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Polen

Innenpolitik

Stand: März 2017

Staatsorgane

Die obersten Staatsorgane sind Staatspräsident, Ministerrat (Kabinett) und Parlament (Sejm und Senat). Der in direkter Wahl für fünf Jahre gewählte Staatspräsident hat auch exekutive Befugnisse: Er ist oberster Befehlshaber der Streitkräfte (in Friedenszeiten mittelbar über den Verteidigungsminister) und hat Mitwirkungsrechte in der Außenpolitik. Er kann Gesetzesvorhaben mit einem suspensiven Veto belegen, das durch den Sejm nur mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit überstimmt werden kann. Der Ministerrat (Regierung) leitet die Innen- und Außenpolitik. Er wird mit absoluter Mehrheit vom Parlament gewählt und kann nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum abgesetzt werden. Einzelne Minister können durch ein einfaches Misstrauensvotum ihres Amtes enthoben werden. Die Vorsitzende des Ministerrats (Ministerpräsidentin) leitet und koordiniert die Regierung. Sie schlägt dem Präsidenten die Berufung und Abberufung der Minister vor. Das Parlament besteht aus zwei Kammern, dem Sejm (460 Abgeordnete) und dem Senat (100 Senatoren); der Sejm wird nach Mehrheits- und Verhältniswahlrecht, der Senat nach Mehrheitswahlrecht - beide gleichzeitig für vier Jahre gewählt. Es gibt eine Fünfprozenthürde für Parteien bzw. eine Achtprozenthürde für Parteienbündnisse. Davon befreit sind nationale Minderheiten, wovon bisher allein die deutsche Minderheit profitieren konnte. Sie ist im Sejm derzeit mit einem Abgeordneten vertreten.

Für ausgeschiedene Sejm-Abgeordnete folgen Nachrücker. Im Senat sind bei Ausscheiden von Senatoren Nachwahlen vorgesehen.

Seit der Verwaltungsreform 1999 gibt es 16 Woiwodschaften, 314 Kreise (Powiaty) und 66 kreisfreie Städte. Kleinste Selbstverwaltungseinheit ist die Gemeinde. Die Woiwodschaft ist durch eine zweigeteilte Administrationsstruktur gekennzeichnet: Sie ist Selbstverwaltungskörperschaft mit einem direkt gewählten Regionalparlament (Sejmik), das über eigene Haushaltskompetenzen verfügt und aus seiner Mitte den Woiwodschafts-Marschall wählt. Gleichzeitig ist die Woiwodschaft eine nachgeordnete Ebene der Staatsverwaltung mit einem Woiwoden als Vertreter der Zentralregierung an der Spitze.

Innenpolitische Situation

Am 24.05.2015 wurde Andrzej Duda (PiS) mit 51,55% der Stimmen im zweiten Wahlgang zum Staatspräsidenten der Republik Polen gewählt. Er ist seit dem 06.08.2015 Nachfolger von Bronislaw Komorowski.

Am 25.10.2015 konnte die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit 37,58% der Stimmen und 235 Mandaten die absolute Mehrheit der 460 Sitze im Sejm erringen (Wahlbeteiligung knapp 50%). Die Regierung unter Ministerpräsidentin Beata Szydło wurde am 16. November 2015 durch den Staatspräsidenten vereidigt und am 18. November 2015 durch den Sejm bestätigt.

Der Ministerpräsidentin sind drei Stellvertreter zur Seite gestellt: Piotr Gliński (Minister für Kultur und Nationales Erbe), Mateusz Morawiecki (Entwicklungs- und Finanzminister) und Jarosław Gowin (Minister für Wissenschaft und Hochschulwesen). Außenminister ist Witold Waszczykowski. Weitere Ressorts: Antoni Macierewicz (Verteidigung), Mariusz Błaszczak (Innere Angelegenheiten und Verwaltung), Zbigniew Ziobro (Justiz), Marek Gróbarczyk (Meereswirtschaft), Anna Streżyńska (Digitalisierung), Krzysztof Tchórzewski (Energie), Anna Zalewska (Bildung), Andrzej Adamczyk (Infrastruktur), Elżbieta Rafalska (Arbeit und Soziales), Jan Szyszko (Umwelt), Krzysztof Jurgiel (Landwirtschaft und ländliche Entwicklung), Witold Bańka (Sport und Tourismus) und Konstanty Radziwiłł (Gesundheit).

Die Bürgerplattform (PO) ist mit deutlichem Abstand zu den Nächstplatzierten mit 24,09% zweitstärkste Kraft geworden und ist mit 132 Abgeordneten im Sejm größte Oppositionspartei. Fraktionschef ist Sławomir Neumann. Parteivorsitzender ist seit Januar 2016 der ehemalige Außenminister Grzegorz Schetyna.

Die vor den Wahlen 2015 gegründete Anti-Establishment-Partei Kukiz15 um den Rocksänger und Protestpolitiker Paweł Kukiz, der bei Präsidentschaftswahlen 2015 im ersten Wahlgang überraschend 20,8% der Stimmen erzielte, errang 8,81 % der Stimmen und ist dritte Kraft im Sejm (33 Abgeordnete). Ebenfalls neu im Sejm ist mit 31 Mandaten Nowoczesna (Modernes Polen), eine dezidiert wirtschaftsliberale Partei, die der 43jährige Ökonom Ryszard Petru nach den Präsidentschaftswahlen 2015 gegründet hat. Die Volkspartei PSL errang mit 5,13% der Stimmen 16 Mandate. Parteichef ist Władysław Kosiniak-Kamysz.

Das linke Parteienspektrum hat bei den Parlamentswahlen Ende 2015  eine herbe Niederlage hinnehmen müssen. Zum ersten Mal seit der demokratischen Wende sind keine traditionell linken Parteien mehr im Sejm vertreten. Als Reaktion auf das schlechte Ergebnis bei den Präsidentschaftswahlen waren die sozialdemokratische Sojusz Lewicy Demokratycznej (SLD), Twój Ruch (TR) und weitere linke Gruppierungen, darunter auch die Kleinstpartei der Grünen, mit einer gemeinsamen Liste als Vereinigte Linke mit der Spitzenkandidatin Barbara Nowacka in den Sejmwahlen 2015 angetreten. Die Vereinigte Linke scheiterte aber mit 7,55% knapp an der für Wahlbündnisse geltenden 8%-Hürde. Die neu gegründete Linkspartei Razem (Zusammen) scheiterte ihrerseits an der für Parteien geltenden 5%-Hürde.

Bei den Regionalwahlen im November 2014 lag die PiS landesweit mit 26,85% der Stimmen knapp vor der PO mit 26,36%. Eine absolute Mehrheit errang sie jedoch nur in der ostpolnischen Woiwodschaft Vorkarpaten.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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