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Indien

Innenpolitik

Stand: März 2016

Grundlagen

Indien ist mit über 1,25 Milliarden Einwohnern die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt. Das Land ist geprägt durch eine schier unglaubliche Vielfalt der religiösen Ansichten, Sprachen (23 Amtssprachen), Lebensumstände und Meinungen.

Seit dem 2. Juni 2014 mit der Abspaltung des neuen Bundesstaats Telangana von Andhra Pradesh verfügt Indien über 29 Bundesstaaten und sechs sogenannte Unionsterritorien. Die Hauptstadt New Delhi hat einen besonderen Rechtsstatus. Die Zentralregierung hat deutlich größere Kompetenzen als die Regierungen der Bundesstaaten.

Seit der Unabhängigkeit von Großbritannien (1947) ist der Grundsatz der Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative durchgesetzt. Die Entscheidungen der staatlichen Verwaltung (Bürokratie, Militär, Polizei) unterliegen überdies der Kontrolle durch die freie Presse des Landes, die nicht nur in den landesweiten Amtssprachen Hindi und Englisch, sondern auch in vielen der Regionalsprachen publiziert wird. Indien hat zudem eine lebendige Zivilgesellschaft.

Seit Juli 2012 ist Präsident Pranab Kumar Mukherjee indisches Staatsoberhaupt. Das Amt bringt vor allem repräsentative Aufgaben mit sich, im Krisenfall verfügt der Präsident aber über weitreichende Befugnisse.


Regierung und aktuelle Politik

Seit dem 26. Mai 2014 ist Narendra Modi - bis dato Regierungschef des Bundesstaats Gujarat - 15. Premierminister Indiens. Seine Partei, die hindu-nationalistische Bharatiya Janata Party (BJP – Indische Volkspartei) hatte zuvor die Wahlen vom April/Mai 2014 deutlich mit 282 von 543 Sitzen im Unterhaus gewonnen.

Die Agenda der Regierung Modi ist stark wirtschaftspolitisch bestimmt. Nach Jahren abflauenden Wachstums, steigender Arbeitslosigkeit und Inflation ist es die vorrangige Priorität des Premierministers, die Wirtschaft Indiens anzukurbeln, die Verwaltung zu professionalisieren und Jobs für die jährlich 12 Millionen neu auf den Arbeitsmarkt strömenden Inder zu schaffen.

Dafür hat er erste Weichenstellungen vorgenommen und diverse Reformen durch das Parlament gebracht. Beispielsweise hat die Regierung eine stärkere Öffnung für Auslandsinvestitionen in den Sektoren Versicherungen, Rüstungsproduktion und Eisenbahn erreicht, die korruptionsanfällige Vergabe von Lizenzen für den Abbau von Kohle und anderen Rohstoffen neu geordnet und diverse Sozialprogramme initiiert. Weiter reichende gesetzliche Änderungen wie zum Beispiel eine für das Investitionsklima wichtige Reform des Grunderwerbsrechts und die Einführung einer indienweiten einheitlichen Umsatzsteuer sind jedoch bislang an der oppositionellen Mehrheit im Oberhaus gescheitert.

Teile der indischen Öffentlichkeit und die Opposition beklagen, dass religiöse Spannungen in Indien in den letzten Monaten zunähmen und verknüpfen dies mit dem Amtsantritt der BJP-Regierung. Kritisiert werden ebenfalls Einflüsse hindu-nationalistischer Kreise auf die Bildungspolitik Indiens.

Wichtiges innenpolitisches Ziel der BJP-Regierung ist die Erringung der Mehrheit im bislang mehrheitlich oppositionellen Oberhaus (Rajya Sabha). Nach ersten Teilerfolgen in den Bundesstaaten Haryana und Maharashtra im Oktober 2014 und in Jharkhand im Dezember 2014, aber auch herben Rückschlägen (in Delhi im Februar 2015 und in Bihar im Oktober 2015), konzentrieren sich die Wahlkämpfer nun auf die Regionalwahlen in vier Bundesstaaten im Frühjahr 2016 und im größten indischen Bundesstaat Uttar Pradesh im ersten Halbjahr 2017.


Oppositions- und Regionalparteien

Wichtigste Oppositionspartei ist nach ihrer Niederlage bei den letzten Lok-Sabha-Wahlen die Kongress-Partei (Indian National Congress – INC) unter Führung von Parteichefin Sonia Gandhi. Ihr Sohn Rahul Gandhi, der die Kongresspartei als eine Art unerklärter Spitzenkandidat in den Wahlkampf führte, konnte gegen Narendra Modi und die in Indien weit verbreitete Wechselstimmung wenig Wirkung entfalten. Die sehr stark durch die Führung der Nehru/Gandhi-Familie bestimmte Partei befand sich lange in einer Krise, hat zuletzt aber wieder an Selbstbewusstsein gewonnen und Gesetzesvorhaben der Regierung Modi im Parlament zu verhindern gewusst.

Neben der Kongress-Partei sind bei der Parlamentswahl 2014 auch wieder eine Reihe von regionalen und linken Parteien in das Unterhaus eingezogen. Am stärksten schnitten die All India Anna Dravida Munnetra Kazhagam (AIADMK) aus Tamil Nadu (37 Sitze), der All India Trinamool Congress (TMC) aus Westbengalen (34 Sitze) und die Biju Janata Dal (BJD) aus Odisha (20 Sitze) ab. Ihre Parteiführer konnten sich in den letzten Jahren als Regierungschefs ihrer Bundesstaaten erfolgreich profilieren.

Die erst im November 2012 gegründete Aam Admi Partei ("Partei der kleinen Leute") unter dem Antikorruptions-Aktivisten Arvind Kejriwal gewann die Landtagswahlen im Unionsterritorium Delhi im Februar 2015 überraschend deutlich und stellt nun dort die Regierung unter Ministerpräsident Arvind Kejriwal.

Die kommunistischen Parteien Indiens wurden bei der Lok Sabha Wahl weiter geschwächt und erreichten zusammen lediglich noch zehn Sitze. Ihre Hochburgen liegen weiterhin in Westbengalen und Kerala, wo im Frühjahr 2016 gewählt wird.


Terrorismus

Außerhalb des parlamentarischen Systems sind in einigen Regionen im Norden, im östlichen Kernindien und im Nordosten Indiens bewaffnete Gruppen aktiv, die aus unterschiedlichen Gründen gegen den indischen Staat oder die existierende staatliche Ordnung kämpfen. Dazu zählen die sogenannten Naxaliten, eine maoistisch ausgerichtete Gruppierung, die besonders in einigen Gebieten von Odisha (Orissa), Jharkhand und Chhattisgarh aktiv ist. Zudem ist im ethnisch-religiös komplexen Nordostindien ein Geflecht von Rebellenarmeen diverser Minderheiten aktiv, die sich gegen den indischen Staat richten und teils Autonomie, teils Unabhängigkeit fordern. Anfang August 2015 schloss die Zentralregierung ein Friedensabkommen mit der größten Rebellenarmee der Naga-Volksgruppe, NSCN (IM), ab, dessen Details bislang weiterhin unveröffentlicht blieben. Erhebliches Unruhepotential besteht weiterhin im Bundesstaat Jammu & Kaschmir, wo Angriffe eindringender Militanter, der ungeklärte Konflikt zwischen Indien und Pakistan um die Region, die Unzufriedenheit der mehrheitlich muslimischen kaschmirischen Bevölkerung und teils drakonische Sonderrechte indischer Sicherheitskräfte ein Klima des Misstrauens und der Angst schaffen.

Der Einfluss transnational operierender Terrororganisationen wie ISIS oder Al Qaida in Indien wird von indischen Regierungsstellen für begrenzt gehalten. Als Hauptgrund dafür wird das traditionelle Miteinander religiöser Gemeinschaften in der indischen Gesellschaft genannt. Verlässliche Daten über die Zahl von Sympathisanten der genannten Terrornetzwerke auf dem indischen Subkontinent gibt es jedoch nicht.


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