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Interview: Guido Westerwelle im ZDF zu Afghanistan und zur Stiftung "Flucht, Versöhnung, Vertreibung"

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Israel und Afghanistan stehen jetzt bald auf Ihrem Reiseplan. Wie lange kann die Bundeswehr noch in Afghanistan bleiben?

Wir müssen in dieser Legislaturperiode mit dem Konzept der selbsttragenden Sicherheit in Afghanistan so weit kommen, dass eine Abzugsperspektive in Sicht gerät. Und wir wollen nicht auf ewig in Afghanistan bleiben, sondern wir wollen die Voraussetzungen dafür jetzt schaffen, dass der Abzug möglich wird.

Heißt das Abzug bis spätestens 2013?

Nein, das heißt, dass wir in dieser Legislaturperiode die Grundlage dafür legen müssen, dass ein Abzug in Sichtweite kommt...
Deswegen werden wir dafür sorgen, dass Demokratie in Afghanistan wächst, dass vor allen Dingen Korruption auch vernünftig bekämpft wird. Das erwarten wir auch von der afghanischen Regierung. Und wir werden selber als Deutsche unseren Beitrag leisten, dass auch Polizeischulung, Polizeiaufbau forciert wird.
Aber es muss jetzt auch in dieser Legislaturperiode eine Perspektive entstehen.

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Seehofer droht (im Streit um einen Sitz für Erika Steinbach im Stiftungsrat) mit dem Koalitionsausschuss: Hätten Sie Erika Steinbach in Polen nicht verteidigen müssen, statt sie fallenzulassen?

Es geht ja nicht um eine einzelne Person und um eine Kollegin, die ich für ihre Arbeit respektiere. Es geht darum, was ist gut für unser Land. Und ich bin verantwortlich dafür als Außenminister, dass die Beziehungen zu unseren Nachbarn nicht beschädigt werden...

Es ist in Polen nicht vergessen worden, dass Frau Kollegin Steinbach gegen die deutsch-polnische Grenze gestimmt hat - übrigens gegen die Politik von Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher seinerzeit. Und deswegen müssen wir jetzt alles dafür tun, dass aus diesem Projekt der Stiftung - es heißt "Flucht, Versöhnung, Vertreibung" - dass es eben auch ein Versöhnungsprojekt wird. Und deswegen werde ich meine Entscheidung danach ausrichten.

Aber es wäre doch auch von Polen ein Zeichen der Versöhnung, wenn sie sagen werden, wir akzeptieren Frau Steinbach.

Aber wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass es Vorbehalte gibt. Und ich glaube, dass die Interessen einer einzelnen Person ... vor dem Hintergrund, was gut ist für ... unsere gutnachbarschaftlichen Beziehungen, zurückstehen müssen. Und dementsprechend ist es aus meiner Sicht ganz klar, dass wir alles unterlassen müssen, was aus einer solchen Personalie dann eine große Konfliktfrage zwischen unseren Ländern werden lässt.

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Hören Sie das gesamte Interview auf www.berlindirekt.zdf.de