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China

Wirtschaft

Stand: Mai 2015

China ist der wichtigste Wirtschaftspartner Deutschlands in Asien, Deutschland ist Chinas wichtigster Handelspartner in Europa. China sieht Deutschland nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch als sein "Tor nach Europa". Dynamische Handelsbeziehungen, Investitionen, Umweltzusammenarbeit, forschungs- und wissenschaftspolitische Zusammenarbeit und intensiver hochrangiger Besucheraustausch prägen die Beziehungen.

Grundlinien der Wirtschaftspolitik

China ist seit 2010 die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt nach den USA, seit 2014 nach Kaufkraft sogar die größte. Beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt China mit rund 5000 EUR im weltweiten Mittelfeld. Zudem hält China die weltweit höchsten Devisenreserven (rund 3,9 Bill. USD). Es gibt jedoch innerhalb des Landes enorme regionale und soziale Unterschiede.

Seit im März 2013 die 5. Führungsgeneration die Regierungsgeschäfte übernommen hat, wurden weitrechende Wirtschaftsreformen beschlossen. Die Führung hat erkannt, dass das bisherige Entwicklungsmodell nicht nachhaltig ist und Reformen Voraussetzung für neues Wachstum sind. Gravierende soziale und ökologische Probleme haben sich angehäuft und werden sich in den nächsten Jahren noch verschärfen. Das Wachstum soll nachhaltiger werden. Schlüsselthemen sind dabei die Stabilisierung des Wachstums, „soziale Gerechtigkeit“ und die Partizipation möglichst aller Bevölkerungsschichten an der weiteren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung. Mit den Entscheidungen des Dritten Plenums im November 2013 wurden wichtige Reformschritte angekündigt, deren Umsetzung zunächst zögerlich anlief, aber inzwischen mehr und mehr Fahrt aufnimmt.

China steht unverändert vor gewaltigen Aufgaben: Um wettbewerbsfähig zu bleiben, muss sich die Wirtschaft weiter modernisieren. Ministerpräsident Li Keqiang machte zuletzt während der Tagung des Nationalen Volkskongress im März 2015 überdeutlich, dass die Reformen schmerzhaft, aber unverzichtbar seien, um Chinas Wohlergehen auch in Zukunft zu sichern. Das Ziel des aktuellen 12. Fünfjahresplans, die Umstrukturierung der chinesischen Volkswirtschaft von einer investitions- und exportorientierten zu einer innovationsgetriebenen, stärker auf Binnenmarkt ausgerichteten Volkswirtschaft, wird auch im künftigen 13. Fünfjahresplans weiterverfolgt werden müssen. Hierfür müssen nicht zuletzt auch Innovationsfähigkeit und Kreativität in der Gesellschaft gestärkt werden, auch durch strukturelle Reformen im Bildungssystem.


Aktuelle Wirtschaftslage

2014 lag das Wachstum der chinesischen Volkswirtschaft bei 7,4 % und damit im internationalen Vergleich weiterhin sehr hoch, auch wenn nicht mehr die zweistelligen Wachstumszahlen vergangener Jahre erreicht werden konnten. Der langfristige Wachstumstrend wird sich aufgrund der demographischen Entwicklung weiter abschwächen. Dazu trägt auch Chinas Ein-Kind-Politik bei, die dazu führt, dass weniger Menschen auf den Arbeitsmarkt drängen werden. Es wird geschätzt, dass das Wachstumspotenzial der chinesischen Volkswirtschaft mittel- und langfristig niedriger ausfallen wird. Dementsprechend wurde für 2015 jüngst ein Wachstumsziel von „etwa 7%“ ausgerufen. Das chinesische Wirtschaftsmodell ist nach wie vor stark investitionsgetrieben. Staatliche Investitionen bilden einen wesentlichen Wachstumsmotor. Auch 2014 trugen Investitionen überdurchschnittlich stark zum Wachstum bei, noch immer stärker als der heimische Konsum. Die chinesische Regierung will den Umbau der Wirtschaft durch strukturelle Reformen vorantreiben. Eine stärkere Marktorientierung und ein schrittweiser Rückzug staatlicher Stellen von der bisherigen Mikrosteuerung in Wirtschaftsfragen sind Leitgedanken der anstehenden Reformen.


Außenhandel

Der chinesische Außenhandel hat sich in den letzten 12 Jahren mehr als verzehnfacht.

Die Exporte stiegen 2014 nur um 0,4% an (2013 noch um 7,9%), die Importe um 6,1% (2013 noch 7,3%). Der Handelsbilanzüberschuss betrug 2014 rund 383  Mrd. USD oder 3,7% des Bruttoinlandsprodukts. China bleibt damit Exportweltmeister vor den USA und Deutschland. Größter Absatzmarkt für chinesische Güter sind auch 2014 die USA. Dorthin lieferte China fast 17% seiner Waren. Die EU ist der zweitwichtigste Markt. Nach Deutschland gingen  gut 3,1% der chinesischen Produkte (fünftwichtigstes Abnehmerland chinesischer Waren). Da China aus den USA lediglich Waren im Wert von gut 189,8 Mrd. USD bezog (8,1% der chinesischen Importe), ergibt sich ein hieraus ein hohes Defizit für die USA im bilateralen Handel mit China. Für die EU stellt sich die Situation etwas günstiger dar. Immerhin 11,3% der chinesischen Importe kommen aus diesem Wirtschaftsraum. Damit ist die EU der größte Handelspartner Chinas.

China hat mit 16 Handelspartnern Freihandelsabkommen geschlossen und steht mit weiteren 12 Partnern in Verhandlungen. Bilaterale Abkommen mit Südkorea und Australien sind ausverhandelt.  Die Verhandlungen zwischen EU und USA zu einem Freihandelsabkommen (TTIP) und die Pläne für eine Transpacific Partnership (unter maßgeblicher Führung der USA) werden von Peking mit kritischer Aufmerksamkeit verfolgt. Inzwischen bekundet China größeres Interesse an einer aktiven Rolle in multi- und plurilateralen Verhandlungen; zum Beispiel besteht der Wunsch, an den Verhandlungen zum TiSA (Trade in Services Agreement) teilnehmen zu wollen.


Investitionsbedingungen

Der Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation (WTO) 2001 stellte nicht nur eine umfassende Verpflichtungserklärung Chinas und der WTO-Mitglieder zur Wiedereingliederung des Landes in das Weltwirtschaftssystem dar, sondern war auch für die chinesische Öffentlichkeit ein klares Zeichen der Öffnung ihres Landes und seiner Eingliederung in die arbeitsteilige globale Weltwirtschaft.

Nach wie vor haben sich allerdings nicht alle internationalen Erwartungen erfüllt, da eine Vielzahl von Wirtschaftsbereichen weiterhin unter starker staatlicher Kontrolle stehen und teilweise deutliche Marktzugangsprobleme aufweisen. So ist China beispielsweise noch immer nicht dem WTO-Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement) beigetreten. Auch das zuletzt Ende 2014 abgegebene Beitrittsangebot wird von der Mehrheit der WTO-Mitglieder als nicht ausreichend erachtet.

Ende 2013 fiel der Startschuss für Verhandlungen über ein umfassendes Investitionsabkommen zwischen EU und China, das neben Regelungen für einen ehrgeizigen Investitionsschutz auch wichtige Marktzugangsbestimmungen enthalten soll. Bis heute haben fünf Verhandlungsrunden stattgefunden.

China nimmt zunehmend eine aktivere Rolle bei der Ausgestaltung internationaler Handels- und Wirtschaftsbeziehungen ein. Jüngstes und herausragendes Beispiel ist die von China geplante Errichtung einer neuen Infrastrukturbank mit Sitz in Peking bis Ende 2015, die sog. Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB). Diese soll in Partnerschaft mit bestehenden multilateralen Investitions- und Entwicklungsbanken arbeiten. Die AIIB soll Kapital für die großen Bedürfnisse an Infrastrukturmaßnahmen in Asien zur Verfügung stellen und so die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Region fördern und zum Wachstum der Weltwirtschaft beitragen. Neben China, Indien und weiteren Staaten aus dem asiatischen Raum haben im März 2015 unter anderem auch Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland ihre Bereitschaft erklärt, bei der AIIB als mögliche zukünftige Gründungsmitglieder mitzuarbeiten.


Strukturreformen

Die Konjunkturpakete als Reaktion auf die globale Wirtschafts- und Finanzkrise 2009/2010 haben das Reformtempo beim Strukturwandel deutlich gedrosselt. In einigen Sektoren sind deutliche Überkapazitäten entstanden, worunter auch ausländische Anbieter in diesen Bereichen leiden. Das große Konjunkturprogramm nach Ausbruch der Finanzkrise hat zudem die Schulden der regionalen Gebietskörperschaften wachsen und die Bankbilanzen ansteigen lassen. In den Büchern der Banken werden nunmehr auch zahlreiche abschreibungsbedürftige Kredite vermutet. Die negativen Erfahrungen mit steigender Verschuldung und wachsenden Überkapazitäten in Folge der wirtschaftlichen Stimuli haben zu einer Ablehnung groß angelegter Konjunkturprogramme bei der jetzigen Führung geführt.

Im 12. Fünfjahresplan wurden sog. „neue strategische Industrien" identifiziert, deren Anteil am BIP bis 2015 von derzeit 3% auf 8% steigen soll. Dazu zählen Energieeinsparung und Umweltschutz, neue Informationstechnologien, Bio-Technologie, hochwertige Ausrüstungen, neue (nicht-fossile) Energien, neue Materialien und alternative Kfz-Antriebstechniken. Durch eine aktive Industriepolitik will die chinesische Regierung die Wirtschaft weiter nach oben in der Wertschöpfungskette bewegen. Erst kürzlich beschloss der Staatsrat die Einrichtung eine 40 Mrd. RMB schweren Fonds, der Forschung und Entwicklung in den „strategischen Industrien“ stärken soll.

Das 3. Plenum des Zentralkomitees, das „Reformplenum“, hat im November 2013 die „entscheidende Rolle des Marktes bei der Ressourcenallokation“ hervorgehoben und den teilweisen Rückzug der Staatsführung von der Mikrosteuerung in Wirtschaftsfragen angekündigt. Umfassende Reformen im Finanz- und Wirtschaftssektor sollen dies umsetzen. Die bisherige Vormachtstellung der Staatsunternehmen soll in der Substanz nicht angegriffen werden, sie sollen aber reformiert und dabei „marktgerechter" und wettbewerbsfähiger“ aufgestellt werden. Zuletzt mussten die Provinzen Pläne zur Reformierung ihrer Staatsunternehmen ausarbeiten. Schon zuvor hatte die chinesische Führung den Aufbau einer „Green Economy“ und die Einbindung einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik im Konzept der „ökologischen Zivilisation“ zu einem wichtigen Ziel erklärt. Die Politik des Paradigmenwechsels – weg von einem rein quantitativen hin zu einem qualitativen Ansatz – wird nun fortgesetzt.

Das chinesische Bankensystem ist fast ausschließlich staatlich dominiert und im Unterschied zu den Märkten für Konsum- und Investitionsgüter auch streng reguliert. Die ganz überwiegend staatlich dominierten Banken verbuchen hohe Gewinne; ihre Hauptkreditnehmer sind die großen Staatsunternehmen. Vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen im Privatsektor bleibt die Finanzierung der Ausweitung ihrer Geschäfte durch Bankkredite weiterhin schwierig. Viele von ihnen müssen zur Finanzierung ihrer Projekte auf den Schattenbankensektor ausweichen. Dieser hat stetig an Bedeutung zugenommen. Allerdings versucht die Regierung seit Mitte 2013, das Wachstum des informellen Sektors u. a. durch verschärfte Regeln in den Griff zu bekommen. Hauptgläubiger der Staatsbanken sind private Sparer, die bei vorerst unvollständiger sozialer Absicherung durch eigene Ersparnisse für Kosten der medizinischen Vorsorge, Ausbildung der Kinder und eigenen Altersvorsorge aufkommen müssen. Im März 2014 hat die Bankenaufsicht in einem Pilotvorhaben fünf neue private Banken zugelassen, die insbesondere auch Kreditaufkommen für kleinere Unternehmen stärken sollen.

Die Reform des Finanzsektors ist eines der wichtigen Ziele des aktuellen Fünfjahresplanes und Voraussetzung für eine Liberalisierung des Kapitalverkehrs. Einen wichtigen Schritt zur Liberalisierung des Systems tat die chinesische Zentralbank (People’s Bank of China) im Juli 2013, als sie die Regulierung des Kreditzinssatzes nahezu vollständig aufhob. Für Einlagen gelten bislang Referenzzinssätze der Zentralbank, von denen die Banken nur geringfügig nach oben abweichen dürfen. Daher werden zahlreiche Geldanlageprodukte angeboten, mit denen die staatliche Einlagenzinsregulierung umgangen und somit eine höhere Rendite geboten werden kann. Eine Freigabe der Einlagenzinsen ist allerdings nach Aussagen des Zentralbankgouverneurs Zhou vom März 2015 bereits bis Ende 2015 geplant. Als Grundvoraussetzung hierfür gilt die neu einzuführende Einlagensicherung, deren Konzept im Dezember 2014 konsultiert wurde.


Soziale Bedingungen

Die andauernde Gefährdung für die soziale Verfasstheit der chinesischen Gesellschaft geht unverändert von der ungleichen wie ungleichzeitigen Entwicklung der chinesischen Ökonomie und Wohlstandsverteilung aus. Besonders gravierend zeigen sich die Unterschiede  im Vergleich von (vergleichsweise wohlhabender) Stadt- und (vergleichsweise armer) Landbevölkerung, regulärer Arbeit und Wanderarbeit sowie jüngerer und älterer Menschen. Nur minimal hat sich der Gini-Koeffizient – der Maßstab für die Einkommensungleichverteilung – 2014 gegenüber 2013 verringert, von 0,473 auf 0,469. Somit liegt China nach wie vor deutlich über der Grenze, die nach Definition der Vereinten Nationen eine extreme Ungleichheit anzeigt (0,4).

Das durchschnittliche Haushaltsnettoeinkommen pro Kopf und Jahr ist in der Stadt mit 28.844 RMB (ca. 4.200 Euro) 2,75 Mal so hoch wie in ländlichen Gebieten mit 10.489 RMB (ca. 1.550 Euro). Dabei wuchs das Einkommen der Landbevölkerung mit 9,2 % stärker als das der Stadtbewohner mit 6,8%. Der Mindestlohn ist im ersten Quartal 2015 nur vereinzelt angehoben worden. Die Provinz Guangdong kündigte Erhöhungen von bis zu 22% an. Die Angestellten in der Provinz sollen so einen Mindestlohn von 1,895 RMB pro Monat erhalten (+515 RMB gegenüber Vorjahr), die in der Stadt Shenzen sogar 2,030 RMB (+230 RMB gegenüber Vorjahr).

Erklärtes Ziel der chinesischen Regierung ist die Verdopplung der Einkommen bis zum Jahr 2020. Hierfür soll der Mechanismus der Lohnfindung, also die Systeme zur Festlegung des Mindestlohns und das System der Tarifverhandlungen, ausgebaut werden. Zur Reform der Tarifpolitik liegt ein umfassender Fünfjahresplan des All-Chinesischen Gewerkschaftsbundes vor, der in erster Linie auf den Ausbau industrie- und branchenspezifischer Tarifpolitik zielt.

Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist je nach Region, Branche und Berufsfeld extrem heterogen. Die offizielle Arbeitslosenstatistik, die nur Personen mit städtischer Haushaltsregistrierung erfasst, liegt unverändert bei 4,1%. Boomenden Regionen und Branchen stehen solche mit struktureller Arbeitslosigkeit gegenüber. Die reale Arbeitslosigkeit wird auf 7 bis 10% geschätzt. Anfang 2014 hat der Staatsrat den Aufbau eines einheitlichen Altersversicherungssystems für Stadt- und Landbewohner beschlossen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Rentenansprüche landesweit übertragbar sind. Provinzen, die nicht über genügend eigene Mittel verfügen, erhalten Subventionen von der Zentralregierung. Zur weiteren Vereinheitlichung wurden Anfang 2015 überdies rund 40 Mio. Staatsangestellte in die staatliche Rentenversicherung eingebunden. Diese mussten zuvor keine Beiträge entrichten und erhielten Pensionen. Die seit langem erwartete Erhöhung des Rentenalters wird voraussichtlich erst ab 2017 beschlossen.


Energie, Klima, Umwelt

Das enorme Wirtschaftswachstum Chinas wird begleitet durch einen in diesem Ausmaß einmaligen Raubbau an der Umwelt, der weitere Belastungen oft gar nicht mehr zulässt. Proteste gegen Umweltverschmutzung sind einer der Hauptgründe für soziale Unruhen; Chinas Führung steht unter großem öffentlichem Druck, rasch Erfolge vorzuweisen. Ein neues Umweltgesetz (in Kraft seit 01.01.2014) verbessert die Informations- und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit und verschärft die Verantwortung von Unternehmen.

2014 waren erneut große Teile Chinas über einen langen Zeitraum von gesundheitsgefährdendem Smog bedeckt. PM2.5-Feinstaublesungen erreichten tageweise 900 Mikrogramm/m3. (Zum Vergleich: Für die besonders kleinen Partikel PM2,5 gilt seit 2008 europaweit ein Zielwert von 25 Mikrogramm/m3 im Jahresmittel, der seit 01.01.2015 verbindlich einzuhalten ist. Ab 01.01.2020 dürfen die PM2,5-Jahresmittelwerte den Wert von 20 Mikrogramm/m3 nicht mehr überschreiten). China hat die Probleme erkannt und ergreift inzwischen vermehrt Gegenmaßnahmen. Richtschnur ist die graduelle Abkehr von fossilen Energieträgern sowie eine Steigerung von Energieeinsparung und -effizienz.

Gemäß den Regierungsvorgaben für 2015 soll die Energie- und Karbonintensität (Verbrauch pro BIP-Einheit) um mindestens 3,1% sinken. Nachdem administrative Vorgaben nicht ausreichend effektiv sind, plant die Regierung auch die schrittweise Einführung marktnaher Instrumente, z. B. eine Kohlenstoff-Steuer oder den Aufbau eines nationalen Emissionshandelssystems. Das Wachstumsziel nicht fossiler Energieträger wird wesentlich durch den forcierten Ausbau der Nuklear-, Wasser- und Windenergie getragen. Kohle wird auch in Zukunft das Rückgrat der chinesischen Energieversorgung bleiben, soll aber nicht weiter ansteigen. So soll der Verbrauch bis 2020 auf 4,2 Mrd. Tonnen pro Jahr gedeckelt werden und maximal 62% des Energiemix ausmachen (aktuell ca. 65%). „Saubere Kohle“ ist daher ein wichtiges Thema der chinesischen Energiepolitik.

China ist seit 2010 der weltgrößte CO2-Emittent mit jährlich steigenden Emissionen, setzt sich aber national eigene – auch ambitionierte – klimapolitische Ziele (Minderung des CO2-Ausstoßes pro BIP-Einheit um 40 bis 45% bis 2020 gegenüber Niveau von 2005). Im November 2014 gaben Chinas Präsident Xi Jinping und US-Präsident Obama eine „Gemeinsame Erklärung zum Klimawandel“ bekannt, in der sich China erstmals auch international zu Klimaschutzzielen verpflichtet: Bis spätestens 2030 will China den Höhepunkt seiner CO2-Emissionen erreichen und den Anteil erneuerbarer Energien auf etwa 20% steigern.


Urbanisierung

Seit dem Jahr 2012 leben erstmals mehr als 50% der Menschen in Chinas Städten. Auch in Zukunft werden jedes Jahr weitere 13 Millionen Menschen in die Städte ziehen. Die Zahl der Wanderarbeiter stieg 2013 auf 269 Millionen an. Die dynamische Urbanisierung stellt die chinesische Regierung vor große Herausforderungen, unter anderem sich verschlechternde Umweltbedingungen, rasch zunehmende Verkehrsströme, Wohnungsmangel und stark steigende Mieten und Kaufpreise für Immobilien, ein Mangel an qualifizierten Arbeitsplätzen und Mängel in der Infrastruktur und der starke Rückgang von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Immer wieder kommt es aufgrund von Land-Enteignungen ohne ausreichende Entschädigungen zu Protesten. Eine sozial ausgewogene und ökologisch nachhaltige Stadtentwicklung ist einer der entscheidenden Faktoren für die Stabilität des Landes. Die chinesische Regierung misst den Herausforderungen einer geplanten Urbanisierung deshalb hohe Priorität bei.

Bundeskanzlerin Merkel und der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang haben im Mai 2013 eine deutsch-chinesische Urbanisierungspartnerschaft vereinbart. Die chinesische Seite hat ein großes Interesse an deutschen Erfahrungen im Bereich Urbanisierung. Auch deutschen Unternehmen bieten sich hier viele Chancen, z.B. beim Ausbau der Infrastruktur, im Gesundheitswesen, bei der energetischen Sanierung von Wohngebäuden und bei der Stadtplanung.


Landwirtschaft

Trotz Landflucht waren 2014 mit 50,3% (387,3 Mio.) noch gut die Hälfte der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft tätig, der Anteil des Sektors am BIP betrug jedoch nur 9,2%. Die chinesische Landwirtschaft hinkt der rasanten Industrialisierung des Landes hinterher, die Einkommensschere zwischen Land- und Stadtbevölkerung klafft immer weiter auseinander. Dabei steht China vor der enormen Herausforderung, die Ernährung für seine wachsende Bevölkerung bei gleichzeitig schwindender Ackerfläche zu sichern. Seit mittlerweile 11 Jahren ist China Agrar-Nettoimporteur, vor allem von Getreide als Futtermittel für Tierproduktion, aber auch bei immer mehr Lebensmitteln.

Dementsprechend hat die chinesische Regierung den überfälligen Strukturwandel und die Modernisierung der Landwirtschaft sowie eine Verbesserung der Lebensbedingungen im ländlichen Raum (Daseinsvorsorge, Infrastruktur, Trinkwasser- und Stromversorgung) als Kernthemen in ihrem Arbeitsplan 2015 verankert (mit 28,1% höchster Anteil an den Gesamthaushaltsinvestitionen). Als vier große Herausforderungen der Landwirtschaft werden die hohen, nicht wettbewerbsfähigen Produktionspreise für Agrarprodukte, die steigenden Produktions- und Lohnkosten, die sich an der WTO-kritischen Grenze bewegenden Direktsubventionen und die massiven negativen Umweltauswirkungen der Landwirtschaft genannt.

Im Mittelpunkt der Strukturreform steht der Aufbau größerer und moderner landwirtschaftlicher Betriebe sowie die Neuansiedlungen der Ernährungsindustrie auf dem Land. Damit soll nicht nur effizienter produziert, sondern gleichzeitig sollen höhere Anbau- und Produktionsstandards umgesetzt werden, die zudem leichter kontrolliert werden können. Damit wird zugleich die Lebensmittelsicherheit als weiteres drängendes Thema für Regierung und Verbraucher aufgegriffen.

Mit der im November 2013 angekündigten Landrechtereform, die Bauern künftig eine selbstbestimmte Verwaltung verspricht, soll schließlich eine zweckentsprechende und umfassende Nutzung aller landwirtschaftlichen Flächen erreicht werden. Aufgrund von Grundstückshandel und Erosion geht dennoch beständig landwirtschaftlich nutzbarer Boden verloren. Zudem gilt ein Fünftel der Agrarflächen als mit Rückständen von Chemikalien und Pflanzenschutzmitteln derart belastet, dass sie für den Ackerbau ungeeignet sind.


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