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Finnland

Außenpolitik

Stand: Oktober 2016

Schwerpunkte der finnischen Außenpolitik

Schwerpunkte der finnischen Außenpolitik sind die Mitgliedschaft in der EU, welche Finnland als Sicherheitsgemeinschaft stärken möchte, das Engagement in den Vereinten Nationen sowie die Weiterentwicklung der Kooperation mit der NATO. Auch der Ausbau der Zusammenarbeit mit Schweden, den anderen nordischen Staaten sowie mit Deutschland, und außerhalb Europas mit den USA nimmt in der finnischen Außenpolitik einen zentralen Platz ein. Künftig soll die Arktis-Region noch stärker in den Fokus rücken. Aufgrund des Ukraine-Konflikts spielen die Politik gegenüber und die Beziehungen zu Russland eine große Rolle. Der Grundpfeiler der finnischen Außenpolitik ist traditionell die Förderung von Gleichheit und Menschenrechten.

Politik in regionalen und internationalen Organisationen

Finnland ist 1955 den Vereinten Nationen beigetreten und beteiligt sich aktiv an deren Missionen und humanitären Einsätzen. Es tritt für eine Reform des VN-Systems ein. Finnland ist außerdem Mitglied u.a. in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), im Europarat, in der OECD, im Nordischen Rat, im Ostseerat, im Arktischen Rat und im Euro-Arktischen Barents-Rat (BEAC).

Europapolitik

Finnland ist 1995 der EU beigetreten und hat 2002 den Euro eingeführt. Der frühere Ministerpräsident Jyrki Katainen hat im Herbst 2014 das Amt des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit übernommen. Aktuelle Schwerpunkte der finnischen Europapolitik sind: die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, die Vertiefung des EU-Binnenmarktes, Wachstum und Beschäftigung, bessere Rechtsetzung, sowie die Stärkung der EU als globaler Akteur und die Handelspoliitk. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU ist ein zentraler Bereich des finnischen Engagements in der EU. Finnland unterstützt die diesbezüglichen gemeinsamen EU-Beschlüsse, z.B. anlässlich des Ukraine-Konflikts, und trägt diese uneingeschränkt mit. Eine hohe regionalpolitische Bedeutung hat für Finnland die Zusammenarbeit im Ostseeraum und die Nördliche Dimension der EU. In der Flüchtlingspolitik unterstützt Finnland den Erhalt des Schengenraumes und den Schutz der Außengrenzen und beteiligt sich europäisch solidarisch finanziell und personell an zahlreichen Maßnahmen.

Sicherheitspolitik

Finnland beteiligt sich an friedenserhaltenden Maßnahmen der Vereinten Nationen (Schwerpunkt bis Mitte 2016: UNIFIL) sowie an Operationen in Zusammenarbeit mit der NATO im Rahmen des Euroatlantischen Partnerschaftsrats und des Programms „Partnerschaft für den Frieden“ (Schwerpunkt: „Resolute Support“ Afghanistan). Außerdem engagiert sich Finnland im Rahmen der zivilen und militärischen Krisenvorsorge und -bewältigung der EU (u.a. durch Teilnahme an „EU-Battle Groups“ und an diversen EU-Missionen). Die Grundlinien der finnischen Sicherheitspolitik umfassen Allianzfreiheit, allgemeine Wehrpflicht, glaubwürdige und eigenständige Landesverteidigung, Engagement innerhalb der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Stärkung der EU als Sicherheitsgemeinschaft), die Weiterentwicklung der Beziehungen mit Schweden, anderen nordischen Staaten und den USA,  Zusammenarbeit mit der NATO und aktive Beteiligung an internationaler Krisenbewältigung. Diese Grundlinien wurden auch im Mitte Juni 2016 vorgestellten neuen Weißbuch  der Regierung zur finnischen Außen- und Sicherheitspolitik wieder aufgenommen. Finnland behält sich die Option eines künftigen NATO-Beitrittsantrags offen. In seit über zehn Jahren durchgeführten Meinungsumfragen findet ein NATO-Beitritt jedoch bisher keine Zustimmung.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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