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Saudi-Arabien

Außenpolitik

Stand: Januar 2016

Außenpolitische Leitlinien

Im Kontext der Umwälzungen in der arabischen Welt sind Bewahrung von Sicherheit und Stabilität im eigenen Land die Eindämmung des Einflusses Irans die Konstanten der saudi-arabischen Außenpolitik. Nach der Hinrichtung eines schiitischen Geistlichen Anfang Januar 2016 in Saudi-Arabien aud darauf folgende anti-saudische Proteste in Iran hat das Land die diplomatischen Beziehungen zu Iran abgebrochen. Darüber hinaus sieht sich das Königreich auch als Verfechter sunnitischer (z.B. in Libanon, Bahrain und Jemen) und muslimischer Interessen (z.B. im Nahostkonflikt). Dabei nutzt das Königreich seine Stellung als Energieriese und als globales und regionales Wirtschaftszentrum, aber auch seine gewichtige Stimme und Stellung in der islamischen Welt (Saudi-Arabien als geographischer Ursprungsort des Islams, der König als "Hüter der beiden heiligen Stätten"). Sein Verhältnis zum politischen Islam (Muslimbrüder etc.) hat Saudi-Arabien seit der Regierungsübernahme durch König Salman pragmatischer gestaltet und entspannt.

War die Politik Saudi-Arabiens in der Region zu Beginn des arabischen Frühlings überwiegend reaktiv, so hat Saudi-Arabien in den letzten Jahren  seine Politik deutlich aktiver gestaltet, seine Mittel schrittweise ausgeweitet und eine Führungsposition in der arabisch-sunnitischen Welt übernommen. Im Sommer 2013 stützte der saudische Staat in enger Abstimmung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) die neu an die Macht gelangte ägyptische Regierung unter Sisi massiv politisch und finanziell. Damit stärkte Riad den Anti-Muslimbruderschaft-Kurs der Regierung Sisi und trug somit indirekt zu deren Schwächung durch die ägyptische Regierung bei. Des Weiteren sieht sich Saudi-Arabien seit 2011 als Wortführer für eine Ablösung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und erster Unterstützer der syrischen Opposition. Seit März 2015 greift Saudi-Arabien an der Seite der Regierung des jemenitischen Präsidenten Hadi in den innerjemenitischen Konflikt ein. Das Königreich Saudi-Arabien hat sich an die Spitze einer von ihm selbst zusammengestellten Koalition sunnitisch-arabischer Staaten gestellt, um die zaiditisch-schiitischen Houthi-Rebellen zu bekämpfen und zurückzudrängen, zuerst mit Hilfe von Luftschlägen, seit Sommer auch mithilfe von begrenzten Bodenoperationen.  

Die Umbrüche und Konflikte in der arabischen Welt und im Nahen Osten werden in erster Linie als Bedrohung der eigenen Stabilität und Sicherheit gesehen. Hauptziel der Politik der saudi-arabischen Regierung ist es, das eigene Land stabil und sicher zu halten. Dabei bringt Saudi-Arabien sein Gewicht als Regionalmacht im Rahmen des Golfkooperationsrates (GKR) zur Geltung und versucht dessen weitere Integration zu einer Staatenunion (beschlossen im Dezember 2011) voranzutreiben. Die praktischen Implikationen und auch die wirtschaftliche Integration bleiben angesichts der nach wie vor bestehenden Divergenzen zwischen den GKR-Staaten aber gering. Saudi-Arabien sieht sich unabhängig davon als Wahrer der Einheit des GKR und vermittelte zuletzt mit Kuwait erfolgreich in einem Streit zwischen den Emiraten und Katar.

Der Anspruch auf religiöse Führung in der islamischen Umma (Gemeinschaft der Gläubigen aller islamischen Glaubensrichtungen) besteht fort. Im August 2012 empfing der damalige König Abdallah mehr als 35 Staats- und Regierungschefs von Mitgliedsstaaten der Organisation der Islamischen Zusammenarbeit (OIC) zu einem Sondergipfel der Islamischen Solidarität, bei dem er zur Islamischen Einheit und Überwindung der Spaltung aufrief. Neuer Generalsekretär der OIC ist seit 1. Januar 2014 ebenfalls ein Saudi, der frühere Kultur- und Medienminister Iyad Madani. Zur Förderung der weltweiten Verbreitung des Islam wird ein breites Instrumentarium internationaler islamischer Organisationen (darunter Muslim World League) und privater Wohltätigkeitsgesellschaften (beispielsweise World Assembly of Muslim Youth) unterstützt. Nachdem Missionierungstätigkeiten saudi-arabischer Organisationen im Rahmen der Anti-Terrorismusdebatte zunehmend kritisch hinterfragt werden, ist die Regierung offiziell um eine stärkere Kontrolle dieser Aktivitäten bemüht.


Arabische Liga (AL) und Organisation der islamischen Zusammenarbeit (OIC)

Saudi-Arabien ist Gründungsmitglied beider Organisationen. Insbesondere in seiner Politik gegenüber Syrien und beim Nahost-Friedensprozess agiert es hauptsächlich im Rahmen der Beschlüsse der Arabischen Liga, die es entscheidend mitbestimmt, und beteiligt sich an deren Maßnahmen. Das Sekretariat der OIC wurde 1970 auf Betreiben Saudi-Arabiens in Djidda eingerichtet. Saudi-Arabien hat weiter maßgeblichen Einfluss auf diese größte islamische Weltorganisation.


Friedensprozess im Nahen Osten

Im Rahmen der von König Abdallah 2002 begründeten Arabischen Friedensinitiative tritt Saudi-Arabien weiter aktiv für die Zweistaatenlösung ein und unterstützt gleichzeitig die palästinensischen Bestrebungen nach einer Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen. Die Versöhnung zwischen Fatah und Hamas wird von der Führung Saudi-Arabiens positiv bewertet, wobei die Sympathien auf Seiten der PLO-Fatah Regierung in Ramallah liegen, die in Saudi-Arabien eine Botschaft unterhält. Zuletzt hat Saudi-Arabien aber auch wieder Kontakte zur Hamas unterhalten.

Saudi-Arabien hat Israel für das Scheitern der letzten US-initiierten palästinensisch-israelischen Verhandlungsrunde verantwortlich gemacht und regelmäßig die mangelnden Fortschritte im Friedensprozess und die Haltung der israelischen Regierung scharf kritisiert. Saudi-Arabien hat Präsident Abbas und den palästinensischen Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auch nach den gescheiterten Verhandlungen unterstützt.


Verhältnis zu den USA

Trotz der Besuche von US-Präsident Obama im März 2014 und im Januar 2015 (Antrittsbesuch beim neuen König) und dem Treffen Obamas mit den Vertretern der Golfstaaten im Mai 2015 in King David (wo Kronprinz Muhammad bin Naif und der stellvertretende Kronprinz Muhammad bin Salman das Königreich vertraten) bleibt das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten ambivalent. Einerseits bleiben die Grundlagen der Allianz stabil, da Saudi-Arabien weitgehend vom militärischen Schutz der USA und amerikanischen Rüstungslieferungen abhängig ist und die USA ihrerseits auf eine generell pro-westliche Außenpolitik Riads zählen können. Andererseits gibt es in mehreren außenpolitischen Feldern (Syrien, Ägypten, Iran) Meinungsunterschiede. Darüber hinaus muss die saudi-arabische Führung auf antiisraelische und – auch wegen der engen Bindung der USA an Israel – anti-amerikanische Stimmungen im eigenen Lande und der arabischen Welt insgesamt Rücksicht nehmen. Beide Länder kooperieren weiterhin eng in Bezug auf die Terrorismusbekämpfung.


Verhältnis zu Iran

Die Konkurrenz zu Iran hat sich in den letzten Jahren weiter verschärft, wenn auch die Wahl Hassan Rohanis 2013 zum iranischen Präsidenten die Beziehungen zwischen Teheran und Riad zunächst verbessert hatte. Nach der Hinrichtung eines schiitischen Geistlichen Anfang Januar 2016 in Saudi-Arabien aud darauf folgende anti-saudische Proteste in Iran hat das Land die diplomatischen Beziehungen zu Iran abgebrochen. Die saudische Politik sieht hinter den meisten bedrohlichen Entwicklungen in der Region den Einfluss Irans, sei es in Bahrain, Irak, Syrien, in der eigenen Ostprovinz oder seit Ende 2014 besonders in Jemen, und sieht dessen Eindämmung als hohe Priorität. Saudi-Arabien fürchtet das Erstarken Irans zur regionalen Hegemonialmacht, sprach sich jedoch nicht öffentlich gegen das Nuklearabkommen aus. Bisher sind keine bilateralen Treffen auf höchster Ebene zwischen saudischen und iranischen Politkern zustande gekommen. 


Verhältnis zu Jemen

Saudi-Arabien war Schlüsselakteur beim Zustandekommen des friedlichen Machtwechsels von Präsident Saleh zu Präsident Hadi 2012. Mit der Machtübernahme der Huthis in Sanaa führt die "arabische Koalition" unter der Führung Saudi-Arabiens seit März 2015 in Jemen Luftschläge durch. Saudi-Arabien hatte sich zu den Bombardements aufgrund eigener Sicherheitsinteressen entschlossen, nachdem die jemenitische Regierung vor dem Vormarsch der Huthis nach Riad geflohen war. Die humanitäre Lage der Bevölkerung in Jemen hat sich in der Folge des Konfliktes weiter verschlechtert. Mehrfach wurden Feuerpausen erklärt, die aber kaum eingehalten wurden. Trotz des eigenen militärischen Eingreifens hat Riad aber immer wieder betont, dass die Krise letztendlich nur durch eine politische Lösung entschärft werden kann.


Verhältnis zu Syrien

Saudi-Arabien positionierte sich seit August 2011 klar gegen das syrische Regime, forderte ein sofortiges Ende des Blutvergießens in Syrien und einen Amtsverzicht von Präsident Bashar al-Assad. Im Golfkooperationsrat hat Saudi-Arabien hier zusammen mit Katar eine Führungsrolle übernommen; auch in der Arabischen Liga und der Organisation der islamischen Zusammenarbeit (OIC) hat sich Saudi-Arabien gegen das syrische Regime positioniert und sich erfolgreich für die Suspendierung dessen Mitgliedschaft in beiden Organisationen eingesetzt. In der Vorbereitung der geplanten Genfer Syrien-Gespräche haben sich syrische Oppositionsgruppen mehrmals in Riad getroffen.

Saudi-Arabien kritisierte immer wieder die mangelnde Aktivitäten der Vereinten Nationen, vor allem des VN-Sicherheitsrats, und macht Russland wegen seiner dortigen Haltung für das andauernde Blutvergießen in Syrien mitverantwortlich. Gleichzeitig unterstützt Saudi-Arabien die syrische Opposition und bekennt sich zur Bewaffnung des gemäßigten Teils der syrischen Opposition. Im Zusammenhang mit dem Giftgaseinsatz durch Regierungskräfte im Sommer 2013 forderte Saudi-Arabien eine militärische Reaktion und unterstützte US-Pläne in diese Richtung. Die Einigung zwischen Russland und den USA zur Vernichtung der Chemiewaffen und die damit aus saudischer Sicht verbundene Aufwertung des Assad-Regimes wurden offen kritisiert.

Gleichzeitig hat Saudi-Arabien immer versucht, jihadistische Kräfte in Syrien nicht zum Zug kommen zu lassen und stattdessen die freie syrische Armee und die Opposition auch militärisch unterstützt. Seit Herbst 2014 beteiligt sich Saudi-Arabien sowohl an den Luftschlägen der US-geführten Koalition gegen ISIS als auch an der Ausbildung neuer Einheiten der syrischen Oppositionskräfte in Zusammenarbeit mit den USA auf saudischem Boden.


Verhältnis zu Ägypten

Aufgrund der regionalen Bedeutung beider Staaten und der engen menschlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern (ca. eine Million Ägypter leben in Saudi-Arabien, in Ägypten leben etwa 500.000 Saudis) sind die bilateralen Beziehungen von herausragender Bedeutung.

Nach dem Sturz von Mubarak und der Wahl des Muslimbruders Muhammad Mursi zum ägyptischen Präsidenten pflegte die saudische Regierung trotz politischer und ideologischer Differenzen zur Muslimbruderschaft zunächst den Kontakt mit diesem (Reise Mursis nach Riad im Juli 2012) und unterstützte seine Regierung auch finanziell.

Nach der Verstärkung der Proteste der ägyptischen Opposition gegen Mursi und dem Eingreifen des ägyptischen Militärs drückte Saudi-Arabien als erstes Land seine klare Unterstützung für die neue ägyptische Militärregierung aus. Im März 2015 wurde Ägypten finanzielle Unterstützung für den wirtschaftlichen Wiederaufbau zugesagt, womit massiv zur Stabilisierung der neuen Regierung beigetragen wurde. Für die Gewalt in Ägypten wurde von der saudischen Regierung und den Medien bis vor kurzem ausschließlich die Muslimbruderschaft verantwortlich gemacht. Nach dem Sturz Mursis wurden die Beziehungen zu Ägypten weiter intensiviert. Die Wahl Abdelfattah Sisis zum neuen Präsidenten wurde von Saudi-Arabien ausdrücklich begrüßt, man sieht in ihm einen wichtigen Verbündeten gegen die Muslimbrüder (und jeglichen durch Wahlen legitimierten politischen Islam). Der in den letzten Monaten erkennbare pragmatischere Ansatz Saudi-Arabiens gegenüber den Muslimbrüdern hat die Beziehungen zu Ägypten bisher nicht beeinflusst.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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