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Griechenland

Innenpolitik

Stand: März 2015

Staatsaufbau

Griechenland ist nach der Verfassung von 1975 eine parlamentarische Demokratie mit einem Präsidenten als Staatsoberhaupt. Das Einkammerparlament hat 300 Sitze, die seit 1993 nach dem sogenannten verstärkten Verhältniswahlrecht besetzt werden. Um Abgeordnete ins Parlament zu entsenden, muss eine Partei mindestens 3 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Zur Gewährleistung stabiler Regierungsmehrheiten begünstigt das Wahlrecht die Partei mit dem größten Stimmenanteil durch einen Bonus von 50 zusätzlichen Sitzen.  Verwaltungsmäßig ist Griechenland durch die sogenannte Kallikratis-Gebietsreform in 13 Regionen sowie 325 Städte und Gemeinden gegliedert. Die Regionsgouverneure und Bürgermeister werden unmittelbar gewählt. Sie genießen eine beschränkte Selbstverwaltung.

Bei den Parlamentswahlen am 25. Januar 2015 wurde die linksgerichtete SYRIZA mit 36,34 Prozent und 149 Sitzen stärkste Partei. Zweistärkste Partei wurde die konservative Nea Dimokratia (27,81% und 76 Sitzen), gefolgt von der neonazistischen „Goldenen Morgenröte“ (6,28% und 17 Sitzen), der linksliberalen Partei „Der Fluss“ (6,05% und 17 Sitzen), der kommunistischen KKE (5,47% und 15 Sitzen), der rechtspopulistischen Partei „Unabhängige Griechen (4,75% und 13 Sitzen) und der sozialdemokratischen PASOK (4,68% und 13 Sitzen).

SYRIZA bildete unmittelbar nach der Wahl mit den „Unabhängigen Griechen“ eine Koalitionsregierung. Am 18. Februar 2015 hat das griechische Parlament den Politiker der Nea Dimokratia Prokopis Pavlopoulos zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Er trat sein Amt am 13. März als Nachfolger von Karolos Papoulias an.


Regionen, Städte und Gemeinden

Seit dem 1. Januar 2011 sind die Gebietskörperschaften neu geordnet. Die Gouverneure der Regionen (Peripherien) werden unter dem neuen Modell gewählt, nicht mehr durch die Regierung ernannt. Sie behalten aber einen staatlich gestellten Verwaltungsunterbau unter der Leitung eines beamteten Generalsekretärs. Regionalparlamente existieren nicht. Die Peripherien stellen auch weiterhin keinen eigenen Haushalt auf, sondern müssen mit dem vom griechischen Parlament bewilligten Budget wirtschaften. Bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai 2014 hat die Oppositionspartei SYRIZA erstmals auch ein Gouverneursamt gewonnen, und zwar in der größten griechischen Region Attika. Ansonsten setzten sich landesweit mehrheitlich Kandidaten durch, die der bis Januar 2015 regierenden Koalition (Nea Dimokratia und PASOK) nahestehen. 


Kirche

Der griechisch-orthodoxen Kirche gehören 98 Prozent der Griechen an. Zum Erzbischof von Athen und ganz Griechenland, damit zum Oberhaupt der Kirche, wurde 2008 Hieronymos II. gewählt. Durch ihre Rolle als Bewahrerin des Griechentums in den Jahrhunderten osmanischer Fremdherrschaft und durch ihren ausgedehnten Grundbesitz spielt die Kirche auch heute noch eine wichtige Rolle im politischen Leben Griechenlands.

Unter den zahlreichen Einwanderern im Land befinden sich auch viele Muslime. Die griechische Regierung hat ihre Vorbehalte gegen den Bau einer offiziellen Hauptmoschee in Athen inzwischen aufgegeben; allerdings zögern Bauunternehmen, das Vorhaben umzusetzen.


Gewerkschaften

Die beiden größten Gewerkschaften in Griechenland sind GSEE und ADEDY. Der 1918 gegründete Dachverband der Gewerkschaften (GSEE) zählt heute rund 450.000 Mitglieder und vereint viele kleine Gewerkschaften verschiedener Branchen aus dem Privatsektor. Die Gewerkschaft der Bediensteten im öffentlichen Dienst (ADEDY) wurde 1947 ins Leben gerufen und hat rund 200.000 Mitglieder. Die Gewerkschaften in Griechenland sind stark parteiorientiert.


Menschenrechtspolitik

Menschenrechtsorganisationen (wie z.B. Amnesty International, aber auch die Vereinten Nationen und der griechische Ombudsmann) weisen regelmäßig auf Defizite beim Menschenrechtsschutz in Griechenland hin. Insbesondere gibt es in den vergangenen Jahren immer wieder Berichte über einen Anstieg von Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund. Griechenland ist darüber hinaus in einer Vielzahl von Fällen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der – häufig rechtsschutzvereitelnd wirkenden – überlangen Verfahrensdauer vor griechischen Gerichten, insbesondere in Straf- und Verwaltungsprozessen, verurteilt worden. Auch die Haft- und Gewahrsamsbedingungen in griechischen Gefängnissen, Polizeirevieren und Abschiebezentren werden häufig kritisiert. Über eine Verletzung von Minderheitenrechten klagt regelmäßig die in Westthrazien lebende muslimische Minderheit. Bei ihr handelt es sich aus griechischer Sicht nicht um eine "türkische Minderheit", da der Friedensvertrag von Lausanne, der 1923 den griechisch-türkischen Bevölkerungsaustausch regelte, die Minderheiten ausschließlich religiös, nicht dagegen ethnisch, definiert. Slawischsprachige Griechen - die Zahl ist nicht groß - werden nicht als Minderheit anerkannt. Die Umsetzung einer Politik zu Schutz und Integration der Roma steht in Griechenland noch am Anfang. Die gesellschaftliche Akzeptanz und vollständige rechtliche Gleichstellung Homosexueller mit Heterosexuellen (z.B. durch die Möglichkeit der Eingehung einer gleichgeschlechtlichen „Zivilpartnerschaft“) steht noch aus.


Gleichberechtigung der Frau

Griechenland verfügt seit den 80er Jahren über einen weit entwickelten rechtlichen Rahmen zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen. Seit 2001 ist der griechische Staat auch von Verfassung wegen verpflichtet, sich aktiv um die Beseitigung der bestehenden Ungleichheit zwischen Männern und Frauen in der Praxis zu bemühen. Trotzdem besteht teilweise, vor allem auf dem Lande, noch ein traditionelles, patriarchalisch geprägtes Rollenverständnis fort. Das führt auch dazu, dass Frauen in Führungspositionen im öffentlichen und privaten Sektor weiter unterrepräsentiert, hingegen in Niedriglohngruppen und bei der Arbeitslosigkeit überrepräsentiert sind. Frauen sind von der anhaltenden Wirtschaftskrise besonders betroffen.

Das am 25. Januar 2015 neu gewählte Parlament wird von einer Frau, der SYRIZA-Polikerin Zoi Konstakopoulou, geführt.   Unter den 41 Regierungsmitgliedern (Minister, Vizeminister und stellvertretende Minister) befinden sich in der Regierung Tsiprassechs Frauen: dieVizeministerin für Tourismus sowie fürFinanzen, Arbeit, Soziales, Migration und Mazedonien-Thrazien.


Einwanderung und illegale Migration

Griechenland ist infolge seiner Lage am Südostrand der EU eines der Haupttransitländer für Migranten und Flüchtlinge aus Drittstaaten in Richtung Nord- und Westeuropa. Der Zustrom hat als Folge des Bürgerkrieges in Syrien und der zunehmenden Destabilisierung im Mittleren Osten 2014 gegenüber dem Vorjahr erheblich zugenommen. Polizeiliche Feststellungen irregulärer Einreisen bzw. illegalen Aufenthalts in Griechenland sind 2014 gegenüber 2013 deutlich (um rund achtzig Prozent auf mehr als 77.000) gestiegen. Nachdem in den Vorjahren die weit überwiegende Mehrzahl der Einreisen nach Griechenland über die griechisch-türkische Landgrenze erfolgte, haben seit Sommer 2012 der Ausbau der Grenzsicherungsanlagen und eine Verstärkung der Grenzpolizei in diesem Gebiet zu einer klaren Verlagerung der Einreiserouten auf die ostägäischen Inseln geführt. Auf diesem Wege reisten 2014 knapp 43.500 Personen ein (gegenüber ca. 11.500 im Jahr 2013). Es gibt keine offiziellen Statistiken über die Anzahl der sich tatsächlich illegal in Griechenland aufhaltenden Ausländer. Viele irregulär Eingereiste versuchen, in andere EU-Mitgliedsstaaten zu gelangen, um dort langfristig zu bleiben. Dem in den vergangenen Jahren stark angestiegenen Migrationsdruck versucht Griechenland seit 2010 mit einem Nationalen Aktionsplan für die Asylreform und das Migrationsmanagement zu begegnen, Durch die Dienstaufnahme der neuen Asylbehörde Mitte 2013 ist das Asylverfahren in Griechenland modernisiert und wesentlich verbessert worden. Problematisch bleibt die beschränkte Kapazität Griechenlands zur humanitären Aufnahme von Schutzsuchenden und besonders schutzwürdigen Personen (z.B. unbegleiteten Minderjährigen) in offenen Einrichtungen. Abgelehnte Antragsteller wurden bislang häufig langfristig zur Vorbereitung ihrer Rückführung im Gewahrsam gehalten. Die seit Januar 2015 im Amt befindliche neue griechische Regierung hat angekündigt, die Haftzentren in Griechenland zu schließen und die dort Festgehaltenen nach sechs Monaten freizulassen.

Angesichts dieser Herausforderungen durch den Anstieg irregulärer Migration drängt Griechenland auf eine gemeinsame und solidarische Antwort der EU-Mitgliedstaaten. Dazu gehören aus griechischer Sicht eine Umverteilung von Migranten und Schutzsuchenden sowie der Abschluss von Rücknahmeabkommen zwischen der EU und den Herkunfts- und Transitstaaten. Rückführungen von Asylbewerbern aus Deutschland nach Griechenland auf der Grundlage der „Dublin III“-Verordnung sind seit 2011 ausgesetzt.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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