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Montenegro

Innenpolitik

Stand: April 2016

Staatsaufbau

Mit der Unabhängigkeitserklärung des montenegrinischen Parlaments vom 3. Juni 2006 ist Montenegro aus der Staatenunion Serbien und Montenegro ausgeschieden und damit, nach einer Unterbrechung von 88 Jahren, wieder zu einem souveränen Staat geworden. Die neue Verfassung wurde im Oktober 2008 verabschiedet. Die Staatenunion Serbien und Montenegro hatte 2003 die Nachfolge der Bundesrepublik Jugoslawien angetreten, welche in den 1990er Jahre zerfallen war.


Parlamente und Regierungen

Die letzten Parlamentswahlen fanden am 14. Oktober 2012 statt. Das Wahlbündnis „Europäisches Montenegro“ aus DPS (Demokratische Partei der Sozialisten) und SDP (Sozialdemokratische Partei) wurde mit 47 Prozent der Stimmen stärkste politische Kraft und bildete zusammen mit der Bosniakischen Partei (BS) sowie einer albanischen und kroatischen Partei eine Koalitionsregierung unter Premierminister Milo Djukanović.

Stärkste Oppositionsfraktion wurde mit 20 Sitzen ist die Demokratische Front unter damaliger Führung von Miodrag Lekić, während die Sozialistische Volkspartei (SNP) von Srdjan Milić nur noch 9 Sitze errang. Neu im Parlament ist die Partei „Positives Montenegro“ unter Führung von Darko Pajović, die 7 Mandate erzielte. Nach dem Parteikongress der SDP im Juni hat sich die SDP gespalten. 2015 hat sich Miodrag Lekić von der DF getrennt und die eigene Partei DEMOS gegründet. Von der SNP hat sich der junge Abgeordnete Aleksa Becić getrennt und die eigene Partei Demokrate gegründet. Mit der Partei URA ist eine weitere Partei der  bürgerlichen Mitte entstanden. Damit setzt sich die Fragmentierung der Oppositionsparteien in Montenegro fort.

Sich verstärkende Differenzen zwischen DPS und SDP haben im Januar 2016 zum Bruch der Regierungskoalition geführt. Am 27. Januar 2016 überstand Premierminister Đukanović dennoch mit den Stimmen der bislang oppositionellen Partei Positives Montenegro (PCG) ein Misstrauensvotum. Derzeit laufen Gespräche zwischen Regierung und Opposition zur Bildung einer Übergangsregierung bis zu den nächsten regulären Parlamentswahlen im Oktober 2016.

Die Präsidentschaftswahlen vom 07.04.2013 hat der vorherige Amtsinhaber Filip Vujanovic (Demokratische Partei der Sozialisten, DPS) mit 51% der Stimmen erneut gewonnen.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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