Iran: Vertrauensbildung durch konkrete Maßnahmen voranbringen

EU-Außenbeauftragte Ashton und Irans Chefunterhändler Dschalili
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EU-Außenbeauftragte Ashton und Irans Chefunterhändler Dschalili

Die E3+3 haben Iran bei Gesprächen in Bagdad aufgefordert, alle Zweifel an der friedlichen Nutzung seines Atomprogramms auszuräumen. Der Verhandlungsweg sei "mühsam", müsse aber gegangen werden, erklärte Außenminister Guido Westerwelle am 25. Mai in Berlin.

Westerwelle begrüßte zugleich, dass sich die so genannte E3+3-Staatengruppe mit Iran auf ein weiteres Treffen Mitte Juni in Moskau verständigt hat. "In Bagdad ist der Einstieg in substantielle Gespräche gelungen", so Westerwelle. Das nehme aber noch kein Ergebnis vorweg. In Moskau gehe es darum, belastbare Schritte zur Vertrauensbildung zu unternehmen. Dafür hätten die E3+3 Iran Vorschläge gemacht, die Grundlage einer Verständigung sein sollten.

An den E3+3-Gesprächen sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China, Russland und die USA sowie die EU-Außenbeauftragte beteiligt. Dabei verfolgt Deutschland mit seinen Partnern der E3+3 einen "doppelten Ansatz". Einerseits wird Iran eine umfassende Kooperation für den Fall angeboten, dass es bei seinem Nuklearprogramm mit der internationalen Gemeinschaft kooperiert. Andererseits sollen Sanktionen des VN-Sicherheitsrats das iranische Regime zum Einlenken bewegen, solange es nicht kooperiert.

Auf jede Option einer atomaren Bewaffnung verzichten

Außenminister Guido Westerwelle tritt für eine diplomatische Lösung im Streit um das Nuklearprogramm ein. Iran müsse sich an seine Verpflichtungen aus einer Reihe von Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aber auch als Mitglied der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und des Nichtverbreitungsvertrags (NVV) halten. Diese schließen eine militärische Nutzung der Kernenergie aus. Erneut betonte er, dass Iran das Recht habe, die Nuklearenergie zivil für friedliche Zwecke zu nutzen. Gleichzeitig habe er aber die "Pflicht, nachvollziehbar, nachprüfbar auf jede Option einer atomaren Bewaffnung zu verzichten".

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, in den zweitägigen Verhandlungen sei deutlich geworden, dass beide Seiten Fortschritte machen wollten. Es gebe gewisse Gemeinsamkeiten, aber nach wie vor bedeutende Meinungsverschiedenheiten, so Ashton. Weitere Diskussionen seien nötig, um die Übereinstimmungen zu vergrößern.

"Wir wissen, dass substantielle und gehaltvolle Verhandlungen nötig sind", erklärte auch Außenminister Westerwelle. Ein "Spiel auf Zeit" sei jedoch nicht akzeptabel.

Nach einer längeren Pause konnten am 12. April 2012 die Gespräche der internationalen Gemeinschaft wieder aufgenommen werden. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte nach dem Treffen mit dem iranischen Chefunterhändler Said Dschalili von einem konstruktiven Verlauf der Gespräche gesprochen.

Zusammenarbeit Irans mit der IAEO angemahnt

Amano und Dschalili
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Amano und Dschalili

Am 21. Mai 2012 traf sich der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEO, Yukiya Amano, mit Dschalili in Teheran zu Gesprächen über die Zusammenarbeit der IAEO mit Iran. Es geht der IAEO vor allem um den ungehinderten Zugang ihrer Inspektoren zu den iranischen Atomanlagen.

Zu den Gesprächen der IAEO und Irans erklärte Außenminister Westerwelle am 22. Mai:

Eine belastbare und substantielle Zusammenarbeit Irans mit der Internationalen Atomenergiebehörde zur Klärung der offenen Fragen rund um das iranische Nuklearprogramm wäre ein wichtiger und gleichzeitig überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Wir begrüßen und unterstützen alle Anstrengungen der IAEO, Iran zur Umsetzung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen zu bewegen.

Mehr Informationen zum Konflikt um das iranische Atomprogramm

Stand 25.05.2012

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