Außenpolitik

Stand: März 2013

Grundlinien der Außenpolitik

Die Tschechische Republik ist seit 1999 Mitglied der NATO und seit 2004 der EU. Sie trägt die im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU gesetzten Ziele mit, betrachtet aber vor allem die tschechische Mitgliedschaft in der NATO als Eckpfeiler für ihre äußere Sicherheit. Ihr besonderes Interesse gilt u.a. den östlichen Nachbarstaaten der EU und ihrer Erweiterung um die Länder des westlichen Balkans.

Das Land verfolgt eine besonders enge sicherheitspolitische Partnerschaft mit den USA. Die Stationierung einer US-Radaranlage im Rahmen des amerikanischen Projekts zur Abwehr ballistischer Raketen wurde nach Entscheidung der Obama-Adminstration vom September 2009 allerdings nicht weiterverfolgt. Sie war von der tschechischen Bevölkerung von Anfang an mehrheitlich abgelehnt worden. Tschechien sucht im Rahmen der Lastenteilung von Verteidigungungsaufgaben seine Fähigkeiten im Rahmen des Bündnisses wie z.B. bei der Ausbildung von Hubschrauberpiloten oder der Wartung von Hubschraubern der Mi-Baureihe auch für Mitgliedsstaaten der NATO auszubauen.

Tschechien verfolgt jüngere Entwicklungen der russischen Außenpolitik sowie den Umgang der Behörden mit regierungskritischen NGOs und der Zivilgesellschaft mit kritischer Aufmerksamkeit. Es ist einerseits in hohem Maße von der Lieferung energetischer Rohstoffe aus Russland abhängig und sucht daher nach Wegen, seine Energieversorgung zu diversifizieren. Es sieht andererseits in Russland einen Raum mit großen Chancen für die eigene Exportwirtschaft.

Das Land verfügt über eine sich rasch entwickelnde und exportstarke Industrie, die überwiegend auf den europäischen Binnenmarkt ausgerichtet ist. Tschechien pflegt zugleich seine Beziehungen zu den wichtigen globalen Wirtschaftsmächten China und Indien, nicht zuletzt auch mit dem Ziel der Erweiterung seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten.

Tschechien nimmt aktiv am Kampf gegen den internationalen Terrorismus teil, vor allem in Afghanistan aber auch in Mali. Für die Jahre 2013 sowie 2014 wird sie ihre Präsenz in Afghanistan auf zunächst 539 (Obergrenze 2013) bzw. 340 (Obergrenze 2014) verringern. Auch nach Beendigung des Kampfeinsatzes Ende 2014 werden sich die tschechischen Streitkräfte an der Ausbildung und Beratung der Afghanischen Sicherheitskräfte beteiligen. Zudem tragen die tschechischen Streitkräfte seit Jahren aktiv zu den Bereitschaftskräften der NATO (NATO Response Forces) und der EU (EU Battle Groups) bei und nehmen auch an der Überwachung und Sicherung des Luftraums über den baltischen Staaten durch NATO-Luftstreitkräfte teil („Air-Policing“).

Die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte gehört traditionell zu den Prioritäten tschechischer Außenpolitik. Schwerpunktländer sind dabei Kuba, Myanmar und Belarus.

Wichtigste außenpolitische Partner der Tschechischen Republik sind neben den USA und den EU-Partnern Deutschland, Großbritannien und Frankreich die unmittelbaren Nachbarn im Rahmen der Visegrád-Gruppe (Slowakei, Polen, Ungarn).

Beziehungen zu den Nachbarstaaten

Die regionale Zusammenarbeit mit den unmittelbaren Nachbarstaaten Polen, Ungarn und der Slowakei, vor allem im Rahmen der "Visegrád"-Kooperation, wird auch nach dem EU-Beitritt aller beteiligten Staaten weitergeführt. Das Verhältnis zur Slowakei ist besonders eng und vertrauensvoll. Österreich ist als Nachbarstaat, EU-Mitglied und nicht zuletzt wegen der langen gemeinsamen Geschichte ein wichtiger Partner für Tschechien. Differenzen in der Beurteilung der Sicherheit des Kernkraftwerks im tschechischen Temelín beeinträchtigen die gegenseitigen Beziehungen.

Beziehungen zur EU

Mit dem EU-Beitritt der Tschechischen Republik am 1. Mai 2004 wurde ein wichtiges außenpolitisches Ziel nach der politischen Wende 1989 erreicht. Am 13./14. Juni 2003 hatten sich die Wähler in einem Referendum mit einer deutlichen Mehrheit von 77,3 Prozent der gültigen Stimmen für den Beitritt ihres Landes zur EU ausgesprochen. Tschechien hatte im ersten Halbjahr 2009 erstmals die EU-Präsidentschaft inne, die mit Kompetenz und Engagement ausgeübt wurde.

Der Schwerpunkt der eigenen Interessen im Rahmen der EU liegt auf der Wahrung der Chancen für die eigene Wirtschaft im Rahmen des Binnenmarktes, der Intensivierung der südöstlichen und östlichen Nachbarschaft im Rahmen der Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik der EU und eines konstruktiven Verhältnisses der EU zu den USA. Nach Abschluss der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 muss Tschechien mit einem Rückgang der auf das Land entfallenden Strukturfondsmittel in der Finanzperiode 2014 bis 2020 rechnen, trägt das Gesamtergebnis aber mit.

Der Vertrag von Lissabon wurde mit deutlicher Mehrheit von beiden Kammern des tschechischen Parlaments angenommen und von Präsident Klaus am 03.11.2009 unterzeichnet. Tschechien hat den Euro bisher nicht eingeführt und auch noch kein Zieldatum für seine Einführung festgelegt.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.