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Montenegro

Innenpolitik

Stand: Dezember 2016

Staatsaufbau

Mit der Unabhängigkeitserklärung des montenegrinischen Parlaments vom 3. Juni 2006 ist Montenegro aus der Staatenunion Serbien und Montenegro ausgeschieden und damit, nach einer Unterbrechung von 88 Jahren, wieder zu einem souveränen Staat geworden. Die neue Verfassung wurde im Oktober 2008 verabschiedet. Die Staatenunion Serbien und Montenegro hatte 2003 die Nachfolge der Bundesrepublik Jugoslawien angetreten, welche in den 1990er Jahre zerfallen war.


Parlamente und Regierungen

Die letzten Parlamentswahlen fanden am 16. Oktober 2016 statt.  Aus diesen ging die Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) unter Führung von Ministerpräsident Milo Đukanović mit 41 Prozent (36 Sitze) als Sieger hervor. Die größten Oppositionsbündnisse Demokratische Front (DF) und „Schlüssel“ (Demos, SNP, URA) lagen nach Auszählung der Stimmen bei  20 Prozent (18 Sitze) bzw. 11 Prozent (9 Sitze). Am 28. November gelang die Bildung einer neuen Regierung der DPS zusammen mit den Sozialdemokraten (SD) und den bosniakischen, kroatischen und albanischen Minderheitenparteien. Bereits am 25. Oktober war bekannt gegeben worden, dass nicht Ministerpräsident Đukanović die neue Regierung führen solle, sondern dessen bisheriger Vize-Ministerpräsident Duško Marković.

Als weitere Parteien im montenegrinischen Parlament vertreten sind nach den Wahlen die Partei der Demokraten unter Aleksa Bečić (8 Sitze) sowie die Sozialdemokratische Partei (SDP) unter Ranko Krivokapić. 

Die Präsidentschaftswahlen vom 7. April 2013 gewann erneut der Amtsinhaber Filip Vujanović (DPS) mit 51 Prozent der Stimmen.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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