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Indien

Innenpolitik

Stand: Oktober 2014

Grundlagen

Indien ist mit über 1,2 Milliarden Einwohnern die bevölkerungsreichste parlamentarische Demokratie der Welt. Es ist laut Verfassung eine säkulare, demokratische und föderale Republik. Indien hat seit dem 2. Juni 2014 mit der Teilung Andhra Pradeshs in Telangana und Seemandhra 29  Bundesstaaten und sechs sog. Unionsterritorien. Die Hauptstadt New Delhi hat einen besonderen Rechtsstatus. Die Zentralregierung hat deutlich größere Kompetenzen als die Regierungen der Bundesstaaten und kann im Fall interner Probleme einen Bundesstaat für einen begrenzten Zeitraum unter direkte zentralstaatliche Verwaltung stellen.

Indien hat nach der Unabhängigkeit von Großbritannien (1947) den Grundsatz der Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative durchgesetzt. Die Entscheidungen der staatlichen Verwaltung (Bürokratie, Militär, Polizei) unterliegen überdies der Kontrolle durch die freie Presse des Landes, die nicht nur in den landesweiten Amtssprachen Hindi und Englisch, sondern auch in vielen der Regionalsprachen publiziert wird. Indien hat zudem eine lebendige Zivilgesellschaft, die mit vielfältigen Initiativen an der Gestaltung der Politik mitwirkt.

Seit Juli 2012 ist Präsident Pranab Kumar Mukherjee indisches Staatsoberhaupt. Das Amt bringt vor allem repräsentative Aufgaben mit sich, im Krisenfall verfügt der Präsident aber über weitreichende Befugnisse.


Regierung und aktuelle Politik

Die hindunationalistische Bharatiya Janata Party (BJP – Indische Volkspartei) hat die Wahlen zur Lok Sabha (Unterhaus des Parlaments), deutlich gewonnen. Bei der Auszählung am 16. Mai kam sie auf eine eigene absolute Mehrheit von 282 der insgesamt 543 Wahlkreise. Gemeinsam mit ihren Partnern in der NDA-Koalition erreichte sie 336 Sitze im neuen Unterhaus. Die bis dahin regierende UPA-Koalition unter Führung der Kongresspartei (Indian National Congress – INC) musste  hohe Verluste hinnehmen und ist im neuen Parlament nur noch mit 58 Sitzen (INC: 44 Sitze) vertreten. Angesichts der wirtschaftlichen Prioritäten der Bevölkerung traten Befürchtungen über die Haltung des BJP-Spitzenkandidaten Narendra Modi zu Minderheiten, die sich noch immer aus den über zwölf Jahre zurückliegenden interreligiösen Ausschreitungen in seinem Bundesstaat Gujarat speisen, bei den Wählern in den Hintergrund.

Am 26. Mai 2014 legte Narendra Modi - bis dato Regierungschef des Bundesstaats Gujarat –  mit seinen Ministern den Amtseid als 15. Premierminister Indiens ab. Seine Agenda ist stark wirtschaftspolitisch bestimmt. Nach Jahren abflauenden Wachstums, steigender Arbeitslosigkeit und Inflation will der neue Premierminister vor allem die Wirtschaft Indiens ankurbeln, die Verwaltung professionalisieren und Jobs für die vielen Millionen jährlich auf den Arbeitsmarkt strömenden Inder schaffen.

Dafür hat er erste Weichenstellungen, etwa in Form von neuen Konditionen für Auslandsinvestitionen im Verteidigungs- und Eisenbahnsektor, oder durch die Einrichtung von Bankkonten für unterprivilegierte Inder vorgenommen. Außenpolitisch konzentrierte sich die Regierung Modi zu Beginn ihrer Amtszeit vor allem auf die unmittelbare Nachbarschaft, die großen Partner USA und Japan sowie den gewichtigen Nachbarn China.

Die BJP siegte bei den Regionalwahlen in den Bundesstaaten Haryana und Maharashtra am 15.10.2014. Die Hindunationalisten regieren damit den Norden und Westen Indiens. Im 2. Halbjahr 2014 stehen Regionalwahlen in zwei weiteren  Bundesstaaten, , (Jharkand und Jammu und Kaschmir) an.


Oppositions- und Regionalparteien

Wichtigste Oppositionspartei ist nach ihrer Niederlage bei der jüngsten Lok Sabha-Wahl die Kongresspartei (Indian National Congress – INC) unter Führung von Parteichefin Sonia Gandhi (Schwiegertochter Indira Gandhis und Witwe Rajiv Gandhis). Ihr Sohn Rahul Gandhi, der die Kongresspartei als eine Art unerklärter Spitzenkandidat in den Wahlkampf führte, konnte gegen Narendra Modi und die in Indien weit verbreitete Wechselstimmung wenig Wirkung entfalten. Die von der UPA-Koalition vertretene Politik großer Sozialprogramme zugunsten ärmerer Bevölkerungsteile stießen – auch wegen ihrer großen Streuverluste – zuletzt auf geringe Zustimmung vor allem in der indischen Mittelklasse und bei jungen Wählern. Die sehr stark durch die Führung der Nehru/Gandhi-Familie bestimmte Partei befindet sich derzeit in einer Krise. Die innerparteilichen Debatten über den neuen Kurs der Partei haben erst begonnen.

Neben der Kongresspartei sind auch 2014 eine Reihe von regionalen und linken Parteien in das Unterhaus eingezogen. Am stärksten schnitten die All India Anna Dravida Munnetra Kazhagam aus Tamil Nadu (37 Sitze), der All India Trinamool Congress aus Westbengalen (34 Sitze) und die Biju Janata Dal aus Odisha (20 Sitze) ab. Ihre Parteiführer konnten sich in den letzten Jahren als Regierungschefs ihrer Bundesstaaten erfolgreich profilieren.

Die erst im November 2012 gegründete Aam Admi Partei („Partei der kleinen Leute“) unter dem Antikorruptions-Aktivisten Arvind Kejriwal konnte nach den Regionalwahlen im Unionsterritorium Delhi im Dezember 2013 überraschend für einige Wochen eine von der Kongresspartei tolerierte Minderheitsregierung bilden, scheiterte jedoch an der mangelnden Durchsetzbarkeit ihrer weitreichenden Vorhaben zur Korruptionsbekämpfung. Bei den Parlamentswahlen im April/Mai 2014 musste sie einen Rückschlag hinnehmen und konnte lediglich im Bundesstaat Punjab vier Sitze erringen. Dies lag auch am indischen Mehrheitswahlrecht. So erreichte die AAP in Delhi zwar 33 Prozent der Stimmen, jedoch gegen die BJP keinen einzigen Sitz.

Die kommunistischen Parteien Indiens wurden bei der Lok Sabha Wahl weiter geschwächt und erreichten zusammen lediglich noch zehn Sitze. Ihre Hochburgen liegen weiterhin in Westbengalen und Kerala.

Außerhalb des parlamentarischen Systems sind in einigen Regionen im Norden und Nordosten Indiens bewaffnete Gruppen aktiv, die aus unterschiedlichen Gründen gegen den indischen Staat oder die existierende staatliche Ordnung kämpfen (so die sogenannten Naxaliten, eine maoistisch ausgerichtete Gruppierung, die besonders in einigen Gebieten von Odisha (Orissa), Jharkhand und Chhattisgarh aktiv ist).

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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