Außenpolitik

Stand: März 2013

Konstanten britischer Außenpolitik

Großbritannien versteht sich selbst als Macht mit globaler Reichweite. Es ist ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der Nordatlantischen Allianz (NATO), der Europäischen Union (EU), der G8 sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Besonders enge Beziehungen zu den USA und die zentrale Bedeutung, die der NATO sicherheitspolitisch beigemessen wird, sind Konstanten britischer Außenpolitik.

Großbritanniens Rolle in der EU

Großbritanniens Verhältnis zur EU ist ambivalent. Einerseits spielt es auf vielen Feldern eine aktive und treibende Rolle. Es engagiert sich vor allem bei Themen des Binnenmarkts und der Wachstumsagenda sowie in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Zugleich gehört Großbritannien zu den stärksten Fürsprechern der Erweiterungspolitik der EU. Generell aber präferiert Großbritannien die freie Zusammenarbeit zwischen Nationalstaaten (intergouvernementale Kooperation) statt der Bildung überstaatlicher (supranationaler) Strukturen und der weiteren Integration. Großbritannien gehört weder der Euro-Zone noch dem Schengen-Raum an und nimmt an wichtigen Bereichen der EU-Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres nicht teil. Im Vertrag von Lissabon gelten für Großbritannien mehrere Ausnahmeregelungen, u.a. auch in der Sozialpolitik. Der begrenzten Vertragsänderung zur Einrichtung eines dauerhaften Stabilisierungsmechanismus (ESM) für die Eurozone hat Großbritannien zugestimmt. Großbritannien beteiligt sich nicht am ESM und dem „Pakt für den Euro“.

Großbritannien beabsichtigt nicht, dem am 1. März 2012 von 25 Mitgliedstaaten der EU unterzeichneten Fiskalpakt zur Stabilisierung der Eurozone (fiskalpolitischer Pakt, verstärkte Koordinierung, Weiterentwicklung der Stabilisierungsinstrumente) beizutreten.

Die wichtigsten Partner

Unter den europäischen Ländern ist Deutschland neben Frankreich (bilaterales Verteidigungsabkommen vom November 2010) der wichtigste Partner; im globalen Rahmen sind es die USA, mit denen Großbritannien eine auf gemeinsame historische und kulturelle Wurzeln zurückgehende "special relationship" pflegt. Diese zeigte sich auch nach den Anschlägen des 11. September 2001 in der militärischen Allianz in Afghanistan seit 2002 und im Irak (Abzug der letzten britischen Kampftruppen 2009). In der Libyen-Krise war Großbritannien treibende Kraft bei der Bildung einer breiten Koalition zur Durchsetzung der Resolution 1973 des VN-Sicherheitsrates.

Regionale Schwerpunkte

Das Bewusstsein, dass Asien, insbesondere China und Indien, im Zeitalter der Globalisierung eine wachsende Rolle spielen wird, ist in Großbritannien stark ausgeprägt. Die konservativ-liberale britische Regierung strebt eine „special relationship“ mit Indien und engere Beziehungen mit China an. Außerdem möchte sie die Bedeutung des Commonwealth wieder aufwerten.

In Afghanistan stellt Großbritannien das zweitgrößte Truppenkontingent und geht zusammen mit den internationalen Partnern von langfristigen militärischen und zivilen Stabilisierungsbemühungen aus. Dabei spielt auch die Stabilisierung Pakistans eine zentrale Rolle. Im Einklang mit der geplanten schrittweisen Übergabe der Sicherheitsverantwortung an Afghanistan hat Premierminister Cameron bis Ende 2014 den Abzug aller britischen Kampfverbände angekündigt (britisches Militär werde sich danach jedoch weiterhin bei der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte engagieren).

Weitere regionale Schwerpunkte der britischen Außenpolitik sind der Nahe Osten, Golfstaaten, Iran, Afrika (insbesondere Somalia, Sudan, Somalia, Große Seen, anglophones Afrika südlich der Sahara und auch die Sahelregion) und der indische Subkontinent. Mit den politischen Umwälzungen in Nordafrika, dem Nahen Osten und der Golfregion rückt die arabische Welt erneut in das Zentrum der britischen Außenpolitik.

Großbritannien betreibt eine aktive Entwicklungspolitik mit Schwerpunkten u.a. auf Armutsbekämpfung, die Stabilisierung von Krisenregionen und den Abbau von Handelsbeschränkungen. Im Jahr 2011 belief sich die britische öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) auf 0,56 Prozent des BIP. Großbritannien hat angekündigt, seine ODA-Quote bis 2013 auf 0,7 Prozent BIP zu erhöhen bei gleichzeitiger Steigerung der Effizienz.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.