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Pressemitteilung

Staatsminister Link: Irlands Ja zum Fiskalpakt und für Schuldenbremsen stärkt die Stabilitätskultur in Europa

01.06.2012

Nach Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Endergebnisses des irischen Referendums über den Fiskalpakt erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Herr Michael Link:

Das irische Ja zum Fiskalpakt ist ein starkes Votum der Iren für solide Finanzen und für einen stabilen Euro. Wir alle tragen für Europa und den Euro als unsere Währung eine gemeinsame Verantwortung. Mit dem Ja zum Fiskalpakt hat sich Irland klar zu dieser Verantwortung bekannt.

Die Regeln des Paktes sorgen dafür, dass alle Mitgliedstaaten der Eurozone Schuldenbremsen einführen und sich zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik verpflichten. Nur so verhindern wir, dass sich in der Eurozone eine Staatsschuldenkrise wiederholen kann.

Irland hat enorme Fortschritte auf seinem harten Weg aus der Krise gemacht. Dieser Erfolg und das Votum von heute stärken das Vertrauen in unsere Währung und erleichtern unsere gemeinsamen Anstrengungen für mehr Wachstum in Europa.

Mit Irland hat das vierte Mitglied der Eurozone den Fiskalpakt ratifiziert. Sobald zwölf Mitglieder der Eurozone ratifiziert haben, tritt der Pakt in Kraft.

Jetzt ist Deutschland am Zug, noch vor der Sommerpause ebenfalls zu ratifizieren. Viele Mitglieder der EU blicken auf Deutschland und werden ihre Ratifizierungsprozesse beschleunigen, wenn Deutschland jetzt mit gutem Beispiel vorangeht.

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