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Finnland

Außenpolitik

Stand: Oktober 2015

Schwerpunkte der finnischen Außenpolitik

Schwerpunkte der finnischen Außenpolitik sind die Mitgliedschaft in der EU, das Engagement in den Vereinten Nationen und der Ausbau der Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten, d.h. mit Schweden und Russland, den übrigen nordischen und baltischen Staaten sowie mit Deutschland, und außerhalb Europas mit den USA. Außerdem sind die Beziehungen zu den großen Schwellenländern wichtig. Aufgrund des Ukraine-Konflikts ist die Politik gegenüber Russland noch stärker in den Fokus gerückt

Politik in regionalen und internationalen Organisationen

Finnland ist 1955 den Vereinten Nationen beigetreten und beteiligt sich aktiv an deren Missionen und humanitären Einsätzen. Es tritt für eine Reform des VN-Systems ein. Finnland ist außerdem Mitglied u.a. in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), im Europarat, in der OECD, im Nordischen Rat, im Ostseerat, im Arktischen Rat und im Euro-Arktischen Barents-Rat (BEAC).

Europapolitik

Finnland ist 1995 der EU beigetreten und hat 2002 den Euro eingeführt. Aktuelle Schwerpunkte der finnischen Europapolitik sind: die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung, bessere Rechtsetzung, sowie die Stärkung der EU als globaler Akteur. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU ist ein zentraler Bereich des finnischen Engagements in der EU. Finnland unterstützt die diesbezüglichen gemeinsamen EU-Beschlüsse, z.B. anlässlich des Ukraine-Konflikts, und trägt diese uneingeschränkt mit. Eine hohe regionalpolitische Bedeutung hat für Finnland die Zusammenarbeit im Ostseeraum und die Nördliche Dimension der EU. Der frühere Ministerpräsident Jyrki Katainen hat im Herbst 2014 das Amt des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit übernommen.

Sicherheitspolitik

Finnland beteiligt sich an friedenserhaltenden Maßnahmen der Vereinten Nationen (Schwerpunkt bis Mitte 2016: UNIFIL) sowie an Operationen in Zusammenarbeit mit der NATO im Rahmen des Euroatlantischen Partnerschaftsrat und des Programms „Partnerschaft für den Frieden“ (Schwerpunkt: „Resolute Support“ Afghanistan). Außerdem engagiert sich Finnland im Rahmen der zivilen und militärischen Krisenvorsorge und -bewältigung der EU (u.a. durch Teilnahme an „EU-Battle Groups“ und an diversen EU-Missionen). Die Grundlinien der finnischen Sicherheitspolitik umfassen Allianzfreiheit, allgemeine Wehrpflicht, glaubwürdige und eigenständige Landesverteidigung, Engagement innerhalb der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Zusammenarbeit mit der NATO und aktive Beteiligung an internationaler Krisenbewältigung. Diese Grundlinien sind im sicherheits- und verteidigungspolitischen Weißbuch der Regierung vom Dezember 2012 niedergelegt und gelten weiterhin unverändert fort. Ein neues Weißbuch wurde für Frühjahr 2016 angekündigt. Finnland behält sich die Option eines künftigen NATO-Beitrittsantrags offen. In seit über zehn Jahren durchgeführten Meinungsumfragen findet ein NATO-Beitritt jedoch bisher keine Zustimmung.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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