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Libyen

Innenpolitik

Stand: April 2016

Verfassung und Staatsaufbau

Libyen ist laut Verfassungserklärung von 2011 eine Republik mit parlamentarischer Demokratie. Durch das von der UN-Mission UNSMIL (United Nations Support Mission for Libya) vermittelte Politische Abkommen vom 17.12.2015 werden die Staatsorgane neu bestimmt: Staatsoberhaupt ist ein neunköpfiger Präsidialrat unter Vorsitz von Fayez al-Sarraj, der zugleich Ministerpräsident ist. An der Gesetzgebung ist neben dem Parlament (Rat der Volksvertreter) auch ein Staatsrat beteiligt. Diese Institutionen sollen maximal zwei Jahre (bis Ende 2017) im Amt bleiben und dann durch eine Regierung, die auf Grundlage einer neuen Verfassung von einem neugewählten Parlament bestimmt wird, abgelöst werden.

Das im Februar 2014 gewählte Komitee zur Ausarbeitung einer Verfassung (CDA) sollte laut Politischem Abkommen vom 17.12.2015 bis März 2016 einen Verfassungsentwurf vorlegen. Zu einem daraufhin vorgelegten Entwurf regte UNSMIL zahlreiche Nachbesserungen an, um diesen an Libyens völkervertragsrechtliche Verpflichtun­gen (u.a. Menschenrechte) anzupassen. Die Arbeit der CDA leidet u.a. darunter, dass Vertreter der Minderheiten (Amazigh, Tuareg, Tebu) ihre Mitar­beit suspendierten. In einem Konklave in Oman im März 2016 wurde versucht, die Arbeit des CDA zu dynamisieren.

Parlament und Regierung

Seit Mitte 2014 gab es zwei konkurrierende Lager:

  • Das im Juni 2014 gewählte Parlament (Rat der Volksvertreter) mit der Regierung Abdallah al-Thni zog sich im August 2014 unter dem Eindruck der Offensive westlibyscher  Milizen in die ostlibyschen Städte Tobruk (Parlament) bzw. Beida (Regierung) zurück und integrierte die militärischen Kräfte, die sich ab Mai 2014 unter Führung von General Khalifa Haftar unter dem Namen "Würde" (Karama) formiert hatten. Im Südwesten von Tripolis unterstellten sich Karama nominell auch Verbände der Stadt Zintan und des Warshefana-Stammes. Etwa 40 hauptsächlich westlibysche Abgeordnete haben von Beginn an nicht an den Sitzungen des 182 Mitglieder zählenden Parlaments teilgenommen.
  • Im Westen ließ die "Morgenröte" (Fajr) genannte militärische Allianz aus islamistischen Milizen und Revolutionären aus der wichtigen Hafenstadt Misrata den im Juni 2014 abgewählten Allgemeinen Volkskongress (GNC) wieder auferstehen und bildete eine  Gegenregierung "der Nationalen Rettung". Ihren Legitimitätsanspruch stützte Fajr seit dem 06.11.2014 auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofes, der die Gesetze, die zur Wahl des Parlaments führten, für verfassungswidrig erklärt hatte.

Innenpolitik

Mit der Erklärung der Befreiung ganz Libyens am 23.10.2011 hatte Libyen ein neues Kapitel in seiner Geschichte aufgeschlagen. Der Übergang Libyens zu einer stabilen Demokratie wird jedoch auch im Jahre 2016 von internen Konflikten behindert. Bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Konfliktparteien innerhalb Libyens verschärften dabei seit 2014 die Lage.

Unter Vermittlung von Bernardino León, dem Libyen-Sondergesandten des UN-Generalsekretärs, sowie seinem Nachfolger, dem deutschen Diplomaten Martin Kobler, fanden seit September 2014 kontinuierlich Verhandlungen zwischen den verschiedenen Streitparteien statt, um im Wege der Machtteilung die seit Juli 2014 eskalierenden Auseinandersetzungen zu beenden. Keine der beiden Regierungen konnte in der Folgezeit politisch oder militärisch großräumig effektive Macht ausüben. Libyen fragmentierte in zahlreiche Kampfzonen mit jeweils eigener Dynamik. Die zunehmende Einnistung der Terrorgruppe ISIS, insbesondere an der zentrallibyschen Küste (Großraum Sirt), verstärkte jedoch lagerübergreifend das Bewusstsein, einen gemeinsamen Feind zu haben.

Nach monatelangen Verhandlungen, eng begleitet von einer Unterstützergruppe aus USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China, Deutschland, Italien, Spanien, der EU, Ägypten, der Türkei, Algerien und weiteren Regionalstaaten konnte am 17.12.2015 das Politische Abkommen unterzeichnet werden. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete am 23.12.2014 eine flankierende und den Präsidialrat als einzige legitime Autorität anerkennende Resolution (2259). Das Parlament stimmte dem Abkommen am 25.01.2016 grundsätzlich zu; die Zustimmung zu der vom Präsidialrat vorgelegten Kabinettsliste steht allerdings noch aus. Der Präsidialrat hat am 30.03.2016 seine Arbeit in Tripolis aufgenommen.

Menschenrechte, Migration und Flüchtlinge

Die Aktionsmöglichkeiten für die zwischen 2011 und 2014 entstandene Zivilgesellschaft sind wegen des Konflikts sehr eingeschränkt. Die Zivilgesellschaft hat sich polarisiert, lagerübergreifender Einsatz für nationale Anliegen ist die Ausnahme. Repressionen gegen abweichende Meinungen gibt es insbesondere im Raum Tripolis.

Bemerkenswert sind zahlreiche lokale Initiativen für Waffenstillstand und Gefangenenaustausch sowie zur Marginalisierung radikaler Akteure. Während sie in Westlibyen zum Teil zu konkreten Ergebnissen führten, waren sie im Süden (Gegend von Sebha und Kufra, Konflikt Tuareg/Tebu) bisher weniger erfolgreich.

Hauptleidtragende der Auseinandersetzungen sind die libysche Zivilbevölkerung sowie die ausländischen Flüchtlinge und Migranten, nicht nur infolge zahlreicher Angriffe auf zivile Ziele, sondern auch in Gestalt von irregulärer Haft, extralegalen Hinrichtungen, endemischer Folter und Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch die verschiedenen Akteure. In IS-kontrollierten Gebieten sieht sich die Bevölkerung, insbesondere religiöse Minderheiten (Kopten), starkem Druck zur Anpassung an die von IS propagierten Verhaltensweisen, der Verfolgung (auch mittels grausamer Strafen) und Tötung ausgesetzt.

Angesichts der gewaltsamen Auseinandersetzungen hatte der UN-Menschenrechtsrat am 27.03.2015 die Entsendung einer Ermittlungskommission nach Libyen zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen durch sämtliche Konfliktparteien beschlossen. Deren Ergebnisse wurden im OHCHR-Bericht vom 15.02.2016  veröffentlicht. Demnach habe sich die Menschenrechtslage im Zeitraum von 2014 auf 2015 dramatisch verschlechtert, angesichts der Art und Vielzahl der berichteten Fälle könne man von "Kriegsverbrechen" sprechen.

Etwa 1 Millionen Libyer sollen als Folge der Konflikte das Land verlassen haben. Die Zahl der Binnenflüchtlinge beläuft sich nach Erhebungen von UNHCR und IOM (International Organization for Migration) auf etwa 435.000, mit starken regionalen Unterschieden (Schwer­punkte Benghazi, Großraum Tripolis, Süden).

Besondere Beachtung verdient die dramatische Lage der Flüchtlinge und Migranten. In Libyen befinden sich geschätzte 1 bis 1,2 Millionen (Arbeits-)Migranten, überwiegend aus Ägypten sowie Sub-Sahara Afrika. Wie viele (insbesondere sub-saharische) Migranten Libyen als Sprungbrett zur Flucht nach Europa sehen, lässt sich nicht quantifizieren. Libyen ist Haupttransitland auf der zentralen Mittelmeerroute nach Italien; seit 2014 gelangten über 300.000 Flüchtlinge von Libyen über das Mittelmeer nach Europa. Bei der Bootsflucht nach Europa kamen im Jahre 2015 knapp 4.000 Menschen ums Leben. Vor dem Antritt der Flucht drohen ihnen in Libyen Verhaftung bzw. Kasernierung unter menschenunwürdigen, zum Teil tödlichen Bedingungen und Ausbeutung. Die Statistik für 2016 weist einen erneuten Anstieg der Zahlen ggü. dem Vergleichszeitraum 2015 auf. Flüchtlingsschmuggel hat sich, vor allem in den libyschen Küstenstädten, vielfach zum einträglichen Geschäft entwickelt. Der EU-Rat für Außenbeziehungen hat am 22.06.2015 die maritime GSVP-Mission EUNAVFOR MED Operation SOPHIA zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität und Rettung von Flüchtlingen gestartet.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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