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Ukraine

Innenpolitik

Stand: November 2014

Aktuelle Lage

Die Ukraine befindet sich heute in einer schwierigen Umbruchsituation, die insbesondere durch die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland und den Konflikt in der Ost-Ukraine geprägt ist. Schwer bewaffnete pro-russische Separatisten kämpfen dort gegen offizielle ukrainische Kräfte und haben sich in den nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk konstituiert. Die Opferzahlen betrugen laut VN-Zählungen im Oktober 2014 bereits mindestens 4000; daneben führte der Konflikt bisher zu rund 500.000 Binnenflüchtlingen.

Die Ukraine ist somit seit dem Ausbruch der „Euromaidan“-Proteste im November 2013 nicht mehr zur Ruhe gekommen. Bei Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften waren dabei im Februar 2014 rund 100 Personen ums Leben gekommen. Durch zahlreiche Austritte aus der Regierungsfraktion „Partei der Regionen“ verlor die Regierung im Februar 2014 ihre Mehrheit an die Opposition. Nach der Flucht von Wiktor Janukowytsch beschloss das Parlament die Neuwahl des Präsidenten, die Petro Poroschenko im Mai 2014 schon im ersten Wahldurchgang mit großer Mehrheit in allen Regionen des Landes (insgesamt 54,7%) gewann.

Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim durch Russland im März 2014 rissen pro-russische Separatisten in einigen Gebieten der Ost-Ukraine die Macht an sich und riefen unterstützt von russischen Staatsangehörigen die „Volksrepublik Donezk“ und die „Volksrepublik Luhansk“ aus. Der ukrainische Staat begann daraufhin eine sogenannte Antiterroroperation (ATO), um die staatliche Kontrolle wiederherzustellen. Bis August erzielten die ukrainischen Kräfte stetige Fortschritte, seitdem erlitten sie jedoch z.T. schwerwiegende Verluste bedingt durch militärische Unterstützung aus Russland. Die trilaterale Kontaktgruppe mit Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) verständigte sich im September 2014 mit den Separatisten auf Maßnahmen, um den militärischen Konflikt zu beenden. Das Minsker Protokoll vom 5. September und das Minsker Memorandum vom 19. September sehen u.a. eine Feuerpause, den Abzug schweren Geräts und einen Sonderstatus für einige Teile der Ost-Ukraine vor. Die auch von einer Beobachtermission der OSZE überwachte Umsetzung erfolgt jedoch schleppend, etwa was den Truppenabzug und die Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenze betrifft, oder erleidet gar Rückschläge wie zuletzt durch die in Widerspruch zum Minsker Protokoll abgehaltenen „Wahlen“ in den Separatistengebieten am 2. November.

Das Parlament („Werchowna Rada“) wurde nach der Ausrufung vorzeitiger Neuwahlen durch Präsident Poroschenko am 26. Oktober 2014 neu gewählt. Es soll innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe des offiziellen Endergebnisses zusammentreten. Derzeit finden Gespräche zur Koalitions- und Regierungsbildung statt.


Innenpolitische Entwicklung der letzten Jahre

Bei den Parlamentswahlen am 28. Oktober 2012 wurde die "Partei der Regionen" von Staatspräsident Janukowytsch stärkste Fraktion, war aber für eine Mehrheit im Parlament auf die "Kommunistische Partei" bzw. Unabhängige und Vertreter kleinerer Parteien angewiesen. Stärkste Oppositionsfraktion wurde die "Vereinigte Opposition" unter Führung von Julia Tymoschenkos "Vaterlandspartei". Die "Ukrainische Demokratische Allianz für Reformen" (UDAR) von Boxweltmeister Vitali Klitschko trat zum ersten Mal bei Parlamentswahlen an und wurde drittstärkste Kraft. Außerdem zog die nationalistische „Freiheitspartei“ in das Parlament ein.

Die innenpolitische Diskussion wurde bis zum 21.11.2013 von der möglichen EU-Assoziierung der Ukraine beherrscht. Nach vielen Blockaden im Parlament konnten für die Assoziierung wichtige Gesetze im September 2013 verabschiedet werden.

Die Entscheidung der Regierung Asarow am 21.11.2013, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens auszusetzen, führte zu einer monatelangen Protestbewegung (Euromaidan), an deren Ende die Werchowna Rada eine neue politische Führung unter dem amtierenden Präsidenten und Parlamentssprecher Turtschynow und Ministerpräsident Jazenjuk einsetzte.

Das Assoziierungsabkommen wurde schließlich von der Ukraine im März (politischer Teil) bzw. Juni (wirtschaftlicher Teil) 2014 unterzeichnet und im September 2014 vom Parlament ratifiziert.

Die Präsidentschaftswahlen am 25.05.2014 konnten mit Ausnahmen von Teilen der Ostukraine und der Krim in der ganzen Ukraine ohne nennenswerte Auffälligkeiten durchgeführt werden. Nach Einschätzung der internationalen OSZE/ODIHR-Wahlbeobachtungsmission (ODIHR: Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE) verliefen die Wahlen frei und fair. Petro Poroschenko ging mit 54,7% im ersten Wahlgang als klarer Sieger hervor. Julia Tymoschenko erreichte mit 12% den zweiten Platz. Am 7.6.2014 wurde Petro Poroschenko als Präsident vereidigt.


Staatsaufbau

Nach der Verfassung vom 28. Juni 1996 war die Ukraine eine Präsidialdemokratie. Politik und Verwaltung waren stark auf den Staatspräsidenten als zentrale Verfassungsinstitution und Ausdruck staatlicher Macht ausgerichtet.

Am 8. Dezember 2004 wurde die Verfassung im Zuge der "Orangen Revolution" wesentlich geändert. Diese Änderungen traten zum Jahresbeginn 2006 in Kraft. Sie stärkten das Parlament, das nun weitgehend selbst die Regierung einsetzen und durch Misstrauensvotum abberufen konnte. Der automatische Rücktritt der Regierung nach Präsidentschaftswahlen wurde mit der Verfassungsänderung abgeschafft. Der Präsident hatte jedoch faktisch bei der Regierungsbildung weiterhin eine einflussreiche Rolle und zudem unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, das Parlament aufzulösen.

Die Kompetenzen der einzelnen Verfassungsorgane waren im Verfassungstext von 2004 nur unzureichend abgegrenzt. Dies führte im Frühjahr 2007 zu einem Verfassungskonflikt zwischen Staatspräsident Juschtschenko und der damaligen Regierung unter Premierminister Janukowytsch.

Am 1. Oktober 2010 hat das ukrainische Verfassungsgericht die Verfassungsänderung von 2004 aus prozeduralen Gründen für verfassungswidrig und damit ungültig erklärt. Damit galt wieder die Verfassung von 1996. Der Präsident konnte jetzt das Kabinett wieder ohne Zustimmung des Parlaments ernennen und entlassen.

Nach der Flucht Präsident Janukowytschs wurde die Verfassung von 2004 am 22.2.2014 von der Werchowna Rada wieder eingesetzt.

Die Ukraine wird zentralistisch regiert. Organe der regionalen und lokalen Selbstverwaltung haben relativ geringe Kompetenzen. Eine Ausnahme hiervon bildete die Krim, die bis zur Annexion durch Russland mit besonderen Autonomierechten ausgestattet war. Das Land ist in 27 Verwaltungseinheiten aufgeteilt: 24 Bezirke (Oblaste), deren Gouverneure vom Präsidenten ernannt und entlassen werden, sowie die Autonome Republik Krim und die Städte Kiew und Sewastopol, die einen Sonderstatus haben. Präsident Poroschenko und die ukrainische Regierung setzen sich für eine Dezentralisierung ein.


Menschenrechte

Die Ukraine ist Vertragsstaat der meisten Menschenrechtsabkommen des Europarates und der Vereinten Nationen. Eine Reihe von nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen ist in der Ukraine aktiv. Ihr Engagement wird deutlich wahrgenommen.

Problematisch bleiben die stark verbreitete Korruption, die Zustände in den Gefängnissen (insbesondere den Untersuchungshaftanstalten) sowie schleppende Gerichtsverfahren.

Die Bürgergesellschaft entwickelte sich nach der "Orangen Revolution" deutlich lebendiger als zuvor. Es entstand außerdem eine pluralistische Medienlandschaft, die allerdings unter der Präsidentschaft Janukowytschs zunehmenden Einschränkungen ausgesetzt war. Hauptmedium für die meisten Menschen ist das Fernsehen. Einige Medien, v.a. in den Bereichen Print und Internet, konnten sich trotz erheblichen Drucks durch die Behörden aber bis zuletzt mit kritischer Berichterstattung behaupten. Während des Präsidentschaftswahlkampfes im Frühjahr 2014 war die Medienberichterstattung so ausgewogen und fair wie nie zuvor.

Die vom Europarat begleitete Aufarbeitung von schweren Menschenrechtsverletzungen wie den tödlichen Schüssen auf dem Maidan oder den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Odessa am 2. Mai 2014, bei denen mehr als 40 Personen starben, kommt nur langsam voran.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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