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Haiti

Außenpolitik

Stand: Februar 2017

Ziele

Haiti betreibt eine vergleichsweise aktive Außenpolitik. Enge Beziehungen bestehen zu den Staaten, in denen die meisten Auslandshaitianer leben: USA, Kanada, Dominikanische Republik und Frankreich. Mit Venezuela und Kuba bestehen gute Beziehungen, da Venezuela bislang noch billiges Öl nach dem Petrocaribe-Abkommen liefert und Kuba zahlreiche Entwicklungsprojekte in Haiti fördert. Ziel der Außenpolitik ist, das vorwiegend von Naturkatastrophen und extremer Armut geprägte Bild Haitis in der Welt zu ändern und Haiti als attraktives Ziel für ausländische Investitionen und Touristen darzustellen.. Haiti nimmt aktiv an den wichtigsten internationalen Gipfeltreffen teil.


USA und Kanada

Die Vereinigten Staaten spielen wegen ihrer geographischen Nähe sowie der dort lebenden haitianischen Diaspora eine politisch und wirtschaftlich dominierende Rolle. Das Verhältnis zum großen Nachbarn ist nicht zuletzt wegen der Besatzung Haitis von 1915 bis 1934 sowie Eingriffen in das politische Geschehen in Haiti zwiespältig.

Das erhebliche Entwicklungsengagement der USA zeugt von der Bedeutung, die die USA der Stabilisierung Haitis beimessen. Die von den USA geförderten Maßnahmen zur politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes zielen darüber hinaus darauf ab, die illegale Einwanderung aus Haiti in die USA einzudämmen und den Drogenschmuggel über Haiti als Transitland zu verhindern. Die seit dem Erdbeben von 2010 bestehende Abschiebesperre für Haitianer aus den USA wurde im September 2016 mit Hinweis auf die verbesserte Lage im Lande aufgehoben.

Kanada, wo über eine halbe Million Menschen haitianischer Herkunft leben, die zu einem großen Teil bereits unter der Diktatur der Duvaliers ausgewandert sind, hat eine besondere Affinität zu Haiti entwickelt. So war das Engagement Kanadas nach dem Erdbeben überproportional groß und seine Beteiligung an der UN Mission in Haiti (MINUSTAH) ist die personalintensivste internationale Mission seit dem Abzug aus Afghanistan. Die Bedeutung der haitianischen Diaspora wird auch dadurch verdeutlicht, dass die letzte Generalgouverneurin Kanadas aus Haiti stammt.


Dominikanische Republik

Die Beziehungen zwischen Haiti und der Dominikanischen Republik sind historisch belastet. Die Regierungen beider Länder bemühen sich, mit wechselndem Erfolg, um eine Verbesserung der Beziehungen.

Die haitianische Diaspora in der Dominikanischen Republik umfasst mindestens eine halbe Million Menschen. Ein Großteil arbeitet als billige Arbeitskräfte in der Landwirtschaft oder im Bausektor und hat oft keinen aufenthaltsrechtlichen Status, muss damit jederzeit mit Abschiebung rechnen und ist Ressentiments ausgesetzt. Das Verhältnis verschlechterte sich nach einem Spruch des dominikanischen Verfassungsgerichts vom September 2013, durch den zahleichen dominikanischen Staatsangehörigen haitianischer Abstammung rückwirkend die Staatsangehörigkeit entzogen wurde. Die dominikanische Regierung hat versucht, das Problem durch ein Einbürgerungsgesetz zu entschärfen, was allerdings nur teilweise gelingt, da der betroffene Personenkreis aufgrund der schwachen staatlichen Strukturen in Haiti nicht die erforderlichen Urkunden beibringen kann. Die Zahl seit Mitte 2015 durch die International Organisation for Migration (IOM) beobachteten Abschiebungen von Haitianern aus der Dominikanischen Republik sind in letzter Zeit zurückgegangen. Sie beliefen sich Anfang September 2016 aber noch immer auf einige hundert pro Woche.


Venezuela und Kuba

Die Nachbarinsel engagiert sich vor und nach den Erdbeben vor allem im medizinischen Bereich, bildet haitianische Ärzte aus und entsendet medizinisches Personal in die Provinz. Im Rahmen eines trilateralen Förderungsabkommens erhält Haiti von Venezuela finanzierte kubanische Ausstattungshilfe mit Schwerpunkt Verbesserung der Energieversorgung.

Venezuela finanziert den Einsatz kubanischer Ärzte in Haiti. Haiti ist dem von Venezuela initiierten Petrocaribe-Abkommen im August 2007 beigetreten. In dessen Rahmen werden von Venezuela langfristige vergünstigte Darlehen auf die von Haiti importierte Erdölmenge gewährt.


Europäische Union

Die EU ist eingerechnet bilateraler Hilfen ihrer Mitgliedsstaaten der größte Geber Haitis. Nach dem Erdbeben von 2010 finanzierte die EU umfangreiche Maßnahmen der Humanitären Hilfe und für den Wiederaufbau Haitis. Für die Jahre 2014 bis 2020 sind 420 Mio. Euro im nationalen Indikativprogramm in den Bereichen Regierungsführung, Infrastrukturen, Bildung und Ernährungssicherung vorgesehen, zudem Budgethilfe von 112 Mio. Euro zwischen 2013 und 2015. Auch nach dem Landfall des Hurricans Matthew in Haiti am 4./5.10.2016 hat die EU humanitäre Hilfe in Höhe von 2 Mio. EUR geleistet.

Als Mitglied von CARIFORUM verhandelte die haitianische Regierung gemeinsam mit ihren karibischen Partnern die Ausgestaltung des zum 01.01.2008 einseitig seitens der EU in Kraft getretenen Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (EPA) mit der EU. Haiti hat das Abkommen bisher nicht ratifiziert.

Von den europäischen Ländern ist Frankreich historisch bedingt der wichtigste Partner Haitis mit vergleichsweise intensivem Besucheraustausch auf politischer und administrativer Ebene. Der französische Staatspräsident Hollande stattete Haiti 2015 einen offiziellen Besuch ab.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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