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Libyen

Innenpolitik

Stand: September 2014

Fragiler Stabilisierungs- und Demokratisierungsprozess 

Mit der Erklärung der Befreiung ganz Libyens am 23. Oktober 2011 hat Libyen ein neues Kapitel in seiner Geschichte aufgeschlagen. Der am 7. Juli 2012 gewählte Allgemeine Nationalkongress wählte Mohammed Magarief zum Parlamentspräsidenten und de-facto-Staatsoberhaupt sowie Ali Zeidan zum Ministerpräsidenten der neuen Übergangsregierung. Nach dem Rücktritt von Mohammed Magarief wurde Nuri Abu Sahmein am 25. Juni 2013 zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt.

Am 20. Februar 2014 wurden die Mitglieder des Verfassungskonvents gewählt, die die neue libysche Verfassung ausarbeiten sollen. Seit 2012 gibt es mehrere Initiativen, um die Visionen der verschiedenen am Wiederaufbau beteiligten Gruppen, einschließlich Minderheiten, zusammenzuführen („Nationaler Dialog“), so dass sie eine Grundlage für die Ausarbeitung der neuen Verfassung sein können.

Am 11. März 2014 entzog der Nationalkongress Zeidan das Vertrauen und wählte Verteidigungsminister Abdullah al-Thni zum Übergangs-Regierungschef. Zeidans Regierung stand seit Monaten in der Kritik, weil sich die Sicherheitslage im Land nicht verbessert hat. Die Integration von Mitgliedern bewaffneter Gruppen (Milizen) in Sicherheitsstrukturen, die unter staatlicher Kontrolle stehen, ist eine besondere Herausforderung. Nach wie vor zirkulieren große Mengen von Kleinwaffen in Libyen und Rivalitäten zwischen Milizen gefährden das öffentliche Leben. Am 13. April 2014 trat al-Thni zurück.

Am 4. Mai 2014 wurde Ahmed Maitiq vom Nationalkongress zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Al-Thni betrachtete die Wahl Maitiqs durch den Kongress als rechtlich fehlerhaft und weigerte sich die Amtsgeschäfte abzugeben. Der Oberste Gerichtshof erklärte die Ernennung Maitiqs am 9. Juni 2014 für ungültig. Kongress als auch Maitiq beugten sich dem Urteil. Der Kongress bestätigte daraufhin al-Thni wieder im Amt des Ministerpräsidenten.

Am 25. Juni 2014 fanden die Parlamentswahlen statt. Das Parlament, das den im Sommer 2012 gewählten allgemeinen Nationalkongress ablöste, trat am 4. August 2014 erstmals in der Stadt Tobruk zusammen. Zum Parlamentspräsidenten wurde der Abgeordnete Aqila Saleh Issa Qwaider gewählt.

Am 28. August 2014 trat ein Teil des seit Juli abgelösten allgemeinen Nationalkongresses erneut in Tripolis zusammen und rief eine Gegenregierung „zur Rettung der Nation“ unter Führung von Omar al-Hassi aus.

Am selben Tag erklärte die Regierung unter al-Thni unter anderem aufgrund der weiterhin schwierigen Sicherheitslage im Land gegenüber dem Parlament ihren Rücktritt. 

Am 01. September2014 wählte das libysche Repräsentantenhaus in Tobruk den gerade erst zurückgetretenen al-Thni zum neuen Ministerpräsidenten und beauftragte ihn mit der Regierungsbildung.

Am 22. September 2014 wurde ein auf 13 Ministerposten reduziertes „Krisen-Kabinett“ vorgestellt:  Neuer Außenminister ist Mohamed al-Dairi, den Posten des Innenministers übernahm Omar al-Sunki. Das Wirtschaftsleben hat sich trotz Aufhebung der meisten Sanktionen noch nicht wieder normalisiert. Um diesen Problemen wirksam zu begegnen, muss Libyen die staatlichen Strukturen hierzu erst schaffen. Deutschland und die internationale Gemeinschaft helfen dabei.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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