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Finnland

Außenpolitik

Stand: Oktober 2014

Schwerpunkte der finnischen Außenpolitik

Schwerpunkte der finnischen Außenpolitik sind die Mitgliedschaft in der EU, das Engagement in den Vereinten Nationen und der Ausbau der Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten, d.h. mit Schweden, Russland, den übrigen nordischen und baltischen Staaten sowie mit Deutschland, und außerhalb Europas mit den USA. Außerdem sind die Beziehungen zu den großen Schwellenländern wichtig. Seit Beginn des Ukraine-Konflikts steht die Politik gegenüber Russland besonders im Fokus der finnischen Außenpolitik. Die Entwicklung in der Ukraine seit Anfang 2014 wird mit großer Aufmerksamkeit und Besorgnis verfolgt.

Politik in regionalen und internationalen Organisationen

Finnland ist 1955 den Vereinten Nationen beigetreten und beteiligt sich aktiv an deren Missionen und humanitären Einsätzen. Es tritt für eine Reform des VN-Systems ein. Finnland ist außerdem Mitglied u.a. im Nordischen Rat, in der OSZE, im Europarat, im Ostseerat, im Euroarktischen Barentssee-Rat (BEAC) und im Arktischen Rat.

Europapolitik

Finnland ist 1995 der EU beigetreten und hat 2002 den Euro eingeführt. Aktuell stehen für Finnland im Vordergrund: die Stabilisierung der Eurozone, die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, sowie die Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung, u.a. durch die Umsetzung der EU 2020-Strategie und die Weiterentwicklung des Freihandels und des Binnenmarktes einschließlich des digitalen Binnenmarkts. Die enge Abstimmung in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU ist für Finnland sehr wichtig, besonders auch im laufenden Ukraine-Konflikt. Eine besonders hohe regionalpolitische Bedeutung hat für Finnland die Nördliche Dimension und die Ostseestrategie der EU. Der Erweiterung der EU steht Finnland weiterhin grundsätzlich positiv gegenüber. Der frühere Ministerpräsident Jyrki Katainen wird in der im Herbst 2014 neu zu bildenden Europäischen Kommisson das Amt des Vizepräsidenten für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit übernehmen.

Sicherheitspolitik

Finnland beteiligt sich an friedenserhaltenden Maßnahmen der Vereinten Nationen (Schwerpunkt UNIFIL) sowie an Operationen in Zusammenarbeit mit der NATO im Rahmen des Euroatlantischen Partnerschaftsrat und des Programms „Partnerschaft für den Frieden“ (Schwerpunkt ISAF Afghanistan). Außerdem engagiert sich Finnland im Rahmen der zivilen und militärischen Krisenvorsorge und -bewältigung der EU (u.a. durch Teilnahme an „EU-Battle Groups“ und an diversen EU-Missionen). Die Grundlinien der finnischen Sicherheitspolitik beinhalten Allianzfreiheit, allgemeine Wehrpflicht, glaubwürdige Landesverteidigung, Engagement innerhalb der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Zusammenarbeit mit der NATO und aktive Beteiligung an internationaler Krisenbewältigung. Diese Grundlinien sind im Sicherheits- und verteidigungspolitischen Weißbuch der Regierung vom Dezember 2012 niedergelegt und gelten weiterhin unverändert fort. Das 2011 vereinbarte Programm der jetzigen Regierung schließt einen Beitrittsantrag zur NATO jedenfalls für die laufende Legislaturperiode (d.h. bis April 2015) aus. In seit über zehn Jahren durchgeführten Meinungsumfragen wird ein NATO-Beitritt stets mit klarer Mehrheit abgelehnt.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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