Hauptinhalt

Spanien

Innenpolitik

Stand: Dezember 2016

Staatsaufbau

Spanien ist eine parlamentarische (Erb-)Monarchie. Mit der am 27. Dezember 1978 in Kraft getretenen Verfassung hat sich das Land als sozialer und demokratischer Rechtsstaat konstituiert. Das Staatsgebiet ist in Gemeinden, 50 Provinzen und 17 Autonome Gemeinschaften ("Comunidades Autónomas", den Bundesländern vergleichbar) sowie die nordafrikanischen Exklaven Ceuta und Melilla gegliedert.

Der König ist Staatsoberhaupt und Symbol der Einheit und Beständigkeit des spanischen Staates. Er ernennt den Ministerpräsidenten, nachdem diesem vom Kongress das Vertrauen ausgesprochen wurde, und kann diesen nach Maßgabe der Verfassung seines Amtes entheben. Außerdem ernennt und entlässt der König auf Vorschlag des Ministerpräsidenten die Mitglieder der Regierung. Er übt den Oberbefehl über die Streitkräfte sowie das Begnadigungsrecht, aber ansonsten keine direkte Staatsgewalt aus.

Der Ministerpräsident bestimmt und leitet an der Spitze seiner Regierung die Innen- und Außenpolitik, die Zivil- und Militärverwaltung und die Landesverteidigung. Die Regierung ist dem Abgeordnetenhaus für ihre politische Amtsführung verantwortlich.

Die Cortes Generales bestehend aus Abgeordnetenhaus und Senat werden jeweils auf vier Jahre gewählt. Sie üben die gesetzgebende Gewalt aus, billigen den Staatshaushalt und kontrollieren die Regierungstätigkeit. Das Abgeordnetenhaus besteht aus 350 Abgeordneten, der Senat zurzeit aus 265 überwiegend direkt gewählten (208), im Übrigen von den Autonomen Gemeinschaften benannten Senatoren. Das Abgeordnetenhaus kann die Regierung durch ein konstruktives Misstrauensvotum zur politischen Verantwortung ziehen.

Aktuelle innenpolitische Lage

Am 29.10.2016 wurde der seit rund 10 Monaten nur noch geschäftsführend tätige Ministerpräsident Mariano Rajoy im zweiten Wahlgang mit den Stimmen der konservativen Partido Popular, der liberalen Ciudadanos und der Coalición Canaria (insgesamt 170 Stimmen) wiedergewählt. Die Wiederwahl mit einfacher Mehrheit möglich machte die Enthaltung von 68 PSOE-Abgeordneten. 15 PSOE-Abgeordnete stimmten gegen eine Wahl Rajoys, ebenso wie die Abgeordneten der restlichen im Parlament vertretenen Parteien.

Aus den Parlamentswahlen am 20. Dezember 2015 ist keine klare Mehrheit hervorgegangen. Infolgedessen wurde am 26. Juni 2016 in Spanien neu gewählt. Die bisher regierende Volkspartei Partido Popular ging mit 33% und 137 Sitzen als stärkste Partei aus den Wahlen hervor. Zweitstärkste Kraft wurde die mittelinks stehende Partei PSOE mit 22,6% und 85 Sitzen, gefolgt von der aus der Protestbewegung „15. Mai“ hervorgegangenen Partei Podemos, die mit anderen linken Parteien gemeinsam die Formation Unidos Podemos gebildet hat und 21,1%, bzw. 71 Sitze erreichte. Die bürgerlich-liberale Ciudadanos konnte sich als viertstärkste Kraft mit 13% und 32 Sitzen im Parteienspektrum etablieren.

Im Parlament sind daneben drei weitere Parteien in Fraktionsstärke vertreten:

  • die katalanische Esquerra Republicana Catalunya (ERC - 9 Sitze)
  • die katalanische Democràcia i Llibertat (DiL - 8 Sitze)
  • die baskische Partido Nacionalista Vasco (PNV – 6 Sitze)

In der sog. Gemischten Gruppe (13 Sitze) sind alle Parteien zusammengefasst, die keinen Fraktionsstatus erreichen konnten.

Im März, Mai und September 2015 wurden 14 Regionalparlamente gewählt, zudem stellten sich im Mai 2015 alle Bürgermeister in landesweiten Kommunalwahlen zur Abstimmung. Die Partido Popular wurde in fünf von zwölf Autonomen Gemeinschaften und vielen Kommunen an der Regierung abgelöst. Die PSOE regiert mit Hilfe der Unterstützung von Podemos und Ciudadanos in sieben Autonomen Gemeinschaften. In Katalonien stellt die Koalitionsregierung aus republikanischen und bürgerlichen Unabhängigkeitsbefürworten mit der Umsetzung ihres „Unabhängigkeitsfahrplans“ die staatliche Einheit Spanien in Frage.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


Seite teilen:

Einreise & Aufenthalt

Auswärtiges Amt

Reise & Sicherheit

Außen- und Europapolitik

Ausbildung & Karriere