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Ukraine

Innenpolitik

Stand: Juli 2014

Aktuelle Lage

Die Ukraine befindet sich heute in einer schwierigen Umbruchsituation, die insbesondere durch die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland und den Konflikt in der Ost-Ukraine geprägt ist. Schwer bewaffnete pro-russische Separatisten kämpfen dort gegen offizielle ukrainische Kräfte. Die Opferzahlen steigen täglich. Vorausgegangen war  eine im November 2013 begonnene Protestbewegung, im Laufe derer es im Januar und Februar 2014 zu erheblichem Blutvergießen mit über 100 Toten auf dem zentralen Maidan-Platz in Kiew kam.

In der Werchowna Rada, dem Parlament der Ukraine, bildete sich am 27. Februar schließlich eine Koalition, der gut 250 Abgeordnete (von insgesamt 450), darunter ehemalige Angehörige der bis dahin regierenden "Partei der Regionen", angehören. Am selben Tag wählte die Werchowna Rada mit 371 Stimmen Arseni Jazenjuk zum neuen Premierminister und bestätigte die neue Regierung mit 330 Stimmen. In vorgezogenen Präsidentschaftswahlen am 25.5.2014 siegte Petro Poroschenko mit 54,7% der Stimmen bereits im ersten Wahlgang.

Zurzeit setzt sich das Parlament der 7. Legislaturperiode nach Fraktionen und Gruppen wie folgt zusammen:

  • Vaterlandspartei: 85 Sitze,Partei der Regionen: 82 Sitze,
  • Ukrainische Demokratische Allianz für Reformen: 40 Sitze,
  • Gruppe „Wirtschaftliche Entwicklung“: 39 Sitze
  • Gruppe „Souveräne Ukraine“: 35 Sitze
  • Freiheitspartei: 35 Sitze,
  • Kommunistische Partei der Ukraine: 32 Sitze,
  • Fraktionslose Abgeordnete: 94 Sitze.

Innenpolitische Entwicklung der letzten Jahre

Bei den Parlamentswahlen am 28. Oktober 2012 wurde die "Partei der Regionen" von Staatspräsident Janukowytsch stärkste Fraktion, war aber für eine Mehrheit im Parlament auf die "Kommunistische Partei" bzw. Unabhängige und Vertreter kleinerer Parteien angewiesen. Stärkste Oppositionsfraktion wurde die "Vereinigte Opposition" unter Führung von Julia Tymoschenkos "Vaterlandspartei". Die "Ukrainische Demokratische Allianz für Reformen" (UDAR) von Boxweltmeister Vitali Klitschko trat zum ersten Mal bei Parlamentswahlen an und wurde drittstärkste Kraft. Außerdem zog die nationalistische „Freiheitspartei“ in das Parlament ein.

Die 450 Parlamentssitze wurden zur Hälfte an Direktkandidaten aus den 225 Wahlkreisen (nach Mehrheitswahlrecht) und zur Hälfte auf Basis des Verhältniswahlrechts über landeseinheitliche Listen (mit einer 5-Prozent-Hürde) vergeben.

Die Wahlen wurden von über 3.700 internationalen Wahlbeobachtern beobachtet, hinzu kamen zahlreiche nationale Beobachtermissionen. ODIHR ("OSCE Office for Democratic Institutions and Human Rights") und andere westliche Wahlbeobachtermissionen äußerten sich kritisch zum Verlauf der Wahlen, insbesondere zur fehlenden Chancengleichheit im Wahlkampf (Missbrauch staatlicher Mittel für Wahlkampfzwecke, intransparente Parteienfinanzierung, unausgewogene Medienberichterstattung) und zu den Unregelmäßigkeiten und Verzögerungen bei der Auszählung in strittigen Direktwahlkreisen.

Bei den vorangegangenen Präsidentschaftswahlen 2010 hatte Janukowytsch mit 48,96 Prozent der Stimmen gegen die damalige Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko gesiegt und wurde am 25. Februar 2010 als neuer Präsident vereidigt. Zum Ministerpräsidenten wurde anschließend Mykola Asarow gewählt. Die OSZE hatte die Präsidentschaftswahlen zuvor als frei und überwiegend fair bezeichnet.

Wenige Monate nach seinem Amtsantritt setzte Präsident Janukowitsch die Rückkehr zur Verfassung von 1996 (nach einer umstrittenen Entscheidung des Verfassungsgerichts) und damit die Rückgängigmachung der Reformen von 2004 durch. Dies weitete den Einfluss des Präsidenten auf alle Bereiche des politischen Lebens der Ukraine auch verfassungsrechtlich aus. Reformen in der Verwaltung und dem Ministerkabinett machten den Präsidenten – zusätzlich zum "Garanten der Verfassung" – auch zum de-facto-Regierungschef.

Im August 2011 wurde die ehemalige Ministerpräsidentin Tymoschenko verhaftet und im Oktober 2011 wegen angeblichen Amtsmissbrauchs bei Unterzeichnung des Gaslieferungsabkommens mit Russland im Jahre 2009 zu sieben Jahren Haft und anschließendem dreijährigen Verbot der Bekleidung öffentlicher Ämter sowie einer Entschädigungszahlung in Millionenhöhe verurteilt. Am 29. August 2012 bestätigte das Oberste Spezialgericht für Straf- und Zivilangelegenheiten der Ukraine das Urteil.

Am 30. April 2013 stellte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Rechtmäßigkeit und Bedingungen der Untersuchungshaft von Julia Tymoschenko mehrere Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention fest.

Die innenpolitische Diskussion wurde bis zum 21.11.2013 von der möglichen EU-Assoziierung der Ukraine beherrscht. Nach vielen Blockaden im Parlament konnten für die Assoziierung wichtige Gesetze im September 2013 verabschiedet werden.

Die Entscheidung der Regierung Asarow am 21.11.2013, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens auszusetzen, führte zu einer monatelangen Protestbewegung (Euromaidan), an deren Ende die Werchowna Rada eine neue politische Führung unter dem amtierenden Präsidenten und Parlamentssprecher Turtschinow und Ministerpräsident Jazenjuk einsetzte.

Julia Tymoschenko wurde am 22.2.2014 aus der Haft entlassen.

Die Präsidentschaftswahlen am 25.5.2014 konnten mit Ausnahmen von Teilen der Ostukraine und der Krim in der ganzen Ukraine ohne nennenswerte Auffälligkeiten durchgeführt werden. Nach Einschätzung der internationalen OSZE/ODIHR-Wahlbeobachtungsmission verliefen die Wahlen frei und fair. Petro Poroschenko ging mit 54,7% im ersten Wahlgang als klarer Sieger hervor. Julia Tymoschenko erreichte mit 12% den zweiten Platz. Am 7.6.2014 wurde Petro Poroschenko als Präsident vereidigt.


Staatsaufbau

Nach der Verfassung vom 28. Juni 1996 war die Ukraine eine Präsidialdemokratie. Politik und Verwaltung waren stark auf den Staatspräsidenten als zentrale Verfassungsinstitution und Ausdruck staatlicher Macht ausgerichtet.

Am 8. Dezember 2004 wurde die Verfassung im Zuge der "Orangenen Revolution" wesentlich geändert. Diese Änderungen traten zum Jahresbeginn 2006 in Kraft. Sie stärkten das Parlament, das nun weitgehend selbst die Regierung einsetzen und durch Misstrauensvotum abberufen konnte. Der automatische Rücktritt der Regierung nach Präsidentschaftswahlen wurde mit der Verfassungsänderung abgeschafft. Der Präsident hatte jedoch faktisch bei der Regierungsbildung weiterhin eine einflussreiche Rolle und zudem unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, das Parlament aufzulösen.

Die Kompetenzen der einzelnen Verfassungsorgane waren im Verfassungstext von 2004 nur unzureichend abgegrenzt. Dies führte im Frühjahr 2007 zu einem Verfassungskonflikt zwischen Staatspräsident Juschtschenko und der damaligen Regierung unter Premierminister Janukowytsch.

Am 1. Oktober 2010 hat das ukrainische Verfassungsgericht die Verfassungsänderung von 2004 aus prozeduralen Gründen für verfassungswidrig und damit ungültig erklärt. Damit galt wieder die Verfassung von 1996. Der Präsident konnte jetzt das Kabinett wieder ohne Zustimmung des Parlaments ernennen und entlassen.

Nach der Flucht Präsident Janukowytschs wurde die Verfassung von 2004 am 22.2.2014 von der Werchowna Rada wieder eingesetzt.

Die Ukraine wird zentralistisch regiert. Organe der regionalen und lokalen Selbstverwaltung haben relativ geringe Kompetenzen. Eine Ausnahme hiervon bildete die Krim, die bis zur Annexion durch Russland mit besonderen Autonomierechten ausgestattet war. Das Land ist in 27 Verwaltungseinheiten aufgeteilt: 24 Bezirke (Oblaste), deren Gouverneure vom Präsidenten ernannt und entlassen werden, sowie die Autonome Republik Krim und die Städte Kiew und Sewastopol, die einen Sonderstatus haben. Präsident Poroschenko und die ukrainische Regierung setzen sich für eine Dezentralisierung ein.


Menschenrechte

Die Ukraine ist Vertragsstaat der meisten Menschenrechtsabkommen des Europarates und der Vereinten Nationen. Eine Reihe von nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen ist in der Ukraine aktiv. Ihr Engagement wird deutlich wahrgenommen.

Problematisch bleiben die stark verbreitete Korruption, die Zustände in den Gefängnissen (insbesondere Untersuchungshaftanstalten) sowie schleppende Gerichtsverfahren.

Die Bürgergesellschaft entwickelte sich nach der "Orangenen Revolution" deutlich lebendiger als zuvor. Es entstand außerdem eine pluralistische Medienlandschaft, die allerdings unter der Präsidentschaft Janukowytschs zunehmenden Einschränkungen ausgesetzt war. Hauptmedium für die meisten Menschen ist das Fernsehen. Einige Medien, v.a. in den Bereichen Print und Internet, konnten sich trotz erheblichen Drucks durch die Behörden aber bis zuletzt mit kritischer Berichterstattung behaupten. Während des Präsidentschaftswahlkampfes im Frühjahr 2014 war die Medienberichterstattung so ausgewogen und fair wie nie zuvor.

Die Aufarbeitung von schweren Menschenrechtsverletzungen wie den tödlichen Schüssen  auf dem Maidan oder den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Odessa am 02.05.2014, bei denen mehr als 40 Personen starben, kommt nur langsam voran.



Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.