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Pressemitteilung

Außenminister Westerwelle fordert Freilassung von Youcef Nadarkhani

03.03.2012

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts erklärte:

"Auf Veranlassung von Außenminister Westerwelle wurde gestern der iranische Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt, um der iranischen Regierung die tiefe Sorge der Bundesregierung über das Schicksal des christlichen Pastors Youcef Nadarkhani zu übermitteln und dessen umgehende Freilassung zu fordern.

Dem Botschafter wurde verdeutlicht, dass aus Sicht von Außenminister Westerwelle und der gesamten Bundesregierung die Inhaftierung und Verurteilung eines Menschen aufgrund seines Glaubens den fundamentalen Grundsätzen der Menschenrechte widerspricht und nicht akzeptabel ist. Außenminister Westerwelle erwarte die umgehende Einstellung des Verfahrens gegen Youcef Nadarkhani und seine Freilassung."


Hintergrund:
Einer Reihe unabhängiger Berichte zufolge soll der wegen Apostasie (Abfall vom Glauben) zum Tode verurteilte iranische Pastor Youcef Nadarkhani in Kürze hingerichtet werden. Eine entsprechende Anweisung sei durch die iranischen Justizbehörden an das Zentralgefängnis von Rasht ergangen.
Youcef Nadarkhani war im Herbst 2010 erstinstanzlich wegen Apostasie zum Tode verurteilt worden. Im Berufungsverfahren wurde das erstinstanzliche Gericht verpflichtet zu klären, ob Youcef Nadarkhani jemals praktizierender Muslim war. Dies konnte nicht nachgewiesen werden. Nach dem Willen des Berufungsgerichts muss Youcef Nadarkhani sich gleichwohl vom Christentum abwenden, um der Todesstrafe zu entgehen.
Iran hat mit der Unterzeichnung des „Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte“ die Verpflichtung übernommen, seinen Bürgern das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit zuzugestehen.
Bereits am 29. September .2011 war der iranische Gesandte einbestellt worden, um gegen die drohende Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe gegen Youcef Nadarkhani zu protestieren.