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Nordatlantische Allianz (NATO)
Seit der Aufnahme von Albanien und Kroatien im April 2009 zählt die Nordatlantische Allianz (NATO) 28 Mitglieder. Das Ende der Ost-West-Konfrontation im Jahr 1990 hat die politische Landschaft von Grund auf verändert. In Ost-, Ostmittel und Südosteuropa wurde ein tiefgreifender politischer und wirtschaftlicher Reformprozess eingeleitet, der nicht zuletzt durch die Perspektive der euro-atlantischen Integration der Region angetrieben wurde. Durch den europäischen Integrationsprozess und die NATO-Erweiterung konnte der Stabilitätsraum Europa ausgeweitet werden.
Emblem der NATO
Am 4. April 1949 schlossen zwölf Staaten Europas und Nordamerikas in Washington den Nordatlantikvertrag. Heute gehören der Nordatlantikpakt-Organisation (Atlantisches Bündnis, NATO) folgende Staaten an: Albanien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Kanada, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn, Vereinigtes Königreich und die Vereinigten Staaten von Amerika.
Anpassung der NATO an neue Herausforderungen
Der NATO-Rat als zentrales Gremium der euroatlantischen sicherheitspolitischen Debatte arbeitet intensiv an der Fortentwicklung der Allianz. Die NATO stellt sich so in einem fortlaufenden Prozess auf die neuen sicherheitspolitischen Anforderungen ein und kann ihrem Auftrag zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten gerecht werden.
Minister Westerwelle mit dem französischen Präsidenten Hollande (l.) und der Bundeskanzlerin in Chicago
© picture-alliance/abaca
Mit dem französischen Präsidenten (l.) und der Bundeskanzlerin in Chicago
Minister Westerwelle mit dem französischen Präsidenten Hollande (l.) und der Bundeskanzlerin in Chicago
© picture-alliance/abaca
Wichtiges Thema des letzten NATO-Gipfels vom 20./21. Mai 2012 in Chicago war das Engagement der Allianz in Afghanistan. Bis Ende 2014 wollen die NATO und ihre Partner ihre Kampftruppen aus dem Land abziehen. Danach soll eine neue Mission die afghanischen Sicherheitskräfte durch Ausbildung, Beratung und sonstige Unterstützung weiter begleiten. Deutschland hat angekündigt, sich nach 2014 mit rund 150 Millionen Euro jährlich an den Kosten für den Unterhalt der afghanischen Sicherheitskräfte zu beteiligen.
Außerdem erklärte der Gipfel die Anfangsbefähigung einer gemeinsamen Raketenabwehr in Europa. Russland bleibt zur Zusammenarbeit bei dem Projekt eingeladen. Schließlich wollen die NATO-Partner künftig noch enger bei der Entwicklung gemeinsamer militärischer Fähigkeiten zusammenarbeiten, um teure Militärprojekte künftig gemeinsam zu finanzieren.
Bereits bei ihrem Gipfel im November 2010 in Lissabon hatten die Staats- und Regierungschefs der NATO ein neues Strategisches Konzept verabschiedet und damit das Bündnis auf die neuen Herausforderungen und Bedrohungen des 21. Jahrhunderts ausgerichtet. Dieses neue Strategische Konzept unterstreicht die Bedeutung der Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Washingtoner Vertrags als Kernfunktion des Bündnisses.
Aktuell: Bündnissolidarität mit der Türkei
Ende 2012 stellte die NATO ihre Bündnissolidarität erneut unter Beweis: Nach Konsultationen des NATO-Rats im Juni und im Oktober 2012 bat die Türkei am 21. November 2012 die Allianz um Unterstützung durch die Verlegung von Flugabwehrraketensystemen des Typs PATRIOT. Der Nordatlantikrat auf Ebene der Außenminister entsprach dieser Bitte durch seinen Beschluss vom 4. Dezember 2012. Zehn Tage später erteilte der Deutsche Bundestag das Mandat zur Verlegung von zwei PATRIOT-Systemen der Bundeswehr in die Türkei. In einer für die Türkei schwierigen Lage unterstreicht die Verlegung deutscher PATRIOT-Systeme im Verbund mit den Niederlanden die Verlässlichkeit Deutschlands als Bündnispartner. Die deutsche Unterstützung der Türkei erfolgt im Rahmen der integrierten Luftverteidigung der NATO. Die Verstärkung der integrierten NATO-Luftverteidigung in der Türkei ist dabei eine ausschließlich defensive Maßnahme, die als Mittel militärischer Abschreckung verhindert, dass sich der Konflikt in Syrien auf die Türkei ausweitet.
Die NATO bleibt somit ein Verteidigungsbündnis, ist aber zunehmend auch Sicherheitsallianz mit den Kernaufgaben Krisenmanagement und kooperativer Sicherheit. So setzte die NATO klare Signale mit Blick auf die weltweiten Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle. Dies wird mit dem Bekenntnis zum Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und der Einrichtung eines Rüstungskontroll- und Abrüstungsausschusses unterstrichen. Die 2010 in Lissabon in Auftrag gegebene Überprüfung des NATO-Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs wurde in Chicago verabschiedet. Sie verweist ausdrücklich auf die wichtige Rolle von Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung für die Sicherheit der Allianz.
Partnerschaften und Kooperationen
Die Partnerschaften der NATO sind ein wichtiges Element kooperativer Sicherheit. Angesichts eines veränderten Sicherheitsumfelds und neuer Herausforderungen soll das Netzwerk der Länder und internationalen Organisationen, mit denen die NATO einen politischen Dialog führt, verbreitert und die konkrete Zusammenarbeit mit den Partnern der Allianz vertieft werden.
Zur Konkretisierung der Vorgaben des neuen Strategischen Konzepts der NATO in diesem Bereich beschlossen die NATO-Außenminister bei ihrem Treffen in Berlin am 15. April 2011 eine neue Partnerschaftspolitik der Allianz. Diese soll die Zusammenarbeit mit anderen Staaten und Organisationen effizienter, pragmatischer und flexibler gestalten. Die NATO unterhält derzeit Partnerschaften mit über 40 Staaten und internationalen Organisationen:
Der Partnerschaft mit Russland kommt eine besondere sicherheitspolitische Bedeutung zu. Ihr wurde bereits 2002 durch Gründung des NATO-Russland-Rates Ausdruck verliehen. Als Forum für konkretes Zusammenwirken und einen umfassenden politischen Dialog hat sich der NATO-Russland-Rat bewährt – ungeachtet krisenhafter Phasen wie während des Krieges in Georgien 2008.
Im November 2010 haben die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten und Russlands ihre strategische Partnerschaft in Lissabon politisch erneuert. Mit dem Abschluss einer gemeinsamen Analyse der sicherheitspolitischen Herausforderungen in Afghanistan, im Bereich der Piraterie und Terrorismusbekämpfung sowie der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen wurde eine Grundlage für die weitere praktische Zusammenarbeit gelegt. Heute unterstützt Russland die Allianz durch die Gewährung von Transit für die NATO-Operation ISAF in Afghanistan und hat mit der NATO ein Projekt zur Drogenbekämpfung sowie einen Helikopter-Wartungsfunds zur Unterstützung der Afghanischen Hubschrauberflotte ins Leben gerufen. Zudem haben die NATO und Russland begonnen, einen gemeinsamen Kooperationsrahmen in Bereich der territorialen Raketenabwehr zu erarbeiten.
Webseite des NATO-Russland-Rates
Die Weiterentwicklung und Festigung der Partnerschaft der NATO mit der Ukraine auf der Grundlage der NATO-Ukraine-Charta von 1997 ist ein wichtiger Faktor europäischer Sicherheit. Zentrales Dialogforum dieser Partnerschaft ist die NATO-Ukraine-Kommission, die auf der Grundlage sogenannter nationaler Jahresprogramme den Reformprozess in der Ukraine und die Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Ukraine begleitet. Die Ukraine beteiligt sich heute umfassend an NATO-geführten Operationen, verfolgt nach dem Regierungswechsel 2010 jedoch nicht mehr das Ziel, der NATO beizutreten.
Die NATO-Georgien-Kommission wurde im September 2008 gegründet. Sie ist das zentrale Gremium im Heranführungsprozess zwischen Georgien und der NATO. Auch Georgien hat zu diesem Zweck ein nationales Jahresprogramm entwickelt, in dem unter anderem die Ziele des innenpolitischen Reformprozesses festgehalten und anschließend evaluiert werden. Georgien beteiligt sich substantiell an der NATO-geführten Operation ISAF (International Security Assistance Force) in Afghanistan.
Der Euro-Atlantische Partnerschaftsrat (EAPR) hat derzeit 50 Mitglieder: 22 Partner (darunter Länder in Osteuropa, u. a. Russland und die Ukraine, im südlichen Kaukasus ,in Zentralasien, auf dem Balkan und westeuropäische Neutrale wie Finnland, Irland, Österreich, Schweden und die Schweiz) sowie die 28 NATO-Mitgliedstaaten.
Die 1994 als Antwort der Allianz auf den Umbruch in den mittel-, ost- und südosteuropäischen sowie zentralasiatischen Staaten beschlossene Partnerschaftsinitiative umfasst ein weitreichendes Angebot zu praktischer militärischer und ziviler Zusammenarbeit sowie sicherheitspolitische Konsultationen. Wichtigste Ziele sind der Erfahrungs- und Stabilitätstransfer und die Annäherung der Partnerstreitkräfte an die Allianz (Interoperabilität). Die erfolgreiche praktische Zusammenarbeit (gemeinsame Übungen, Teilnahme an NATO-geführten Friedensmissionen, Ausbildung, Kampfmittelbeseitigung, Austausch von Verbindungsoffizieren) im Rahmen der sogenannten "Partnerschaft für den Frieden (PfP)" wird durch regelmäßige Konsultationen zu sicherheitspolitischen Fragen des euro-atlantischen Raumes im EAPR ergänzt.
Seit 1994 trägt der Mittelmeerdialog der NATO zur Vertrauensbildung und Zusammenarbeit zwischen dem Bündnis und den sieben Dialogstaaten (Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Marokko, Mauretanien und Tunesien) bei. Ziel des Mittelmeerdialoges ist es, Transparenz zu schaffen, Vertrauen zu bilden, politischen Dialog über Fragen gemeinsamen Interesses zu führen und die praktische Zusammenarbeit zu intensivieren, beispielsweise im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Der Mittelmeerdialog ergänzt und verstärkt andere Mittelmeerinitiativen, wie die Initiativen der EU und der OSZE.
In Istanbul wurde außerdem die Bereitschaft der NATO zur Zusammenarbeit mit dem weiteren Mittleren Osten erklärt. Dafür haben die NATO-Mitgliedstaaten die Istanbuler Kooperationsinitiative (Istanbul Co-operation Initiative – ICI) ins Leben gerufen. Diese Initiative richtet sich an interessierte Länder der Region, um für beide Seiten gewinnbringende Beziehungen zu fördern und so zu mehr Sicherheit und Stabilität beizutragen. Sie ergänzt Aktivitäten anderer internationaler Akteure (insbesondere G8 und EU). In der ICI arbeitet die NATO mit Kuwait, Bahrain, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten zusammen.
Eigenständige Kooperationsprogramme hat die NATO außerdem für Afghanistan, Pakistan und Irak entwickelt.
Auch über diese institutionalisierten Formen der Zusammenarbeit hinaus ist das Bündnis in der Lage, unter Nutzung flexibler Formate einen Austausch auch mit weiteren Ländern zu pflegen, die politisch, militärisch oder logistisch zu NATO-geführten Operationen und Missionen beitragen oder die Interesse an Konsultationen mit der NATO bekunden.
Militärische Operationen
Sichtbarstes Zeichen für das Wirken der NATO sind ihre Einsätze. Derzeit führt das Bündnis folgende Einsätze:
- International Security Assistance Force ISAF in Afghanistan seit August 2003 unter NATO-Führung. Derzeit 48 Nationen (darunter alle NATO-Mitglieder) mit insgesamt ca. 95.000 Soldaten beteiligt. Deutschland ist mit ca. 4.300 Soldaten drittgrößter Truppensteller (Stand: Januar 2013).
- Kosovo Force KFOR in Kosovo seit 1999. Derzeit 30 Nationen (darunter alle NATO-Mitglieder ohne Belgien, Island, Lettland, Litauen und der Slowakei und Spanien) mit insgesamt ca. 5400 Soldaten beteiligt. Deutschland ist mit ca. 750 Soldaten zusammen mit den USA größter Truppensteller (Stand: Januar 2013) und stellt auch den KFOR-Kommandeur, Generalmajor Halbauer.
- Operation Active Endeavor (OAE) zur Terrorismusbekämpfung im Mittelmeer seit Oktober 2001. Rasch wechselnde Teilnahme verschiedener NATO-Mitglieder und Partnernationen (bisher insgesamt 63 Staaten beteiligt), vor allem bedingt durch die zeitweise Unterstellung von Schiffen im Transit durch das Mittelmeer. Deutschland beteiligt sich regelmäßig mit Schiffen, die auf dem Weg von/zur Antipiratenmission ATALANTA oder UNIFIL das Mittelmeer queren, mit Schiffen der Stehenden Marineverbände der NATO (SNMGs) sowie mit Seefernaufklärern ORION und als Besatzung von NATO-AWACS.
- Operation Ocean Shield (OOS): Die NATO begleitet Handelsschiffe und greift bei Bedarf auch auf gekaperte Schiffe zu. In enger, im Rahmen der Vereinten Nationen koordinierter Zusammenarbeit mit allen anderen Akteuren in der Region – vor allem der EU-Mission ATALANTA – wirkt Operation Ocean Shield auch am Aufbau lokaler Fähigkeiten zur Bekämpfung der Piraterie mit. Deutschland beteiligt sich nicht.
- Active Fence (Türkei): Deutschland beteiligt sich mit bis zu 400 Soldaten an einer Verstärkung der integrierten NATO-Luftverteidigung an der türkisch-syrischen Grenze. Das Mandat ist bis zum 31. Januar 2014 befristet. Die USA und die Niederlande stationieren weitere Patriot-Staffeln in der Türkei.
Stand 09.01.2013