Innenpolitik

Stand: April 2013

Staatsaufbau

Nach der Verfassung von 1996 ist Algerien eine demokratische Volksrepublik. Der Präsident wird für fünf Jahre direkt gewählt.

Neben der nach Verhältniswahlrecht (mit Fünfprozent-Klausel) gewählten Nationalen Volksversammlung (Assemblée Populaire Nationale) besteht eine zweite Kammer (Conseil de la Nation oder Sénat), deren Mitglieder zu einem Drittel vom Präsidenten bestimmt und zu zwei Dritteln von den Gemeindevertretern gewählt werden. Der Senatspräsident vertritt den Staatspräsidenten.

Der Verwaltungsaufbau des Landes ist zentralistisch. Das Land ist in 48 Regierungsbezirke, "Wilayas", untergliedert, denen jeweils ein Wali (Gouverneur) vorsteht. Dieser wird vom Präsidenten ernannt und ist dem Innenministerium in Algier unterstellt.

Politik der "Nationalen Aussöhnung"

Präsident Bouteflika übernahm sein Amt erstmals im April 1999. Am 9. April 2009 wurde er für eine dritte Amtszeit wiedergewählt. Über 90 Prozent der Wähler stimmten für ihn; chancenreiche Gegenkandidaten gab es nicht. Die Wahlbeteiligung lag offiziellen Angaben zufolge bei fast 75 Prozent.

Während seiner ersten Amtszeit hatte Präsident Bouteflika sich als Ziel die Wiederherstellung des inneren Friedens nach den „schwarzen“ 90er Jahren gesetzt. Die Politik der sogenannten "Nationalen Eintracht" ("concorde civile"), die in einem Referendum bestätigt wurde, sah die weitgehende Straffreiheit für reuige Terroristen sowie deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft vor. Für seine zweite Amtszeit wählte Präsident Bouteflika das Motto der "Nationalen Aussöhnung" ("réconciliation nationale"). Seine „Charta für Frieden und nationale Aussöhnung“, die im September 2005 durch ein Referendum bestätigt wurde, sieht neben Amnestiemöglichkeiten auch Entschädigungen für Opfer sowie finanzielle Wiedereingliederungshilfen für ehemalige Terroristen vor. Daneben soll die wiedergewonnene Stabilität des Landes vor allem durch die Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung gesichert werden.

Reformprozess

Auch in Algerien kam es Anfang 2011 zu Protesten junger Algerier. Präsident Bouteflika hob daraufhin den seit 19 Jahren geltenden Ausnahmezustand auf und kündigte außerdem einen umfassenden politischen Reformprozess an. Daraufhin wurden unter anderem Parteien-, Wahl-, Vereins- und Informationsgesetz reformiert. Eine Reform der Verfassung ist für 2013 angekündigt.

Aus den letzten Parlamentswahlen am 10. Mai 2012 gingen die beiden größten Regierungsparteien – die ehemalige Einheitspartei Nationale Befreiungsfront (FLN) und die Nationale Demokratische Sammlungsbewegung (RND) gestärkt hervor.

Die nach den Parlamentswahlen lang erwartete Regierungsneubildung erfolgte Anfang September 2012 durch die Ernennung von Abdelmalek Sellal zum neuen Premierminister. Ende November 2012 fanden Kommunal- und Regionalwahlen statt. Nächster wichtiger Termin sind die für Frühjahr 2014 geplanten Präsidentschaftswahlen.

Menschenrechte

Algerien war 2006 und 2007 Mitglied im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Es ist den wichtigsten internationalen Menschenrechtsabkommen beigetreten. Die Verfassung enthält einen hohen Grundrechtsschutz. Neben verschiedenen Nicht-Regierungsorganisationen soll auch eine staatliche Institution die Einhaltung der Menschenrechte fördern. Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen haben seit Ende der 1990er Jahre abgenommen, bestehen jedoch fort. Die Aufklärung des Schicksals in den 90er Jahre verschwundener Personen bleibt ein Thema.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.