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Aufruf zur Kooperation

Außenminister Westerwelle hat Iran aufgefordert, seinen "Kurs der Verschleierung und Nicht-Kooperation" endlich zu beenden. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China, Russland und die USA ("E3+3") haben in einer Gemeinsamen Erklärung im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) ihre Sorge über das voranschreitende iranische Nuklearprogramm bekräftigt. Zuvor hatte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton im Namen der E3+3 am 6. März der iranischen Regierung die Wiederaufnahme von Gesprächen angeboten.

"Der jüngste Bericht der IAEO zum iranischen Atomprogramm wirft neue Fragen auf und verstärkt unsere Sorgen", sagte Außenminister Guido Westerwelle am 8. März in Berlin. Deshalb sende Deutschland gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien, USA, Russland und China die klare Botschaft an den Iran, seinen Kurs der Nicht-Kooperation zu beenden und alle berechtigten Zweifel über den Zweck seines Atomprogramms transparent und nachvollziehbar auszuräumen.

"In der Gruppe der 'E3+3' sind wir geschlossen und entschlossen, Iran zur Einhaltung seiner internationalen Verpflichtungen anzuhalten", betonte der Bundesaußenminister. Es liege in der Hand Irans, die Chance der anvisierten Wiederaufnahme der Atomgespräche zu nutzen und zur Kooperation zurückzukehren.

Die EU-Außenbeauftragte Ashton hatte in ihrem Schreiben an den iranischen Unterhändler Jalili betont, es müsse darum gehen, das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in die ausschließlich friedliche Natur des iranischen Nuklearprogramms wiederherzustellen. Seit der letzten Gesprächsrunde zwischen den E3+3 und Iran im Januar 2011 in Istanbul hatte es keine weiteren Gespräche gegeben. 

Seit 2002 bestehen massive Fragen und Zweifel am Charakter des iranischen Nuklearprogramms. Die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO), der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und die E3+3-Staaten haben Iran wiederholt zur Kooperation und Transparenz aufgerufen. Zuletzt war eine Mission der IAEO nach Iran im Januar 2012 ergebnislos zuende gegangen, nachdem die Inspektoren keinen Zugang zu Atomanlagen bekamen.



Stand 08.03.2012