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Libyen

Innenpolitik

Stand:  April 2014

Fragiler Stabilisierungs- und Demokratisierungsprozess 

Mit der Erklärung der Befreiung ganz Libyens am 23. Oktober 2011 hat Libyen ein neues Kapitel in seiner Geschichte aufgeschlagen. Der am 7. Juli 2012 gewählte Allgemeine Nationalkongress wählte Mohammed Magarief zum Parlamentspräsidenten und de-facto-Staatsoberhaupt sowie (nach mehreren gescheiterten Anläufen zur Regierungsbildung) Ali Zeidan zum Premierminister der neuen Übergangsregierung. Nach dem Rücktritt von Mohammed Magarief wählte das Parlament am 25. Juni 2013 Nuri Abu Sahmein zum neuen Parlamentspräsidenten.

Am 20. Februar 2014 wurden die Mitglieder des Verfasungskonvents gewählt, die die neue libysche Verfassung ausarbeiten sollen.

Am 11. März 2014 entzog der Nationalkongress Zeidan das Vertrauen und wählte Verteidigungsminister Abdullah al-Theni zum Übergangs-Regierungschef. Die Zusammensetzung des übrigen Kabinetts hat sich nicht verändert. Zeidans Regierung stand seit Monaten in der Kritik, weil sich die Sicherheitslage im Land nicht verbessert hat. Die Integration von Mitgliedern bewaffneter Gruppen (Milizen) in Sicherheitsstrukturen, die unter staatlicher Kontrolle stehen, ist eine besondere Herausforderung. Nach wie vor zirkulieren große Mengen von Kleinwaffen in Libyen und Rivalitäten zwischen Milizen gefährden das öffentliche Leben. Am 13.04.2014 trat al-Theni zurück, er wird die laufenden Regierungsgeschäfte bis zur Ernennung eines neuen Regierungschefs weiterführen.

Seit 2012 gibt es mehrere Initiativen, um die Visionen der verschiedenen am Wiederaufbau beteiligten Gruppen, einschließlich Minderheiten, zusammenzuführen („Nationaler Dialog“), so dass sie eine Grundlage für die Ausarbeitung der neuen Verfassung sein können.

Das Wirtschaftsleben hat sich trotz Aufhebung der meisten Sanktionen noch nicht wieder normalisiert. Um diesen Problemen wirksam zu begegnen, muss Libyen die staatlichen Strukturen hierzu erst schaffen. Deutschland und die internationale Gemeinschaft helfen dabei.



Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.