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Japan

Außenpolitik

Stand: März 2014

Grundlinien der Außenpolitik

Grundpfeiler der japanischen Außen- und Sicherheitspolitik sind das Bündnis mit den USA und eine aktive multilaterale Politik vor allem im Rahmen der Vereinten Nationen. Regional legt die Regierung ihre Schwerpunkte auf die Nachbarstaaten Japans sowie Südostasien. Als US-Bündnispartner und G8-Mitglied ist Japan fester Bestandteil der euro-amerikanischen Wertegemeinschaft und setzt sich international für Demokratie, Frieden, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein. Neben den USA gehören Australien, Südkorea und Indien zu den wichtigsten sicherheitspolitischen Partnern in der Region. Als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und zweitgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen übernimmt Japan schrittweise auch sicherheitspolitisch größere internationale Verantwortung. Das Land beteiligt sich an friedenserhaltenden Maßnahmen der Vereinten Nationen, zuletzt 2011 mit der Entsendung von Blauhelmsoldaten in den Südsudan, und leistet erhebliche Beiträge zur Förderung von Friedensprozessen und zum Wiederaufbau, etwa in Irak, Afghanistan, Ost-Timor oder Kambodscha. Im Juli 2012 fand die Folgekonferenz zur Internationalen Bonner Afghanistan-Konferenz vom Dezember 2011 in Tokyo statt und im Juni 2013 die 5. „Internationale Tokyoter Konferenz zur Entwicklung Afrikas“ (TICAD). Japan unterstützt die internationalen Bemühungen um eine umfassende Reform der Vereinten Nationen und strebt - gemeinsam mit Deutschland, Brasilien und Indien in der Gruppe der Vier (G 4) - zusätzliche ständige Sitze im Sicherheitsrat an.

Mit der Europäischen Union pflegt Japan in Politik, Handel und Wirtschaft enge Beziehungen. Die EU unterhält in fast allen Politikbereichen einen ständigen Dialog mit Japan. Dabei gibt es eine breite Übereinstimmung bei allen wichtigen internationalen Themen vom Klimaschutz über Lebensmittelsicherheit bis hin zur Sicherheitspolitik. Die EU und Japan streben den Abschluss eines Freihandelsabkommens und eines umfassenden politischen Rahmenabkommens an. Die offiziellen Verhandlungen dazu begannen im März 2013 in Tokyo.


Beziehungen zu den USA

Für die neue Regierung unter Führung von Premierminister Abe ist die Wiederbelebung der Beziehungen zu den USA als dem wichtigsten Verbündeten und Partner Japans ein zentrales Ziel. Abe traf nach seiner Amtsübernahme im Dezember 2012 zweimal zu bilateralen Gesprächen mit Präsident Obama zusammen; ein weiteres Gespräch ist für April 2014 geplant. Beide Länder sind durch einen Sicherheitsvertrag von 1960 nach gemeinsamem Verständnis nicht nur der Verteidigung Japans, sondern auch der Wahrung der Stabilität der gesamten Region verpflichtet. 2005 wurden erstmals gemeinsame regionale und globale strategische Ziele definiert. Dazu gehören u.a. die Unterstützung einer friedlichen Wiedervereinigung Koreas, die Lösung der Nuklear- und Raketenfrage in Nordkorea sowie die friedliche Lösung der Taiwan-Frage durch Dialog. Die Verlagerung eines Fliegerstützpunkts der US Marines auf Okinawa ist gegenwärtig noch umstritten.


Beziehungen zu China

Die japanischen Regierungen setzen auf eine möglichst breite Verflechtung der politischen und wirtschaftlichen Interessen beider Länder. Sie versuchen damit, das Spannungsverhältnis zwischen Verflechtung und Konkurrenz, in dem die Beziehungen Japans und Chinas traditionell stehen, abzufedern. Spannungspotenzial in den Beziehungen besteht in Chinas machtpolitischem Aufstieg, ungelösten Territorialstreitigkeiten im Ostchinesischen Meer und in der unbewältigten Kriegsvergangenheit. Beide Regierungen bekennen sich zu „strategischen Beziehungen zum gegenseitigen Nutzen“. Dennoch bleibt das bilaterale Verhältnis kompliziert und krisenanfällig. Besonders deutlich wird dies beim Territorialstreit um die von Japan verwalteten und von China beanspruchten Senkaku-Inseln (chinesisch: Diaoyu-Inseln). Die Spannungen zwischen beiden Ländern nehmen gegenwärtig zu: Im September 2012 erwarb die japanische Regierung drei der Senkaku-Inseln von einem japanischen Privateigentümer; im November 2013 errichtete die chinesische Regierung ohne Vorabstimmung eine Flugsicherungszone (ADIZ), die das Gebiet um die Senkaku-Inseln einschloss, und im Dezember 2013 besuchte Premierminister Abe den umstrittenen Yasukuni-Schrein, was jeweils zu scharfen Protesten der Gegenseite führte. Die japanische Regierung bemüht sich, die bilateralen Spannungen durch Dialog abzubauen, ohne dass es bisher zu einem Durchbruch gekommen ist.


Beziehungen Japans zu Süd- und Nordkorea

Seit dem Besuch des früheren Präsidenten Kim Dae Jung im Oktober 1998 haben sich die Beziehungen zur Republik Korea (Südkorea) vor allem auf wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet kontinuierlich intensiviert. Anlässlich des 100. Jahrestages der Besatzung Koreas durch Japan hatte sich der damalige Premierminister Kan im Jahr 2010 in einer schriftlichen Erklärung bei den Südkoreanern für die Kolonialisierung ihres Landes entschuldigt. Das japanische Parlament verabschiedete 2011 ein Gesetz zur Rückführung von Kulturgütern aus der Besatzungszeit. Dennoch belastet die Vergangenheit weiter die Beziehungen beider Staaten (u. a. Streit um die Anerkennung von Zwangsprostituierten in japanischen Bordellen oder von Zwangsarbeitern in japanischen Unternehmen während des Zweiten Weltkriegs), ebenso wie Territorialstreitigkeiten um die Takeshima-Inseln (koreanisch: Dokdo-Inseln), die von Korea kontrolliert und von Japan beansprucht werden. Hochrangige Regierungsmitglieder hatten am 25.02.2013 an der Amtseinführung der neuen südkoreanischen Staatspräsidentin teilgenommen und damit die Bedeutung unterstrichen, die die Beziehungen zu Südkorea für Japan unverändert haben. Allerdings empfand die koreanische Regierung den Besuch von Premierminister Abe am Yasukuni-Schrein im Dezember 2013 als Affront, hochrangige Begegnungen finden gegenwärtig nicht statt.

Zu Nordkorea unterhält Japan keine diplomatischen Beziehungen und hat umfangreiche Sanktionen gegen das Land verhängt. Das Verhältnis der beiden Staaten ist durch die nordkoreanische Raketenrüstung, seine Nuklearprogramme und die unaufgeklärten Entführungen japanischer Staatsangehöriger nach Nordkorea schwer belastet. Bezüglich der Nuklearfrage ist Japan an den Sechsparteien-Gesprächen - gemeinsam mit China, Russland, Süd- und Nordkorea sowie den USA - beteiligt, jedoch sind diese seit 2009 festgefahren. Den Führungswechsel an der Staatsspitze nach dem Tod Kim Jong-Ils verband die Regierung mit vorsichtigen Hoffnungen auf Fortschritte in der Entführtenfrage, die sich bisher nicht erfüllt haben. Die nordkoreanische Politik – ein stetiges Schwenken zwischen Provokationen einerseits und Signalen der Kooperationsbereitschaft andererseits – scheint sich nach dem Raketenstart vom Dezember 2012 und dem dritten Nukleartest vom Februar 2013 auch unter der neuen Führung des 31-jährigen Diktators Kim Jong Un nicht geändert zu haben.


Regionalzusammenarbeit

Tokyo baut v.a. die regionale Zusammenarbeit mit den südostasiatischen Staaten und ihrer Regionalorganisation ASEAN weiter aus. Japan ist einer der größten Geber für die Entwicklung der ASEAN-Staaten sowie der ASEAN-Integration. Auch die privatwirtschaftlichen Beziehungen zu Südostasien haben in den vergangenen Jahren an Dynamik gewonnen. Bis Ende 2015 sollen Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen den ASEAN-Staaten und den wichtigsten Geberstaaten in Asien abgeschlossen werden (RCEP). Zudem hat sich Japan 2013 den Verhandlungen über die Einrichtung einer Transpazifischen Freihandelszone (TPP) angeschlossen.

Die regionale Zusammenarbeit in Ostasien ist aufgrund der angespannten Beziehungen zwischen Japan und seinen Nachbarstaaten China und Südkorea ins Stocken geraten. Zwar treffen die drei Staaten in multilateralen Foren wie dem 1997 begonnenen ASEAN-Plus-Drei-Prozess (ASEAN plus Japan, China, Korea) sowie dem sicherheitspolitischen ASEAN Regional Forum (ARF) weiter regelmäßig zusammen. Hochrangige Gespräche bzw. ambitionierte Projekte sind derzeit jedoch nicht in Sicht. Ein Abschluss des angestrebten trilateralen Freihandelsabkommens ist in näherer Zukunft unwahrscheinlich.

Mit Beitritt der USA und Russlands zum Ostasiengipfel EAS (ASEAN, Australien, China, Indien, Japan, Korea, Neuseeland) verspricht sich Japan neue Impulse für die politische Zusammenarbeit in der Region. Im Rahmen des Asia-Europe-Meetings (ASEM) besteht eine intensive multilaterale Zusammenarbeit mit der Europäischen Union.


Beziehungen zur Russischen Föderation

Das Verhältnis Japans zu Russland wird einerseits bestimmt durch das beiderseitige Interesse an einer Intensivierung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit, andererseits durch den weiterhin bestehenden Territorialkonflikt um die sog. Nördlichen Territorien (südliche Kurilen-Inseln). Diese wurden am Ende des Zweiten Weltkriegs von der Sowjetunion besetzt. Als unmittelbare Nachbarn am Ostrand Ostasiens mit komplementärer Wirtschaftsstruktur haben beide Länder ein großes, bisher nur teilweise genutztes Potential an wirtschaftlichen Koorperationsmöglichkeiten. So möchte Russland seine Rohstoffexporte in den pazifischen Raum verstärken, um die Entwicklung Sibiriens voranzutreiben. Das koinzidiert mit dem Interesse Japans, z.B. an verstärkten Gasimporten nach dem Reaktorunfall von Fukushima, sowie an der Lieferung einschlägiger Technologie. Premierminister Abe ist seit seinem Amtsantritt im Dezember 2012 bereits fünfmal mit Präsident Putin zusammengetroffen. Trotz der erzielten atmosphärischen Verbesserungen im bilateralen Verhältnis lassen Fortschritte in der Territorialfrage weiterhin auf sich warten. Für den Herbst 2014 ist ein Besuch von Präsident Putin in Japan angekündigt.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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