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Indien

Innenpolitik

Stand: September 2016

Grundlagen

Mit über 1,25 Milliarden Einwohnern hat Indien die Bevölkerungszahl Chinas fast  erreicht; zusammen machen beide Staaten 1/3 der Weltbevölkerung aus. Als größte Demokratie der Welt ist Indien geprägt durch eine schier unglaubliche Vielfalt der religiösen Ansichten, Sprachen (23 Amtssprachen), Lebensumstände und Meinungen.

Indien verfügt über 29 Bundesstaaten und sechs sogenannte Unionsterritorien. Die Hauptstadt New Delhi hat einen besonderen Rechtsstatus. Die Zentralregierung hat deutlich größere Kompetenzen als die Regierungen der Bundesstaaten.

Seit der Unabhängigkeit von Großbritannien (1947) ist der Grundsatz der Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative durchgesetzt. Die Entscheidungen der staatlichen Verwaltung (Bürokratie, Militär, Polizei) unterliegen überdies der Kontrolle durch die freie Presse des Landes, die nicht nur in den landesweiten Amtssprachen Hindi und Englisch, sondern auch in vielen der Regionalsprachen publiziert wird. Indien hat zudem eine lebendige Zivilgesellschaft.

Seit Juli 2012 ist Präsident Pranab Kumar Mukherjee indisches Staatsoberhaupt. Das Amt bringt vor allem repräsentative Aufgaben mit sich, im Krisenfall verfügt der Präsident aber über weitreichende Befugnisse.


Regierung und aktuelle Politik

Seit dem 26. Mai 2014 ist Narendra Modi - zuvor Regierungschef des Bundesstaats Gujarat - 15. Premierminister Indiens. Seine Partei, die hindu-nationalistische Bharatiya Janata Party (BJP – Indische Volkspartei) hatte zuvor die Wahlen vom April/Mai 2014 mit 282 von 543 Sitzen im Unterhaus gewonnen.

Die Agenda der Regierung Modi ist stark wirtschaftspolitisch bestimmt. Nach Jahren abflauenden Wachstums, steigender Arbeitslosigkeit und Inflation ist es die Priorität des Premierministers, die Wirtschaft Indiens anzukurbeln, die Verwaltung zu professionalisieren und Jobs für die jährlich 12 Millionen neu auf den Arbeitsmarkt strömenden Inder zu schaffen.

Dafür wurden diverse Reformen durch das Parlament gebracht – zuletzt Anfang August 2016 die langerwartete Verfassungsänderung zur Einführung einer indienweiten einheitlichen Umsatzsteuer. Bereits zuvor hatte die Regierung eine stärkere Öffnung für Auslandsinvestitionen in den Sektoren Versicherungen, Rüstungsproduktion und Eisenbahn erreicht, die korruptionsanfällige Vergabe von Lizenzen für den Abbau von Kohle und anderen Rohstoffen neu geordnet und diverse Sozialprogramme initiiert. Die für das Investitionsklima wichtige Reform des Grunderwerbsrechts ist jedoch bislang an der oppositionellen Mehrheit im Oberhaus gescheitert.

Teile der indischen Öffentlichkeit und die Opposition beklagen, dass religiöse Spannungen in Indien in den letzten Monaten zunähmen und verknüpfen dies mit der Amtsführung der BJP-Regierung. Kritisiert werden ebenfalls Einflüsse hindu-nationalistischer Kreise auf die Bildungspolitik Indiens.

Wichtiges innenpolitisches Ziel der BJP-Regierung ist die Erringung der Mehrheit im bislang mehrheitlich oppositionellen Oberhaus (Rajya Sabha). Nach ersten Teilerfolgen in den Bundesstaaten Haryana und Maharashtra im Oktober 2014 und in Assam im Mai 2016, aber auch herben Rückschlägen (in Delhi im Februar 2015 und in Bihar im Oktober 2015), konzentrieren sich die Wahlkämpfer nun auf die Regionalwahlen im größten indischen Bundesstaat Uttar Pradesh und vier weiteren Bundesstaaten im ersten Halbjahr 2017.


Oppositions- und Regionalparteien

Wichtigste Oppositionspartei ist nach ihrer Niederlage bei den letzten Lok-Sabha-Wahlen die Kongress-Partei (Indian National Congress – INC) unter Führung von Parteichefin Sonia Gandhi. Ihr Sohn Rahul Gandhi, der die Kongresspartei als eine Art unerklärter Spitzenkandidat in den Wahlkampf führte, konnte gegen Narendra Modi und die in Indien weit verbreitete Wechselstimmung wenig Wirkung entfalten. Die sehr stark durch die Führung der Nehru/Gandhi-Familie bestimmte Partei hat immer noch nicht ihren Weg aus der Krise gefunden.

In den letzten Jahren haben  eine Reihe von regionalen Parteien an Profil und Einfluss gewonnen, so z.B. die All India Anna Dravida Munnetra Kazhagam (AIADMK) aus Tamil Nadu, der All India Trinamool Congress (TMC) aus Westbengalen und die Biju Janata Dal (BJD) aus Odisha. Ihre Parteiführer konnten sich in den letzten Jahren als Regierungschefs ihrer Bundesstaaten erfolgreich profilieren.

Die erst im November 2012 gegründete Aam Admi Partei ("Partei der kleinen Leute") unter dem Antikorruptions-Aktivisten Arvind Kejriwal gewann die Landtagswahlen im Unionsterritorium Delhi im Februar 2015 überraschend deutlich und stellt dort die Regierung.

Die kommunistischen Parteien Indiens wurden bei der Lok Sabha Wahl weiter geschwächt und erreichten zusammen lediglich noch zehn Sitze. Die CPI(M) konnte zwar im Mai 2016 in Kerala die Regionalwahl für sich entscheiden, musste aber gleichzeitig in ihrer anderen Hochburg Westbengalen eine herbe Wahlniederlage einstecken.


Terrorismus

Außerhalb des parlamentarischen Systems sind in einigen Regionen im Norden, im östlichen Kernindien und im Nordosten Indiens bewaffnete Gruppen aktiv, die aus unterschiedlichen Gründen gegen den indischen Staat oder die existierende staatliche Ordnung kämpfen. Dazu zählen die sogenannten Naxaliten, eine maoistisch ausgerichtete Gruppierung, die besonders in einigen Gebieten von Odisha (Orissa), Jharkhand und Chhattisgarh aktiv ist. Zudem ist im ethnisch-religiös komplexen Nordostindien ein Geflecht von Rebellenarmeen diverser Minderheiten aktiv, die sich gegen den indischen Staat richten und teils Autonomie, teils Unabhängigkeit fordern. 

Erhebliches Unruhepotential besteht weiterhin im Bundesstaat Jammu & Kaschmir, wo Angriffe eindringender Terroristen, der ungeklärte Konflikt zwischen Indien und Pakistan um die Region, die Unzufriedenheit der mehrheitlich muslimischen kaschmirischen Bevölkerung und teils drakonische Sonderrechte indischer Sicherheitskräfte ein Klima des Misstrauens und der Angst schaffen. Zuletzt kam es seit Juli 2016 zu mehrmonatigen Unruhen, die auch das indisch-pakistanische Verhältnis erneut belasten. So beschuldigt die indische Regierung nach den Terroranschlägen auf die Militärbasen Pathankot (Januar 2016) und Uri (September 2016) die pakistanische Regierung der Unterstützung von grenzüberschreitendem Terrorismus.

Der Einfluss transnational operierender Terrororganisationen wie ISIS oder Al Qaida in Indien wird von indischen Regierungsstellen für begrenzt gehalten. Als Hauptgrund dafür wird das traditionelle Miteinander religiöser Gemeinschaften in der indischen Gesellschaft genannt. Verlässliche Daten über die Zahl von Sympathisanten der genannten Terrornetzwerke auf dem indischen Subkontinent gibt es jedoch nicht.


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