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Japan

Außenpolitik

Stand: März 2015

Grundlinien der Außenpolitik

Grundpfeiler der japanischen Außen- und Sicherheitspolitik sind das Bündnis mit den USA und eine aktive multilaterale Politik vor allem im Rahmen der Vereinten Nationen. Regional legt die Regierung ihre Schwerpunkte auf die Nachbarstaaten Japans sowie Südostasien. Als US-Bündnispartner und G7-Mitglied ist Japan fester Bestandteil der euro-amerikanischen Wertegemeinschaft und setzt sich international für Demokratie, Frieden, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein. Neben den USA gehören Australien, Südkorea und Indien zu den potentiell wichtigsten sicherheitspolitischen Partnern in der Region. Als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und zweitgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen übernimmt Japan schrittweise auch sicherheitspolitisch größere internationale Verantwortung. Das Land beteiligt sich an friedenserhaltenden Maßnahmen der Vereinten Nationen, so z.B. seit 2011 mit der Entsendung von Blauhelmsoldaten in den Südsudan (UNMISS), beteiligt sich seit 2009 am Antipiraterieeinsatz am Horn von Afrika und leistet erhebliche Beiträge zur Förderung von Friedensprozessen und zum Wiederaufbau, etwa in Irak, Afghanistan, Ost-Timor oder Kambodscha. Darüber hinaus engagiert sich Japan sehr stark im Bereich der Katastrophenhilfe mit Schwerpunkt in Südasien (z.B. auf den Philippinen im November 2013 mit 1180 Personen). Japan richtet regelmäßig bedeutende internationale Konferenzen aus, so z.B.  im Juli 2012 die Folgekonferenz zur Internationalen Bonner Afghanistan-Konferenz, im Juni 2013 die 5. „Internationale Tokyoter Konferenz zur Entwicklung Afrikas“ (TICAD), im Juni 2014 die OSZE-Asien Partnerkonferenz und im März 2015 im ostjapanischen Sendai die „3rd UN World Conference on Disaster Risk Reduction“.

Japan unterstützt die internationalen Bemühungen um eine umfassende Reform der Vereinten Nationen und strebt - gemeinsam mit Deutschland, Brasilien und Indien in der Gruppe der Vier (G4) - zusätzliche ständige Sitze im Sicherheitsrat an.


Beziehungen zur Europäischen Union

Mit der Europäischen Union pflegt Japan in Politik, Handel und Wirtschaft enge Beziehungen. Die EU unterhält in fast allen Politikbereichen einen ständigen Dialog mit Japan. Dabei gibt es eine breite Übereinstimmung bei allen wichtigen internationalen Themen vom Klimaschutz über Lebensmittelsicherheit bis hin zur Sicherheitspolitik. Die EU und Japan streben den Abschluss eines Freihandelsabkommens und eines umfassenden politischen Rahmenabkommens an. Die offiziellen Verhandlungen dazu begannen im März 2013 in Tokyo.


Beziehungen zu den USA

Für die Regierung unter Führung von Premierminister Abe ist die Intensivierung der Beziehungen zu den USA als dem wichtigsten Verbündeten und Partner Japans ein zentrales Ziel. Abe traf nach seiner Amtsübernahme im Dezember 2012 mehrfach zu Gesprächen mit Präsident Obama zusammen und plant für 2015 eine Reise nach Washington. Beide Länder sind durch einen Sicherheitsvertrag von 1960 nach gemeinsamem Verständnis nicht nur der Verteidigung Japans, sondern auch der Wahrung der Stabilität der gesamten Region verpflichtet. 2005 wurden erstmals gemeinsame regionale und globale strategische Ziele definiert. Dazu gehören unter Anderem die Unterstützung einer friedlichen Wiedervereinigung Koreas, die Lösung der Nuklear- und Raketenfrage in Nordkorea sowie die friedliche Lösung der Taiwan-Frage durch Dialog. Die verteidigungspolitischen Absprachen (Guidelines) zwischen beiden Ländern sollen 2015 neu gefasst werden, da sich mit der vorgesehenen sicherheitspolitischen Neuausrichtung Japans und einer Änderung der Verfassungsinterpretationauch veränderte Grundlagen für die Sicherheitspartnerschaft zwischen Japan und USA ergeben. Darüber hinaus soll eine Verlegung von Teilen der US-Streitkräfte auf Okinawa stattfinden (Futenma Airbase; 3. Marine Expeditionary Force); es gibt allerdings lokalen Widerstand.


Beziehungen zu China

Die japanischen Regierungen setzen auf eine möglichst breite Verflechtung der politischen und wirtschaftlichen Interessen beider Länder. Sie versuchen damit, mögliches  Spannungspotential zu verringern. Ungelöste Territorialfragen im Ostchinesischen Meer und eine unbewältigte Kriegsvergangenheit stehen dabei im Weg. Beide Regierungen bekennen sich zu „strategischen Beziehungen zum gegenseitigen Nutzen“. Dennoch bleibt das bilaterale Verhältnis kompliziert und krisenanfällig. Besonders deutlich wird dies angesichts der von Japan verwalteten und auch von China beanspruchten Senkaku-Inseln (chinesisch: Diaoyu-Inseln). Die Schwierigkeiten zwischen beiden Ländern nahmen zu: Im September 2012 erwarb die japanische Regierung drei der Senkaku-Inseln von einem japanischen Privateigentümer; im November 2013 errichtete die chinesische Regierung ohne Vorabstimmung eine Flugsicherungszone (ADIZ), die das Gebiet um die Senkaku-Inseln einschloss, und im Dezember 2013 besuchte Premierminister Abe den umstrittenen Yasukuni-Schrein, was jeweils zu scharfen Protesten der Gegenseite führte. Aber nach einer Gipfelbegegnung zwischen den jpn. und chn. Regierungschef am Rande des APEC-Treffens in Peking am 10. November 2014 scheinen die Zeichen vorsichtig auf mehr Kooperation gestellt.


Beziehungen Japans zu Süd- und Nordkorea

Die Vergangenheit belastet weiter die politischen Beziehungen beider Staaten (unter Anderem Streit wegen der Zwangsprostitution im japanischen Militär und des Einsatzes von Zwangsarbeitern in japanischen Unternehmen im Zweiten Weltkrieg), ebenso wie Territorialstreitigkeiten um die Takeshima-Inseln (koreanisch: Dokdo-Inseln), die von Korea kontrolliert und von Japan beansprucht werden. Hochrangige Regierungsmitglieder hatten am 25.02.2013 an der Amtseinführung der neuen südkoreanischen Staatspräsidentin teilgenommen und damit die Bedeutung unterstrichen, die die Beziehungen zu Südkorea haben. Eine bilaterale Gipfelbegegnung zwischen dem japanischen Premier und der koreanischen Staatspräsidentin steht dennoch weiter aus.

Zu Nordkorea unterhält Japan keine diplomatischen Beziehungen und hat umfangreiche Sanktionen gegen das Land verhängt. Das Verhältnis der beiden Staaten ist durch die nordkoreanische Raketenrüstung, seine Nuklearprogramme und die unaufgeklärte Entführung japanischer Staatsangehöriger nach Nordkorea schwer belastet. Bezüglich der Nuklearfrage ist Japan Teilhaber an den Sechsparteien-Gesprächen, gemeinsam mit China, Russland, Süd- und Nordkorea sowie den USA, jedoch sind diese seit 2009 festgefahren. Fortschritte in der Aufklärung der Schicksals der Entführten sind trotz des Führungswechsels an der Staatsspitze nach dem Tod Kim Jong-Ils und weiteren japanischen Gesprächen mit Nordkorea im Jahr 2014 nicht zu verzeichnen. Japan wird daher die bilateral auferlegten Sanktionen verlängern.


Regionalzusammenarbeit

Tokyo baut vor allem die regionale Zusammenarbeit mit den südostasiatischen Staaten und ihrer Regionalorganisation ASEAN weiter aus und erweitert das Spektrum aktuell um Indien (offizieller Besuch Modi in Japan im September 2014, Besuch AM Kishida in Indien im Januar 2015). Japan ist einer der größten Geber für die Entwicklung der ASEAN-Staaten sowie der ASEAN-Integration. Auch die privatwirtschaftlichen Beziehungen zu Südostasien haben in den vergangenen Jahren an Dynamik gewonnen. Bis Ende 2015 sollen Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen den ASEAN-Staaten und den wichtigsten Geberstaaten in Asien abgeschlossen werden (RCEP). Zudem hat sich Japan 2013 den Verhandlungen über die Einrichtung einer Transpazifischen Freihandelszone (TPP) angeschlossen.

Die regionale Zusammenarbeit in Ostasien ist aufgrund der angespannten Beziehungen zwischen Japan und seinen Nachbarstaaten China und Südkorea ins Stocken geraten. Zwar treffen die drei Staaten in multilateralen Foren wie dem 1997 begonnenen ASEAN-Plus-Drei-Prozess (ASEAN plus Japan, China, Korea) sowie dem sicherheitspolitischen ASEAN Regional Forum (ARF) weiter regelmäßig zusammen. Hochrangige Gespräche bzw. ambitionierte Projekte waren 2014 zunächst aber nicht in Sicht. Jedoch im März 2015 trilaterales Außenministertreffen der drei Staaten. Ein Abschluss des angestrebten trilateralen Freihandelsabkommens ist in näherer Zukunft eher unwahrscheinlich.

Mit Beitritt der USA und Russlands zum Ostasiengipfel EAS (ASEAN, Australien, China, Indien, Japan, Korea, Neuseeland) verspricht sich Japan neue Impulse für die politische Zusammenarbeit in der Region. Im Rahmen des Asia-Europe-Meetings (ASEM) besteht eine intensive multilaterale Zusammenarbeit mit der Europäischen Union.


Beziehungen zur Russischen Föderation

Das Verhältnis Japans zu Russland wird einerseits bestimmt durch das beiderseitige Interesse an einer Intensivierung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit, andererseits durch die weiterhin bestehende Territorialfrage um die sog. Nördlichen Territorien (südliche Kurilen-Inseln). Diese wurden am Ende des Zweiten Weltkriegs von der Sowjetunion besetzt. Als unmittelbare Nachbarn am Ostrand Asiens mit komplementärer Wirtschaftsstruktur haben beide Länder ein großes, bisher nur teilweise genutztes Potential an wirtschaftlichen Kooperationsmöglichkeiten. So möchte Russland seine Rohstoffexporte in den pazifischen Raum verstärken, um die Entwicklung Sibiriens voranzutreiben. Das passt zum Interesse Japans z.B. an verstärkten Gasimporten nach dem Reaktorunfall von Fukushima und an der Lieferung einschlägiger Technologie. Premierminister Abe ist seit seinem Amtsantritt im Dezember 2012 bereits mehrfach mit Präsident Putin zusammengetroffen. Trotz der erzielten atmosphärischen Verbesserungen im bilateralen Verhältnis lassen Fortschritte in der Territorialfrage weiterhin auf sich warten. Für den Herbst 2014 war zwar ein Besuch von Präsident Putin in Japan in der Planung. Die zwischenzeitlichen Ereignisse in der Ukraine und die Sanktionsbeschlüsse der westlichen Partner, die Japan im Rahmen der G7 mitträgt, stehen einer Weiterentwicklung und einem Besuch Putins in Japan aber vorerst entgegen.


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