Innenpolitik

Stand: November 2012

Staatsaufbau

Griechenland ist nach der Verfassung von 1975 eine parlamentarische Demokratie mit einem Präsidenten an der Spitze. Das Einkammerparlament hat 300 Sitze, die seit 1993 nach dem sogenannten verstärkten Verhältniswahlrecht besetzt werden. Um Abgeordnete ins Parlament zu entsenden, muss eine Partei mindestens 3 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Zur Gewährleistung stabiler Regierungsmehrheiten begünstigt das Wahlrecht die Partei mit dem größten Stimmenanteil durch einen Bonus von 50 zusätzlichen Sitzen. So erhielt in den Wahlen vom Juni 2012 die NEA DIMOKRATIA (ND) als erfolgreichste Partei zusätzlich zu dem ihr prozentual zustehenden Anteil noch 50 weitere Mandate. Verwaltungsmäßig ist Griechenland durch die sogenannte Kallikratis-Gebietsreform in 13 Regionen sowie 325 Städte und Gemeinden gegliedert. Die Regionsgouverneure und Bürgermeister werden unmittelbar gewählt; sie genießen eine beschränkte Selbstverwaltung. In den Regionalwahlen vom 7. und 14.11.2010 eroberten PASOK-Kandidaten 8 von 13 Gouverneursposten, ND-Bewerber 5 solche Ämter.

Wahlen vom Oktober 2009 und Regierung Papandreou (bis Dezember 2011)

Die nach den Wahlen vom Oktober 2009 mit 43,9 Prozent der Stimmen und 160 Parlamentsmandaten der PASOK gebildete Regierung Papandreou hatte sich eine umfassende Staatsreform zum Ziel gesetzt (transparente Staatsverwaltung, effektive Korruptionsbekämpfung, Wahlreform im Sinne eines qualifizierten Verhältniswahlrechts nach deutschem Modell). Sie wurde allerdings schon wenige Wochen nach der Regierungsbildung mit einer massiven Schuldenkrise konfrontiert. Das noch im Sommer 2009 von der Vorgängerregierung unter Karamanlis mit 6,7 Prozent bezifferte Budgetdefizit musste nach den Wahlen auf 12,7 Prozent nach oben korrigiert werden und wurde schließlich von Eurostat auf 15,6 Prozent beziffert. Im Februar und März 2010 verkündete die Regierung ein drastisches Stabilisierungsprogramm, das u.a. Einschnitte im stark überdimensionierten Staatsdienst (Stellen- und Gehaltskürzungen), Steuererhöhungen und eine effektivere Steuererhebung, eine einschneidende Rentenreform, die Sanierung des Gesundheitswesens, die Privatisierung von Staatsbetrieben sowie eine weitreichende Gebietsreform (Reduzierung der Gemeinden von 1.034 auf 325, der Präfekturen von 54 auf 13) beinhaltet. Im Gegenzug zu Überbrückungskrediten der aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) bestehenden „Troika“ wurden in der Folgezeit weitere Reformen vereinbart. Im Ergebnis erreichte Griechenland im Haushaltsjahr 2010 eine Reduzierung des Defizits auf 10,5 Prozent. Das in Griechenland präzedenzlose Sparpaket stieß von Anfang an auf den vehementen Widerstand der Linksparteien und hatte Demonstrationen und eine Reihe von Generalstreiks zur Folge.

Regierung Papademos (bis Mai 2012)

Nachdem sich im Herbst 2011 abzeichnete, dass Griechenland sich nicht so bald wie beabsichtigt auf den internationalen Finanzmärkten würde refinanzieren können, beschloss der Brüsseler Eurogipfel vom 26./27. Oktober 2011 den Ausbau und die beschleunigte Inkraftsetzung des langfristig angelegten europäischen Stabilitätsmechanismus. Zur Überraschung der Euro-Partner und um sein schwankendes innenpolitisches Fundament zu festigen, kündigte Papandreou zurück in Athen ein Referendum an. Internationale und innenpolitische Proteste zwangen Papandreou sodann zurückzutreten.

An seine Stelle trat am 11.11.2011 der parteilose Wirtschaftswissenschaftler und frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Loukas Papademos, als Chef einer Übergangsregierung. In ihr übernahmen neben den weiterhin für die Reformen wichtigen PASOK-Ministern auch Minister aus der ND- bzw. LAOS-Partei Ressortverantwortung (Außenminister Dimas/ND, Verteidigungsminister Avramopoulos/ND, Verkehrsminister Voridis/LAOS) nebst einer Reihe von Vizeministern aus diesen beiden Parteien. Hauptaufgaben dieses Kabinetts waren die Einleitung der im Paket vom 26./27.10.2011 vorgegebenen weiteren Reformen sowie die Umschuldungsverhandlungen mit internationalen Gläubigern, die Schuldenabschläge von mindestens 50 Prozent hinnehmen sollen (PSI+/„haircut“). Neuwahlen wurden für das Frühjahr 2012 vorgesehen.

Wahlen vom 6. Mai 2012

In den griechischen Parlamentswahlen vom 06.05.2012 haben die beiden großen Zentrumsparteien Nea Dimokratia (ND, 18,97 Prozent / 108 Abgeordnete) und PASOK (13,23 Prozent / 41 Abgeordnete) auch zusammen keine Mehrheit der insgesamt 300 Parlamentssitze erreichen können, trotz eines Bonus von 50 zusätzlichen Sitzen zugunsten der bestplatzierten ND. Zweitstärkste Partei wurde Synaspismos (Syriza) mit 16,73 Prozent und 52 Mandaten.

Nachdem es in den verfassungsgemäß vorgesehenen drei Runden von Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung keinem der Führer der drei stärksten Parteien (ND, Syriza und PASOK) gelang, eine (Koalitions-)Regierung zu bilden, kündigte der Staatspräsident nach einem letzten gemeinsamen Gespräch Neuwahlen an.

Wahlen vom 17. Juni 2012

Nach den Wahlen vom 17. Juni 2012 zogen folgende Parteien mit einem dafür erforderlichen Stimmenanteil von mindestens 3 Prozent und mit folgenden Ergebnissen ins Parlament ein:

• NEA DIMOKRATIA (bürgerlich, konservativ): 29,7 Prozent , d.h. 129 Mandate, einschließlich eines „Siegerbonus“ von 50 Sitzen,
• SYRIZA (Linksallianz): 26,9 Prozent, d.h. 71 Mandate,
• PASOK (sozialdemokratisch): 12,3 Prozent, d.h. 33 Mandate,
• DIMAR (links-bürgerlich, europafreundlich: 6,2 Prozent, d.h. 17 Mandate,
• Unbhängige Griechen (rechtspopulistische Abspaltung von der ND): 7,5 Prozent, d.h. 20 Mandate,
• Goldene Morgendämmerung (rechtsradikal): 9,6 Prozent, d.h. 18 Mandate,
• KKE (kommunistische Partei): 4,5 Prozent, d.h. 12 Mandate.

Auf dieser Grundlage von insgesamt 179 Mandaten haben die Parteien NEA DIMOKRATIA, PASOK und DIMAR eine Koalitionsregierung unter dem ND-Vorsitzenden Antonis Samaras gebildet. Allerdings haben sich die Koalitionsparteien PASOK und DIMAR nicht mit eigenen Politikern am Kabinett beteiligt, sondern darauf beschränkt, für eine Reihe von Ressorts Experten vorzuschlagen. Als wichtigste Sachverständigen-Besetzung gilt Finanzminister Professor Yannis Stournaras, ein international renommierter Wirtschaftswissenschaftler. Für zentrale Reformaufgaben sind folgende Minister verantwortlich:

• für regionale Entwicklung, Wettbewerb, Infrastruktur, Verkehr und Netze: Kostis Chatzidakis (ND)
• für Verwaltungsreform: Professor Antonios Manitakis (von DIMAR benannter Experte)
• für Justiz: Antonios Roupakiotis (ebenfalls von DIMAR benannter Experte)
• für Inneres: Evripides Stylianidis (ND)
• für Erziehung, religiöse Angelegenheiten, Kultur und Sport: Konstantinos Arvanitopoulos (ND)
• für Gesundheit: Andreas Lykourentzos (ND)
• für Tourismus: Olga Kefalogianni (ND)

Außenminister wurde der stv. ND-Vorsitzende Dimitrios Avramopoulos.

Am 08.07.2012 sprach das Parlament der neuen Regierung mit allen 179 Stimmen der Koalitionsparteien das Vertrauen aus. In einer Regierungserklärung hatte Ministerpräsident Samaras am 06.07.2012 folgende Schwerpunkte für die Arbeit seiner Regierung benannt:

• Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle im Ministerpräsidentenamt,
• Vorantreiben der Privatisierungen (Public Power Corporation, OSE-Eisenbahn),
• Verbreiterung der Besteuerungsgrundlage, Bekämpfung der Steuerhinterziehung,
• Zusammenlegung der zahlreichen staatlichen Institutionen,
• Zentrale Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums für alle EU-Zuschüsse,
• Beschleunigte Regulierung der Staatsschulden ggegenüber Privatunternehmen.

Im Dezember 2012 konnte die griechische Regierung mit der sogenannten Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfond ein drittes Memorandum vereinbaren, auf deren Grundlage die nächsten Tranchen an Hilfskrediten ausgezahlt werden. Angesichts der anhaltenden Rezession in Griechenland wurde u.a. vereinbart, dass Griechenland zwei Jahre mehr Zeit erhält, um die Auflagen umzusetzen. Ziel ist es, bis zum Jahr 2020 die Schuldentragfähigkeit des Landes wieder herzustellen.

Alle Oppositionsparteien fordern hingegen eine Beendigung der Austeritätspolitik.

Regionen, Städte und Gemeinden

Seit dem 01.01.2011 sind die Gebietskörperschaften neu geordnet. Die Gouverneure der Regionen (Peripherien) werden unter dem neuen Modell gewählt, nicht mehr durch die Regierung ernannt. Sie behalten aber einen staatlich gestellten Verwaltungsunterbau unter der Leitung eines beamteten Generalsekretärs. Regionalparlamente existieren nicht. Die Peripherien stellen auch weiterhin keinen eigenen Haushalt auf, sondern müssen mit dem vom griechischen Parlament bewilligten Budget wirtschaften.

In den Wahlen vom 07. und 14.11.2010 wurden 8 Kandidaten der PASOK und 5 Bewerber der Nea Dimokratia (ND) zu Regionalgouverneuren gewählt. Auf regionaler Ebene erlangten im ersten Wahlgang die Parteien folgende Anteile an den 5.988.678 Stimmen: PASOK 34,6 Prozent, ND 32,6 Prozent, KKE 10,9 Prozent, LAOS 5 Prozent, SYRIZA 4,4 Prozent. Auch in den Stichwahlen in 11 Regionen lag PASOK mit 50,8 Prozent der Stimmen vor der ND mit 49,2 Prozent. Innenpolitisch besonders wichtig war es für die Regierung Papandreou, dass sie bisherige ND-Bürgermeister in Athen und Thessaloniki verdrängen und dort PASOK-Bürgermeister durchsetzen konnte.

Kirche

Der griechisch-orthodoxen Kirche gehören 98 Prozent der Griechen an. Zum Erzbischof von Athen und ganz Griechenland, damit zum Oberhaupt der Kirche, wurde 2008 Hieronymos II. gewählt. Durch ihre Rolle als Bewahrerin des Griechentums in den Jahrhunderten osmanischer Fremdherrschaft und durch ihren ausgedehnten Grundbesitz spielt die Kirche auch heute noch eine wichtige Rolle im politischen Leben Griechenlands. Im Rahmen des Stabilisierungsprogramms soll nun auch der große kirchliche Grundbesitz besteuert werden.

Gewerkschaften

Die beiden größten Gewerkschaften in Griechenland sind GSEE und ADEDY. Der 1918 gegründete Dachverband der Gewerkschaften (GSEE) zählt heute rund 450.000 Mitglieder und vereint viele kleine Gewerkschaften verschiedener Branchen aus dem Privatsektor. Die Gewerkschaft der Bediensteten im öffentlichen Dienst (ADEDY) wurde 1947 ins Leben gerufen und hat rund 200.000 Mitglieder. Die Gewerkschaften in Griechenland sind stark parteiorientiert.

Menschenrechtspolitik

Wie in anderen EU-Mitgliedsstaaten weisen Amnesty International und der griechische Ombudsmann regelmäßig auf Defizite beim Menschenrechtsschutz hin (Behandlung von Migranten und Roma-Familien). Griechenland ist darüber hinaus in einer Vielzahl von Fällen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der  – häufig rechtsschutzvereitelnd wirkenden – überlangen Verfahrensdauer vor griechischen Gerichten, insbesondere in Straf- und Verwaltungsprozessen verurteilt worden. Über eine Verletzung von Minderheitenrechten klagt regelmäßig die in Westthrazien lebende muslimische Minderheit, die aus griechischer Sicht nicht "türkische Minderheit" genannt werden darf, da der Friedensvertrag von Lausanne, der 1923 den griechisch-türkischen Bevölkerungsaustausch regelte, die Minderheiten religiös definierte. Slawischsprachige Bürger – die Zahl ist nicht groß - werden nicht als Minderheit anerkannt.

Gleichberechtigung der Frau

Griechenland verfügt seit den 80er Jahren über einen weit entwickelten rechtlichen Rahmen zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen. Seit 2001 ist der griechische Staat auch von Verfassungs wegen verpflichtet, sich aktiv um die Beseitigung der bestehenden Ungleichheit zwischen Männern und Frauen in der Praxis zu bemühen. Trotzdem besteht teilweise, vor allem auf dem Lande, noch ein traditionelles, patriarchalisch geprägtes Rollenverständnis fort. Das führt auch dazu, dass Frauen in Führungspositionen im öffentlichen und privaten Sektor weiter unterrepräsentiert, hingegen in Niedriglohngruppen und bei der Arbeitslosigkeit überrepräsentiert sind. Im 300 Mitglieder umfassenden Parlament sind 56 weibliche Abgeordnete vertreten. Unter den 37 Regierungsmitgliedern (Minister und Vizeminister) befinden sich in der Regierung Samaras zwei Frauen: die Tourismusministerin und die Vize-Gesundheitsministerin.

Einwanderung und illegale Migration

Griechenland ist infolge seiner Lage am Südostrand der EU zum Haupttransitland für Migranten und Flüchtlinge aus Drittstaaten in Richtung Europa geworden. Im Jahr 2011 wurden 99.368 illegale Migranten in Griechenland aufgegriffen, von denen ein großer Teil über die griechisch-türkische Landgrenze einreiste. In den ersten fünf Monaten 2012 kam es zu über 35.000 Aufgriffen. Obwohl keine offiziellen Statistiken vorliegen, beziffern Schätzungen die Anzahl der in Griechenland lebenden Ausländer regelmäßig mit ca. 1 Mio. Dem in den vergangenen Jahren stark angestiegenen Migrationsdruck versucht Griechenland seit 2010 mit einem Nationalen Aktionsplan für die Asylreform und das Migrationsmanagement zu begegnen, der u.a. neben dem Aufbau von Behörden zur Erstaufnahme und Asylverfahrensdurchführung (sowie einer Asylwiderspruchsbehörde) auch den Auf- und Ausbau von Auffangeinrichtungen für Migranten vorsieht.

Darüber hinaus drängt Griechenland auf eine gemeinsame und solidarische Antwort der EU-Mitgliedstaaten auf die Herausforderungen der verstärkten Einwanderung. Dazu gehört aus griechischer Sicht auch die Unterstützung durch die EU bei der Sicherung seiner Außengrenzen und der Abschluss von Rücknahmeabkommen zwischen der EU und den Herkunfts- und Transitstaaten, insbesondere mit der Türkei.

Rückführungen von Asylbewerbern aus den übrigen Schengenstaaten nach Griechenland auf der Grundlage der „Dublin II“-Verordnung finden derzeit seit 2011 nicht mehr statt.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.