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Montenegro

Innenpolitik

Stand: Januar 2015

Staatsaufbau

Mit der Unabhängigkeitserklärung des montenegrinischen Parlaments vom 3. Juni 2006 ist Montenegro aus der Staatenunion Serbien und Montenegro ausgeschieden und, mit einer Unterbrechung von 88 Jahren, wieder zu einem souveränen Staat geworden.

Die Staatenunion Serbien und Montenegro hatte 2003 die Nachfolge der Bundesrepublik Jugoslawien angetreten, welche infolge der Balkankriege der 1990er Jahre zerfallen war.

Montenegro strebt den Aufbau eines demokratischen, bürgerlichen Rechtsstaates an, der die sozialen und wirtschaftlichen Rechte der Bevölkerung sowie besonders auch die Rechte der Minderheiten schützt. Hauptaufgabe der Regierung ist dabei der weitere Aufbau und die Stabilisierung der legislativen und administrativen Strukturen. Die neue Verfassung wurde im Oktober 2008 verabschiedet.


Parlamente und Regierungen

Die letzten Parlamentswahlen fanden am 14. Oktober 2012 statt. Das Wahlbündnis „Europäisches Montenegro“ aus DPS (Demokratische Partei der Sozialisten) und SDP (Sozialdemokratische Partei) wurde mit 47 % der Stimmen stärkste politische Kraft und bildete zusammen mit der Bosniakischen Partei (BS) sowie einer albanischen und kroatischen Partei eine Koalitionsregierung unter Premierminister Milo Djukanović.

Stärkste Oppositionsfraktion wurde mit 20 Sitzen ist die Demokratische Front unter damaliger Führung von Miodrag Lekić, während die Sozialistische Volkspartei (SNP) von Srdjan Milić nur noch 9 Sitze errang. Neu im Parlament ist die Partei „Positives Montenegro“ unter Führung von Darko Pajović, die 7 Mandate erzielte. Nach dem Parteikongress der SDP im Juni hat sich die SDP gespalten. 2015 hat sich Miodrag Lekić von der DF getrennt und die eigene Partei DEMOS gegründet. Von der SNP hat sich der junge Abgeordnete Aleksa Becić getrennt und die eigene Partei Demokrate gegründet. Mit der Partei URA ist eine weitere Partei der  bürgerlichen Mitte entstanden. Damit setzt sich die Fragmentierung der Oppositionsparteien in MNE fort.

Die Präsidentschaftswahlen vom 07.04.2013 hat der vorherige Amtsinhaber Filip Vujanovic (Demokratische Partei der Sozialisten, DPS) mit 51% der Stimmen erneut gewonnen.

Die nächsten regulären Parlamentswahlen fänden im Oktober 2016 statt. Es ist damit zu rechnen, dass die Wahlen um einige Monate vorgezogen werden.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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