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Katar

Innenpolitik

Stand: Mai 2014

Grundlinien der Innenpolitik

Katar ist eine Erbmonarchie. Ende Juni 2013 kam es zur Machtübergabe des langjährigen Emirs, Scheich Hamad bin Khalifa Al Thani, der seit 1995 regierte, an seinen 33 Jahre alten Sohn, Kronprinz Tamim. Dieser führt bisher den vorsichtigen Modernisierungskurs seines Vaters weiter. Der aus dem Amt geschiedene Vater des neuen Emirs ist unter seinem neuen Titel „Vater Emir“ weiterhin politisch aktiv. Zu seiner Amtszeit hatte er vorsichtige Schritte zur stärkeren Beteiligung der Bürger unternommen: so z.B. die Wahlen zur Industrie- und Handelskammer und die Wahlen zum Gemeinderat, die 2011 zum vierten Mal stattfanden; aktives und passives Wahlrecht besteht auch für Frauen. Allerdings bewegt sich diese Politik im Rahmen einer äußerst konservativ-islamisch geprägten Gesellschaft, welche eine ungezügelte Modernisierung ablehnt. Ein allgemeines Wahlrecht zur beratenden Versammlung besteht weiterhin nicht (s. unten).


Verfassung

2005 trat eine neue Verfassung in Kraft. Sie war von einem Ausschuss, den der damalige Emir Hamad eingesetzt hatte, ausgearbeitet und in einem Referendum bestätigt worden. Die Verfassung sieht eine Beratende Versammlung (Shura) vor, deren Mitglieder zu zwei Dritteln gewählt und zu einem Drittel vom Emir ernannt werden sollen. Bisher sind alle Mitglieder dieses Gremiums ernannt. Die Beratende Versammlung kann Gesetzesentwürfe beschließen, über den Staatshaushalt abstimmen, die Regierung überwachen und Minister befragen. Landesweite Wahlen wurden erstmals für die zweite Jahreshälfte 2013 angekündigt – nach dem Führungswechsel an der Staatsspitze im Juni 2013 allerdings zunächst verschoben und die Mandatsperiode der Beratenden Versammlung per Dekret bis Ende Juni 2016 verlängert.

In Katar sind Parteien und Gewerkschaften verboten. Die in größeren Betrieben gebildeten Arbeiterräte haben lediglich streitschlichtende Funktion.


Medien

Die Pressezensur ist abgeschafft, katarische Medien üben jedoch starke Selbstzensur. Das Presserecht gibt den staatlichen Institutionen einen weiten Ermessensspielraum im Umgang mit den Medien. Importierte Presseerzeugnisse werden weiterhin zensiert. Dies gilt auch für die seit 1993 zugelassenen ausländischen kommerziellen Kabelfernsehprogramme. Eine Neufassung der nationalen Mediengesetzgebung ist in Arbeit.

Der seit Herbst 1996 von Doha aus betriebene Satellitensender Al-Jazeera ist in der arabischen Welt Marktführer mit hohen Einschaltquoten, weil er einen für die Region professionellen Fernsehjournalismus betreibt, der auch kritische Meinungen – allerdings meist nur zu außerkatarischen Themen – zu Wort kommen lässt. Diese Berichterstattung setzt das Herrscherhaus allerdings gelegentlicher Kritik anderer arabischer Staaten aus. Seit Ende 2006 sendet Al-Jazeera auch ein englischsprachiges Programm von Doha aus. Im September 2013 wurde mit Al-Jazeera America ein neuer Zweig dieses Senders aufgelegt. Die Gründung weiterer Regionalprogramme wurde angekündigt.


Religion

Der Islam hat als Staatsreligion starken Einfluss auf die katarische Innenpolitik und prägt das gesellschaftliche Leben. Christliche Gemeinden werden jedoch, deutlich abseits vom katarischen öffentlichen Leben, mit Einschränkungen geduldet: Seit 2008 wurden auf einem speziell hierfür angelegten Gebäudekomplex mehrere christliche Kirchen verschiedener Denominationen eröffnet.


Menschenrechtslage

Defizite bestehen v.a. bei der Meinungs- und Pressefreiheit. Die Situation der ausländischen Gastarbeiter ist prekär und von einem weitgehenden Abhängigkeitsverhältnis zu ihren Arbeitgebern geprägt. Die katarische Regierung bemüht sich, für eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der meist gering qualifizierten ausländischen Gastarbeiter Standards zu etablieren. Bisher mangelt es an der Durchsetzung bereits existierender Arbeitsschutzbestimmungen. Die katarische Führung fördert die Gleichstellung und berufliche Qualifizierung von Frauen, stößt dabei indes auf den Widerstand konservativ-religiöser Kreise.



Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.