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Erklärungen des Sprechers des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 27.02.2017

Reisen des Außenministers (Österreich, Italien, Estland, Lettland, Litauen, Ukraine)

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Guten Tag auch von meiner Seite! Herr Gabriel, der deutsche Außenminister, befindet sich zurzeit in Wien, wird sich später in Rom befinden und macht dort seine Antrittsbesuche bei den jeweiligen Regierungen, in Österreich beim Außenminister und beim Bundeskanzler und in Rom bei Vertretern der Regierung und des Außenministers.

Ich möchte Ihnen darüber hinaus ankündigen, dass Herr Gabriel morgen am späten Nachmittag zu einer Reise ins Baltikum und in die Ukraine aufbrechen wird, die ihn von Dienstagabend bis Freitagmorgen in Ost- und Südosteuropa aufhältig sein lassen wird. Am Dienstag geht es nach Tallinn und dann am Mittwoch nach Riga und Vilnius, um dann in die Ukraine weiterzureisen. Sie können sich denken, um was es geht. Es geht darum, auch hier die ersten Kontakte mit den neuen Kollegen in den baltischen Staaten zu knüpfen. Es wird Gespräche nicht nur mit den Außenministern geben, sondern in der Regel auch mit den Ministerpräsidenten bzw. Staatspräsidenten.

Für Herrn Gabriel ist diese Reise auch ein Ausdruck der Solidarität mit den baltischen Staaten im Rahmen unserer Bündnisverpflichtungen. Wir stehen in Fragen der Sicherheit zusammen, gerade mit denjenigen Ländern, in denen es doch große Sorgen über die Veränderung, ja, die Verschlechterung der Sicherheitslage gibt.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch daran erinnern ‑ Herr Gabriel wird das während seiner Reise auch aufnehmen ‑, dass wir uns im Baltikum bereits im letzten Jahr gemeinsam mit geeigneten Partnern darum gekümmert haben, mit ‑ auf Neudeutsch sagt man es ja so ‑ „Fake News“ aus Russland umzugehen. Wir wollen unseren Partnern im Baltikum dabei helfen, systematische Desinformation zu bekämpfen. Da gibt es zahlreiche Projekte, die bereits aufs Gleis gesetzt worden sind, und Herr Gabriel wird dann vor Ort schauen, wie weit wir bei der Umsetzung dieser Projekte gekommen sind.

Er wird in Litauen am Donnerstag auch deutsche Truppen bei einem NATO-Kommando besuchen. Dabei geht es darum, sich nach dem Befinden der deutschen Soldatinnen und Soldaten zu erkundigen und gleichzeitig das Signal zu senden ‑ ich wiederhole das noch einmal ‑, dass wir in Sicherheitsfragen an der Seite unserer baltischen Partner stehen.

Die Reise in die Ukraine ist die erste des Außenministers. Herr Gabriel wird dort mit seinem ukrainischen Amtskollegen zusammentreffen, mit Staatspräsident Poroschenko und auch mit dem Präsidenten des ukrainischen Parlaments, der Obersten Rada. Im Grunde geht es um zwei Themen, zum einen natürlich um die große Krise und den Konflikt in der Ostukraine. Er wird mit all seinen ukrainischen Gesprächspartnern nach Wegen und Möglichkeiten suchen, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen und sich auch über die Sicht der Ukraine auf die aktuelle Lage in der Ostukraine zu erkundigen. Zum anderen ‑ last, but not least ‑ geht es darum, gemeinsam mit den Ukraine den Punkt zu machen und die Lage zu besprechen, was das wirklich umfassende Hilfsangebot angeht, das Deutschland der Ukraine in den letzten Jahren gemacht hat. Wo stehen wir? Wie sieht es mit den Reformen an Haupt und Gliedern aus, die sich die ukrainische Regierung und der ukrainische Präsident vorgenommen haben?

Die Rückkehr wird dann, wie gesagt, am Freitagmittag erfolgen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

FRAGE: Herr Schäfer, Sie hatten uns vor ein paar Wochen über einen Vorfall an der deutschen Botschaft in der Ukraine informiert, wo ein Rada-Abgeordneter der Regierungspartei die deutsche Botschaft beschmiert hat. Wird das ein Thema sein? Wird sich der Außenminister vielleicht mit dem Fraktionsvorsitzenden oder mit diesem Abgeordneten treffen?

Welche Projekte gegen systematische Desinformation gibt es? Können Sie das einmal erläutern?

SCHÄFER: Zu Ihrer ersten Frage: Wir haben uns dazu entschlossen, keinen Strafantrag zu stellen. Für alle, die nicht wissen, was vor einigen Wochen passiert ist: Da ist ein ukrainischer Abgeordneter auf das Gelände der Botschaft vorgedrungen und hat dort einen Teil der Berliner Mauer, der dort seit einigen Jahren als Symbol für die Freiheit oder die Überwindung der Unfreiheit Europas ausgestellt wird, beschmiert. Wenn ich das richtig verfolgt habe, hat es in der ukrainischen Öffentlichkeit und auch im ukrainischen Parlament ziemlich deutliche Aussagen an die Adresse dieses Abgeordneten gegeben. Für uns hat es damit grundsätzlich sein Bewenden. Ich glaube, der Schaden durch das Beschmieren ist auch weitgehend beseitigt. Ich kann deshalb nicht sagen, ob der Außenminister dieses Thema zur Sprache bringen wird. Ich kann das nicht ausschließen. Jedenfalls wird es nicht im Mittelpunkt der Reise von Herrn Gabriel stehen.

Was unsere Maßnahmen angeht ‑ wir nennen das Resilienzinitiative ‑, vielleicht nur so viel: Es gibt eine ganze Reihe von Seminaren, die wir mit Partnern veranstalten. Die Deutsche Welle ist dabei gemeinsam mit uns dankenswerterweise sehr engagiert. Wir helfen dabei, russischsprachige Radio- und Fernsehsender auf das Gleis zu bringen und für die vielen russischsprachigen Bürger attraktiv zu machen, die in den drei baltischen Staaten leben und sich auf diese Art und Weise in anderer Weise als vielleicht aus dem russischen Fernsehen über Nachrichten aus der Welt und der Region erkundigen können. Insgesamt gilt, dass wir gemeinsam mit unseren baltischen Partnern den Versuch machen wollen, eben aktiv und proaktiv gegen Desinformation vorzugehen, indem wir, wie es ja etwa in der letzten Woche geschehen ist, sehr schnell reagieren, wenn da Gerüchte aufkommen, die sich in Windeseile verbreiten und die sich eben ‑ wie unhaltbare Vorwürfe an die Adresse deutscher Soldaten in Litauen ‑ als Fake, als gelogen herausstellen.

ZUSATZFRAGE: Was heißt denn „aufs Gleis bringen“?

SCHÄFER: Das heißt, dass es entweder gemeinsame Initiativen oder Initiativen in den baltischen Staaten gibt, um russischsprachigen Bürgern in diesen Republiken Informationsangebote zu machen, die aus unserer Sicht dem Gebot von zutreffender Information und von guter journalistischer Arbeit entsprechen. Herr Steinmeier hat bereits vor einigen Monaten bei seinem letzten Besuch im Baltikum einige dieser Projekte besucht, und Herr Gabriel wird das Gleiche tun, weil wir glauben, dass das wichtig ist, und weil wir fest davon überzeugt sind, dass sich mündige Bürger ein eigenes Urteil bilden und ‑ jedenfalls ganz überwiegend ‑ für gute und glaubwürdige Informationen, für die Freiheit, für die Demokratie und für den Rechtsstaat entscheiden werden.


Angekündigte Steigerung des Anteils der Elektromobilität auf dem chinesischen Markt

FRAGE: Ich würde gerne Sie, Herr Seibert, und auch das Wirtschaftsministerium etwas fragen. Es gab heute große Berichte über ein angebliches Entgegenkommen Chinas im Hinblick auf Quoten für Elektroautos. Es war die Rede davon, dass die Kanzlerin selbst interveniert habe. Mich würde zum einen interessieren, Herr Seibert: Hat die Kanzlerin in diesem Punkt selbst zum Telefonhörer gegriffen, dieses Thema gegenüber China angesprochen und eine positive Resonanz erreicht? Ist man an einem Punkt, an dem es schon Zusagen von der chinesischen Regierung gibt, irgendwelche Maßnahmen bzw. Quoten zu verschieben oder zu verringern?

Die gleichen Fragen richten sich an das Wirtschaftsministerium.

SEIBERT (Bundesregierung): Herr Heller, ich will vielleicht noch einmal unsere grundsätzliche Haltung zu diesem Thema in Erinnerung rufen. Erstens ist die weltweite Entwicklung von Elektromobilität für die Bundesregierung ganz zentral für die Ziele der Luftreinhaltung und des Klimaschutzes. Deswegen begrüßen wir auch, dass die chinesische Regierung da ehrgeizige Ziele verfolgt, die sich zum Beispiel in den Plänen ausdrücken, den Anteil der E-Mobilität auf dem chinesischen Markt zu steigern.

Wir führen über dieses Thema einen konstruktiven Dialog mit der chinesischen Regierung, gerade auch darüber, wie solche Regelungen konkret auszugestalten sind, weil solche Regelungen natürlich unsere bilateralen deutsch-chinesischen Handelsbeziehungen und Wirtschaftsbeziehungen betreffen. Für uns ist es wichtig, dass solche Regelungen diskriminierungsfrei sind, dass sie fair sind und dass sie für alle Unternehmen gelten, ob sie nun inländische, also chinesische, oder ausländische Unternehmen sind, also genau so, wie es zum Beispiel bei Regelungen im europäischen Binnenmarkt eben auch der Fall ist.

Deutschland und China bzw. deutsche und chinesische Unternehmen sind füreinander sehr wichtige Kooperationspartner in der Entwicklung neuer Technologien. Das ist übrigens etwas, von dem beide Länder und beide Wirtschaften profitieren. Wir führen also über dieses Thema Gespräche mit der chinesischen Regierung, und wir führen sie auch mit Zuversicht.

ALEMANY (Bundeswirtschaftsministerium): Ich kann das bekräftigen. Sie wissen, Herr Heller: Das Wirtschaftsministerium ist an diesem Thema schon sehr lange und auf allen Ebenen dran. Unter anderem noch unter Herrn Bundeswirtschaftsminister Gabriel waren wir ja in China. Er hat das dort auch gegenüber allen beteiligten Ministern der chinesischen Regierung angesprochen. Seither stehen wir darüber auch in engem Kontakt mit der chinesischen Regierung. Die Gespräche laufen weiter und dauern auch an. Wichtig ist für uns weiterhin, dass wir uns gegen protektionistische Maßnahmen einsetzen und für eine faire Lösung für alle Anbieter werben.

ZUSATZFRAGE: Hat sich die Kanzlerin jetzt persönlich eingeschaltet oder nicht? Gibt es von chinesischer Seite Zusagen oder nicht?

SEIBERT: Die Bundeskanzlerin hat ein Telefonat mit Ministerpräsident Li Keqiang geführt, ein vertrauliches Telefonat, über das ich hier keine Auskunft gebe.

SCHÄFER: Ich kann das vielleicht ergänzen, obwohl Sie mich nicht gefragt haben, Herr Heller: Auch der ehemalige Wirtschaftsminister und jetzige Außenminister Gabriel hat am Rande des G20-Treffens ‑ dazu haben wir im Übrigen auch eine Presseerklärung herausgegeben ‑ genau über dieses Thema mit seinem chinesischen Amtskollegen und der chinesischen Delegation gesprochen.


Medienberichte über ein Video einer Enthauptung einer deutschen Geisel auf den Philippinen

FRAGE: Herr Dr. Schäfer, auf den Philippinen ist ein Video veröffentlicht worden, dass die Enthauptung der deutschen Geisel, des deutschen Seglers, der vor drei Monaten entführt wurde, zeigen soll. Können Sie den Tod des Mannes bestätigen? Können Sie sagen, ob es eine Lösegeldforderung an die deutsche Bundesregierung gegeben hat?

SCHÄFER: Ich habe diese Nachricht bei dpa und auch anderswo auf dem Weg hierher gesehen. Wegen der Kürze der Zeit bin ich jetzt nicht in der Lage, Ihnen etwas über die Authentizität dieses Videos zu sagen. Ich habe das Video selbst gar nicht gesehen, sondern nur Fotos daraus. Die zuständigen Behörden innerhalb der Bundesregierung werden sich das Video jetzt anschauen, um daraus Aussagen darüber abzuleiten, ob es sich tatsächlich um ein authentisches Video von denjenigen handelt, die behaupten, dass sie das getan haben, was sie da getan haben.

Ich kann dazu nur sagen: Allein die Bilder, die ich gesehen habe, und auch die Texte dazu waren erschütternd, machen einen tief betroffen und lassen einen fragen, was Menschen dazu verleiten kann, solche grausamen, barbarischen Untaten zu begehen. Ich bin aber hier und jetzt nicht in der Lage, Ihnen zu bestätigen, dass es sich um ein authentisches Video handelt.

Hinsichtlich des betreffenden Falls gilt das, was ich ja eigentlich immer sage, nämlich dass sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht zu dieser Art von Entführungsfällen äußert. Jede Art von öffentlicher Äußerung tut einer Lösung des Falls ganz sicher nicht gut. Hier sind wir jetzt in einer Zwischensituation, in der wir einfach nicht wissen, was da geschehen ist, und dazu möchte ich auch nicht weitere Ausführungen machen.

[…]

FRAGE: Sorry, Herr Schäfer, ich muss doch noch einmal ganz kurz zu den Philippinen kommen. Vielleicht wissen Sie ja inzwischen tatsächlich mehr. Noch einmal zur Lösegeldforderung: Können Sie also doch noch einmal etwas dazu sagen, warum das in dem Fall nicht geklappt hat? Wenn ich es richtig weiß, dann wäre es doch möglich, Lösegeld für eine solche Geisel zu zahlen.

SCHÄFER: Ich wiederhole das, was sich gerade eben gesagt habe: Wir äußern uns grundsätzlich nicht zu diesen Fällen. Ich bin noch nicht einmal bereit, mit Ihnen Informationen darüber zu teilen, was aus dem geworden ist, was in den Medien öffentlich bekannt geworden war, nämlich dass die Entführer an irgendjemanden Lösegeldforderungen gerichtet haben. Das dient der Sache überhaupt nicht.


Presse- und Meinungsfreiheit in den USA

FRAGE: Mein Thema ist die Presse- und Meinungsfreiheit. Wir haben in den letzten Regierungspressekonferenzen am Falle Yücel sehr viel über dieses Thema gesprochen, und die Bundesregierung hat sehr deutlich ihre Sorgen über das, was sich in der Türkei auf diesem Gebiete tut, deutlich gemacht. Hat die Bundesregierung auch die Entwicklungen in den USA im Auge, insbesondere die Entwicklungen in Sachen Pressefreiheit, die sich sicherlich von dem unterscheiden, was in der Türkei geschieht, aber doch im Tone alles andere als tolerant sind?

SEIBERT: Ich denke, es ist nicht meine Aufgabe, als Regierungssprecher die Pressearbeit des Weißen Hauses zu kommentieren. Ich konzentriere mich darauf und wir alle konzentrieren uns darauf, hier in Deutschland Regierungskommunikation so zu gestalten, dass die freie Presse ihre Rolle als Säule unserer Demokratie wahrnehmen kann.

SCHÄFER: Für das Auswärtige Amt möchte ich einfach sagen ‑ und das gilt ganz sicherlich auch für die Bundesregierung ‑: Wir fühlen uns den Menschenrechten und unserer Verfassung zutiefst verpflichtet, und es ist die Aufgabe des Auswärtigen Amtes, bei der Gestaltung der deutschen Außenpolitik auch darauf zu achten, wo, wie, wann und in welcher Weise Menschenrechten eingehalten oder verletzt werden; das tun wir unbeschadet des Staates oder der Nation, in der so etwas geschehen könnte. Wir beklagen immer und überall ‑ egal wo, bei Bündnispartnern wie den Vereinigten Staaten von Amerika und Japan genauso wie bei Staaten, die wir beim besten Willen nicht als Bündnispartner ansehen können, wie dem Iran und anderen ‑ die unmenschliche Praxis der Todesstrafe. Wenn wir das Gefühl haben, dass hier und da andere Grundfreiheiten in einer Weise praktiziert oder eben nicht beachtet werden, wie das etwa internationalen Verträgen entspräche, dann würden wir das zur Sprache bringen. Das ist eigentlich das, was ich dazu sagen möchte.

Sie haben recht, Herr Heller: Der Fall Yücel ist ganz besonders symbolhaft, weil es hier um die Freiheit und körperliche Unversehrtheit eines deutschen Journalisten im Ausland geht. Das heißt aber nicht, dass wir uns nicht gleichzeitig auch anderswo und in anderen Konstellationen darum sorgen könnten, wie es um die Presse- und Meinungsfreiheit in der Welt bestellt ist. Dass es diesbezüglich in den letzten Jahren und Monaten nicht besser geworden ist, kann man, glaube ich, als gemeinsamen Konsens ansehen.

ZUSATZFRAGE: Gibt es für Sie angesichts dessen, was in den USA im Moment im Hinblick auf Pressefreiheit läuft, Anlass, das Gespräch mit dem engen Partner USA zu suchen? Herr Schäfer, Sie hatten in der letzten Regierungspressekonferenz auch sehr viel über Pressefreiheit gesprochen. Wenn dort missliebige Journalisten aus allgemeinen Informationsveranstaltungen ausgeschlossen werden und vom Präsidenten als „feindliche Kräfte“ und Ähnliches qualifiziert werden, ist das dann kein Anlass für Sie, das Gespräch zu suchen?

SCHÄFER: Ja, aber mit einem Bündnispartner wie den Vereinigten Staaten von Amerika und dessen Regierung reden wir tagtäglich nahezu auf allen Ebenen über alles Mögliche. Ob dabei auch schon diese Fragen zur Sprache gekommen sind, weiß ich nicht ganz genau. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir natürlich auch diese Themen aus guten Gründen sehr aufmerksam verfolgen.


Möglicher Besuch des türkischen Präsidenten

FRAGE: Weil in diesem Zusammenhang auch der Name Yücel gefallen ist und es um die Türkei ging: Haben Sie mittlerweile andere Erkenntnisse über einen möglichen Deutschlandbesuch von Herrn Erdoğan?

SCHÄFER: Ich habe keine. Ich glaube, es gibt nichts Neues im Vergleich zu dem, was wir in der letzten Woche besprochen haben.

SEIBERT: Ein konkreter Wunsch des Staatspräsidenten, dass er in nächster Zeit nach Deutschland kommen will, liegt uns nicht vor.


Pläne des US-Präsidenten für das Gefangenenlager Guantanamo

FRAGE: Herr Schäfer, erstens zu Ihrer Rolle als Hüterin der Menschenrechte: Herr Trump möchte Guantanamo jetzt offenhalten und mehr Menschen dort hineinstecken. Wie bewertet das die Bundesregierung?

SCHÄFER: Dass wir uns glaubhaft weltweit für die Menschenrechte einsetzen und das auch in der internationalen Staatengemeinschaft gewürdigt wird, mag man an vielem erkennen, unter anderem daran, dass wir in den letzten Jahren den Vorsitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen innehatten und dort regelmäßig wiedergewählt worden sind. Dass wir da ein starkes und sehr glaubwürdiges Profil haben, ist, glaube, in der internationalen Staatengemeinschaft ‑ und im Übrigen auch bei denjenigen in Deutschland, in Europa und anderswo, die zivilgesellschaftlich in diesem Thema unterwegs sind ‑ weithin anerkannt.

Zu Guantanamo haben wir an dieser Stelle schon ganz häufig miteinander gesprochen. Eine Änderung in der US-Administration ändert an unserer Haltung gegenüber Guantanamo nichts. Wir halten es für falsch, dass Guantanamo auch heute, nahezu 16 Jahre nach Nine-Eleven, noch offen ist. Wir wünschen uns, dass da Rechtstaatlichkeit und Menschlichkeit vorherrscht. Die Obama-Administration hat bis in die letzten Tage noch daran gearbeitet, Inhaftierte aus Guantanamo zu entfernen, um sie Partnerstaaten zu übergeben. Das hat auch noch einige Früchte getragen, aber ich glaube, es gibt immer noch vier oder fünf Dutzend Häftlinge auf Guantanamo, und wir würden uns wünschen, dass auch diese mindestens ein rechtliches Schicksal erleiden, das im Geiste der Rechtstaatlichkeit ist.

ZUSATZFRAGE: Gab es in den letzten Tagen der Amtszeit der Obama-Regierung Gesuche, Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen, oder hat die Bundesregierung von sich aus ‑ weil sie ja die Hüterin der Menschenrechte ist ‑ angeboten, Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen?

SCHÄFER: Darüber hatten wir ‑ Sie haben ja ein schnell verfügbares Archiv, insofern lässt sich das bei Ihnen sicherlich in Sekundenschnelle recherchieren ‑ vor einigen Monaten das letzte Mal miteinander gesprochen. Meine Antwort war damals und ist auch heute: Es hat in den letzten Jahren keine konkreten Anfragen der US-Administration an Deutschland gegeben, Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen.

Es hat einen Fall gegeben ‑ ich meine, es war im Jahr 2014; das sage ich aber unter Vorbehalt ‑, der dann auf andere Art und Weise gelöst wurde, bei dem es in der Tat Gespräche zwischen der Obama-Administration und der Bundesregierung, unter Beteiligung auch von Länderbehörden, gegeben hat über die Frage, ob ein Guantanamo-Häftling womöglich wegen bestimmter familiärer Bezüge nach Deutschland übergeben werden kann. Die Amerikaner haben diesen Gesprächsfaden dann letztendlich nicht weitergeknüpft, und zwar ganz offensichtlich deshalb, weil sie eine andere Lösung gefunden haben.

Für die Bundesregierung galt damals wie auch jetzt gilt: Für uns ist das alles entscheidende Kriterium die öffentliche Sicherheit in Deutschland. Wir waren und wären grundsätzlich bereit, uns dem Gedanken zuzuwenden, einen Häftling aus Guantanamo zu übernehmen, wenn absolut keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland bestanden hätte bzw. bestünde. Jetzt haben wir keinen Fall, an dem wir das noch einmal testen können. Es gibt aber auch gar keinen Grund für uns, bei den Amerikanern nachzufragen; das tun wir nicht.

ZUSATZFRAGE: Angeboten haben Sie das also nie?

SCHÄFER: Es wäre mir nicht bekannt, dass das so gewesen ist.


Inhaftierung des deutschen Journalisten Deniz Yücel in der Türkei

FRAGE: Herr Schäfer, es wird gerade von einem Kollegen gemeldet, dass der Kollege Yücel aus dem Weg aus der Polizeihaft zur Staatsanwaltschaft geführt wird. Wissen Sie mittlerweile, was dem Herrn Yücel eigentlich konkret vorgeworfen wird, oder erwarten Sie, dass er heute oder morgen freigelassen wird? Fordern Sie das vielleicht sogar?

SCHÄFER: ich denke, alle ‑ auch Sie, Herr Jung ‑ haben vernommen, was der deutsche Außenminister gestern in einer großen deutschen Sonntagszeitung zum Fall Yücel gesagt hat. Ich kann das vielleicht zusammenfassen, indem ich Ihnen sage, dass er die Öffentlichkeit hat wissen lassen, dass aus seiner Sicht der Polizeigewahrsam schon viel zu lang gewesen ist. Das mag formal von den Regeln der türkischen Prozessordnung im Ausnahmezustand erlaubt sein, aber jemanden einfach so nahezu 14 Tage lang auf eine Vernehmung durch einen Staatsanwalt warten zu lassen und ihn seiner Freiheit zu berauben, ist aus unserer Sicht ‑ so hat es Herr Gabriel formuliert ‑ weder nötig noch fair.

Wenn es so ist, wie Sie sagen, dass Deniz Yücel jetzt auf dem Weg in den Justizpalast sein sollte, um dort seiner Vernehmung entgegenzusehen, dann können wir das nur begrüßen; denn das bedeutet offensichtlich, dass auch die türkischen Behörden mindestens insoweit zustimmen, als sie meinen, dass jetzt der richtige Moment gekommen ist, um diese Vernehmung durchzuführen. Jedenfalls wäre ab morgen Nachmittag um 16.10 Uhr türkischer Zeit der Teil des Entzugs der Freiheit von Herrn Yücel rechtswidrig. Insofern ist das jetzt vielleicht ein gutes Zeichen.

Natürlich wünschen wir uns, dass am Ende einer möglichen Vernehmung heute oder morgen ein Ergebnis steht, das Herrn Yücel seine Freiheit zurückgewinnen lässt. Die Vorwürfe, die da im Raum stehen, unterliegen wie das gesamte Ermittlungsverfahren nach den Regeln der türkischen Strafprozessordnung unter den Bedingungen des Ausnahmezustands dem Amtsgeheimnis; deshalb bin ich gar nicht in der Lage, Ihnen mehr zu sagen. Wenn es so ist, wie Sie sagen, Herr Jung ‑ das kann ich nicht bestätigen und das weiß ich auch nicht ‑, nehme ich an, dass Herr Yücel dann im Beisein seiner Rechtsanwälte mit den Vorwürfen konfrontiert wird. Das werden wir dann sicherlich auf die eine oder andere Art und Weise auch erfahren.

ZUSATZFRAGE: Hat der deutsche Botschafter in der letzten Woche oder seitdem Herr Yücel in Haft ist irgendetwas unternommen, hat er sich mit irgendwelchen türkischen Offiziellen getroffen?

SCHÄFER: Vielleicht gibt mir diese Frage von Ihnen Anlass zu sagen, dass ich glaube, dass markige Sprüche in der deutschen Öffentlichkeit, so wie ich sie auch über das Wochenende vernommen habe, dem Fall Yücel in der Sache überhaupt nicht helfen. Nicht, dass sie schaden würden, aber davon, dass man in deutschen Zeitungen laut ruft, was ein Skandal sei oder was nicht, und dass man doch bitte etwas laut sagen möge, löst man den Fall Yücel nicht.

Was ich Ihnen sagen und bestätigen kann, ist, dass es auch in der Zeit, in der Herr Yücel in Polizeigewahrsam gewesen ist, Beratungen mit den Rechtsanwälten gegeben hat und dass es intensiven Austausch mit der Redaktion von Herrn Yücel gegeben hat. Vorletzte Woche Dienstag ist der Chefredakteur der „WELT“ bei uns im Auswärtigen Amt beim zuständigen Staatssekretär Lindner gewesen; auch da ist eine enge Abstimmung erfolgt. Natürlich ist unser Generalkonsul in Istanbul, Herr Birgelen, und natürlich sind unsere Kollegen in Ankara, Botschafter Erdmann und seine Mitarbeiter, tagtäglich damit befasst, das Beste für Herrn Yücel zu tun und auf eine gute Lösung hinzuwirken. Aber die Entscheidungen darüber, ob und wie lange Herrn Yücel noch seine Freiheit entzogen wird, trifft jetzt offensichtlich in einiger Kürze die türkische Justiz.

Was immer dabei als Ergebnis herauskommt: Ich kann Ihnen und auch der deutschen Öffentlichkeit versichern, dass wir alles tun werden, damit es eine gute Lösung gibt, damit Herr Yücel hoffentlich bald seiner Arbeit als Journalist wieder nachgehen kann und natürlich in Freiheit kommt und in Freiheit bleibt.

ZUSATZFRAGE: Es gab am Wochenende ja einen Aufruf von Hunderten von Bundestagsabgeordneten. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie das nicht wirklich als hilfreich empfanden?

SCHÄFER: Nein, überhaupt nicht; dieses Schreiben ‑ das war ja kein Aufruf ‑ von 160 Abgeordneten des Deutschen Bundestages an den türkischen Botschafter war sehr hilfreich, weil es, glaube ich, den türkischen Behörden sehr deutlich gemacht hat, dass dieser Fall wegen der Person Yücel, aber auch wegen des Symbolgehaltes des Festhaltens und des Ingewahrsamnehmens, der Polizeihaft, für einen deutschen Journalisten, der eben seiner Arbeit nachgeht ‑ mit all dem, was das bedeutet ‑, für uns ein sehr ernstes Thema ist. Ich glaube, es ist durchaus wichtig, diese Botschaft der türkischen Regierung und der türkischen Öffentlichkeit zu übermitteln ‑ nicht dass ich glaubte, dass das vorher nicht schon geschehen sei, aber das hilft auf jeden Fall. Ich glaube nur, es hilft nichts, den Fall Yücel und die Schwierigkeiten, die wir mit der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei haben, für eher simple Auseinandersetzungen in der deutschen Öffentlichkeit zu missbrauchen; das ist das, was ich sagen wollte. Dazu gehört ausdrücklich nicht der Brief, den Sie ansprechen, Herr Jung.


Mögliche Rückholung des 1977 entführten Flugzeugs "Landshut"

FRAGE: Herr Dr. Schäfer, ich habe zwei Fragen zur ehemaligen Lufthansa-Maschine „Landshut“, zu der Sie letzte Woche auch schon etwas gesagt hatten: Am Wochenende hat die Flensburger Oberbürgermeisterin verkündet, sie sei in Gesprächen mit dem Auswärtigen Amt darüber, die Maschine nach Flensburg zu holen und dort ein Museum aus ihr zu machen.

Erste Frage: Befürwortet Ihr Haus, dass die „Landshut“ nach Flensburg kommt?

Zweite Frage: Wäre der Bund bereit, die Kosten für den Kauf und vor allem den Rücktransport zu tragen, und wie hoch wären diese Kosten Ihrer Einschätzung nach?

SCHÄFER: Wir sind am Anfang von Projektideen. Das Auswärtige Amt versteht sich da als ein Ort und eine Institution, die kreative Ideen und Vorschläge zusammenbringt. Auf der einen Seite gibt es also eine physisch Schrottwert habende Maschine, die einmal „Landshut“ hieß und die sich jetzt im Norden Brasiliens aufhält, und auf der anderen Seite gibt es 10 000 Kilometer weiter östlich jede Menge zivilgesellschaftliche und individuelle Ideen, was man mit der „Landshut“ an Erinnerungskultur, an musealem Begehen auf die Beine stellen könnte. Flensburg ist einer der Orte, an denen solche Ideen entstanden sind; das begrüßen wir sehr und das freut uns. Ich selber habe mit der Oberbürgermeisterin von Flensburg ‑ ich glaube, am Freitag ‑ gesprochen, aber weder gibt es konkrete Entscheidungen noch ist völlig klar, was jetzt damit wird. Ich glaube, wir sind gut beraten, die ganzen Vorschläge jetzt nicht öffentlich miteinander zu diskutieren. Vielmehr macht es Sinn, dass sich Experten daransetzen, die schauen, ob man ein Gesamtkunstwerk zusammenbekommt. Daran wollen wir uns gerne beteiligen.

ZUSATZFRAGE: Wären Sie bereit, die Kosten für Kauf und Rücktransport zu übernehmen?

SCHÄFER: Es ist noch ganz offen, wie wir das jetzt machen.


Freilassung von zwei deutschen Geiseln in Nigeria

FRAGE: Ich habe eine kurze Frage zur Freilassung der beiden deutschen Geiseln in Nigeria. Gibt es Erkenntnisse zur schnellen Freilassung der beiden Männer? Sind sie jetzt auf dem Weg zurück nach Deutschland?

SCHÄFER: Wir sind froh und dankbar, dass sich die beiden Professoren der Universität Frankfurt wohlbehalten in unserer Botschaft in Abuja aufhalten. Ihnen geht es, den Umständen entsprechend, gut.

Wie ihre weiteren Reisepläne sind, kann ich nicht beurteilen. Ich nehme schon an, dass sie in absehbarer Zeit versuchen werden, nach Hause zu kommen. Das ist dann nicht mehr so schwierig, wenn man erst einmal in Abuja ist. Der Flughafen dort ist zwar gerade geschlossen, aber es wird einen Weg geben, wieder nach Hause zu kommen.

Es ist gut, dass es so schnell eine so gute Lösung gegeben hat. Andere Ereignisse, über die wir an diesem Ort vor einer Stunde gesprochen haben, zeigen, dass das keineswegs selbstverständlich ist.


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

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