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Indien

Innenpolitik

Stand: Mai 2015

Grundlagen

Indien ist mit über 1,2 Milliarden Einwohnern die bevölkerungsreichste parlamentarische Demokratie der Welt. Es ist laut Verfassung eine säkulare, demokratische und föderale Republik. Indien hat seit dem 2. Juni 2014 mit der Teilung Andhra Pradeshs in Telangana und Seemandhra 29  Bundesstaaten und sechs sog. Unionsterritorien. Die Hauptstadt New Delhi hat einen besonderen Rechtsstatus. Die Zentralregierung hat deutlich größere Kompetenzen als die Regierungen der Bundesstaaten und kann im Fall interner Probleme einen Bundesstaat für einen begrenzten Zeitraum unter direkte zentralstaatliche Verwaltung stellen.

Indien hat nach der Unabhängigkeit von Großbritannien (1947) den Grundsatz der Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative durchgesetzt. Die Entscheidungen der staatlichen Verwaltung (Bürokratie, Militär, Polizei) unterliegen überdies der Kontrolle durch die freie Presse des Landes, die nicht nur in den landesweiten Amtssprachen Hindi und Englisch, sondern auch in vielen der Regionalsprachen publiziert wird. Indien hat zudem eine lebendige Zivilgesellschaft, die mit vielfältigen Initiativen an der Gestaltung der Politik mitwirkt.

Seit Juli 2012 ist Präsident Pranab Kumar Mukherjee indisches Staatsoberhaupt. Das Amt bringt vor allem repräsentative Aufgaben mit sich, im Krisenfall verfügt der Präsident aber über weitreichende Befugnisse.


Regierung und aktuelle Politik

Seit dem 26. Mai 2014 ist Narendra Modi - bis dato Regierungschef des Bundesstaats Gujarat –  15. Premierminister Indiens. Seine Partei, die hindunationalistische Bharatiya Janata Party (BJP – Indische Volkspartei) hatte zuvor die Wahlen vom April/Mai 2014 deutlich  mit 282 von 543 Sitzen im Unterhaus gewonnen.

Die Agenda der Regierung Modi ist stark wirtschaftspolitisch bestimmt. Nach Jahren abflauenden Wachstums, steigender Arbeitslosigkeit und Inflation will der neue Premierminister vor allem die Wirtschaft Indiens ankurbeln, die Verwaltung professionalisieren und Jobs für die 12 Millionen jährlich neu auf den Arbeitsmarkt strömenden Inder schaffen.

Dafür hat er erste Weichenstellungen, etwa in Form von neuen Konditionen für Auslandsinvestitionen im Verteidigungs- und Eisenbahnsektor, oder durch die Einrichtung von Bankkonten für unterprivilegierte Inder, vorgenommen. Weiter reichende gesetzliche Änderungen sind jedoch an der oppositionellen Mehrheit während der letzten Sitzungsperiode des Parlaments im Oberhaus gescheitert. Die Regierung hat daher einige Gesetzesvorhaben, wie etwa die Reform der Vergabe von Kohlelizenzen und die Bodenreform, vorläufig auf dem Verordnungsweg geregelt. Diese Verordnungen müssen aber  in Gesetzesform gegossen werden.

Im Herbst 2014 nahm Premierminister Modi eine erste, schon bei Regierungsbildung angekündigte  Kabinettsumbildung und -erweiterung vor. Finanzminister Jaitley, der bis dahin zeitgleich auch das Verteidigungsressort inne hatte, wurde durch Ernennung des neuen Verteidigungsministers Parrikar entlastet. Weitere Bestellungen folgten vor allem Regional- und Kastenproporz.

Negative Äußerungen über Nicht-Hindus von führenden BJP-Politikern, Übergriffe auf katholische Kirchen und die Bestrebungen der Regierung, den Weihnachtstag in einen „Good Governance“ Day umzuwandeln, hatten  zuletzt bei den religiösen Minderheiten  zu Verunsicherung geführt. Am 17.02.2015 äußerte sich Premierminister Modi öffentlich gegen jede Form von Diskriminierung von Religionen und Gewaltausübung gegen Andersgläubige und betonte die in der Verfassung garantierte Religionsfreiheit.

Wichtiges innenpolitisches Ziel der Parteiführung der BJP ist die Erringung der Mehrheit im bislang mehrheitlich oppositionellen Oberhaus (Rajya Sabha). Erste Teilerfolge konnte die Partei erringen: Die BJP siegte bei den Regionalwahlen in den Bundesstaaten Haryana und Maharashtra am 15.10.2014. Die Hindunationalisten regieren damit fast den ganzen Norden und Westen Indiens. Durchsetzten konnte sie sich auch bei den Regionalwahlen in Jharkhand (23.12.). In Jammu und Kaschmir regiert seit März 2015 nach zwei Monaten schwieriger Verhandlungen eine Koalition aus der Regionalpartei People's Democratic Party (PDP) und der BJP, die dort zum ersten Mal in der Landesregierung vertreten ist.  Eine deutliche Wahlschlappe musste die BJP am 07.02.2015 bei den Landtagswahlen  im Unionsterritorium Delhi einfahren – hier gewann überraschend deutlich (67/70 Sitze) die junge „Aam Admi Partei“ (AAP) des Bürgerrechtsaktivisten Arvind Kejriwal (siehe unten).


Oppositions- und Regionalparteien

Wichtigste Oppositionspartei ist nach ihrer Niederlage bei der jüngsten Lok Sabha-Wahl die Kongresspartei (Indian National Congress – INC) unter Führung von Parteichefin Sonia Gandhi (Schwiegertochter Indira Gandhis und Witwe Rajiv Gandhis). Ihr Sohn Rahul Gandhi, der die Kongresspartei als eine Art unerklärter Spitzenkandidat in den Wahlkampf führte, konnte gegen Narendra Modi und die in Indien weit verbreitete Wechselstimmung wenig Wirkung entfalten. Die von der UPA-Koalition vertretene Politik großer Sozialprogramme zugunsten ärmerer Bevölkerungsteile stießen – auch wegen ihrer großen Streuverluste – zuletzt auf geringe Zustimmung vor allem in der indischen Mittelklasse und bei jungen Wählern. Die sehr stark durch die Führung der Nehru/Gandhi-Familie bestimmte Partei befindet sich derzeit in einer Krise. Die innerparteilichen Debatten über den neuen Kurs der Partei haben erst begonnen und werden angesichts des sich fortsetzenden Debakels bei den jüngsten Landtagswahlen immer drängender.

Neben der Kongresspartei sind auch 2014 eine Reihe von regionalen und linken Parteien in das Unterhaus eingezogen. Am stärksten schnitten die All India Anna Dravida Munnetra Kazhagam aus Tamil Nadu (37 Sitze), der All India Trinamool Congress aus Westbengalen (34 Sitze) und die Biju Janata Dal aus Odisha (20 Sitze) ab. Ihre Parteiführer konnten sich in den letzten Jahren als Regierungschefs ihrer Bundesstaaten erfolgreich profilieren.

Die erst im November 2012 gegründete Aam Admi Partei („Partei der kleinen Leute“) unter dem Antikorruptions-Aktivisten Arvind Kejriwal konnte nach den Regionalwahlen im Unionsterritorium Delhi im Dezember 2013 überraschend für einige Wochen eine von der Kongresspartei tolerierte Minderheitsregierung bilden, scheiterte jedoch an der mangelnden Durchsetzbarkeit ihrer weitreichenden Vorhaben zur Korruptionsbekämpfung. Bei den Parlamentswahlen im April/Mai 2014 musste sie einen Rückschlag hinnehmen und konnte lediglich im Bundesstaat Punjab vier Sitze erringen. Überraschend deutlich gewann sie jedoch am 7.2.2015 die Landtagswahlen in Delhi und stellt nun dort die Regierung unter Ministerpräsident Arvind Kejriwal.

Die kommunistischen Parteien Indiens wurden bei der Lok Sabha Wahl weiter geschwächt und erreichten zusammen lediglich noch zehn Sitze. Ihre Hochburgen liegen weiterhin in Westbengalen und Kerala.

Außerhalb des parlamentarischen Systems sind in einigen Regionen im Norden und Nordosten Indiens bewaffnete Gruppen aktiv, die aus unterschiedlichen Gründen gegen den indischen Staat oder die existierende staatliche Ordnung kämpfen (so die sogenannten Naxaliten, eine maoistisch ausgerichtete Gruppierung, die besonders in einigen Gebieten von Odisha (Orissa), Jharkhand und Chhattisgarh aktiv ist).


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