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Indien

Innenpolitik

Stand: Mai 2014

Grundlagen

Indien ist mit über 1,2 Milliarden Einwohnern die bevölkerungsreichste parlamentarische Demokratie der Welt. Es ist laut Verfassung eine säkulare, demokratische und föderale Republik. Indien hat 28 Bundesstaaten und sechs sog. Unionsterritorien. Im Februar 2014 wurde die gesetzliche Grundlage für die Teilung des Bundesstaates Andhra Pradesh in „Telangana“ und „Seemandhra“ geschaffen. Die Teilung tritt am 2. Juni 2014 in Kraft.; Indien wird dann 29 Bundesstaaten haben. Die Hauptstadt New Delhi hat einen besonderen Rechtsstatus. Die Zentralregierung hat deutlich größere Kompetenzen als die Regierungen der Bundesstaaten und kann im Fall interner Probleme einen Bundesstaat für einen begrenzten Zeitraum unter direkte zentralstaatliche Verwaltung stellen.

Indien hat nach der Unabhängigkeit von Großbritannien (1947) den Grundsatz der Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative durchgesetzt. Die Entscheidungen der staatlichen Verwaltung (Bürokratie, Militär, Polizei) unterliegen überdies der Kontrolle durch die freie Presse des Landes, die nicht nur in den landesweiten Amtssprachen Hindi und Englisch, sondern auch in vielen der Regionalsprachen publiziert wird. Indien hat zudem eine lebendige Zivilgesellschaft, die mit vielfältigen Initiativen an der Gestaltung der Politik mitwirkt.

Seit Juli 2012 ist Präsident Pranab Kumar Mukherjee indisches Staatsoberhaupt. Das Amt bringt vor allem repräsentative Aufgaben mit sich, im Krisenfall verfügt der Präsident aber über weitreichende Befugnisse.


Regierung und aktuelle Politik

Die hindunationalistische Bharatiya Janata Party (BJP – Indische Volkspartei) hat die Wahlen zur Lok Sabha (Unterhaus des Parlaments), die in neun Etappen zwischen dem 7. April und dem 12. Mai 2014 stattfanden, deutlich gewonnen. Bei der Auszählung am 16. Mai kam sie auf eine eigene absolute Mehrheit von 282 der insgesamt 543 Wahlkreise. Gemeinsam mit ihren Partnern in der NDA-Koalition erreichte sie 336 Sitze im neuen Unterhaus. Die bis dahin regierende UPA-Koalition unter Führung der Kongresspartei (Indian National Congress – INC) musste  hohee Verluste hinnehmen und ist im neuen Parlament nur noch mit 58 Sitzen (INC: 44 Sitze) vertreten.

Angesichts der klaren Mehrheitsverhältnisse legte BJP-Spitzenkandidat Narendra Modi (bis dato Regierungschef des Bundesstaats Gujarat) bereits am 26. Mai 2014 mit seinen Ministern den Amtseid als 15. Premierminister Indiens ab. Seine Agenda ist stark wirtschaftspolitisch bestimmt. Nach Jahren abflauenden Wachstums, steigender Arbeitslosigkeit und Inflation will der neue Premierminister vor allem die Wirtschaft Indiens ankurbeln, die Verwaltung professionalisieren und Jobs für die vielen Millionen jährlich auf den Arbeitsmarkt strömenden Inder schaffen. Außenpolitik spielte im Wahlkampf keine Rolle. In den Hintergrund traten auch Befürchtungen über seine Haltung zu Minderheiten, die sich noch immer aus den über zwölf Jahre zurückliegenden interreligiösen Ausschreitungen in Gujarat speisen.

Zeitgleich zu den nationalen Unterhauswahlen wurden im Frühjahr 2014 Regionalwahlen in vier Bundesstaaten abgehalten. Die jeweiligen Regierungsparteien konnten sich in Arunachal Pradesh (INC), Odisha (BJD) und Sikkim (Sikkim Democratic Front) durchsetzen. In Andhra Pradesh fanden die Regionalwahlen vor dem Hintergrund der am 2. Juni anstehenden Teilung des Bundesstaats in Telangana und Seemandhra statt. Während sich in Telangana die regionale Kraft "Telangana Rashtriya Samiti" durchsetzte, gewann in Seemandhra eine Allianz aus Telugu Desam Party und BJP. Für die Kongresspartei hat sich der Einsatz für einen eigenen Bundesstaat Telangana nicht ausgezahlt. Sie verlor in beiden Teilen des bisherigen Andhra Pradeshs deutlich.


Oppositions- und Regionalparteien

Wichtigste Oppositionspartei ist nach ihrer Niederlage bei der jüngsten Lok Sabha-Wahl die Kongresspartei (Indian National Congress – INC) unter Führung von Parteichefin Sonia Gandhi (Schwiegertochter Indira Gandhis und Witwe Rajiv Gandhis). Ihr Sohn Rahul Gandhi, der die Kongresspartei als eine Art unerklärter Spitzenkandidat in den Wahlkampf führte, konnte gegen Narendra Modi und die in Indien weit verbreitete Wechselstimmung wenig Wirkung entfalten. Die von der UPA-Koalition vertretene Politik großer Sozialprogramme zugunsten ärmerer Bevölkerungsteile stießen – auch wegen ihrer großen Streuverluste – zuletzt auf geringe Zustimmung vor allem in der indischen Mittelklasse und bei jungen Wählern. Die sehr stark durch die Führung der Nehru/Gandhi-Familie bestimmte Partei befindet sich derzeit in einer Krise. Die innerparteilichen Debatten über den neuen Kurs der Partei haben erst begonnen.

Neben der Kongresspartei sind auch 2014 eine Reihe von regionalen und linken Parteien in das Unterhaus eingezogen. Am stärksten schnitten die All India Anna Dravida Munnetra Kazhagam aus Tamil Nadu (37 Sitze), der All India Trinamool Congress aus Westbengalen (34 Sitze) und die Biju Janata Dal aus Odisha (20 Sitze) ab. Ihre Parteiführer konnten sich in den letzten Jahren als Regierungschefs ihrer Bundesstaaten erfolgreich profilieren.

Die erst im November 2012 gegründete Aam Admi Partei („Partei der kleinen Leute“) unter dem Antikorruptions-Aktivisten Arvind Kejriwal konnte nach den Regionalwahlen im Unionsterritorium Delhi im Dezember 2013 überraschend für einige Wochen eine von der Kongresspartei tolerierte Minderheitsregierung bilden, scheiterte jedoch an der mangelnden Durchsetzbarkeit ihrer weitreichenden Vorhaben zur Korruptionsbekämpfung. Bei den Parlamentswahlen im April/Mai 2012 musste sie einen Rückschlag hinnehmen und konnte lediglich im Bundesstaat Punjab vier Sitze erringen. Dies lag auch am indischen Mehrheitswahlrecht. So erreichte die AAP in Delhi zwar 33 Prozent der Stimmen, jedoch gegen die BJP keinen einzigen Sitz.

Die kommunistischen Parteien Indiens wurden bei der Lok Sabha Wahl weiter geschwächt und erreichten zusammen lediglich noch zehn Sitze. Ihre Hochburgen liegen weiterhin in Westbengalen und Kerala.

Außerhalb des parlamentarischen Systems sind in einigen Regionen im Norden und Nordosten Indiens bewaffnete Gruppen aktiv, die aus unterschiedlichen Gründen gegen den indischen Staat oder die existierende staatliche Ordnung kämpfen (so die sog. Naxaliten, eine maoistisch ausgerichtete Gruppierung, die besonders in einigen Gebieten von Odisha , Jharkhand und Chattisgarh aktiv ist).

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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