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Libyen

Innenpolitik

Stand: Januar 2015

Zwischen Staatsaufbau und Bürgerkrieg 

Mit der Erklärung der Befreiung ganz Libyens am 23. Oktober 2011 hat Libyen ein neues Kapitel in seiner Geschichte aufgeschlagen. Der Übergang Libyens zu einer stabilen Demokratie wird jedoch von internen Konflikten weiterhin behindert. Bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Konfliktparteien innerhalb Libyens haben seit 2014 stark zugenommen.

Der am 7. Juli 2012 gewählte Allgemeine Nationalkongress wählte Mohammed Magarief zum Parlamentspräsidenten und de-facto-Staatsoberhaupt sowie Ali Zeidan zum Ministerpräsidenten der neuen Übergangsregierung. Nach dem Rücktritt von Mohammed Magarief wurde Nuri Abu Sahmein am 25. Juni 2013 zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt.

Am 20. Februar 2014 wurden die Mitglieder des Verfassungskonvents gewählt, die die neue libysche Verfassung ausarbeiten sollen. Der Verfassungskonvent nahm seinen Sitz in Beida und veröffentlichte am 24.12.2014 vorläufige Arbeitsergebnisse, die in der libyschen Öffentlichkeit diskutiert werden sollen.

Am 11. März 2014 entzog der Nationalkongress Zeidan das Vertrauen und wählte Verteidigungsminister Abdullah al-Thni zum Übergangs-Regierungschef. Zeidans Regierung stand seit Monaten in der Kritik, weil sich die Sicherheitslage im Land nicht verbessert hatte. Nach wie vor zirkulieren große Mengen von Kleinwaffen in Libyen und Rivalitäten zwischen Milizen gefährden das öffentliche Leben. Am 13. April 2014 trat al-Thni zurück.

Am 4. Mai 2014 wurde Ahmed Maitiq vom Nationalkongress zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Al-Thni betrachtete die Wahl Maitiqs durch den Kongress als rechtlich fehlerhaft und weigerte sich die Amtsgeschäfte abzugeben. Der Oberste Gerichtshof erklärte die Ernennung Maitiqs am 9. Juni 2014 für ungültig. Kongress als auch Maitiq beugten sich dem Urteil. Der Kongress bestätigte daraufhin al-Thni wieder im Amt des Ministerpräsidenten.

Am 25. Juni 2014 fanden die Parlamentswahlen statt. Das Abgeordnetenhaus, das den im Sommer 2012 gewählten Allgemeinen Nationalkongress ablöste, trat am 4. August 2014 erstmals in der Stadt Tobruk zusammen. Zum Präsidenten wurde der Abgeordnete Aqila Saleh Issa Qwaider gewählt.

Am 28. August 2014 trat ein Teil des abgelösten Nationalkongresses erneut in Tripolis zusammen und rief eine Gegenregierung „zur Rettung der Nation“ unter Führung von Omar al-Hassi aus.

Am selben Tag erklärte die Regierung unter al-Thni unter anderem aufgrund der weiterhin schwierigen Sicherheitslage im Land gegenüber dem Abgeordnetenhaus ihren Rücktritt.

Am 1. September 2014 wählte das Abgeordnetenhaus den gerade erst zurückgetretenen al-Thni zum neuen Ministerpräsidenten und beauftragte ihn mit der Regierungsbildung.

Am 22. September 2014 wurde ein auf 13 Ministerposten reduziertes „Krisen-Kabinett“ vorgestellt: Neuer Außenminister ist Mohamed al-Dairi, den Posten des Innenministers übernahm Omar al-Sunki.

Unter Vermittlung des UN-Sondergesandten für Libyen, Bernardino Léon, fanden am 29. September 2014 Gespräche zwischen Mitgliedern des Abgeordnetenhauses in der libyschen Grenzstadt Ghadames statt. Das Treffen sollte als Ausgangspunkt für eine weitere Versöhnungs- und Waffenstillstandsinitiative dienen. Darauf konnten sich jedoch die Konfliktparteien nicht einigen.

Am 6. November 2014 erklärte der Oberste Gerichtshof Libyens die Verfassungsänderung vom 11. März 2014, welche die Grundlage der Parlamentswahlen vom 25. Juni 2014 bildete, für ungültig. Der Gerichtsentscheid trug zur Verhärtung der politischen Fronten zwischen dem Abgeordnetenhaus in Tobruk und der von ihm gewählten Regierung al-Thni auf der einen Seite und den Anhängern der Gegenregierung in Tripolis auf der anderen Seite bei.

Die seit Mai 2014 andauernden Kämpfe in Benghasi weiteten sich im Juli auf den Raum Tripolis aus und setzten sich seit Oktober an verschiedenen Orten Westlibyens fort. Seit Mitte Dezember 2014 kam es zu bewaffneten Auseinandersetzungen um die größten Ölverladehäfen des Landes im Golf von Syrte. Die Gegenregierung unter Omar al-Hassi hatte loyale Milizen beauftragt, die Ölanlagen unter ihre Kontrolle zu bringen. Diese wurden von regierungsnahen Einheiten zurückgeschlagen. Seitdem ist es zu einer weiteren Eskalation der Gewalt gekommen, in der vermehrt auch Luftangriffe gegen Städte im Westen des Landes geflogen werden, welche die Gegenregierung unterstützen.

Am 14./15 Januar 2015 fanden unter Vermittlung der UN in Genf Gespräche statt, an denen u.a. Mitglieder des Abgeordnetenhauses teilnahmen. Sie befürworteten ein einiges und demokratisches Libyen, mit Rechtsstaatlichkeit und Respekt für Menschenrechte. In weiteren Gesprächsrunden sollen die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und Vereinbarungen zur Beendigung der Kämpfe diskutiert werden. Die Gespräche wurden am 26. Januar fortgesetzt.

Das Wirtschaftsleben konnte sich trotz Aufhebung der meisten Sanktionen noch nicht normalisieren und wird nun von den anhaltenden Kämpfen weitgehend gelähmt. Um diesen Problemen wirksam zu begegnen, müssen sich die libyschen Konfliktparteien auf einen Waffenstillstand einigen und eine gemeinsame Vision für die Zukunft entwickeln. Die internationale Gemeinschaft unter Führung der Vereinten Nationen ist bereit zu helfen und beim Aufbau staatlicher Strukturen zu unterstützen. Deutschland will dazu einen Beitrag leisten.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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