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Haushaltsrede BM Steinmeier, 26. November 2008, Deutscher Bundestag

26.11.2008

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 

Die Lage seit Ausbruch der Finanzkrise ist seit gestern in allen Schattierungen beschrieben worden. Wir haben über Verantwortung der Politik ebenso wie über die Grenzen von Politik gesprochen. Aber selbstverständlich reden wir bei all dem nicht nur über Wirtschaft und Finanzen.

Wenn Gewohntes in schwerste Unordnung gerät, wenn der aufgewühlte Staub die Orientierung erschwert, wenn die Menschen den Atem anhalten, weil das Alte nicht mehr stimmt und die Umrisse des Neuen noch nicht so richtig erkennbar sind, dann ist wohl vieles in der Krise; das stimmt. Es ist eine Krise, deren Folgen die Menschen von New York bis Neuseeland, von Paris bis Peking durchgeschüttelt hat und noch durchschüttelt und die - darauf kommt es mir besonders an - eine Neujustierung des weltweiten Machtgefüges erzwingt.

Diese Krise löst aber nicht nur Erschrecken aus, sondern sie befördert ‑ hoffentlich ‑ auch Erkenntnisse, verändert das Bewusstsein und schafft die Bereitschaft für neues Denken. Dazu gehört vor allen Dingen die Bereitschaft, Lehren aus der Katastrophe zu ziehen, die wir gerade erleben.

Wie in jeder Krise gibt es natürlich Verwerfungen, auf die Politik reagieren muss und bei denen sich Politik in die Pflicht nehmen lassen muss. Es gibt aber auch Chancen, und zwar die Chance, Fehler und Fehlentwicklungen der Vergangenheit für die Zukunft zu vermeiden. Diese Chancen, auf die sich die Politik konzentrieren muss, dürfen wir gerade jetzt nicht übersehen. Darauf kommt es an.

Warum kommt es aus meiner Sicht darauf an? Selten zuvor haben die Menschen so wie jetzt hautnah erlebt, dass das 21. Jahrhundert das erste globale Jahrhundert ist. Jetzt wissen wir, dass die Frage, wie modern chinesische Kohlekraftwerke sind, darüber mitentscheidet, ob unsere Enkel noch schneebedeckte Gipfel in den Alpen sehen werden. Seit wenigen Wochen wissen wir auch, dass das Verhalten von Spekulanten in New York auch Arbeitsplätze und die Zukunft von Familien in Europa betrifft.

Wir wissen auch, dass sich Wachstumsraten in Asien auf die Frage auswirken, wie viele Autos aus deutscher Produktion verkauft werden. Bei genauem Hinschauen muss man sagen: Keine dieser Erkenntnisse ist wirklich neu. Aber sie schärfen das Bewusstsein, dass wir zentrale Fragen der Menschheit in Zukunft wohl nur noch gemeinsam werden lösen können.

Wir brauchen ein Verantwortungsbewusstsein, das über nationale und regionale Nachbarschaft weit hinausreicht.
Politik kann nicht dafür sorgen, dass wir von solchen Krisen, die wir jetzt erleben, verschont bleiben. Aber wir können dafür sorgen - das erwarten die Menschen von uns -, dass unsere Antworten auf die gestellten Fragen anspruchsvoll sind und dass sie eine langfristige Perspektive in den Blick nehmen. 

Auf die Außenpolitik angewendet heißt das: Ziel unserer Arbeit muss es sein, dass wir Schritt für Schritt eine - ich nenne es so - globale Verantwortungspartnerschaft schmieden. Das ist mühsam; Fortschritte gibt es nicht jeden Tag; das ist Arbeit. Dazu braucht es Ideen, aber auch eine entsprechende finanzielle Ausstattung für die Außenpolitik. Ich bedanke mich, dass über die Grenzen der Parteien hinweg diese finanzielle Ausstattung vom Deutschen Bundestag gewährt worden ist. Herzlichen Dank dafür.

Der Haushalt 2009 zeigt aus meiner Sicht, dass die Zeichen der Zeit erkannt sind, dass wir die Verantwortung unseres Landes in der Welt ernst nehmen und dass wir für unsere Kultur und für unser Lebensmodell in der Welt aktiv werben. Ich sage Ihnen: Das muss unser Weg sein. Ich bedanke mich bei dem Haushaltsausschuss ganz herzlich für die Unterstützung auf diesem Weg. Ganz besonders bedanke ich mich natürlich beim Hauptberichterstatter Jürgen Koppelin und bei den Berichterstattern Lothar Mark, Herbert Frankenhauser, Omnid Nouripour, Michael Leutert und - wir haben die Gründe gehört, warum er nicht hier sein kann - Alexander Bonde.

Dass der Haushalt des Auswärtigen Amtes im nächsten Jahr um 5,9 Prozent steigt, ist ein gutes Signal. Dies ist nicht nur ein gutes Signal für das Auswärtige Amt, sondern auch für unser Land insgesamt, dessen Rolle und dessen Engagement auf der internationalen Bühne mehr gefragt ist denn je. Deshalb ist das ein verantwortungsvoll aufgestellter Haushalt.

Weil es sonst oft nur am Schluss von Reden und in der Regel immer nur am Schluss von Debatten erfolgt, möchte ich ganz besonders Dank sagen für die Unterstützung, die ich bei der Reform und der Neuaufstellung der auswärtigen Kulturpolitik erfahren habe. Es geht hier um nicht mehr, aber auch um nicht weniger als um das Bild, das wir Deutschen von uns selbst im Ausland vermitteln. Das ist in Zukunft besser möglich mit der finanziellen Ausstattung, die wir vorsehen. Das ist eine Frage, die auch die Zukunft dieses Landes berührt. Deshalb sage ich herzlichen Dank dafür, dass insbesondere der Kulturhaushalt in unserem Bereich in den letzten drei Jahren um jeweils annähernd 10 Prozent angehoben worden ist. Das gibt Möglichkeiten. Jeder Euro ist da gut angelegt.

Auch ich erlebe es zum ersten Mal, dass wir nicht über die Rettung bzw. Sanierung oder gar über die Schließung von Goethe-Instituten reden müssen. Zum ersten Mal sind wir vielmehr wieder in der Situation, dass wir neue Goethe-Institute und neue entsprechende Programme auflegen können.
Wir werden im Jahre 2009 die Zahl der weltweiten Partnerschulen auf 1 000 ‑ in vier Jahren um immerhin 600 ‑ erhöht haben. Wir werden mit diesem Haushalt auch in der Lage sein, den Wissenschaftsstandort Deutschland in der Welt wesentlich besser zu präsentieren, als das in der Vergangenheit der Fall war. All das sind Investitionen in die Zukunft dieses Landes und letztendlich in das, was ich das Wurzelwerk der globalen Verantwortungsgemeinschaft nenne. Es sind richtige und notwendige Investitionen.

Ich denke, wir sind uns einig: Für die Welt von morgen, die noch nicht ‑ Herr Hoyer, Sie haben recht ‑ klar absehbar ist, deren Konturen sich aber abzuzeichnen beginnen, werden jetzt und nicht irgendwann die Weichen gestellt. Es ist eine Zeit, in der unsere Prinzipien von Außenpolitik ‑ Verständigung, Zusammenarbeit und Dialog ‑ aus meiner Sicht so aktuell sind, wie sie nie zuvor waren. Deshalb müssen wir jetzt ganz besonders intensiv dafür werben.

Was folgt aus all dem für unser Handeln in der Außenpolitik? Drei Dinge: Erstens. Wir setzen nach schwierigen Tagen, die wir mit Europa in diesem Jahr hatten, ganz bewusst ‑ das betone ich hier ‑ auf Europa. Die EU hat sich nämlich, wenn man sich das genauer anschaut, gerade in der Krise der letzten Wochen und des letzten Sommers sowohl außenpolitisch wie in der Wirtschafts- und Finanzpolitik als handlungsfähig erwiesen. Sie hat Stabilität und Verlässlichkeit just in den Momenten ausgestrahlt, als es darauf ankam. Daran sollten wir uns gelegentlich erinnern, wenn im nächsten Jahr im Wahlkampf für das Europäische Parlament der eine oder andere wieder schlecht über Europa denkt.

Auch beim Weltwirtschaftsgipfel ‑ ich darf daran erinnern; er liegt noch nicht so weit zurück ‑ hat die EU ihre Führungsrolle am Ende, Frau Bundeskanzlerin, ganz eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Viele Elemente des Aktionsplanes, die da verabschiedet worden sind ‑ Regeln, Prinzipien für eine Regulierung und Aufsicht der Finanzmärkte und für Transparenz ‑, gehen auf Vorschläge zurück, auf die wir uns in Europa bereits im Aktionsprogramm ein paar Tage zuvor verständigt haben.
Gemeinsames Handeln ist auch dann gefragt, wenn es um die Bewältigung der Finanzkrise nicht unmittelbar, sondern um die Folgen der Finanzkrise für die Realwirtschaft geht. Das, was wir sinnvoll auf europäischer Ebene bewerkstelligen können ‑ ich unterstreiche das ‑, müssen wir gemeinsam und koordiniert miteinander angehen.

In dieser Krisenzeit wächst ganz offenbar europaweit, teilweise sogar über Europa hinaus ‑ das spüren wir in diesen Tagen besonders stark ‑, das Bewusstsein dafür, dass diese Europäische Union nicht nur eine starke Gemeinschaft ist, sondern sie auch einen Wert hat und gerade den kleineren Partnern Schutz bietet. Ich höre von den Iren ‑ das mag den einen oder anderen von uns erstaunen ‑, dass gerade jetzt, in Zeiten der Krise, in Irland die Zustimmung zur Europäischen Union wieder steigt. Für mich ist es ein gutes Zeichen, dass Länder wie Schweden und Dänemark, in denen der Euro in der Vergangenheit verpönt war und abgelehnt wurde, jetzt darüber nachdenken, ob man nicht doch den Zutritt zur Eurozone beantragen sollte. Deshalb ist es aus meiner Sicht weder vermessen noch selbstgerecht, wenn man gerade jetzt sagt: Inmitten dieser weltweiten Krise gibt es erste Anzeichen dafür, dass wir vor einer Renaissance Europas stehen. Das ist gut so, weil wir gemeinsam mit diesem und in diesem Europa mehr schaffen, als jeder von uns alleine schaffen würde.

Zweitens. Wir werden ‑ auch da hat Herr Hoyer recht ‑ in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten den ganz engen Schulterschluss mit den USA suchen müssen. In Washington steht ab Januar ein Partner zur Verfügung, mit dem wir ‑ das wissen wir ‑ in vielen Fragen gemeinsame Visionen teilen. Die neue Administration bietet aus meiner Sicht die Chance ‑ darauf weisen die Gespräche, die wir hatten, hin ‑, dass wir eine grundlegende Erneuerung des transatlantischen Verhältnisses, auch mit Vorteilen für uns, wirklich schaffen. 

Ich denke dabei an durchaus anspruchsvolle Dinge wie eine gemeinsame Führungsrolle Europas und der Vereinigten Staaten beim weltweiten Klimaschutz, auch bei der Abrüstung, Herr Hoyer, bei der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, bei der Lösung von regionalen Konflikten und vor allen Dingen bei der ‑ das ist keine ganz leichte Aufgabe ‑ friedlichen Einbindung  jener Spieler auf der internationalen Bühne, die dort politisch bisher nicht ausreichend präsent waren und nicht in ausreichendem Maße politische Verantwortung übernommen haben. Darauf kommt es im transatlantischen Verhältnis zwischen Deutschland und den USA an.
Ich glaube, wir haben unsererseits aber auch ein darüber hinausgehendes Interesse daran, dass sich die Beziehungen zwischen den USA und Russland entscheidend verbessern, dass eine bessere und belastbare Grundlage für das Verhältnis gefunden wird. Ich will die Hoffnung nicht aufgeben, dass das mit zwei Präsidenten an der Spitze, deren Denkmuster nicht mehr vom Kalten Krieg geprägt worden sind, gelingt. Da muss mehr möglich sein, als wir in der Vergangenheit erlebt haben. Ich wünsche mir das sehr und will dafür arbeiten.

Dahinter stecken gemeinsame Fragen, nicht nur die Frage, wie wir uns zu Nonproliferationsvorschlägen verhalten, sondern auch die schwierig zu beantwortende Frage, wie wir uns zu anderen Vorschlägen für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur verhalten. Wie verhalten wir uns bei der Frage der weiteren Annäherung Georgiens und der Ukraine an die NATO? Das wird bereits in allernächster Zukunft, in der kommenden Woche Mittwoch, Hauptgesprächsgegenstand beim Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel sein. Ich will mich in diesem Hohen Haus nicht um eine klare Position herumdrücken. Meine Überzeugung ist und bleibt: Es gibt keinen Grund, jetzt, einige Monate nach dem NATO-Gipfel im März über die Beschlüsse von Bukarest hinauszugehen.

Wir sollten darüber nachdenken, wie man unterstützend gegenüber Georgien und der Ukraine in den gemeinsamen NATO-Georgien- bzw. NATO-Ukraine-Kommissionen tätig werden kann, aber bei den Beschlüssen vom März bleiben.

Wenn die USA und Europa wieder stärker an einem Strang ziehen, dann werden wir auch in Zukunft ‑ da bin ich mir sicher ‑ großen Einfluss auf die Gestaltung der politischen Globalisierung haben. Aber dennoch ist aus meiner Sicht klar ‑ ich hoffe, dass das die allermeisten hier im Hohen Haus so sehen ‑: Es wird ganz unzweifelhaft zu globalen Gewichtsverschiebungen kommen. Ich habe schon vor einigen Monaten angemahnt, aufstrebende Mächte aus Asien, Lateinamerika und Afrika bei der Gestaltung der globalen Zukunft wesentlich stärker zu berücksichtigen.

Deshalb ‑ das ist die dritte Schlussfolgerung, die ich aus der gegenwärtigen Krise ziehe ‑ plädiere ich dafür, dass wir die Konstruktion der G 8 weiterentwickeln. Wir haben in Heiligendamm im vergangenen Jahr einen entscheidenden Schritt in die richtige Richtung gemacht. Wir sollten jetzt die nächste G-8-Präsidentschaft, die Präsidentschaft Italiens, nutzen, um zu Klärungen zu kommen. Jedenfalls ist aus meiner Sicht für alle Staaten, die ich eben genannt habe, eines unverzichtbar: Ihnen muss sozusagen der Weg vom Katzentisch der internationalen Gemeinschaft zum Konferenztisch eröffnet werden. Das ist nicht nur zum Vorteil dieser Staaten, wie manche missverständlich meinen, sondern das wird am Ende auch unser Vorteil sein. Ich bin fest davon überzeugt. Beim Weltfinanzgipfel in Washington hat sich das schon gezeigt.

Afghanistan wird uns im nächsten Jahr aufgrund der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen dort intensiv beschäftigen. Natürlich wird es darauf ankommen, dass wir neben dem militärischen Engagement unser ziviles Engagement weiter ausbauen. Wir haben dafür vermehrte finanzielle Möglichkeiten. Ich bedanke mich dafür bei den Haushältern. Ich sage auch mit Blick auf das, was eben schon gesagt worden ist, hier noch einmal ausdrücklich: Es wird nicht ausreichen, sich auf Afghanistan zu konzentrieren. Es ist hoffentlich auch aus meinen Bemühungen deutlich geworden, dass wir einen regionalen Ansatz verfolgen und dass wir Pakistan, dieses Schlüsselland für die Stabilität in der Region, von vornherein in die Betrachtung einbeziehen müssen.

Um es klar zu sagen: Das nächste Jahr wird auch außenpolitisch mit Blick auf die internationale Konfliktsituation kein einfaches Jahr werden. Es wird ein Jahr der Weichenstellung sein: in Europa, in den transatlantischen Beziehungen, in der Weltwirtschaft und bei der Gestaltung der neuen globalen Ordnung. Ich sage Ihnen: Viele schauen mit großen Erwartungen auf uns, die wir nicht enttäuschen dürfen. Wir teilen die Einsicht, dass in der Welt von morgen der Einfluss eines Landes nicht so sehr von seiner Größe abhängen wird und auch nicht von seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Weltregion, sondern davon, dass es vernünftige und ausgewogene Beiträge zur Bewältigung der drängenden Zukunftsaufgaben leistet.

Das wollen wir gemeinsam mit Ihnen tun. Herzlichen Dank für die bisherige Wegstrecke.

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