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Korea Demokratische Volksrepublik, Nordkorea

Innenpolitik

Stand: März 2014

Staatsaufbau

Nordkorea ist ein streng zentralistisch geführter Staat. Formal gibt es Verfassungsorgane wie Parlament, Gerichtsbarkeit und Regierung. De facto wird die Macht jedoch seit Staatsgründung 1948 von der Kim-Dynastie und einem engen Kreis von Vertrauten ausgeübt. Einflussreich sind zudem die Partei der Arbeit Koreas sowie das Militär.

Nordkorea bekennt sich formal zu den Prinzipien des Sozialismus sowie zu den selbstentwickelten Konzepten Autarkie (‚Juche’) und Vorherrschaft des Militärs (‚Songun’), die starke nationalistische Elemente beinhalten. Dies gilt unverändert auch nach der Übernahme der Macht durch KIM Jong Un nach dem Tod seines Vaters KIM Jong Il am 17.12.2011 weiter. In letzter Zeit sind verstärkt Maßnahmen zur ideologischen Erziehung der Bevölkerung und der Abschottung gegen Ideen und Kultur des Auslands zu verzeichnen.

Das Regime betreibt einen intensiven Personenkult. Porträts von Staatsgründer KIM Il Sung und KIM Jong Il finden sich in jedem öffentlichen Gebäude und in jedem Privathaushalt. Nach dem Tode KIM Jong Ils wurde zudem damit begonnen, Statuen von ihm an wichtigen Plätzen im ganzen Land aufzustellen und den Personenkult um ihn weiter zu intensivieren.

Im Parlament, der Obersten Volksversammlung, sind die Partei der Arbeit Koreas sowie die Blockparteien Koreanische Sozialdemokratische Partei (KSDP) und Partei der Jungen Freunde der Chondo-Religion vertreten. Oppositionsparteien existieren nicht.

Nordkorea hat immer wieder mit Versorgungsproblemen zu kämpfen. Diese beziehen sich u.a. auf so grundlegende Dinge wie Nahrungsmittel, Elektrizität und Wasserversorgung. Der öffentliche Nahverkehr ist in einem sehr schlechten Zustand.


Menschenrechte

Trotz regelmäßiger Anmahnung durch die internationale Gemeinschaft werden in Nordkorea die Menschenrechte auf breiter Front verletzt.

Die Bundesregierung bemüht sich gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Union um eine Verbesserung der Menschenrechtssituation. Deutschland hat anlässlich der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen am 1. März 2001 als erster Staat mit Nordkorea vereinbart, in einen Dialog über Menschenrechtsfragen einzutreten.

Aufgrund der Abschottung des Landes ist es nur schwer möglich, ein verlässliches Bild über die Menschenrechtssituation zu erhalten. Sicher ist, dass die krasse Verletzung individueller Rechte wie z.B. Informations-, Presse-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit systemimmanent ist. Berichte, z.B. durch nordkoreanische Flüchtlinge, lassen darauf schließen, dass schwere und schwerste Menschenrechtsverletzungen häufig vorkommen. Seit 2003 werden im VN-Menschenrechtsrat und seit 2005 im 3. Ausschuss der VN-Generalversammlung jährlich von den EU-Mitgliedstaaten und weiteren Nationen eingebrachte Resolutionsentwürfe zur Menschenrechtslage in Nordkorea angenommen. Der Menschenrechtsrat hat zudem 2013 eine Untersuchungskommission (Commission of Inquiry) unter Leitung des Australiers Michael Kirby eingerichtet, die durch systematische Dokumentation von Zeugenaussagen das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen feststellen sollte. Der Abschlussbericht, der im Februar 2014 vorgelegt wurde, kommt zu dem Schluss, dass in Nordkorea schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit stattfinden und empfiehlt eine Befassung des Internationalen Strafgerichtshofs mit der Thematik.


Presse

Die Medien sind durchgängig staatlich kontrolliert. Größte Tageszeitung ist die ‚Arbeitszeitung’ Rodong Shinmun. Zudem erscheint einmal wöchentlich die englischsprachige ‚Pyongyang Times’. Zentrale Nachrichtenagentur ist die Korea Central News Agency (KCNA).

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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