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Erklärungen des Sprechers / der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 24. November 2014

Verhandlungen über das iranische Atomprogramm

FRAGE: Eine Frage an das Auswärtige Amt. Können Sie bestätigen, dass, was die Gespräche in Wien in Sachen Iran angeht, die Deadline für eine Einigung auf Dezember vertagt wurde?

CHEBLI (Auswärtiges Amt): Nein, das kann ich nicht bestätigen. Die Gespräche laufen gegenwärtig. Während wir hier sitzen, läuft die Abstimmung und deswegen kann ich den Gesprächen nicht vorgreifen. Der Minister hat sich gestern im „Bericht aus Berlin“ ‑ ich weiß nicht, ob Sie das gesehen haben ‑ zu der Frage geäußert, ob es eine mögliche Fristverlängerung geben könnte. Er hat gesagt: Wenn es so wäre, wäre das nicht das Resultat, das wir uns wünschen. Ich würde ihn gerne zitieren. Er hat gesagt:

„Sollte das nicht ganz zum Abschluss kommen, wird man nach Möglichkeiten suchen müssen, damit hier nichts abbricht, sondern der Prozess fortgesetzt werden kann.“

Dem kann ich eigentlich nichts weiter hinzufügen. Wir müssen uns noch etwas gedulden.


Russland- und Ukrainepolitik der Bundesregierung

FRAGE: Herr Seibert, in der Unionsfraktion gibt es Forderungen, die Herren Platzeck und de Maizière an der Spitze vom Petersburger Dialog bzw. Deutsch-Russischen Forum abzulösen. Schließt sich die Bundesregierung diesen Forderungen an?

SEIBERT (Bundesregierung): Wir hatten hier am Freitag schon einmal über den Petersburger Dialog gesprochen. Wir hatten darüber gesprochen, dass es innerhalb des Petersburger Dialogs eine sehr lebhafte Diskussion um notwendige strukturelle Reformen gibt, dass es diese auch zwischen dem Petersburger Dialog und Mitgliedern der Zivilgesellschaft gibt und deswegen auch die Verschiebung der Mitgliederversammlung. Tatsächlich hatte die Bundesregierung ‑ und zwar abgestimmt zwischen Auswärtigem Amt und Kanzleramt ‑ um diese Verschiebung geworben, damit für die notwendige Diskussion die Zeit sein kann. Die sollte nun geführt werden. Das ist die abgestimmte Haltung der Bundesregierung.

Die Frage nach der personellen Zukunft des Petersburger Dialogs wird sicherlich auch ein Teil der anstehenden Reformdiskussion sein.

FRAGE: Eine Frage in diesem Zusammenhang, Herr Seibert. Am Wochenende kam die Diskussion noch einmal intensiver über die deutsche Russlandpolitik im Zusammenhang mit der Ukraine auf. Wie ist die Haltung der Bundeskanzlerin im Zusammenhang mit der diplomatischen Haltung des Bundesaußenministers in dieser Frage? Es wurde von Herrn Seehofer von einer „brandgefährlichen“ Situation gesprochen, falls Herr Steinmeier eine „eigene Diplomatie“ betreibe. Wie sieht die Bundeskanzlerin das?

SEIBERT: Wir werden hier nicht müde, die Wahrheit gerne zu wiederholen. Die Wahrheit heißt: Von Beginn an haben die Bundeskanzlerin und der Außenminister in der Krise um die Ukraine am gleichen Strang gezogen. Sie haben von Beginn an einander über ihre Gespräche, ihre Erkenntnisse informiert; sie haben sich abgestimmt; sie haben ihre Handlungen aufeinander aufgebaut. So war es auch zuletzt, als die Bundeskanzlerin in Brisbane war und der Außenminister vor seiner Reise nach Kiew und Moskau stand.

Die Bundesregierung handelt in Sachen Ukraine- und Russlandpolitik aus einem Guss. Das sage ich all denjenigen, die das hierzulande bezweifeln, und ich sage es erst recht denjenigen, die möglicherweise andernorts auf deutsche Uneinigkeit hoffen. Die gibt es innerhalb der Bundesregierung nicht. Wir sind uns in unserer Ukrainepolitik einig ‑ sowohl in der Analyse dessen, was ist, als auch in den Schlüssen, die wir daraus politisch ziehen. Wir sind uns einig über die Grundpfeiler dieser Ukrainepolitik, die ich gerne noch einmal wiederhole: Unterstützung der Ukraine, hartnäckige Suche nach diplomatischen Lösungen und nötigenfalls Sanktionen.

ZUSATZFRAGE: Wohin geht ihre Analyse, was Herrn Seehofer bewogen hat, das unmittelbar vor dem Koalitionsausschuss zum Thema zu machen und zu sagen, er werde das morgen Abend ansprechen?

SEIBERT: Ich habe ja nicht zu analysieren, was ein Parteivorsitzender sagt. Ich habe Ihnen die Haltung der Bundeskanzlerin und in diesem Fall auch des Außenministers und der gesamten Bundesregierung dargelegt. Im Übrigen ist es nie verkehrt, wenn innerhalb der Bundesregierung die Debatte über die Ukrainepolitik ‑ Wie geht es weiter? Wie bewerten wir neueste Entwicklungen? – geführt wird. Sie wird aber auf der Basis einer identischen Analyse und gleicher Werte und Überzeugungen geführt.

FRAGE: Herr Seibert, dann geben Sie ein kurzes Gefühl. Es gibt ja immer wieder sehr unterschiedliche atmosphärische Auftritte. Ist das Ungleichzeitigkeit im Gefühl – der eine ist mal sauer und der andere hat wieder die Nerven ‑ oder ist es eine Rollenverteilung gemäß „good guy“ - „bad guy“? Wie muss ich mir das vorstellen?

SEIBERT: Es fällt mir jetzt schwer, hier über Ihre Wahrnehmung von Gefühlen zu sprechen. Ich glaube, ich habe für die Bundesregierung und für die Bundeskanzlerin das gesagt, was ich hier ganz klar machen wollte, nämlich die enge Abstimmung, die grundsätzliche Übereinstimmung in Analyse und Zielen unserer Ukrainepolitik zwischen Kanzleramt und Außenministerium.

Ich weiß nicht, ob Frau Chebli dem etwas hinzufügen will.

CHEBLI (Auswärtiges Amt): Da gibt es eigentlich nur eines hinzuzufügen: Diese ganze Debatte ist absoluter Unsinn. Wenn man sich die Lage anschaut, wie ernst und bedrohlich sie ist, kann ich als jemand, der erst ein Jahr dabei ist, ehrlich gesagt nicht verstehen, wie man bei so einer Lage darauf kommt, ständig wieder von Differenzen, Unstimmigkeiten, fehlenden Abstimmungsprozessen und Streitigkeiten zu sprechen. Der Minister hat gesagt: Das ist an den Haaren herbeigezogen. Ich sage: Es ist Unsinn. Herr Seibert hat letzte Woche und auch jetzt unterstrichen, dass die Kanzlerin und der Minister sich eng abstimmen und dass von Streit keine Rede sein kann. Deswegen würde ich sagen: Lassen Sie uns lieber unsere Kraft und Energie darauf verwenden, die Krise in der Ukraine zu entschärfen. Das ist schon schwer genug.

ZUSATZFRAGE: Ich kann ja verstehen, wenn bei Ihnen die Emotionen auch hochgehen. Aber das Wort „Unsinn“ ist ja eine schwierige Vokabel. Es gab mehr oder weniger zeitgleich zwei öffentliche Auftritte. Da kann man einfach einmal nachfragen, ob das absichtlich in unterschiedlicher Atmosphäre stattfand. Frau Merkel ist in Brisbane hart aufgetreten, Herr Steinmeier ist bewusst nach Moskau geflogen und ist dort nicht hart aufgetreten. Also kann man die Frage stellen, ob es eine Rollenverteilung gibt. Das ist, gelinde gesagt, kein Unsinn.

CHEBLI: Sie dürfen die Frage stellen. Ich darf aber trotzdem sagen, dass die Schlussfolgerung, die Sie daraus ziehen, Unsinn ist.

SEIBERT: Ich will das ganz kurz ergänzen. Noch einmal: Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Rede in Brisbane vielerlei Dinge zur Ukraine-Krise gesagt, die sie in Regierungserklärungen, in Interviews oder in Pressekonferenzen von ihr auch vorher schon gehört hatten. Sie stimmt sich aufs Engste ‑ auch telefonisch von Australien aus ‑ mit dem Außenminister ab. Sie hat auch Interesse daran, denn es ist gut und richtig, dass der Außenminister in Moskau den Gesprächsfaden weiterspinnt, den sie in einem ziemlich langen und intensiven Gespräch mit Präsident Putin in Brisbane hatte. Deswegen ist es gut, dass er nach Moskau fuhr und mit Präsident Putin dieses Gespräch weitergeführt hat. Ich finde, das ist alles eher ein Beispiel für die Verzahnung der Politik zwischen Bundeskanzlerin und Außenminister.

FRAGE: Frau Chebli, den „Unsinn“ hat ja der bayerische Ministerpräsident im „SPIEGEL“ in die Welt gesetzt. Deswegen die Frage an Sie: Ist der bayerische Ministerpräsident, der ja auch für die Koalition ganz zentral ist, ein Risiko für die deutsche Ukraine- und Russlandpolitik?

An Herrn Seibert: Inwiefern stimmt sich die Bundeskanzlerin denn nicht nur mit dem Außenminister ab, sondern auch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten?

CHEBLI: Ich will, ehrlich gesagt, an dieser Stelle überhaupt nicht kommentieren, was Seehofer gesagt hat. Dazu hat der Minister gestern im „Bericht aus Berlin“ schon einen Satz gesagt. Es ging um Außenpolitik, und da hat der Minister gesagt: Es ist komisch, wenn man vom Außenminister etwas anderes erwartet, als dass er Außenpolitik macht. Ich kann das jetzt nicht wörtlich zitieren, aber mehr gibt es dazu eigentlich nicht zu sagen.

SEIBERT: Ich kann auch nur sagen: Die Ukraine-Politik der Bundesregierung wird natürlich nicht nur zwischen der Bundeskanzlerin und dem zuständigen Außenminister abgesprochen, sondern auch innerhalb der Spitzen der Koalition. Das hält nun seit zehn Monaten. Ich glaube, da werden Sie auch keine Differenzen finden.


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

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