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Spanien

Innenpolitik

Stand: Februar 2016

Staatsaufbau

Spanien ist eine parlamentarische (Erb-)Monarchie. Mit der am 27. Dezember 1978 in Kraft getretenen Verfassung hat sich das Land als sozialer und demokratischer Rechtsstaat konstituiert. Das Staatsgebiet ist in Gemeinden, 50 Provinzen und 17 Autonome Gemeinschaften ("Comunidades Autónomas", den Bundesländern vergleichbar) sowie die nordafrikanischen Exklaven Ceuta und Melilla gegliedert.

Der König ist Staatsoberhaupt und Symbol der Einheit und Beständigkeit des spanischen Staates. Er ernennt den Ministerpräsidenten, nachdem diesem vom Kongress das Vertrauen ausgesprochen wurde, und kann diesen nach Maßgabe der Verfassung seines Amtes entheben. Außerdem ernennt und entlässt der König auf Vorschlag des Ministerpräsidenten die Mitglieder der Regierung. Er übt den Oberbefehl über die Streitkräfte sowie das Begnadigungsrecht, aber ansonsten keine direkte Staatsgewalt aus.

Der Ministerpräsident bestimmt und leitet an der Spitze seiner Regierung die Innen- und Außenpolitik, die Zivil- und Militärverwaltung und die Landesverteidigung. Die Regierung ist dem Abgeordnetenhaus für ihre politische Amtsführung verantwortlich.

Die jeweils aus Abgeordnetenhaus und Senat bestehenden Cortes Generales werden jeweils auf vier Jahre gewählt. Sie üben die gesetzgebende Gewalt aus, billigen den Staatshaushalt und kontrollieren die Regierungstätigkeit. Das Abgeordnetenhaus besteht aus 350 Abgeordneten, der Senat zurzeit aus 265 überwiegend direkt gewählten (208), im Übrigen von den Autonomen Gemeinschaften benannten Senatoren. Das Abgeordnetenhaus kann die Regierung durch ein konstruktives Misstrauensvotum zur politischen Verantwortung ziehen.

Aktuelle innenpolitische Lage

Aus den Parlamentswahlen am 20. Dezember 2015 ist keine klare Mehrheit hervorgegangen. Die bisher regierende Volkspartei Partido Popular ist im Abgeordnetenhaus wieder stärkste Fraktion (123 Sitze) geworden, gefolgt von der zweitplatzierten sozialdemokratischen PSOE (90 Sitze). Zwei neue Parteien sind erstmals auch im Parlament vertreten: Die aus der Protestbewegung „15. Mai“ hervorgegangene Partei Podemos konnte sich als drittstärkste (69 Sitze), die bürgerlich-liberale Ciudadanos als viertstärkste Kraft im Parteienspektrum etablieren. Für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten und die Regierungsbildung macht die Sitzverteilung die Einigung von mindestens zwei Parteien erforderlich (absolute Mehrheit bei 176 Sitzen).

Im Parlament sind daneben drei weitere Parteien in Fraktionsstärke vertreten:

  • die katalanische Esquerra Republicana Catalunya (ERC - 9 Sitze)
  • die katalanische Democràcia i Llibertat (DiL - 8 Sitze)
  • die baskische Partido Nacionalista Vasco (PNV – 6 Sitze)

In der sog. Gemischten Gruppe (13 Sitze) sind alle Parteien zusammengefasst, die keinen Fraktionsstatus erreichen konnten.

Ein drängendes Problem in der anbrechenden Legislaturperiode bleibtdie erhebliche wenn auch zuletzt leicht gesunkene Arbeitslosigkeit von rund 21 Prozent, bei arbeitssuchenden jungen Leuten (ohne Schüler u. Studenten) sogar knapp 50 Prozent.

Die Regierung wird vor folgenden Herausforderungen stehen:

  • Umsetzung der gemeinschaftlich beschlossenen Regelungen zur Stabilisierung des Euro und zur Fortentwicklung gemeinsamer wirtschaftspolitischer Strukturen
  • Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der spanischen Wirtschaft, insbes. auch durch Verbesserungen im Bereich Bildung und berufliche Ausbildung
  • Neuregelung des Verhältnisses zwischen dem Zentralstaat und den autonomen Gemeinschaften in Reaktion auf Sezessionsbestrebungen insbes. in Katalonien
  • Maßnahmen zur Abfederung der sozialen Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise und Schaffung von Arbeitsplätzen

Im März, Mai und September2015 wurden 15 Regionalparlamente gewählt, zudem stellten sich im Mai alle Bürgermeister in landesweiten Kommunalwahlen zur Abstimmung. Die Partido Popular wurde in fünf von zwölf Autonomen Gemeinschaften und vielen Kommunen an der Regierung abgelöst. Die PSOE regiert mit Hilfe der Unterstützung von Podemos und Ciudadanos in sieben Autonomen Gemeinschaften. In Katalonien stellt die neue Koalitionsregierung aus republikanischen und bürgerlichen Unabhängigkeitsbefürwortern mit der Umsetzung ihres „Unabhängigkeitsfahrplans“ die staatliche Einheit Spaniens in Frage.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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