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Griechenland

Innenpolitik

Stand: September 2015

Staatsaufbau

Griechenland ist nach der Verfassung von 1975 eine parlamentarische Demokratie mit einem Präsidenten als Staatsoberhaupt. Das Einkammerparlament hat 300 Sitze, die seit 1993 nach dem sogenannten verstärkten Verhältniswahlrecht besetzt werden. Um Abgeordnete ins Parlament zu entsenden, muss eine Partei mindestens 3 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Zur Gewährleistung stabiler Regierungsmehrheiten begünstigt das Wahlrecht die Partei mit dem größten Stimmenanteil durch einen Bonus von 50 zusätzlichen Sitzen.  Verwaltungsmäßig ist Griechenland durch die sogenannte Kallikratis-Gebietsreform in 13 Regionen sowie 325 Städte und Gemeinden gegliedert. Die Regionsgouverneure und Bürgermeister werden unmittelbar gewählt. Sie genießen eine beschränkte Selbstverwaltung.

Bei den Parlamentswahlen am 20. September 2015 wurde die linksgerichtete SYRIZA erneut mit 35,46 Prozent und 145 Sitzen stärkste Partei. Zweitstärkste Partei wurde die konservative Nea Dimokratia (28,10% und 75 Sitzen), gefolgt von der neonazistischen „Goldenen Morgenröte“ (6,99% und 18 Sitzen), dem sozialdemokratischen Bündnis PASOK-DIMAR (6,28% und 17 Sitzen),  der kommunistischen KKE (5,55% und 15 Sitzen), der linksliberalen Partei „Der Fluss“ (4,09% und 11 Sitzen),  der rechtspopulistischen Partei „Unabhängige Griechen“ (3,69% und 10 Sitzen) und der neu eingezogenen „Zentrumsallianz“ (3,43% und 9 Sitzen). SYRIZA bildete unmittelbar nach der Wahl unter der Führung von Alexis Tsipras erneut eine Koalitionsregierung mit den „Unabhängigen Griechen“. Deren Vorsitzender, Panos Kammenos, wurde erneut Verteidigungsminister.


Regionen, Städte und Gemeinden

Seit dem 1. Januar 2011 sind die Gebietskörperschaften neu geordnet. Die Gouverneure der Regionen (Peripherien) werden unter dem neuen Modell gewählt, nicht mehr durch die Regierung ernannt. Sie behalten aber einen staatlich gestellten Verwaltungsunterbau unter der Leitung eines beamteten Generalsekretärs. Regionalparlamente existieren nicht. Die Peripherien stellen auch weiterhin keinen eigenen Haushalt auf, sondern müssen mit dem vom griechischen Parlament bewilligten Budget wirtschaften. Bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai 2014 hat die Oppositionspartei SYRIZA erstmals auch ein Gouverneursamt gewonnen, und zwar in der größten griechischen Region Attika. Ansonsten setzten sich landesweit mehrheitlich Kandidaten durch, die der bis Januar 2015 regierenden Koalition (Nea Dimokratia und PASOK) nahestehen. 


Kirche

Der griechisch-orthodoxen Kirche gehören 98 Prozent der Griechen an. Zum Erzbischof von Athen und ganz Griechenland, damit zum Oberhaupt der Kirche, wurde 2008 Hieronymos II. gewählt. Durch ihre Rolle als Bewahrerin des Griechentums in den Jahrhunderten osmanischer Fremdherrschaft, durch ihren ausgedehnten Grundbesitz und ihr soziales Engagement spielt die Kirche auch heute noch eine wichtige Rolle im politischen Leben Griechenlands.

Unter den zahlreichen Einwanderern im Land befinden sich auch viele Muslime. Die griechische Regierung hat ihre Vorbehalte gegen den Bau einer offiziellen Hauptmoschee in Athen inzwischen aufgegeben; allerdings zögern Bauunternehmen weiterhin, das Vorhaben umzusetzen.


Gewerkschaften

Die beiden größten Gewerkschaften in Griechenland sind GSEE und ADEDY. Der 1918 gegründete Dachverband der Gewerkschaften (GSEE) zählt heute rund 450.000 Mitglieder und vereint viele kleine Gewerkschaften verschiedener Branchen aus dem Privatsektor. Die Gewerkschaft der Bediensteten im öffentlichen Dienst (ADEDY) wurde 1947 ins Leben gerufen und hat rund 200.000 Mitglieder. Die Gewerkschaften in Griechenland sind stark parteiorientiert.


Menschenrechtspolitik

Menschenrechtsorganisationen (wie z.B. Amnesty International, aber auch die Vereinten Nationen und der griechische Ombudsmann) weisen regelmäßig auf Defizite beim Menschenrechtsschutz in Griechenland hin. Insbesondere gibt es in den vergangenen Jahren immer wieder Berichte über einen Anstieg von Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund. Griechenland ist darüber hinaus in einer Vielzahl von Fällen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der – häufig rechtsschutzvereitelnd wirkenden – überlangen Verfahrensdauer vor griechischen Gerichten, insbesondere in Straf- und Verwaltungsprozessen, verurteilt worden. Auch die Haft- und Gewahrsamsbedingungen in griechischen Gefängnissen, Polizeirevieren und Abschiebezentren werden häufig kritisiert. Über eine Verletzung von Minderheitenrechten klagt regelmäßig die in Westthrazien lebende muslimische Minderheit. Bei ihr handelt es sich aus griechischer Sicht nicht um eine "türkische Minderheit", da der Friedensvertrag von Lausanne, der 1923 den griechisch-türkischen Bevölkerungsaustausch regelte, die Minderheiten ausschließlich religiös, nicht dagegen ethnisch, definiert. Slawischsprachige Griechen - die Zahl ist nicht groß - werden nicht als Minderheit anerkannt. Die Umsetzung einer Politik zu Schutz und Integration der Roma steht in Griechenland noch am Anfang. Die gesellschaftliche Akzeptanz und vollständige rechtliche Gleichstellung Homosexueller mit Heterosexuellen (z.B. durch die Möglichkeit der Eingehung einer gleichgeschlechtlichen „Zivilpartnerschaft“) steht noch aus. Die beiden Koalitionspartner – SYRIZA und ANEL – vertreten hierzu gegensätzliche Ansichten.


Gleichberechtigung der Frau

Griechenland verfügt seit den 80er Jahren über einen weit entwickelten rechtlichen Rahmen zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen. Seit 2001 ist der griechische Staat auch von Verfassung wegen verpflichtet, sich aktiv um die Beseitigung der bestehenden Ungleichheit zwischen Männern und Frauen in der Praxis zu bemühen. Trotzdem besteht teilweise, vor allem auf dem Lande, noch ein traditionelles, patriarchalisch geprägtes Rollenverständnis fort. Das führt auch dazu, dass Frauen in Führungspositionen im öffentlichen und privaten Sektor weiter unterrepräsentiert, hingegen in Niedriglohngruppen und bei der Arbeitslosigkeit überrepräsentiert sind. Frauen sind von der anhaltenden Wirtschaftskrise besonders betroffen.

Erstmals in der Geschichte Griechenlands führte mit der Ernennung der Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes (Areopags), der Professorin Vassiliki Thanou-Christofilou, zur Ministerpräsidentin der Übergangsregierung (27.08. - 21.09.2015) eine Frau die Regierung des Landes. Unter den 46 Regierungsmitgliedern befinden sich in der Regierung Tsipras sieben Frauen: die Vizeministerinnen für Tourismus, für Industrie und für Mazedonien-Thrazien, die stellvertretenden Ministerinnen für Bildung, für Soziale Solidarität und für die Bekämpfung der Arbeit sowie die Regierungssprecherin.


Einwanderung und illegale Migration

Griechenland ist Haupt-Einreiseland für irreguläre Migration nach Europa. Die Zahl der Menschen, die Schutz suchen, hat als Folge des Bürgerkrieges in Syrien und der insgesamt instabilen Situation im Mittleren Osten erheblich zugenommen.

Haupteinreisepunkte sind die ostägäischen Inseln.  Die Zahl der Menschen, die über den Seeweg aus der Türkei hier ankamen, ist seit dem Frühjahr 2015 sprunghaft angestiegen. Mitte des Jahres 2015 kamen monatlich mehr Menschen als im gesamten Jahr 2014.

Viele dieser Menschen versuchen, in andere EU-Mitgliedsstaaten zu gelangen, um dort langfristig zu bleiben. Angesichts der Herausforderungen durch die enorme Migrationswelle drängt Griechenland auf eine solidarische Antwort der EU-Mitgliedstaaten. Dazu gehören aus griechischer Sicht eine Umverteilung von Migranten und Schutzsuchenden und eine Aufnahme durch leistungsfähige Mitgliedsstaaten. Rückführungen von Schutzsuchenden aus Deutschland nach Griechenland auf der Grundlage der „Dublin“-Verordnungen sind seit 2011 ausgesetzt.

Durch die Einrichtung der neuen Asylbehörde Mitte 2013 ist das Asylverfahren in Griechenland zwar modernisiert und wesentlich verbessert worden. Problematisch bleiben die beschränkte Kapazität Griechenlands zur humanitären Aufnahme von Schutzsuchenden und besonders schutzwürdigen Personen (z.B. unbegleiteten Minderjährigen) und ihre Versorgung. Haftzentren für Asylsuchende in Griechenland wurden im ersten Halbjahr 2015 nach Amtsantritt der neuen Regierung geschlossen.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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