt", konnten die Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober 2005 eröffnet werden.

Beitrittsverhandlungen: Verlauf und Herausforderungen

In den Beitrittsverhandlungen wird die schließlich vollständige Übernahme des rechtlichen Besitzstandes der EU, des sogenannten "acquis communautaire", ausgehandelt. Im Falle der Türkei beinhaltet der Verhandlungsrahmen eine "Einbeziehungsklausel", die eine weitgehende Verankerung der Türkei in Europäischen Strukturen für den Fall vorsieht, dass sie langfristig nicht in der Lage ist, den Verpflichtungen einer EU-Vollmitgliedschaft vollständig nachzukommen.

Von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln konnte bislang nur das Kapitel "Wissenschaft und Forschung" vorläufig geschlossen werden. Weitere 14 Kapitel wurden seit 2005 geöffnet, zuletzt das Kapitel "Regionalpolitik" im November 2013.

Der Beitritt zahlreicher mittel-osteuropäischer Staaten zur Europäischen Union im Jahre 2004 machte ihre Einbeziehung in die Zollunion der Europäischen Union mit der Türkei notwendig. Dafür wurde am 29. Juli 2005 ein Zusatzprotokoll zum Abkommen von Ankara, das sogenannte "Ankara-Protokoll" unterzeichnet. In einer Erklärung brachte die Türkei zum Ausdruck, dass ihre Nicht-Anerkennung der Republik Zypern fortbestehe und sich die Zollunion nicht auf Zypern beziehe. Die Europäische Union wies diese Interpretation in einer Gegenerklärung zurück und stellte damit die Pflicht zur ausnahmslosen Einbeziehung der Republik Zypern wieder her. 

Trotzdem versäumt es die Türkei weiterhin, die in der Zollunion geschaffene Warenverkehrsfreiheit in Form eines freien Zugangs zyprischer Schiffe, Flugzeuge und LKW auf türkisches Hoheitsgebiet zu gewährleisten. Der Rat der Europäischen Union hat diese Vertragsverletzung fortgesetzt kritisiert und im Dezember 2006 die teilweise Aussetzung der Beitrittsverhandlungen beschlossen. Bis zur Lösung des Zypernkonfliktes und der nicht-diskriminierenden Umsetzung des Ankara-Protokolls durch die Türkei, bleiben acht Verhandlungskapitel ungeöffnet und können keine Verhandlungskapitel geschlossen werden. Wegen Ausbleibens von Fortschritten bei der Umsetzung des "Ankara-Protokolls" hat der Rat diesen Beschluss seit 2006 jährlich erneuert.

Nationales Programm zur Umsetzung der Beitrittspartnerschaft

2008 beschloss der Rat der Europäischen Union eine Beitrittspartnerschaft mit der Republik Türkei, welche dieser Leitlinien für die Beitrittsvorbereitung bietet. Fortschritte in den Verhandlungen werden dabei von den weiteren Reformen und ihre Umsetzung in der Türkei abhängig gemacht. Die türkische Regierung wiederum hat im Dezember 2008 ein neues Nationales Programm zur Umsetzung der Beitrittspartnerschaft verabschiedet, das einen detaillierten Fahrplan zur Anpassung an den EU-Acquis in allen 35 Verhandlungskapiteln enthält. Zudem wurde 2009 ein hauptamtlicher EU-Chefunterhändler und Staatsminister für Europafragen ernannt, der seit Mitte 2011 Ministerrang hat. Darüber hinaus setzt sich die Türkei auf Ebene der Vereinten Nationen für eine Lösung des Zypernkonfliktes ein und unterstützt die seit 2008 laufenden Gespräche zwischen dem Staatspräsidenten der Republik Zypern und dem Führer der türkisch-zyprischen Gemeinschaft.

Die Beitrittsverhandlungen gerieten seit 2010 ins Stocken. Die Öffnung des Kapitels 22 "Regionalpolitik" im November 2013 und die Zeichnung des Rückübernahmeabkommens - mit gleichzeitigem Beginn des Visadialogs mit dem Ziel der Visafreiheit - im Dezember 2013 haben aber einen neuen positiven Impuls geschaffen. Bei seinem Besuch in Berlin im Februar 2014 bekräftigte Ministerpräsident Erdogan den Wunsch der Türkei nach einem EU-Beitritt und die Bereitschaft zur Öffnung von Kapitel 23 "Justiz und Grundrechte" und Kapitel 24 "Recht, Freiheit und Sicherheit".

Der Fortschrittsbericht der EU-Kommission von 2013 verweist auf Fortschritte bei Reformen im Bereich der Justiz und begrüßt das im September 2013 verabschiedete "Demokratisierungspaket", das Minderheiten- und Bürgerrechte stärken soll. Jedoch wird auch die ernste Besorgnis über den repressiven Umgang mit Demonstranten der Gezi-Protestbewegung, die Selbstzensur der Medien und den allgemein wenig kompromisslosen Politikstil der türkischen Regierung zum Ausdruck gebracht.

Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Türkei vom 16.10.2013 (in englischer Sprache) (PDF, 816 KB)

Die Europäische Kommission verfolgt gegenüber der Türkei seit 2012 die vom Rat begrüßte "Positive Agenda", die die Beitrittsverhandlungen ergänzt. Neben einer Vertiefung des außenpolitischen Dialogs zwischen der Europäischen Union und der Türkei  sieht diese einen technischen Dialog unterhalb der Schwelle von Kapitelöffnungen und -schließungen vor, welcher seit 2012 in acht Arbeitsgruppen geführt wird.

Unterstützung der Europäischen Union für die Türkei auf dem Weg zum Beitritt

Als Beitrittskandidat erhält die Türkei Mittel aus der Heranführungshilfe IPA (Instrument for Pre-Accession Assistance). Für den Förderzeitraum 2007 bis 2013 sind insgesamt rund 4,9 Milliarden Euro vorgesehen. Auch im Rahmen des Nachfolgeinstruments IPA II sind im Zeitraum 2014-2017 rund 2,6 Milliarden Euro Fördermittel vorgesehen. Die Türkei kann ferner Darlehen der Europäischen Investitionsbank erhalten.

Im Rahmen des IPA profitiert die Türkei von EU-geführten sogenannten "Twinning"-Vorhaben. Sie dienen dem Ziel, die öffentliche Verwaltungskapazität der Beitrittsstaaten mittels des Einsatzes von Langzeitexperten aus öffentlichen Institutionen der Mitgliedstaaten zu stärken. Deutschland ist der dabei mit Abstand am stärksten engagierte Mitgliedstaat. Die Türkei erhält auch im Rahmen der TAIEX (Technical Assistance and Information Exchange Instrument) Unterstützung im Hinblick auf die Angleichung, Um- und Durchsetzung der EU-Gesetzgebung. In diesem Bereich ist Deutschland ebenfalls sehr engagiert. Im Jahr 2013 wurden 60 deutsche Experten in TAIEX-Maßnahmen in der Türkei eingesetzt und neun Studienreisen aus der Türkei empfangen.

Mit einem 2006 verabschiedeten Hilfsprogramm in Höhe von 259 Millionen Euro zugunsten der türkisch-zyprischen Gemeinschaft, engagiert sich die EU aktiv für eine Wiedervereinigung Zyperns und damit die Lösung der Zypernfrage als größte Herausforderung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Neben Projekten zur Förderung der Zivilgesellschaft und Infrastruktur Nordzyperns, finanziert die EU im Rahmen des Programms u.a. vertrauensbildende Maßnahmen sowie solche, die den Dialog zwischen der türkisch-zyprischen Gemeinschaft und der EU befördern.

Die Position der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat sich für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eingesetzt und steht zu ihrer Fortsetzung als ergebnisoffenem Prozess. Als Voraussetzung für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union unterstreicht die Bundesregierung die Bedeutung einer strikten Erfüllung der Kopenhagener Kriterien, der vollständigen Umsetzung des Ankara-Protokolls sowie der Gewährleistung der Aufnahmefähigkeit der Union.

Aufgrund der engen politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei hat Deutschland ein besonderes Interesse an ihrer Heranführung an die Europäischen Union. Deutschland hat auch ein Interesse an fortgesetzten Reformprozessen in der Türkei, für die die "europäische Perspektive" des Landes ein wichtiger Motor ist. Die Türkei ist von zentraler Bedeutung für die Stabilität in der europäischen Nachbarschaft und für die energiepolitische Versorgung der Union. Sie spielt ferner eine wichtige Rolle im interkulturellen Dialog zwischen Europa und den Nachbarstaaten im Nahen- und Mittleren Osten sowie in Nordafrika.


Stand 15.07.2014

Blaue Moschee in Istanbul

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Die jüngsten Stellungnahmen der EU-Kommission zum Fortschritt und Stand der Verhandlungen mit der Türkei  sind hier abrufbar; Neuerscheinungen stehen zumeist erst in englischer oder französischer Sprache zur Verfügung, die jeweiligen Übersetzungen werden zeitversetzt ins Netz gestellt.

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