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Griechenland

Innenpolitik

Stand: November 2014

Staatsaufbau

Griechenland ist nach der Verfassung von 1975 eine parlamentarische Demokratie mit einem Präsidenten als Staatsoberhaupt. Das Einkammerparlament hat 300 Sitze, die seit 1993 nach dem sogenannten verstärkten Verhältniswahlrecht besetzt werden. Um Abgeordnete ins Parlament zu entsenden, muss eine Partei mindestens 3 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Zur Gewährleistung stabiler Regierungsmehrheiten begünstigt das Wahlrecht die Partei mit dem größten Stimmenanteil durch einen Bonus von 50 zusätzlichen Sitzen. So erhielt in den Wahlen vom Juni 2012 die NEA DIMOKRATIA (ND) als erfolgreichste Partei zusätzlich zu dem ihr prozentual zustehenden Anteil noch 50 weitere Mandate. Verwaltungsmäßig ist Griechenland durch die sogenannte Kallikratis-Gebietsreform in 13 Regionen sowie 325 Städte und Gemeinden gegliedert. Die Regionsgouverneure und Bürgermeister werden unmittelbar gewählt. Sie genießen eine beschränkte Selbstverwaltung.


Wahlen vom 17. Juni 2012

Bei den Parlamentswahlen vom 17. Juni 2012 wurde die NEA DIMOKRATIA (ND) stärkste Partei. Gemeinsam mit der PASOK und der DIMAR bildete sie eine Koalitionsregierung unter Führung von Premierminister Antonis Samaras (ND). Nachdem die Regierung im Juli 2013 kurzfristig beschloss, den staatlichen Rundfunksender ERT zu schließen, verließ die DIMAR die Koalition, die seitdem nur noch von den zwei verbleibenden Parteien gebildet wird.

Nach zahlreichen Fraktions-Austritten und Parteiwechseln hat sich seit der Wahl die Zahl der Abgeordneten je Fraktion mehrfach geändert. Gegenwärtig stellt sich die Sitzverteilung im 300 Mandate zählenden Hellenischen Parlament wie folgt dar:

  • NEA DIMOKRATIA (bürgerlich, konservativ): 127Mandate, einschließlich eines „Siegerbonus“ von 50 Sitzen,
  • SYRIZA (Linksallianz): 71 Mandate,
  • PASOK (sozialdemokratisch): 28Mandate,
  • DIMAR (links-bürgerlich, europafreundlich: 10 Mandate,
  • Unabhängige Griechen (rechtspopulistisch): 13Mandate,
  • Goldene Morgenröte (neo-faschistisch): 16 Mandate,
  • KKE (kommunistische Partei): 12 Mandate,
  • Fraktion der Unabhängigen Abgeordneten: 14 Mandate
  • 9 unabhängige Abgeordnete.

Wichtigste Herausforderung für die griechische Regierung bleibt der Reformprozess in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise. Im Dezember 2012 konnte die griechische Regierung mit der sogenannten Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein zweites Anpassungsprogramm vereinbaren. Ziel ist es, bis zum Jahr 2020 die Schuldentragfähigkeit des Landes wieder herzustellen. .

Im September 2013 kam es zu einer Reihe gewalttätiger Auseinandersetzungen von Anhängern der „Goldenen Morgenröte“ (Chryssi Avghi) mit politischen Gegnern (u.a. Anhängern der KKE), in deren Verlauf u.a. auch ein linker Musiker und zwei Chryssi Avghi-Anhänger getötet wurden. Als Folge leiteten griechische Behörden umfassende Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Chryssi Avghi und deren Mitglieder, einschließlich mehrerer Abgeordneter des Parlaments, u.a. wegen Mordes und Gründung einer kriminellen Vereinigung ein. Die Durchführung des umfangreichen Strafprozesses gegen einen Großteil der Parteispitze und zahlreicher weiterer Mitglieder der Chryssi Avghi, in dessen Verlauf ca. 1.000 Zeugen gehört werden sollen, ist von der griechischen Justiz für Ende 2014/Anfang 2015 vorgesehen.

Die Regierung hat angekündigt, dass die Wahlen zum Amt des Staatspräsidenten mit dem Auslaufen der zweiten Amtszeit von Karolios Papoulias im Februar 2015 beginnen sollen. Zur Wahl eines Staatspräsidenten werden mindestens 180 der 300 Stimmen im Parlament benötigt. Scheitert die Wahl, wird das Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen


Regionen, Städte und Gemeinden

Seit dem 1. Januar 2011 sind die Gebietskörperschaften neu geordnet. Die Gouverneure der Regionen (Peripherien) werden unter dem neuen Modell gewählt, nicht mehr durch die Regierung ernannt. Sie behalten aber einen staatlich gestellten Verwaltungsunterbau unter der Leitung eines beamteten Generalsekretärs. Regionalparlamente existieren nicht. Die Peripherien stellen auch weiterhin keinen eigenen Haushalt auf, sondern müssen mit dem vom griechischen Parlament bewilligten Budget wirtschaften.Bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai 2014 hat die Oppositionspartei SYRIZA erstmals auch ein Gouverneursamt gewonnen, und zwar in der größten griechischen Region Attika. Ansonsten setzten sich landesweit mehrheitlich Kandidaten durch, die der Regierungskoalition nahestehen. 


Kirche

Der griechisch-orthodoxen Kirche gehören 98 Prozent der Griechen an. Zum Erzbischof von Athen und ganz Griechenland, damit zum Oberhaupt der Kirche, wurde 2008 Hieronymos II. gewählt. Durch ihre Rolle als Bewahrerin des Griechentums in den Jahrhunderten osmanischer Fremdherrschaft und durch ihren ausgedehnten Grundbesitz spielt die Kirche auch heute noch eine wichtige Rolle im politischen Leben Griechenlands.

Unter den zahlreichen Einwanderern im Land befinden sich auch viele Muslime. Die griechische Regierung hat ihre Vorbehalte gegen den Bau einer offiziellen Hauptmoschee in Athen inzwischen aufgegeben; allerdings zögern Bauunternehmen, das Vorhaben umzusetzen.


Gewerkschaften

Die beiden größten Gewerkschaften in Griechenland sind GSEE und ADEDY. Der 1918 gegründete Dachverband der Gewerkschaften (GSEE) zählt heute rund 450.000 Mitglieder und vereint viele kleine Gewerkschaften verschiedener Branchen aus dem Privatsektor. Die Gewerkschaft der Bediensteten im öffentlichen Dienst (ADEDY) wurde 1947 ins Leben gerufen und hat rund 200.000 Mitglieder. Die Gewerkschaften in Griechenland sind stark parteiorientiert.


Menschenrechtspolitik

Menschenrechtsorganisationen (wie z.B. Amnesty International, aber auch die Vereinten Nationen und der griechische Ombudsmann) weisen regelmäßig auf Defizite beim Menschenrechtsschutz in Griechenland hin. Insbesondere gibt es in den vergangenen Jahren immer wieder Berichte über einen Anstieg von Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund. Griechenland ist darüber hinaus in einer Vielzahl von Fällen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der – häufig rechtsschutzvereitelnd wirkenden – überlangen Verfahrensdauer vor griechischen Gerichten, insbesondere in Straf- und Verwaltungsprozessen, verurteilt worden. Auch die Haft- und Gewahrsamsbedingungen in griechischen Gefängnissen, Polizeirevieren und Abschiebezentren werden häufig kritisiert. Über eine Verletzung von Minderheitenrechten klagt regelmäßig die in Westthrazien lebende muslimische Minderheit. Bei ihr handelt es sich aus griechischer Sicht nicht um eine "türkische Minderheit", da der Friedensvertrag von Lausanne, der 1923 den griechisch-türkischen Bevölkerungsaustausch regelte, die Minderheiten ausschließlich religiös, nicht dagegen ethnisch, definiert. Slawischsprachige Griechen - die Zahl ist nicht groß - werden nicht als Minderheit anerkannt. Die Umsetzung einer Politik zu Schutz und Integration der Roma steht in Griechenland noch am Anfang. Die gesellschaftliche Akzeptanz und vollständige rechtliche Gleichstellung Homosexueller mit Heterosexuellen (z.B. durch die Möglichkeit der Eingehung einer gleichgeschlechtlichen „Zivilpartnerschaft“) steht noch aus.


Gleichberechtigung der Frau

Griechenland verfügt seit den 80er Jahren über einen weit entwickelten rechtlichen Rahmen zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen. Seit 2001 ist der griechische Staat auch von Verfassung wegen verpflichtet, sich aktiv um die Beseitigung der bestehenden Ungleichheit zwischen Männern und Frauen in der Praxis zu bemühen. Trotzdem besteht teilweise, vor allem auf dem Lande, noch ein traditionelles, patriarchalisch geprägtes Rollenverständnis fort. Das führt auch dazu, dass Frauen in Führungspositionen im öffentlichen und privaten Sektor weiter unterrepräsentiert, hingegen in Niedriglohngruppen und bei der Arbeitslosigkeit überrepräsentiert sind. Frauen sind von der anhaltenden Wirtschaftskrise besonders betroffen.

Im 300 Mitglieder umfassenden Parlament sind 56 weibliche Abgeordnete vertreten. Unter den 37 Regierungsmitgliedern (Minister und Vizeminister) befinden sich in der Regierung Samaras vier Frauen: die Tourismusministerin sowie die Vize-Ministerinnen für Gesundheit, Verteidigung und Verwaltungsreform.


Einwanderung und illegale Migration

Griechenland ist infolge seiner Lage am Südostrand der EU eines der Haupttransitländer für Migranten und Flüchtlinge aus Drittstaaten in Richtung Nord- und Westeuropa. Der Zustrom hat als Folge des Bürgerkrieges in Syrien und der zunehmenden Destabilisierung im Mittleren Osten 2014 gegenüber dem Vorjahr erheblich zugenommen. Die Feststellungen irregulärer Einreisen bzw. illegalen Aufenthalts in Griechenland sind in den ersten neun Monaten 2014 gegenüber dem Vorjahreszeitraum deutlich (um mehr als siebzig Prozent) gestiegen. Nachdem in den Vorjahren die weit überwiegende Mehrzahl der Einreisen nach Griechenland über die griechisch-türkische Landgrenze erfolgte, haben seit Sommer 2012 der Ausbau der Grenzsicherungsanlagen und eine Verstärkung der Grenzpolizei in diesem Gebiet zu einer klaren Verlagerung der Einreiserouten auf die ostägäischen Inseln geführt. Auf diesem Wege reisten in den ersten neun Monaten 2014 knapp 30.000 Personen ein (gegenüber ca. 8.000 im Vorjahreszeitraum). Es gibt keine offiziellen Statistiken über die Anzahl der sich tatsächlich illegal in Griechenland aufhaltenden Ausländer. Viele irregulär Eingereiste versuchen, in andere EU-Mitgliedsstaaten zu gelangen, um dort langfristig zu bleiben. Dem in den vergangenen Jahren stark angestiegenen Migrationsdruck versucht Griechenland seit 2010 mit einem Nationalen Aktionsplan für die Asylreform und das Migrationsmanagement zu begegnen, Durch die Dienstaufnahme der neuen Asylbehörde Mitte 2013 ist das Asylverfahren in Griechenland modernisiert und wesentlich verbessert worden. Problematisch bleibt die beschränkte Kapazität Griechenlands zur humanitären Aufnahme von Schutzsuchenden und besonders schutzwürdigen Personen (z.B. unbegleiteten Minderjährigen) in offenen Einrichtungen. Abgelehnte Antragsteller werden häufig langfristig zur Vorbereitung ihrer Rückführung im Gewahrsam gehalten.

Angesichts dieser Herausforderungen durch den Anstieg irregulärer Migration drängt Griechenland auf eine gemeinsame und solidarische Antwort der EU-Mitgliedstaaten. Dazu gehört aus griechischer Sicht auch die Unterstützung durch die EU bei der Sicherung seiner Außengrenzen und der Abschluss von Rücknahmeabkommen zwischen der EU und den Herkunfts- und Transitstaaten. Rückführungen von Asylbewerbern aus den übrigen Schengenstaaten nach Griechenland auf der Grundlage der „Dublin II“-Verordnung finden derzeit seit 2011 nicht mehr statt.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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