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Kuba

Innenpolitik

Stand: März 2017

Staatsaufbau

Kuba ist ein Einparteienstaat mit zentraler Führung und Lenkung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft durch die Kommunistische Partei Kubas (PCC) und Massenorganisationen. Eine Gewaltenteilung ist weder gegeben noch angestrebt. Der Staatsrat als oberstes Staatsorgan hat neben exekutiven auch legislative und judikative Aufgaben.

Das Parlament (Nationalversammlung der Volksmacht) besteht aus einer Kammer. Tatsächlich werden alle Abgeordneten von der Kommunistischen Partei und/oder ihren Massenorganisationen nominiert, müssen jedoch nicht Mitglieder der KP Kubas sein. Das Parlament tritt in der Regel nur zweimal im Jahr für wenige Tage zusammen, die Plenarsitzungen dauern jeweils einen Tag. Die Wahlperiode beträgt fünf Jahre. Die letzten Kommunalwahlen fanden am 19. April 2015 statt, die Wahlen zur Nationalversammlung am 03. Februar 2013.

Administrativ gliedert sich der Staat in 15 Provinzen und ein 'municipio especial', die Isla de la Juventud. Kuba umfasst 168 'municipios' (in etwa: Landkreise) und etwa 1.500 Gemeinden.


Kubanischer Sozialismus

Staatsaufbau und Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik sind nach wie vor durch die Revolution und Machtübernahme Fidel Castros im Jahr 1959 geprägt, die zu einer durchgreifenden Umgestaltung Kubas in Anlehnung an die Modelle der kommunistischen Staaten Osteuropas führten. Daran hat auch der Übergang des Präsidentenamts auf seinen Bruder Raúl Castro im Jahr 2008 grundsätzlich nichts geändert.

Zentraler Mechanismus ist die Kommunistische Partei (PCC), die gemäß der Verfassung höchste leitende Kraft von Staat und Gesellschaft ist und damit keine Gewaltenteilung zulässt. Mit ihren circa 670.000 Mitgliedern und Anwärtern sowie den von ihr gelenkten Massenorganisationen (auf Straßen-/Blockebene organisierte 'Comités de Defensa de la Revolución'/CDR mit 7,6 Millionen Mitgliedern, Frauenvereinigung 'Federación de Mujeres Cubanas'/FMC mit 3,6 Millionen Mitgliedern, Gewerkschaften mit 3 Millionen Mitgliedern, Kommunistischer Jugendverband 'Unión de Jóvenes Comunistas'/UJC mit 600.000 Mitgliedern, Veteranenverband etc.) durchdringt sie den ganzen Staatsapparat und weite Teile des wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Lebens.


Menschenrechte

Auch nach der im März 2011 abgeschlossenen Freilassung von 75 im Jahr 2003 inhaftierten und zu langen Gefängnisstrafen verurteilten kubanischen Dissidenten und weiterer Gefangener kommt es systematisch zu Übergriffen gegen Dissidenten. Insbesondere Fälle kurzzeitiger Inhaftierungen haben zugenommen. Diese laufen rechtsstaatlichen Normen zuwider und sind ebenso besorgniserregend wie die als 'Actos de Repudio' bezeichneten inszenierten Einschüchterungsversuche vor allem gegen Menschenrechtsverteidiger oder Dissidenten durch angeblich spontane Unmutsbekundungen der Bevölkerung, die in Wirklichkeit regime-gesteuerte Aktionen darstellen. Im Rahmen der angekündigten Normalisierung der kubanisch-US-amerikanischen Beziehungen seit Mitte Dezember 2014 kamen bis Mitte Januar 2015 insgesamt 53 weitere politische Gefangene unter Auflagen und Reiseverboten frei.

Kuba hat im Februar 2008 die beiden VN-Menschenrechtspakte über zivile und politische Rechte sowie über kulturelle, soziale und wirtschaftliche Rechte unterzeichnet, allerdings noch nicht ratifiziert. Im Februar 2009 wurde die VN-Konvention gegen das Verschwindenlassen von Personen durch die kubanische Nationalversammlung ratifiziert. Unter Raúl Castro wird ein Moratorium bei der Vollstreckung der Todesstrafe praktiziert.

Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind nicht gewährleistet. Die politische Meinungsbildung wird durch staatliche Massenmedien monopolisiert. Von der katholischen Kirche herausgegebene Publikationen ermöglichen teilweise eine kritische Diskussion von Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. Die Konferenz der katholischen Bischöfe in Kuba konnte so ohne Sanktionen in einem Hirtenbrief vom 15. September 2013 politische Reformen und eine Ablösung des "paternalistischen" durch einen "partizipativen" Staat fordern.

Bei Diskussionsveranstaltungen von Berufsverbänden sowie in Publikationen kubanischer Forschungsinstitute ist neuerdings eine gewisse Lockerung der allgegenwärtigen Zensur festzustellen. Zivilgesellschaftliche Organisation wird aber nur bei politisch unverfänglichen Themen toleriert.

Im Januar 2013 trat eine weitgehende Aufhebung der Reisebeschränkungen in Kraft. Seither genügen der Reisepass und gegebenenfalls ein ausländisches Visum zur Ausreise. Der Aufenthalt im Ausland kann bis zu 24 Monate betragen und danach verlängert werden. Einschränkungen gibt es nur noch bei bestimmten („unentbehrlichen“) Berufsgruppen, Funktionären und einzelnen Dissidenten.

Im Bereich der sozialen Rechte hat Kuba das Bildungs-, Sport- und Gesundheitswesen stets besonders gefördert. Die Analphabetenquote ist im regionalen Vergleich ebenso niedrig wie die Kindersterblichkeit (4,6 pro Tausend Lebendgeburten). Die Lage der Homosexuellen, Bisexuellen und Transgender hat sich nach früherer Verfolgung in den letzten Jahren wesentlich verbessert. Raúl Castros Tochter Mariela leitet seit vielen Jahren das Nationale Zentrum für sexuelle Aufklärung (CENESEX), das sich nachdrücklich für diese Personengruppen einsetzt.


Internet

Seit dem 4. Juni 2013 wurde der Internetzugang für Kubaner liberalisiert, indem landesweit zunächst 118 Internet-Zentren mit anfänglich 334 Computern öffentlich zugänglich gemacht wurden. Mit der Einrichtung von öffentlichen WLAN-Hotspots im Jahr 2015 hat sich die technische Verfügbarkeit eines Internetzugangs deutlich verbessert, allerdings liegt der Preis für deren Nutzung mit 2 USD pro Stunde verhältnismäßig hoch, die Geschwindigkeit ist verlangsamt und bestimmte Websites werden blockiert, so dass im Ergebnis der IT-Zugang noch stark eingeschränkt ist.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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