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Ukraine

Innenpolitik

Stand: Februar 2016

Aktuelle Lage

Die Ukraine befindet sich heute in einer schwierigen Umbruchsituation, die einerseits durch die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland und den Konflikt in der Ost-Ukraine, andererseits durch Reformbemühungen geprägt ist. Schwer bewaffnete pro-russische Separatisten kämpfen in der Ost-Ukraine gegen offizielle ukrainische Kräfte und haben sich in den nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk konstituiert. Die Opferzahlen betrugen laut VN-Zählungen im September 2015 fast 8000; daneben führte der Konflikt bisher zu rund 1,7 Mio. registrierten Binnenflüchtlingen (Stand Februar 2016).

Die Ukraine ist somit seit Beginn der 'Euromaidan'-Proteste im November 2013 nicht mehr zur Ruhe gekommen. Bei Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften waren dabei im Februar 2014 rund 100 Personen ums Leben gekommen. Durch zahlreiche Austritte aus der Regierungsfraktion „Partei der Regionen“ verlor die Regierung im Februar 2014 ihre Mehrheit an die Opposition. Nach der Flucht von Wiktor Janukowytsch beschloss das Parlament die Neuwahl des Präsidenten, die Petro Poroschenko im Mai 2014 schon im ersten Wahldurchgang mit großer Mehrheit in allen Regionen des Landes (insgesamt 54,7%) gewann.

Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim durch Russland im März 2014 rissen pro-russische Separatisten in einigen Gebieten der Ost-Ukraine die Macht an sich und riefen unterstützt von russischen Staatsangehörigen die „Volksrepublik Donezk“ und die „Volksrepublik Luhansk“ aus. Der ukrainische Staat begann daraufhin eine sogenannte Antiterroroperation (ATO), um die staatliche Kontrolle wiederherzustellen. Bis August 2014 erzielten die ukrainischen Kräfte stetige Fortschritte, seitdem erlitten sie jedoch zum Teil schwerwiegende Verluste bedingt durch militärische Unterstützung der Separatisten aus Russland. Die trilaterale Kontaktgruppe mit Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE verständigte sich im September 2014 mit den Separatisten auf Maßnahmen, um den militärischen Konflikt zu beenden. Das Minsker Protokoll vom 5. September 2014 und das Minsker Memorandum vom 19. September 2014 sehen unter Anderem eine Feuerpause, den Abzug schweren Geräts und besondere Selbstverwaltungsrechte auf lokaler Ebene für einige Teile der Ost-Ukraine vor. Die von der OSZE-Beobachtermission SMM überwachte Umsetzung erfolgte jedoch schleppend, etwa was den Truppenabzug und die Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenze betraf, oder erlitt gar Rückschläge wie durch die in Widerspruch zum Minsker Protokoll abgehaltenen „Wahlen“ in den Separatistengebieten am 2. November 2014. Unter dem Eindruck einer erneuten Verschärfung des Konflikts und nach langwierigen Verhandlungen auf oberster Ebene im sogenannten Normandie-Format (Deutschland, Frankreich, Ukraine, Russland) verständigte sich die Kontaktgruppe am 12. Februar 2015 auf das sogenannte Minsker Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Absprachen. Der Rückzug schwerer Waffen von der Kontaktlinie kam daraufhin in Gang, wurde jedoch nach OSZE-Beobachtung bisher von keiner Seite vollständig umgesetzt.

Die Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Jazenjuk setzte sich seit Anfang September 2015 aus vier Parteien zusammen, die über eine solide, jedoch keine verfassungsändernde Mehrheit im Parlament („Werchowna Rada“) verfügten. Die Koalition hatte sich ein reformorientiertes Arbeitsprogramm gegeben, von dem erste Teile umgesetzt worden sind, so etwa im Bereich der Korruptionsbekämpfung, der Justizreform oder der Reform des zivilen Sicherheitssektors. Im Februar 2016 kam es zu einer Regierungskrise; auch das Fortbestehen der Koalition ist (Stand 17.02.) nicht gesichert.


Innenpolitische Entwicklung der letzten Jahre

Bei den Parlamentswahlen am 28. Oktober 2012 wurde die "Partei der Regionen" von Staatspräsident Janukowytsch stärkste Fraktion, war aber für eine Mehrheit im Parlament auf die "Kommunistische Partei" bzw. Unabhängige und Vertreter kleinerer Parteien angewiesen. Stärkste Oppositionsfraktion wurde die "Vereinigte Opposition" unter Führung von Julia Tymoschenkos "Vaterlandspartei". Die "Ukrainische Demokratische Allianz für Reformen" (UDAR) von Boxweltmeister Witali Klytschko trat zum ersten Mal bei Parlamentswahlen an und wurde drittstärkste Kraft. Außerdem zog die nationalistische Partei „Freiheit“ in das Parlament ein.

Die innenpolitische Diskussion wurde bis zum 21.11.2013 von der möglichen EU-Assoziierung der Ukraine beherrscht. Nach vielen Blockaden im Parlament konnten für die Assoziierung wichtige Gesetze im September 2013 verabschiedet werden.

Die Entscheidung der Regierung Asarow am 21.11.2013, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens auszusetzen, führte zu einer monatelangen Protestbewegung (Euromaidan), an deren Ende die Werchowna Rada eine neue politische Führung unter dem amtierenden Präsidenten und Parlamentssprecher Turtschynow und Ministerpräsident Jazenjuk einsetzte.

Das Assoziierungsabkommen wurde schließlich von der Ukraine im März (politischer Teil) bzw. Juni (wirtschaftlicher Teil) 2014 unterzeichnet und im September 2014 vom Parlament ratifiziert.

Die Präsidentschaftswahlen am 25.05.2014 konnten mit Ausnahmen von Teilen der Ostukraine und der Krim in der ganzen Ukraine ohne nennenswerte Auffälligkeiten durchgeführt werden. Nach Einschätzung der internationalen OSZE/ODIHR-Wahlbeobachtungsmission (ODIHR: Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE) verliefen die Wahlen frei und fair. Petro Poroschenko ging mit 54,7% im ersten Wahlgang als klarer Sieger hervor. Julia Tymoschenko erreichte mit 12% den zweiten Platz. Am 07.06.2014 wurde Petro Poroschenko als Präsident vereidigt, am 26.10.2014 das Parlament neu gewählt. Die seitdem gebildete Regierungskoalition aus fünf Parteien unter Ministerpräsident Jazenjuk verringerte sich Anfang September durch den Austritt einer Fraktion auf vier Parteien.


Staatsaufbau

Nach der Verfassung vom 28. Juni 1996 war die Ukraine eine Präsidialdemokratie. Politik und Verwaltung waren stark auf den Staatspräsidenten als zentrale Verfassungsinstitution und Ausdruck staatlicher Macht ausgerichtet.

Am 8. Dezember 2004 wurde die Verfassung im Zuge der "Orangen Revolution" wesentlich geändert. Diese Änderungen traten zum Jahresbeginn 2006 in Kraft. Sie stärkten das Parlament, das nun weitgehend selbst die Regierung einsetzen und durch Misstrauensvotum abberufen konnte. Der automatische Rücktritt der Regierung nach Präsidentschaftswahlen wurde mit der Verfassungsänderung abgeschafft. Der Präsident hatte jedoch faktisch bei der Regierungsbildung weiterhin eine einflussreiche Rolle und zudem unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, das Parlament aufzulösen.

Die Kompetenzen der einzelnen Verfassungsorgane waren im Verfassungstext von 2004 nur unzureichend abgegrenzt. Dies führte im Frühjahr 2007 zu einem Verfassungskonflikt zwischen Staatspräsident Juschtschenko und der damaligen Regierung unter Ministerpräsident Janukowytsch.

Am 1. Oktober 2010 erklärte das ukrainische Verfassungsgericht die Verfassungsänderung von 2004 aus prozeduralen Gründen für verfassungswidrig und damit ungültig. Damit galt wieder die Verfassung von 1996. Der Präsident konnte jetzt das Kabinett wieder ohne Zustimmung des Parlaments ernennen und entlassen.

Nach der Flucht Präsident Janukowytschs wurde die Verfassung von 2004 am 22.02.2014 von der Werchowna Rada wieder eingesetzt. Eine Änderung der derzeitigen Verfassung insbesondere mit dem Ziel der Dezentralisierung ist in Ausarbeitung. Hierfür wurde eine Verfassungskommission aus Abgeordneten, Experten und Vertretern der Zivilgesellschaft gebildet; internationale Experten werden beratend hinzugezogen. Der Dezentralisierungsteil der Verfassungsreform wurde im August 2015 in 1. Lesung verabschiedet; die abschließende 2. Lesung steht noch aus.

Bisher wird die Ukraine zentralistisch regiert. Organe der regionalen und lokalen Selbstverwaltung haben relativ geringe Kompetenzen. Eine Ausnahme hiervon bildete die Krim, die bis zur Annexion durch Russland mit besonderen Autonomierechten ausgestattet war. Das Land ist in 27 Verwaltungseinheiten aufgeteilt: 24 Bezirke (Oblaste), deren Gouverneure vom Präsidenten ernannt und entlassen werden, sowie die Autonome Republik Krim und die Städte Kiew und Sewastopol, die einen Sonderstatus haben.


Menschenrechte

Die Ukraine ist Vertragsstaat der meisten Menschenrechtsabkommen des Europarates und der Vereinten Nationen. Eine Reihe von nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen ist in der Ukraine aktiv. Ihr Engagement wird deutlich wahrgenommen.

Problematisch bleiben die stark verbreitete Korruption, die Zustände in den Gefängnissen (insbesondere den Untersuchungshaftanstalten) sowie schleppende Gerichtsverfahren.

Die Bürgergesellschaft entwickelte sich nach der 'Orangen Revolution' deutlich lebendiger als zuvor. Es entstand außerdem eine pluralistische Medienlandschaft, die allerdings unter der Präsidentschaft Janukowytschs zunehmenden Einschränkungen ausgesetzt war. Hauptmedium für die meisten Menschen ist das Fernsehen. Einige Medien, vor allem in den Bereichen Zeitungen/Zeitschriften und Internet, konnten sich trotz erheblichen Drucks durch die Behörden aber bis zuletzt mit kritischer Berichterstattung behaupten. Während des Präsidentschaftswahlkampfes im Frühjahr 2014 war die Medienberichterstattung so ausgewogen und fair wie nie zuvor.

Die vom Europarat begleitete Aufarbeitung von schweren Menschenrechtsverletzungen wie den tödlichen Schüssen auf dem Maidan oder den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Odessa am 2. Mai 2014, bei denen mehr als 40 Personen starben, kommt nur langsam voran.


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