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Montenegro

Innenpolitik

Stand: März 2014

Staatsaufbau

Mit der Unabhängigkeitserklärung des montenegrinischen Parlaments vom 3. Juni 2006 ist Montenegro aus der Staatenunion Serbien und Montenegro ausgeschieden und, mit einer Unterbrechung von 88 Jahren, wieder zu einem souveränen Staat geworden.

Die Staatenunion Serbien und Montenegro hatte 2003 die Nachfolge der Bundesrepublik Jugoslawien angetreten, welche infolge der Balkankriege der 1990er Jahre zerfallen war.

In der Frage des Referendums berief sich die montenegrinische Regierung auf die Texte des Belgrader Abkommens vom 24. März 2002 und der Verfassungscharta der Staatenunion Serbien und Montenegro von 2003, die ein Referendum in dieser Frage zuließen.

Durch die Verabschiedung des Referendumsgesetzes am 1. März 2006 durch das montenegrinische Parlament konnte die Regierung mit Zustimmung der Opposition dieses innenpolitische Schwerpunktthema einer konkreten Entscheidung zuführen.

Unter Vermittlung der EU wurde festgelegt, dass für die Gültigkeit des Referendums eine Beteiligung von 50 Prozent der eingeschriebenen Wähler und – zur Sicherstellung einer unzweifelhaften Legitimität der Entscheidung - eine Zustimmungsrate von 55 Prozent der abgegebenen Stimmen erforderlich sind.

Das Referendum zur Frage der staatlichen Unabhängigkeit Montenegros wurde am 21. Mai 2006 durchgeführt. Mit 55,5 Prozent Zustimmung zur Unabhängigkeit von Montenegro wurde die notwendige qualifizierte Mehrheit erreicht.

Montenegro strebt den Aufbau eines demokratischen, bürgerlichen Rechtsstaates an, der die sozialen und wirtschaftlichen Rechte der Bevölkerung sowie besonders auch die Rechte der Minderheiten schützt. Hauptaufgabe der Regierung ist dabei der weitere Aufbau und die Stabilisierung der legislativen und administrativen Strukturen. Die neue Verfassung wurde im Oktober 2008 verabschiedet.


Parlamente und Regierungen

Die letzten Parlamentswahlen fanden am 14. Oktober 2012 statt. Das Wahlbündnis „Europäisches Montenegro“ aus DPS (Demokratische Partei der Sozialisten) und SDP (Sozialdemokratische Partei) wurde mit 47% der Stimmen stärkste politische Kraft und bildete zusammen mit der Bosniakischen Partei (BS) sowie einer albanischen und kroatischen Partei eine Koalitionsregierung unter Premierminister Milo Djukanović.

Stärkste Oppositionsfraktion mit 20 Sitzen ist die Demokratische Front unter Führung von Miodrag Lekić, während die Sozialistische Volkspartei (SNP) von Srdjan Milić nur noch 9 Sitze errang. Neu im Parlament ist die Partei „Positives Montenegro“ unter Führung von Darko Pajović, die 7 Mandate erzielte.

Die Präsidentschaftswahlen vom 07.04.2013 hat der vorherige Amtsinhaber Filip Vujanovic (Demokratische Partei der Sozialisten, DPS) mit 51% der Stimmen erneut gewonnen.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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