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Indien

Innenpolitik

Stand: Oktober 2015

Grundlagen

Indien ist mit über 1,2 Milliarden Einwohnern die bevölkerungsreichste parlamentarische Demokratie der Welt. Es ist laut Verfassung eine säkulare, demokratische und föderale Republik. Indien hat seit dem 2. Juni 2014 mit der Abspaltung des neuen Bundesstaats Telangana von Andhra Pradesh 29 Bundesstaaten und sechs sogenannte Unionsterritorien. Die Hauptstadt New Delhi hat einen besonderen Rechtsstatus. Die Zentralregierung hat deutlich größere Kompetenzen als die Regierungen der Bundesstaaten und kann im Fall interner Probleme einen Bundesstaat für einen begrenzten Zeitraum unter direkte zentralstaatliche Verwaltung stellen.

Indien hat nach der Unabhängigkeit von Großbritannien (1947) den Grundsatz der Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative durchgesetzt. Die Entscheidungen der staatlichen Verwaltung (Bürokratie, Militär, Polizei) unterliegen überdies der Kontrolle durch die freie Presse des Landes, die nicht nur in den landesweiten Amtssprachen Hindi und Englisch, sondern auch in vielen der Regionalsprachen publiziert wird. Indien hat zudem eine lebendige Zivilgesellschaft, die mit vielfältigen Initiativen an der Gestaltung der Politik mitwirkt.

Seit Juli 2012 ist Präsident Pranab Kumar Mukherjee indisches Staatsoberhaupt. Das Amt bringt vor allem repräsentative Aufgaben mit sich, im Krisenfall verfügt der Präsident aber über weitreichende Befugnisse.


Regierung und aktuelle Politik

Seit dem 26. Mai 2014 ist Narendra Modi - bis dato Regierungschef des Bundesstaats Gujarat - 15. Premierminister Indiens. Seine Partei, die hindunationalistische Bharatiya Janata Party (BJP – Indische Volkspartei) hatte zuvor die Wahlen vom April/Mai 2014 deutlich  mit 282 von 543 Sitzen im Unterhaus gewonnen.

Die Agenda der Regierung Modi ist stark wirtschaftspolitisch bestimmt. Nach Jahren abflauenden Wachstums, steigender Arbeitslosigkeit und Inflation will der neue Premierminister vor allem die Wirtschaft Indiens ankurbeln, die Verwaltung professionalisieren und Jobs für die 12 Millionen jährlich neu auf den Arbeitsmarkt strömenden Inder schaffen.

Dafür hat er erste Weichenstellungen vorgenommen und diverse Reformen durchs Parlament gebracht. Beispielsweise hat die Regierung eine stärkere Öffnung für Auslandsinvestitionen in den Sektoren Versicherungen, Rüstungsproduktion und Eisenbahn erreicht, die korruptionsanfällige Vergabe von Lizenzen für den Abbau von Kohle und anderen Rohstoffen neu geordnet und diverse Sozialprogramme initiiert, wie etwa die Einrichtung von Bankkonten und  Lebensversicherungen für unterprivilegierte Inder. Weiter reichende gesetzliche Änderungen wie z. B. eine für das Investitionsklima wichtige Reform des Grunderwerbsrechts und die Einführung einer indienweiten einheitlichen Umsatzsteuer sind jedoch bislang an der oppositionellen Mehrheit im Oberhaus gescheitert.

Dies lag auch an zwei Skandalen im Umfeld der Zentralregierung und zweier Landesregierungen, in die die Opposition führende BJP-Politiker (Außenministerin Sushma Swaraj und die Regierungschefs von Rajastan und Madhya Pradesh, Vasundhara Raje und Shivraj Singh Chouhan) verwickelt sieht. Diese Affären boten der Opposition bei der letzten Sitzungsperiode des indischen Parlaments im Juli/August 2015 („Monsunsitzung“) Steilvorlagen, um Abstimmungen über wesentliche Gesetzesvorlagen zu verhindern.

Ebenso kritisiert die Opposition einzelne negative Äußerungen führender BJP-Politiker über Nicht-Hindus, Übergriffe auf katholische Kirchen sowie Einflüsse hindu-nationalistischer Kreise auf die Bildungspolitik Indiens. Am 17.02.2015 äußerte sich Premierminister Modi öffentlich gegen jede Form von Diskriminierung von Religionen und Gewaltausübung gegen Andersgläubige und betonte die in der Verfassung garantierte Religionsfreiheit.

Wichtiges innenpolitisches Ziel der der BJP-Regierung ist die Erringung der Mehrheit im bislang mehrheitlich oppositionellen Oberhaus (Rajya Sabha). Erste Teilerfolge konnte die Partei erringen: Die BJP siegte bei den Regionalwahlen in den Bundesstaaten Haryana und Maharashtra am 15. Oktober 2014. Die Hindunationalisten regieren damit fast den ganzen Norden und Westen Indiens. Durchsetzten konnte sie sich auch bei den Regionalwahlen in Jharkhand (23. Dezember 2014). In Jammu und Kaschmir regiert seit März 2015 nach zwei Monaten schwieriger Verhandlungen eine Koalition aus der Regionalpartei People's Democratic Party (PDP) und der BJP, die dort zum ersten Mal in der Landesregierung vertreten ist. Eine deutliche Wahlschlappe musste die BJP am 7. Februar 2015 bei den Landtagswahlen im Unionsterritorium Delhi einfahren – hier gewann überraschend deutlich (67/70 Sitze) die junge „Aam Admi Partei“ (AAP) des Bürgerrechtsaktivisten Arvind Kejriwal (siehe unten). Eine wichtige Weichenstellung wird die Regionalwahl im bevölkerungsreichen Bundesstaat Bihar im Herbst 2015 sein.


Oppositions- und Regionalparteien

Wichtigste Oppositionspartei ist nach ihrer Niederlage bei der jüngsten Lok-Sabha-Wahl die Kongresspartei (Indian National Congress – INC) unter Führung von Parteichefin Sonia Gandhi (Schwiegertochter Indira Gandhis und Witwe Rajiv Gandhis). Ihr Sohn Rahul Gandhi, der die Kongresspartei als eine Art unerklärter Spitzenkandidat in den Wahlkampf führte, konnte gegen Narendra Modi und die in Indien weit verbreitete Wechselstimmung wenig Wirkung entfalten. Die von der UPA-Koalition vertretene Politik großer Sozialprogramme zugunsten ärmerer Bevölkerungsteile stießen – auch wegen ihrer großen Streuverluste – zuletzt auf geringe Zustimmung vor allem in der indischen Mittelklasse und bei jungen Wählern. Die sehr stark durch die Führung der Nehru/Gandhi-Familie bestimmte Partei befand sich lange in einer Krise, hat zuletzt aber wieder an Selbstbewusstsein gewonnen und Reformpläne der Regierung Modi im Parlament zu verhindern gewusst.

Neben der Kongresspartei sind bei der Parlamentswahl 2014 auch eine Reihe von regionalen und linken Parteien in das Unterhaus eingezogen. Am stärksten schnitten die All India Anna Dravida Munnetra Kazhagam aus Tamil Nadu (37 Sitze), der All India Trinamool Congress aus Westbengalen (34 Sitze) und die Biju Janata Dal aus Odisha (20 Sitze) ab. Ihre Parteiführer konnten sich in den letzten Jahren als Regierungschefs ihrer Bundesstaaten erfolgreich profilieren.

Die erst im November 2012 gegründete Aam Admi Partei („Partei der kleinen Leute“) unter dem Antikorruptions-Aktivisten Arvind Kejriwal die Landtagswahlen im Unionsterritorium Delhi im Februar 2015 überraschend deutlich gewinnen und stellt nun dort die Regierung unter Ministerpräsident Arvind Kejriwal.

Die kommunistischen Parteien Indiens wurden bei der Lok Sabha Wahl weiter geschwächt und erreichten zusammen lediglich noch zehn Sitze. Ihre Hochburgen liegen weiterhin in Westbengalen und Kerala.


Terrorismus

Außerhalb des parlamentarischen Systems sind in einigen Regionen im Norden und Nordosten Indiens bewaffnete Gruppen aktiv, die aus unterschiedlichen Gründen gegen den indischen Staat oder die existierende staatliche Ordnung kämpfen. Dazu zählen die sogenannten Naxaliten, eine maoistisch ausgerichtete Gruppierung, die besonders in einigen Gebieten von Odisha (Orissa), Jharkhand und Chhattisgarh aktiv ist. Zudem ist im ethnisch-religiös komplexen Nordostindien ein Geflecht von Rebellenarmeen diverser Minderheiten aktiv, die sich gegen den indischen Staat richten und teils Autonomie, teils Unabhängigkeit fordern. Anfang August 2015 schloss die Zentralregierung ein Friedensabkommen mit der größten Rebellenarmee der Naga-Volksgruppe, NSCN (IM), ab, dessen Details vorerst jedoch unveröffentlicht blieben. Erhebliches Unruhepotential besteht weiterhin im Bundesstaat Jammu & Kaschmir, wo Angriffe eindringender Militanter, der ungeklärte Konflikt zwischen Indien und Pakistan um die Region, die Unzufriedenheit der mehrheitlich muslimischen kaschmirischen Bevölkerung und teils drakonische Sonderrechte indischer Sicherheitskräfte ein Klima des Misstrauens und der Angst schaffen.

Der Einfluss transnational operierender Terrororganisationen wie ISIS oder Al Qaida in Indien wird von indischen Regierungsstellen für sehr begrenzt gehalten. Als Hauptgrund dafür wird das traditionelle Miteinander religiöser Gemeinschaften in der indischen Gesellschaft genannt. Verlässliche Daten über die Zahl von Sympathisanten der genannten Terrornetzwerke auf dem indischen Subkontinent gibt es jedoch nicht.


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