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Libyen

Innenpolitik

Stand: August 2014

Fragiler Stabilisierungs- und Demokratisierungsprozess 

Mit der Erklärung der Befreiung ganz Libyens am 23. Oktober 2011 hat Libyen ein neues Kapitel in seiner Geschichte aufgeschlagen. Der am 7. Juli 2012 gewählte Allgemeine Nationalkongress wählte Mohammed Magarief zum Parlamentspräsidenten und de-facto-Staatsoberhaupt sowie Ali Zeidan zum Ministerpräsidenten der neuen Übergangsregierung. Nach dem Rücktritt von Mohammed Magarief wurde Nuri Abu Sahmein am 25. Juni 2013 zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt.

Am 11. März 2014 entzog der Nationalkongress Zeidan das Vertrauen und wählte Verteidigungsminister Abdullah al-Theni zum Übergangs-Regierungschef. Zeidans Regierung stand seit Monaten in der Kritik, weil sich die Sicherheitslage im Land nicht verbessert hat. Die Integration von Mitgliedern bewaffneter Gruppen (Milizen) in Sicherheitsstrukturen, die unter staatlicher Kontrolle stehen, ist eine besondere Herausforderung. Nach wie vor zirkulieren große Mengen von Kleinwaffen in Libyen und Rivalitäten zwischen Milizen gefährden das öffentliche Leben. Am 13. April 2014 trat al-Theni zurück.

Am 4. Mai 2014 wurde Ahmed Maitiq vom Nationalkongress zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Al-Theni betrachtete die Wahl Maitiqs durch den Kongress als rechtlich fehlerhaft und weigerte sich die Amtsgeschäfte abzugeben. Der Oberste Gerichtshof erklärte die Ernennung Maitiqs am 9. Juni 2014 für ungültig. Kongress als auch Maitiq beugten sich dem Urteil. Der Kongress bestätigte daraufhin al-Theni wieder im Amt des Ministerpräsidenten.

Am 20. Februar 2014 wurden die Mitglieder des Verfassungskonvents gewählt, die die neue libysche Verfassung ausarbeiten sollen. Am 25. Juni 2014 fanden die Parlamentswahlen statt. Das Parlament, das den im Sommer 2012 gewählten allgemeinen Nationalkongress ablöst, trat am 4. August 2014 erstmals in der Stadt Tobruk zusammen. Zum Parlamentspräsidenten wurde der Abgeordnete Aqila Saleh Issa Qwaider gewählt.

Seit 2012 gibt es mehrere Initiativen, um die Visionen der verschiedenen am Wiederaufbau beteiligten Gruppen, einschließlich Minderheiten, zusammenzuführen („Nationaler Dialog“), so dass sie eine Grundlage für die Ausarbeitung der neuen Verfassung sein können.

Das Wirtschaftsleben hat sich trotz Aufhebung der meisten Sanktionen noch nicht wieder normalisiert. Um diesen Problemen wirksam zu begegnen, muss Libyen die staatlichen Strukturen hierzu erst schaffen. Deutschland und die internationale Gemeinschaft helfen dabei.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.