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Finnland

Außenpolitik

Stand: März 2015

Schwerpunkte der finnischen Außenpolitik

Schwerpunkte der finnischen Außenpolitik sind die Mitgliedschaft in der EU, das Engagement in den Vereinten Nationen und der Ausbau der Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten, d.h. mit Schweden, Russland, den übrigen nordischen und baltischen Staaten sowie mit Deutschland, und außerhalb Europas mit den USA. Außerdem sind die Beziehungen zu den großen Schwellenländern wichtig. Auf Grund des Ukraine-Konflikts steht die Politik gegenüber Russland besonders im Fokus der finnischen Außenpolitik. Die Entwicklung in der Ukraine seit Anfang 2014 wird mit großer Aufmerksamkeit und Besorgnis verfolgt.

Politik in regionalen und internationalen Organisationen

Finnland ist 1955 den Vereinten Nationen beigetreten und beteiligt sich aktiv an deren Missionen und humanitären Einsätzen. Es tritt für eine Reform des VN-Systems ein. Finnland ist außerdem Mitglied u.a. im Nordischen Rat, in der OSZE, im Europarat, im Ostseerat, im Euro-Arktischen Barents-Rat (BEAC) und im Arktischen Rat.

Europapolitik

Finnland ist 1995 der EU  beigetreten und hat 2002 den Euro eingeführt. Aktuelle Schwerpunkte der finnischen Europapolitik sind: die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung, bessere Rechtsetzung, sowie die Stärkung der EU als globaler Akteur. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU ist ein zentraler Bereich des finnischen Engagements in der EU. Finnland unterstützt die diesbezüglichen gemeinsamen EU-Beschlüsse, z.B. anlässlich des Ukraine-Konflikts, und trägt diese uneingeschränkt mit. Eine hohe regionalpolitische Bedeutung hat für Finnland die Zusammenarbeit im Ostseeraum und die Nördliche Dimension der EU. Der Erweiterung der EU steht Finnland weiterhin grundsätzlich positiv gegenüber. Der frühere Ministerpräsident Jyrki Katainen hat in der im Herbst 2014 ernannten neuen Europäischen Kommission das Amt des Vizepräsidenten für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit übernommen.


Sicherheitspolitik

Finnland beteiligt sich an friedenserhaltenden Maßnahmen der Vereinten Nationen (Schwerpunkt bis Mitte 2016: UNIFIL) sowie an Operationen in Zusammenarbeit mit der NATO im Rahmen des Euroatlantischen Partnerschaftsrat und des Programms „Partnerschaft für den Frieden“ (Schwerpunkt: „Resolute Support“  Afghanistan). Außerdem engagiert sich Finnland im Rahmen der zivilen und militärischen Krisenvorsorge und -bewältigung der EU (u.a. durch Teilnahme an „EU-Battle Groups“ und an diversen EU-Missionen). Die Grundlinien der finnischen Sicherheitspolitik umfassen Allianzfreiheit, allgemeine Wehrpflicht, glaubwürdige und eigenständige Landesverteidigung, Engagement innerhalb der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Zusammenarbeit mit der NATO und aktive Beteiligung an internationaler Krisenbewältigung. Diese Grundlinien sind im Sicherheits- und verteidigungspolitischen Weißbuch der Regierung vom Dezember 2012 niedergelegt und gelten weiterhin unverändert fort. Finnland behält sich die Option eines künftigen NATO-Beitrittsantrags vor; gemäß dem 2011 vereinbarten, weiterhin gültigen Koalitionsvertrag wird jedenfalls in der laufenden Legislaturperiode (d.h. bis April 2015) jedoch kein Beitrittsantrag erfolgen. In seit über zehn Jahren durchgeführten Meinungsumfragen wurde ein NATO-Beitritt jeweils mit klarer Mehrheit abgelehnt.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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