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Erklärungen des Sprechers/der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 22.08.2016

Türkei

FRAGE: Die Frage geht wahrscheinlich erst einmal in Richtung Regierungssprecher und vielleicht hilfsweise auch an das Innenministerium. Am Wochenende ist eine Mediengeschichte hochgekommen und berichtet worden, dass der türkische Geheimdienst MIT den Bundesnachrichtendienst gebeten habe, bei der Verfolgung von Gülen-Anhängern in Deutschland zu helfen. Können Sie dazu etwas sagen?

In diesem Zusammenhang an das Innenministerium, an Herrn Dr. Dimroth, die Frage: Es heißt, dass der MIT in Deutschland über etwa 6.000 Zuträger verfüge. Weiß man von deutscher Seite etwas darüber, und beabsichtigen Sie, was die Gegenspionage angeht, da über den Verfassungsschutz irgendetwas zu unternehmen?

SEIBERT (Bundesregierung): Vielleicht fange ich an. Ich werde aber in der Beantwortung Ihrer Fragen knapp bleiben; denn es geht um nachrichtendienstliche Angelegenheiten. Zu diesen äußert sich die Bundesregierung natürlich weiterhin, wie üblich, gegenüber den zuständigen parlamentarischen Gremien.

Zu der Anschlussfrage, die ja eine rechtspolitische Frage ist, werden sich meine BMJV-Kollegin oder auch der BMI-Kollege äußern wollen.

DIMROTH (Bundesinnenministerium): Ja, allerdings, wie Sie sich denken können, in vergleichbar knapper Form; denn Sie fragen nach Erkenntnissen aus dem Geschäftsbereich des Bundesamtes für Verfassungsschutz und gegebenenfalls operativen Maßnahmen. Zu beidem berichtet die Bundesregierung, wie Sie wissen, in den dafür zuständigen Gremien, aber nicht öffentlich.

ZUSATZFRAGE: Herr Seibert, irgendeine Stellungnahme in Richtung Türkei gibt es von Ihnen nicht? Denn offiziell widersprochen sind ja diese Berichte nicht geblieben, sondern man kann davon ausgehen, dass das zutrifft. Verhält sich da die Bundesregierung in irgendeiner Form gegenüber Ankara?

SEIBERT: Ich verweise auf meine Antwort von vor zwei Minuten. Das sind nachrichtendienstliche Angelegenheiten, die wir zunächst mit den zuständigen parlamentarischen Gremien besprechen.

BAER-HENNEY (Bundesjustizministerium): Qua Zuständigkeit habe ich dem nichts hinzuzufügen. Das unterfällt nicht der Zuständigkeit des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

FRAGE: Ich habe eine Frage an Herrn Seibert und an Herrn Dimroth. Würde es denn grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich deutscher Geheimdienste fallen, sich um Gülen-Anhänger in Deutschland zu kümmern, in welcher Form auch immer?

DIMROTH: Vergleichbare Fragen haben wir hier schon gemeinsam besprochen. Meine Antwort bezog sich jetzt vor allem auf die von Herrn Blank zitierte Berichterstattung in Bezug auf mögliche Spionagetätigkeiten des türkischen Staates und seiner Organisationen. Dazu würden, wie gesagt, soweit Erkenntnisse dazu vorliegen, die zuständigen Gremien unterrichtet.

Zu Gülen ist es so, dass sozusagen ohne Ansehung auf die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe die allgemeinen Regelungen gelten. Sollte beispielsweise ein strafbares Verhalten in Rede stehen, die Bundesregierung ein entsprechendes Auslieferungsersuchen erreichen oder Ähnliches, was alles Spekulation ist, dann würden dafür die einschlägigen Regelungen gelten ‑ mein Kollege vom BMJV hatte bereits am Freitag etwas hierzu ausgeführt ‑, und zwar ohne Ansehung der Zugehörigkeit zu einer von Ihnen gerade spezifisch genannten Gruppe. Das wäre sicher kein Kriterium, sondern da würden die allgemeinen Regelungen gelten, wie sie auch in allen anderen Fällen gelten.

FRAGE: Herr Dimroth, Herr Seibert, Sie tun jetzt so, als ob das alles total supergeheim wäre. Es gab allerdings in der Vergangenheit, zum Beispiel 2015, den Fall von drei angeblich für den MIT tätigen Deutsch-Türken, bei denen der Generalbundesanwalt das Ganze sogar zur Anklage gebracht hat, wenn ich das richtig in Erinnerung habe. Insofern ist das jetzt nicht ein richtig neues Phänomen und vielleicht in diesem Kontext auch nicht supergeheim. Ist das denn etwas, bei dem Sie davon ausgehen, dass das die absolute Ausnahme ist, oder ist das etwas, bei dem Sie sagen: „Das kommt schon mal vor. Ausspähen unter Freunden kann schon einmal passieren“?

DIMROTH: Zunächst einmal bleibt es bei dem, was ich dazu gesagt habe. Wenn es in Einzelfällen zu Anklagen oder gar Verurteilungen kommt, dann sind das offensichtlich herausgehobene Sachverhalte, die nicht in diesen Kontext fallen.

Im Übrigen habe ich, wenn ich mich recht erinnere, nicht von einer Einstufung als geheim oder Ähnlichem gesprochen, sondern ganz grundsätzlich darauf verwiesen, dass wir hier aus guten Gründen, wie Sie wissen, zu operativen Einzelsachverhalten nicht Stellung nehmen. Insofern ist es mir nicht möglich, wie von Ihnen erfragt, jetzt eine Einschätzung vorzunehmen, wie ich das in ein Gesamtbild oder in eine Erkenntnis einkleide, die ich weder bestätige noch dementiere. Insofern kann ich das schlechterdings auch nicht in einen Gesamtkontext einkleiden. Dafür bitte ich um Verständnis.

FRAGE: Herr Dr. Schäfer, heute Morgen hat das Auswärtige Amt mitgeteilt, dass das konkrete Programm der Reise von Herrn Roth in die Türkei noch nicht feststeht. Ich weiß allerdings nicht: Haben Sie schon gesagt, wann genau er diese Woche reist?

Vergangene Woche hatten wir eine Diskussion über eine mögliche Reise des Ministers in die Türkei. Gibt es dazu etwas Konkreteres?

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Ich würde sagen, wir halten das so, wie wir es immer halten: Reisen werden angekündigt, wenn sie angekündigt werden.

ZUSATZFRAGE: Sie haben sie ja schon für diese Woche angekündigt. Ich wollte nur wissen, wann, an welchem Tag sie stattfindet.

SCHÄFER: Ich kann Ihnen darauf keine Antwort geben. Ich bin gerne bereit, darum zu bitten ‑ das geht bestimmt noch während der laufenden Pressekonferenz ‑, dass die Kollegen dazu mit dem Büro von Herrn Staatsminister Roth Kontakt aufnehmen, um mir das zu bestätigen. Ich bin darüber zurzeit nicht auskunftsfähig.

FRAGE: Herr Seibert oder Herr Dimroth, hat es denn jenseits von den konkreten Berichten in der jüngeren oder auch nicht ganz jungen Vergangenheit Gespräche mit der türkischen Regierung über die Frage von Geheimdienstaktivitäten in Deutschland gegeben? - Das war die erste Frage.

Zweitens. Hat es überhaupt schon Berichte an die von Ihnen zitierten zuständigen parlamentarischen Gremien zu solchen oder ähnlichen Fällen gegeben?

SEIBERT: Ich kann hier nur über Gespräche berichten, die die Bundeskanzlerin entweder mit dem türkischen Ministerpräsidenten oder dem türkischen Staatspräsidenten geführt hat. Darüber haben wir jeweils so weit berichtet, wie es uns richtig erschien. Diese Gespräche sind grundsätzlich vertraulich. Deswegen werde ich jetzt auch keine Inhaltsangabe dieser Gespräche machen. Aber ich kann Ihnen sagen, dass das nicht im Mittelpunkt irgendwelcher Gespräche der Bundeskanzlerin stand.

DIMROTH: Dem habe ich im Prinzip nichts hinzuzufügen, außer dass selbstverständlich, wie Sie wissen, das Innenministerium und, soweit erforderlich, auch die Geschäftsbereichsbehörden des Innenministeriums in allen denkbaren Fragestellungen in einem regen Kontakt auch mit den türkischen Partnern stehen. Insofern gibt es da sehr etablierte und gut funktionierende Kommunikationskanäle, ohne dass ich jetzt im Einzelfall hier von Inhalten berichten könnte, wie von Ihnen erfragt.

ZUSATZFRAGE: Es gibt, gerade auch was das BMJV angeht, immer mal wieder Klagen darüber, dass die russische Seite sehr starke Geheimdienst- und Propagandaaktivitäten in Deutschland unterhält. Ist das, was Sie über die Aktivitäten der Türkei wissen, in einer ähnlichen Größenordnung, oder liegt das Thema völlig anders als der Fall Russland?

DIMROTH: Über die grundsätzliche Einschätzung zu Fragen, wie von Ihnen gerade aufgeworfen, verweise ich auf den Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den sogenannten Verfassungsschutzbericht, in dem sich sowohl Angaben, wie von Ihnen gerade zitiert, als auch Angaben zu anderen Ländern wiederfinden, auch gerade in Bezug auf die von Ihnen aufgeworfene Fragestellung.

FRAGE: Herr Seibert, Sie sagten gerade, Sie könnten nur über Gespräche der Bundeskanzlerin berichten. Aber auch Herr Altmaier befindet sich durchaus in Ihrem Zuständigkeitsbereich als Sprecher. Ich möchte gerne nachfragen, ob bei Herrn Altmaier, Herrn Fritsche usw. diese Themen nicht doch zentraler Gegenstand von Gesprächen waren.

SEIBERT: Egal, wer sie führt: Es sind vertrauliche Gespräche. Deswegen werde ich hier im Einzelnen nicht berichten. Ich habe Ihnen gesagt, dass das für die Bundeskanzlerin nicht im Zentrum ihrer Gespräche stand. Alles Weitere dazu entspricht dem, was der Kollege aus dem Innenministerium gesagt hat.

FRAGE: Herr Dimroth, ich würde noch einmal gern Ihr Wissen angraben. Kennt das Innenministerium jenseits des Falls in Koblenz mit den drei türkischen Spionen andere Fälle, in denen solche Sachen vor Gericht gegangen sind? Haben Sie da etwas verfolgt?

DIMROTH: Das wäre vermutlich im Zuständigkeitsbereich des Generalbundesanwalts, jedenfalls wenn ein solcher Sachverhalt eine bestimmte Voraussetzungsschwelle überschreitet. Das müsste gegebenenfalls beim BMJV erfragt werden. Mir liegen solche weiteren Erkenntnisse nicht vor. Ich kann das aber gerne mitnehmen und nachfragen, ob im BMI Erkenntnisse dazu vorliegen. Noch einmal: Ich vermute, dass der GBA und damit das BMJV zuständig wären.

BAER-HENNEY: Ich habe keine konkreten Zahlen dazu, kann das aber gerne nachreichen.

FRAGE: Herr Dimroth, muss ich mir Gedanken machen, wenn Sie uns jetzt nichts dazu sagen können?

DIMROTH: Das ist eine sehr kreative Fragestellung. Ob Sie sich grundsätzlich darüber Gedanken machen müssen, wie wir in Deutschland mit bestimmten Informationen umgehen, das obliegt allein Ihnen. Die grundsätzliche Herangehensweise ist, dass wir über operative Erkenntnisse oder Maßnahmen nicht hier, sondern in den dafür zuständigen parlamentarischen Gremien unterrichten.

[…]

VORSITZ: Das Auswärtige Amt hat noch einen Nachtrag.

SCHÄFER: Ich wollte die Gelegenheit nutzen, Ihnen Antwort zu geben, Herr Blank. Es ist in der Tat so, dass Staatsminister Roth weiterhin seine Reise in die Türkei für Donnerstag und Freitag plant. Konkrete Programmelemente kann ich Ihnen jetzt noch nicht nennen. Es ist das Normalste von der Welt, dass sich vier Tage vor einer solchen Reise die Sache noch in Planung befindet und es deshalb jetzt nichts gibt, was ich Ihnen schon sozusagen amtlich verkünden könnte. Wir sind vielleicht schon Mittwoch ‑ sicher am Donnerstag ‑ weiter, wenn es Sie dann interessiert.


Westsahara

FRAGE: Meine Frage richtet sich an das Auswärtige Amt. Seit einigen Wochen gibt es einen neuen Versuch der Vereinten Nationen, Bewegung in die Westsahara-Frage zu bringen. Marokko werden dort immer wieder massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Die Kritik vonseiten der Bundesregierung an den Zuständen aktuell erscheint mir vielleicht auch aus gegebenem Anlass eher leise zu sein. Mich würde interessieren: Wie bewerten Sie aktuell zum einen diese UN-Versuche, dort den festgefrorenen Zustand zu lösen?

Zweitens: Wie sehen Sie aktuell die Menschenrechtslage in der Westsahara?

SCHÄFER: Das Thema Westsahara ist eines, das die internationale Gemeinschaft ‑ die Vereinten Nationen, auch die Afrikanische Union ‑ seit Jahrzehnten beschäftigt. Bedauerlicherweise ist kein Ende in Sicht. Es kommt immer wieder zu politischen Eskalationen, die wir bedauern, zuletzt auch zu Verwerfungen zwischen der Regierung des Königreichs Marokko und den Vereinten Nationen. Wir waren immer auf der Seite derjenigen ‑ und auf der Seite der Vereinten Nationen ‑, die eine friedliche, eine gütliche, eine politische Einigung zwischen den Kontrahenten gewünscht haben, und sind das auch jetzt.

Auf Ihren Vorhalt bezüglich Menschenrechtsverletzungen bin ich nicht recht in der Lage, Ihnen eine substanziierte Antwort zu geben, weil mir solche Informationen nicht vorliegen und ich nicht einfach ungeschützt etwas sagen will. Generell können Sie davon ausgehen, wenn das zutreffen sollte, was sie in Ihrer Frage unterstellen, dass es Menschenrechtsverletzungen gegeben haben soll, das natürlich nicht im Sinne der Bundesregierung ist und wir das entsprechend artikulieren werden. Aber ich bin da sozusagen nicht im Film und kann deshalb nur um Verständnis bitten.

ZUSATZFRAGE: Meine Nachfrage dazu geht mehr in Richtung BMI. Wie weit sind die Verhandlungen über Änderungen, was Auslieferungsabkommen etc. mit speziell Marokko und damit auch indirekt mit der Westsahara angeht, inzwischen fortgeschritten?

DIMROTH: Ich kann Ihnen heute, jedenfalls aus eigenem Kenntnisstand, keinen neuen Stand zu dem geben, den der Bundesinnenminister im Rahmen seiner Reise in die Staaten, die Sie ansprechen ‑ insbesondere Marokko ‑, gegeben hat. Es gab ja eine sehr detaillierte Verabredung, was Zahlen, Verfahren und all diese Dinge in Bezug auf die Bereitschaft Marokkos betrifft, eigene Staatsbürger nach Abschluss eines Verfahrens hier in Deutschland zurückzunehmen.

Mir ist kein neuer Stand bekannt. Mir ist allerdings auch nicht bekannt, dass es beispielsweise Verhandlungen in Bezug auf ein Rückübernahmeabkommen gäbe. Ich kann das gerne mitnehmen und müsste es gegebenenfalls, wenn es einen neuen Stand gibt, nachreichen.

Im Übrigen ist es, wie Sie ja vielleicht wissen, so, dass die Bundesregierung bemüht ist, sich im Rahmen eines kohärenten Gesamtansatzes genau diese Fragestellungen insgesamt noch einmal anzuschauen, und zwar nicht in Bezug auf einen konkreten Staat oder in Bezug auf bestimmte Defizite im Hinblick auf einen bestimmten Staat, sondern ganz grundsätzlich. Diese Arbeiten laufen.


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

Sawsan Chebli

Die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts

Sawsan Chebli ist seit Januar 2014 stellvertretende Sprecherin des Aus­wärtigen Amts.

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