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Pressemitteilung

Ressortvereinbarung zwischen AA und BMZ in Kraft getreten- Kohärenzversprechen aus Koalitionsvertrag umgesetzt

24.05.2012

Nach umfassenden Beratungen in Parlament, Regierung und Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags ist gestern (23.05.) die Ressortvereinbarung zwischen Auswärtigem Amt (AA) und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) über eine verbesserte Kooperation und Arbeitsteilung in Kraft getreten. Zentrales Anliegen der Vereinbarung ist, im Einklang mit dem Koalitionsvertrag die Kohärenz der Außen- und Entwicklungspolitik zu verbessern.

Hierzu erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (24.05) in Berlin:

„Mit der noch stärkeren Verzahnung der Aktivitäten von AA und BMZ verwirklichen wir ein zentrales Anliegen dieser Bundesregierung: Die Umsetzung einer werte- und interessegeleiteten Außen- und Entwicklungspolitik aus einem Guss.“

Die Koordinierung der offiziellen Entwicklungsleistungen der Bundesregierung, der sogenannten ODA ("official development assistance") wird nun einheitlich im BMZ wahrgenommen.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel:

„Die OECD fordert von Deutschland zu Recht mehr Kohärenz der deutschen Entwicklungsarbeit. Zudem setzen wir ein Ziel des Koalitionsvertrags um. Das BMZ ist schon jetzt für den mit Abstand größten Teil der deutschen ODA verantwortlich, es verfügt über 50 Jahre Erfahrung im verantwortungsvollen Einsatz von Mitteln unter schwierigen Rahmenbedingungen. Und mit der Gründung des Evaluierungsinstituts verfügt das BMZ jetzt erstmals auch über ein Instrument zur unabhängigen Erfolgskontrolle von Entwicklungsleistungen.“

Die bislang auf beide Ressorts verteilte Humanitäre Hilfe wird künftig einheitlich vom Auswärtigen Amt gesteuert.
95 Millionen Euro aus dem Haushalt des BMZ werden hierzu an das AA übertragen. Das BMZ wird zukünftig die strukturbildende Übergangshilfe verantworten und die Zuständigkeiten für das Thema Katastrophenprävention sowie für das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) übernehmen.

Zudem werden 46 zusätzliche Mitarbeiter des BMZ an deutsche Auslandsvertretungen entsandt. Damit wird der langjährigen Forderung der OECD entsprochen, eine bessere Koordinierung und Steuerung der deutschen Entwicklungsprogramme vor Ort zu gewährleisten.

Das BMZ ist mit seinem Haushalt von deutlich mehr als 6 Milliarden Euro aktuell für rund 60 Prozent der deutschen Entwicklungsleistungen direkt verantwortlich. Das AA als zweitgrößtes ODA-Ressort verantwortet rund 8,7 Prozent, das Bundesumweltministerium rund 1,6 Prozent. Aus den Bundesländern stammen rund 7 Prozent der deutschen ODA, aus dem EU-Haushalt werden rund 14 Prozent angerechnet.

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