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Erklärungen des Sprechers des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 29.03.2017

Umgehende Verhaftung und Ausweisung von deutschen Staatsangehörigen kurdischer Herkunft nach Einreise in die Türkei

FRAGE: Herr Schäfer, ich habe zwei Fragen zum Komplex Türkei. Dem ZDF liegen Informationen vor, nach denen etliche Kurden, die in die Türkei reisen wollen, nur um Familienbesuche zu machen, die also gar nicht aus politischen Gründen in die Türkei wollen und dann eigentlich auch wieder zurück wollen, sofort in Haft genommen und am nächsten Tag nach Deutschland zurückgeschickt werden mit der Begründung, sie seien eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

Kennen Sie diese Fälle? Wie beurteilen Sie das? Können Sie etwas dagegen tun?

[…]

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Ich darf zu Ihrer ersten Frage vielleicht eine Rückfrage stellen. Sie sprechen von Kurden. Sie meinen wahrscheinlich deutsche Staatsangehörige, oder?

ZUSATZ: Richtig.

SCHÄFER: Uns sind einige solcher Fälle bekannt. Wir haben dieses Thema auch schon mit der türkischen Seite aufgenommen und werden das weiter tun. Solche Dinge sind in der aktuell aufgeheizten Situation und angesichts der vielen Streitfragen, die es zwischen Deutschland und der Türkei gibt, natürlich schwierig zu besprechen. Das ändert nichts daran, dass diese deutschen Staatsangehörigen selbstverständlich einen Anspruch darauf haben, dass sie von uns konsularisch und auch diplomatisch und damit politisch unterstützt werden. Wir haben das Thema auf dem Schirm und kümmern uns darum ‑ ohne dass ich hier und jetzt zusagen könnte, dass wir dafür eine Lösung finden.

Das Problem haben wir in einem anderen Kontext ‑ im Übrigen nicht nur mit der Türkei ‑ natürlich ganz grundsätzlich und irgendwie immer. Wenn ein deutscher Staatsangehöriger in ein anderes Land reist, dann akzeptiert er damit, dass er sich in das Hoheitsgebiet dieses Landes begibt. Wenn ihm dort strafrechtliche Vorwürfe gemacht werden, die vorher nicht bekannt sind, dann muss er mit Folgen rechnen, die er vorher nicht ohne Weiteres einschätzen kann und die auch wir als Regierung, die sich um deutsche Staatsangehörige kümmert, nicht wirklich vorher einschätzen können. Wir haben also ein grundsätzliches Problem. Aber hier haben wir in der Tat eine Massierung von Fällen. Ich denke, uns im Auswärtigen Amt sind jedenfalls mehrere Dutzend bekannt, um die wir uns selbstverständlich kümmern wollen.


Entzug des Passes durch türkische Botschaften und Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland

FRAGE: Die zweite Frage: Dem ZDF sind außerdem Fälle von Gülen-Anhängern bekannt, die in deutschen türkischen Konsulaten aus ihrer Staatsbürgerschaft entlassen werden wollen, denen das aber nicht gelingt. Stattdessen wird ihnen der Pass entzogen. Das passiert wohl auch in immer mehr Fällen.

Dazu dieselben Fragen: Kennen Sie das? Können Sie das beurteilen?

[…]

SCHÄFER: Zu Ihrer zweiten Frage: Mir liegen zum jetzigen Zeitpunkt ‑ ‑ ‑ Ich schaue hinüber zu Johannes Dimroth. Ich weiß nicht, ob ihm Informationen über so etwas vorliegen. Das wäre mir neu. Das heißt aber nicht, dass es das nicht gibt oder dass es im Auswärtigen Amt nicht bekannt ist. Ich müsste mich dazu schlicht schlau machen. Ich bin dazu nicht sprechfähig.

ZUSATZ: Herr Dimroth schüttelt den Kopf.

DIMROTH (Bundesinnenministerium): Das haben Sie richtig gedeutet. Ich habe auch keine Sachverhaltskenntnis zu den von Ihnen angesprochenen Informationen.


Fall des in der Türkei festgehaltenen deutschen Soziologen kurdischer Herkunft Sharo Garip

FRAGE: Herr Dr. Schäfer, zu den vielen Fällen gehört auch Sharo Garip ‑ der Name ist Ihnen vermutlich gut bekannt ‑, ein deutscher Soziologe, ursprünglich, meine ich, aus Bielefeld, der 2013 in die Türkei einreiste, um dort an einer Universität zu arbeiten. 2016 hat er einen Friedensaufruf unterzeichnet. Das Ergebnis war, dass er erstens seinen Job verlor und zweitens seit einem Jahr nicht aus der Türkei ausreisen darf ‑ ein deutscher Staatsangehöriger. Er selber bedauert, dass auch seitens der Bundesregierung offenbar nichts getan werden kann, um ihn herauszubekommen. Wie ist da der Sachstand?

SCHÄFER: Da ist es ganz genauso. In einer Atmosphäre zwischen Ankara und Berlin, in der es bedauerlicherweise hoch hergeht und in der viele Sensibilitäten, Empfindlichkeiten und Verletzungen erfolgt sind, ist es extrem schwierig, solche Fälle zu besprechen. Das ändert überhaupt nichts daran, dass uns der Fall natürlich bekannt ist ‑ er ist ja öffentlich bekannt ‑ und dass wir alles tun, was wir können, auch ohne dass der Betroffene oder die Öffentlichkeit das vielleicht erfahren, um eine gute Lösung hinzubekommen. Dass es auf Dauer nicht vernünftig, schon gar nicht verhältnismäßig ist und auch nicht angehen kann, dass jemand, der einen deutschen Pass ‑ in diesem Falle nur einen deutschen Pass ‑ hat, auf Dauer seiner Möglichkeit beraubt wird, seinen Aufenthalt zu bestimmen, ist ganz offensichtlich. Uns ist das persönliche Schicksal einschließlich des Arbeitsplatzverlustes, wie Sie es beschrieben haben, durchaus bekannt.

Da gilt wie bei vielen anderen Einzelfällen, die wir zurzeit haben: Natürlich kümmern wir uns darum, und natürlich bemühen wir uns darum, vernünftige Lösungen zu finden. Der Schlüssel ‑ leider ist und bleibt das so ‑ liegt bei dem Land, in dem diese Geschehnisse vorkommen. Das ist die Türkei, und das ist in diesem Fall die türkische Justiz.


Fall Deniz Yücels und weiterer fünf in der Türkei inhaftierter Personen mit deutscher und türkischer Staatsangehörigkeit

FRAGE: Gibt es etwas Neues im Fall Deniz Yücels und der anderen fünf deutsch-türkischen Inhaftierten, Herr Schäfer? Wenn nein, warum nicht?

SCHÄFER: Sie können jetzt, im Grunde genommen, das abspielen, was Sie vorgestern schon aufgenommen haben. Es gibt auch jetzt, zwei Tage nach Ihrer letzten Frage, nichts Neues. Das ist noch ärgerlicher geworden, als es vorgestern schon war. Auch da gilt mindestens genauso wie für den Fall, den Herr Jessen angesprochen hat: Das haben wir ganz hoch auf der Agenda. Das werden wir auch nicht vergessen. Das wird weiterhin ein ganz wichtiger Punkt in den deutsch-türkischen Beziehungen sein.

Das ist auch allen Beteiligten in Ankara bewusst. Trotzdem bekommen wir in dieser hochschwierigen und auch hoch komplizierten Lage leider nicht die Umsetzung der Zusagen, die wir längst erhalten haben.

ZUSATZFRAGE: Haben Sie diese Woche bezüglich der sechs Fälle etwas unternommen?

Auch mit Blick auf das vorherige Thema: Ist jetzt nicht der Zeitpunkt, zum Beispiel den türkischen Botschafter einzubestellen? Wenn die türkische Regierung Zusagen macht, und es Sie irgendwann immer mehr und mehr ärgert und Sie kein Feedback bekommen, müsste man ja vielleicht mal den Botschafter einbestellen ‑ auch bei dem anderen Fall.

SCHÄFER: Dass wir mit Vertretern der hiesigen Botschaft über diese Themen sprechen, ist völlig richtig. Das wäre so etwas wie eine Einbestellung, oder? Dass das in Ankara durch unsere Kollegen an der Botschaft geschieht, ist auch selbstverständlich. Das passiert regelmäßig und ständig.

Das braucht auch nicht von Ihnen nachgefragt zu werden, weil uns die Dringlichkeit dieser Einzelfälle sehr wohl bewusst ist. Wir sind natürlich weiter daran und behalten uns natürlich auch vor, an den Punkten, an denen wir glauben, dass es angemessen ist, diese Punkte mit höherrangigen Vertretern der türkischen Regierung aufzunehmen.


Verhandlungen über ein Verbot von Atomwaffen in New York

FRAGE: Herr Dr. Schäfer, in New York finden aktuell Verhandlungen für ein Verbot von Atomwaffen statt. 130 der 193 UN-Mitgliedsstaaten haben sich dafür ausgesprochen. Deutschland nimmt nicht teil. Warum nicht?

SCHÄFER: Ehrlich gesagt, wundert es mich, dass diese Frage nicht schon am Montag gekommen ist. Denn die Verhandlungen haben am Montag begonnen. Aber ich beantworte die Frage auch jetzt gern, auch wenn ich mich wiederhole. Wir haben über diese VN-Verhandlungen über das Verbot oder die Ächtung von Atomwaffen an dieser Stelle schon sehr häufig gesprochen. Ihr Kollege hat mich, denke ich, schon mindestens fünf Mal zu diesem Thema befragt. Aber ich wiederhole das gern und versuche, die Argumente zusammenzufassen.

Verhandlungen über ein solches Verbot, die gerade nicht die Staaten umfassen und teilnehmen lassen, die Atomwaffen besitzen ‑ legal nach den Regeln des Nichtverbreitungsvertrages oder auch sonst ‑, machen aus Sicht der Bundesregierung keinen rechten Sinn. Alle fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die nach den Regeln des Nichtverbreitungsvertrages aus den 60er-Jahren ja Atomwaffenstaaten sind, wollen diese Verhandlungen nicht führen. Wir teilen jedenfalls insoweit die Einschätzung auch dieser Staaten, weil wir der Meinung sind, dass eine Ächtung ohne Beteiligung derjenigen, die die Atomwaffen in den Händen haben, letztlich eher gesinnungsethische Motive hat, jedenfalls keine pragmatische Lösung bringt.

Wir, diese Bundesregierung und auch ihre Vorgänger, stehen fest zum Ziel von Global Zero, das heißt, zum vollständigen Verzicht auf Atomwaffen. Wir sind uns darin mit ganz vielen unserer Partner in der Europäischen Union, sogar im NATO-Bündnis und darüber hinaus einig. Aber wir glauben nicht, dass es eine gute Idee ist, die guten und vernünftigen Regeln des Nichtverbreitungsvertrages, die seit Jahrzehnten existieren, auszuhebeln, indem man eine bloße Ächtung verkündet, die sowieso nicht umgesetzt werden wird. Das Nichtverbreitungsregime enthält zahlreiche Normen der Verifikation, aber auch des politischen Drucks auf diejenigen Staaten, die Atomwaffen in Händen halten, ihre Arsenale zurückzufahren.

Wir denken, dass der Dialog, das Gespräch und die Verhandlungen mit Staaten, die Atomwaffen haben, der einzig richtige Weg sind, voranzugehen, und das ist genau nicht der Weg, den die an diesen Verhandlungen teilnehmenden Staaten eingeschlagen haben.

ZUSATZFRAGE: Alle großen Entwicklungen brauchen immer Vorreiter. Wäre es nicht trotz allem wirklich eine sehr gute Gelegenheit, sich mit einem Großteil der internationalen Gemeinschaft an einen Tisch zu setzen und dadurch ein friedenspolitisches Zeichen zu setzen?

SCHÄFER: Ich habe vorhin schon gesagt, dass man wollen kann, so etwas im Sinne von Hans Jonas gesinnungsethisch zu postulieren. Wir wissen vorher, dass es nicht die gewünschten Ergebnisse bringen kann, und zwar wegen der Art und Weise, wie das angelegt ist, wegen des Teilnehmerfeldes und wegen des Umstandes, dass gerade diejenigen Staaten, die aufgerufen sind, auch nach den Regeln des Nichtverbreitungsvertrags völkerrechtlich verpflichtet sind, ihr Atomwaffenarsenal zurückzufahren, an diesen Verhandlungen nicht teilnehmen.

Im Übrigen wirken wir seit Jahren ‑ und auch das gilt nicht nur für diese Bundesregierung ‑ darauf hin, dass mindestens die beiden größten Atomwaffenstaaten dieses Planeten ‑ die Vereinigten Staaten von Amerika und die Russische Föderation ‑ miteinander und dann auch im Kreise der anderen Atomwaffenstaaten ihre Arsenale abbauen. Das zeigt ja durchaus Erfolge. Es gibt das START-Abkommen; es gibt das New START-Abkommen zwischen Washington und Moskau, die sehr nachhaltige und auch drastische Reduzierung des strategischen Atomwaffenarsenals beider Länder vorsehen.

Wir hoffen sehr, dass beide Regierungen zu ihren völkerrechtlichen politischen Verpflichtungen stehen, das auch umzusetzen. Man hört in der Öffentlichkeit immer wieder hier und dort, dass das wackelt. Wir werden alles tun, was wir in unseren Gesprächen mit den Atomwaffenstaaten tun können ‑ allen voran mit Washington und auch mit Moskau ‑, dass die Abrüstungsverträge, die es gab, gibt und die es jetzt umzusetzen und einzuhalten gilt, auch weiter in Kraft bleiben.

Da Sie gerade fragen, erlauben Sie mir, ein paar Worte zu einem für Europa und für Europas Geschichte und Sicherheit ganz entscheidenden nuklearen Abrüstungsvertrag zu sagen:

Der INF-Vertrag, der nicht nur für Europa, sondern weltweit die Aufstellung von Mittelstreckenraketen nuklearer Natur verbietet, hat Europa seit 1987 sichererer gemacht. Die Vorgeschichte mit dem NATO-Doppelbeschluss und vielen anderen Dingen in Ost und West kennen alle, die meines Alters sind. Auch diesbezüglich gibt es immer wieder hier und da Andeutungen und Anhaltspunkte dafür, dass die eine oder andere Seite gehalten wäre, diesen Vertrag nicht einzuhalten. Auch dabei wird die Bundesregierung mit allem Nachdruck darauf hinwirken, dass dieser für die Sicherheit Europas so wichtige Vertrag eben nicht aufgekündigt wird und weiter seine Gültigkeit behält. Das ist aus unserer Sicht pragmatische, praxisorientierte, aber auch effektive Abrüstungspolitik im nuklearen Bereich.

FRAGE: Herr Dr. Schäfer, es gab am Donnerstagabend eine Bundestagsdebatte dazu. Dort haben sich auch Koalitionsvertreter, zum Beispiel eine SPDlerin, geäußert, die gesagt hat, dass sie sich vorstellen kann, dass die Bundesregierung in der zweiten oder dritten Verhandlungsrunde zu diesen Atomverbotsverhandlungen teilnehmen könnte. Kann sich die Bundesregierung auch vorstellen, dass man erst einmal die erste Verhandlungsrunde abwartet und dann vielleicht bei der zweiten und dritten einsteigt?

Eine Zusatzfrage: Welche offiziellen wie inoffiziellen Atommächte sind der Bundesregierung bekannt?

SCHÄFER: Zu Äußerungen aus dem parlamentarischen Raum möchte ich mich ungern äußern.

Was die Haltung der Bundesregierung ist, habe ich Ihnen dargestellt. Wenn sich an unserer Einschätzung über den Verlauf, den Teilnehmerkreis und mögliche Ergebnisse von solchen Verhandlungen etwas ändern sollte, ist alles möglich. Das scheint mir sehr unwahrscheinlich zu sein. Deshalb halte ich es für die wahrscheinlichste Variante, dass das genauso bleibt, wie es jetzt ist, nämlich dass Deutschland, genau wie viele andere Staaten, an diesen Verhandlungen nicht teilnehmen wird.

Zu Ihrer zweiten Frage, welche Staaten das sind: Wir sind keine Enzyklopädie, Herr Jung. Es ist im Nichtverbreitungsvertrag einfach nachzulesen, welche Staaten zu den Atomwaffenstaaten gehören. Welchen Staaten man unterstellt, dass sie Atomwaffen besitzen, wissen Sie genauso gut, wie ich es weiß.

ZUSATZFRAGE: Zählen für Sie Pakistan, Indien und Israel zu den Atommächten?

Eine zweite Frage: Wie viele ‑ ‑ 

VORSITZ: Entschuldigung, aber nur eine Zusatzfrage bitte!

ZUSATZFRAGE: Herr Dr. Schäfer, wie viele US-Atombomben gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland?

VORSITZ: Das waren jetzt doch zwei Fragen. Die Zusatzfrage zu der vorherigen Frage war die Frage nach Israel, Pakistan und Indien.

ZUSATZ: Frau Vorsitzende, es geht um meine Frage. Die Frage war ‑ ‑ 

VORSITZ: Ja, und es geht um die Fragen, die ich zulasse. Eine Zusatzfrage, okay?

ZUSATZFRAGE: Wie viele US-Atombomben gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, Herr Dr. Schäfer?

SCHÄFER: Ich glaube, es war die richtige Entscheidung, dass Sie sich für diese Zusatzfrage entschieden haben. Die andere hätte ich nämlich sowieso nicht beantwortet.

ZURUF: Ich weiß!

SCHÄFER: Diese beantworte ich aber auch nicht, weil das Informationen sind, die nicht in die Öffentlichkeit gehören.


Diskussion über einen möglichen Boykott der Fußball-WM in Russland

FRAGE: Herr Dr. Schäfer, es gibt eine Diskussion in Deutschland, an der sich auch der Russland-Beauftragte, der in Ihrem Haus angesiedelt ist, beteiligt. Das ist eine Diskussion über einen möglichen Boykott der Fußball-WM in Russland. Was halten Sie bzw. Ihr Minister oder die Bundesregierung von dieser Diskussion und von einem möglichen Boykott als Antwort auf die Repressionswelle in Russland?

SCHÄFER: Dass Sie insbesondere mit dem letzten Halbsatz das Thema Russland und die Demonstrationen vom Wochenende ansprechen, freut mich, Herr Jolkver, weil mir das die Gelegenheit gibt, noch einmal ausdrücklich für die Bundesregierung und für das Auswärtige Amt zu sagen, dass das Recht auf freie Demonstration ein wichtiger Teil jeder demokratischen Gesellschaft ist. Es muss deshalb möglich sein, solche Demonstrationen auch dort abzuhalten, wo die Organisatoren solcher Demonstrationen das tun wollen, und zwar nicht gerade da, wo es eben gerade überhaupt keine öffentliche Aufmerksamkeit dafür gibt.

Wir können verstehen, dass es Zweifel daran gibt, ob die im Zuge und im Verlauf der am Wochenende erfolgten Protestaktionen, Demonstrationen und Festnahmen verhängten Strafen tatsächlich verhältnismäßig sind. Wir werden natürlich sehr aufmerksam beobachten, wie das Recht auf Demonstrationsfreiheit und freie Meinungsäußerung in Russland angewendet wird. Maßstab ist für uns dabei natürlich die russische Verfassung, die solche Rechte vorsieht, aber natürlich auch die einschlägigen Normen unter dem Dach und der Ägide des Europarats, der OSZE und der Vereinten Nationen, denen die Russische Föderation zum Teil seit langen Jahren angehört. Deshalb können Sie versichert sein, dass wir alles sehr aufmerksam verfolgen, was in Russland passiert ist und weiter passieren wird.

Zum Thema Fußball: Es ist, so glauben wir, gute Praxis, dass man, so weit das auch nur irgend möglich ist, den Sport und die Politik voneinander trennt. Der Fußball und gerade die Fußball-Weltmeisterschaft ist vielleicht neben den Olympischen Spielen das größte sportliche Ereignis der Welt. Gerade weil der öffentliche Fokus auf ein solches Ereignis nicht nur auf den elf oder zwölf Fußballplätzen und Stadien in der Russischen Föderation im kommenden Jahr gerichtet sein wird ‑ vielleicht auch schon während des Konföderationen-Cups im Sommer, sondern auch auf die Situation im ganzen Land ‑, ist es aus unserer Sicht gut, dass die Medien eben nicht nur den Sport betrachten. Sondern wenn ein Land wie die Russische Föderation Gastgeber eines solchen großen sportlichen Ereignisses ist, das die ganze Welt in seinen Bann zieht, dann bedeutet das auch, dass viele Journalisten im Land sein werden, die eben nicht nur dem Ball hinterherschauen, sondern auch den politischen, sozialen, wirtschaftlichen und anderen Verhältnissen.

Das ist etwas, was wir in Sotschi bei den Olympischen Spielen, die in der Russischen Föderation stattgefunden haben, erlebt haben; das haben wir bei den Olympischen Spielen Peking erlebt und letztlich bei jedem großen Sportereignis, das die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf ein bestimmtes Land lenkt. Aus unserer Sicht ist das gut und richtig so und gibt der Russischen Föderation, die ja ganz bestimmt ein guter Gastgeber sein möchte, die Gelegenheit, sich so gut und so erfolgreich zu präsentieren, wie sie das möchte.

ZUSATZ: Ich verstehe das als eine Absage an einen Boykottaufruf.

SCHÄFER: Um ehrlich zu sein: Die Debatte, von der Sie sprechen, Herr Jolkver, ist an mir total vorbeigegangen. Ich lese hier und da in einer Zeitung mit großen Buchstaben ein Interview vor großen sportlichen Ereignissen, dass so etwas gefordert wird. Eine breite Debatte in Berlin, in der deutschen Politik, kann ich dazu beim besten Willen nicht erkennen.


Reise eines linken Kreistagsabgeordneten und anderer deutscher Staatsangehörige ohne Einreiseerlaubnis auf die Krim

FRAGE: Zum Thema Ukraine/Krim eine Frage. Zurzeit befindet sich auf der Halbinsel ohne Erlaubnis der ukrainischen Behörden eine Gruppe von Euro-Deputaten. Unter ihnen ist ein Deutscher, nämlich Andreas Maurer, ein Politiker der Linken.

SCHÄFER: Ist das dieser Herr aus Osnabrück?

ZUSATZFRAGE: Ja, und auch eine Gruppe von Deutschen, die keine Politiker sind. Offiziell heißt das Ziel der Reise: Förderung der Jugendaustauschprojekte. Meine Frage ist: Haben Sie das zur Kenntnis genommen? Wie reagiert das Auswärtige Amt in diesen Fällen darauf?

Gibt es gemeinsame Projekte zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der annektierten Halbinsel?

SCHÄFER: Nein. Unsere Position ist politisch wie völkerrechtlich glasklar: Für uns ist die Krim ein Teil der Ukraine. Wir wenden uns und richten uns mit all dem, was wir mit, um oder für die Krim tun, an die aus unserer Sicht völkerrechtlich und politisch korrekten Behörden - und das sind die der Ukraine.

Es gibt entsprechende Vereinbarungen in der Europäischen Union, die völlig unbestritten sind. Wenn es zutreffen sollte, was Sie sagen, dass deutsche Staatsangehörige sich tatsächlich auf ukrainischem Hoheitsgebiet aufhalten, ohne von den ukrainischen Behörden dafür eine Erlaubnis erhalten zu haben, ist das etwas, was im Zweifel gegen das Völkerrecht verstößt. Dafür müssen dann diese, wenn es denn deutsche Staatsangehörige sind ‑ aber jeder andere auch ‑, ihre tatsächliche politische Verantwortung übernehmen.

Klar ist, dass wir weder zuvor befragt worden wären noch jemals einer solchen Maßnahme, einer solchen Reise angesichts der klaren völkerrechtlichen Lage hätten zustimmen können.

[…]

Wenn ich die Gelegenheit des Mikrofons nutzen darf: Ich möchte ausdrücklich beim Thema Krim darauf hinweisen, dass es auf der Website des Auswärtigen Amtes unter den Reise- und Sicherheitshinweisen natürlich eine Reisewarnung ‑ ich sage ausdrücklich: eine Reisewarnung ‑ für Reisen auf die Krim wegen der klaren völkerrechtlichen Lage gibt. Eine Reisewarnung heißt: Wir warnen deutsche Staatsangehörige davor, auf die Krim zu reisen. Wir raten ihnen davon dringend ab.


Brexit

FRAGE: Ist angesichts der Unterzeichnung des britischen Austrittsantrags durch die Premierministerin gestern Abend das Thema Brexit heute im Kabinett aufgekommen? Hat möglicherweise das Außenministerium einen Sachstandsbericht gegeben? Gibt es eine Einschätzung der Bedeutung dieses Schrittes?

DEMMER (Bundesregierung): Der Kabinettsausschuss zum Thema Brexit tagt erst nächste Woche, denn noch ist der Brief gar nicht angekommen.

Tatsächlich haben Sie völlig recht: Zur Stunde wird Großbritannien den Austrittswunsch aus der EU notifizieren. Die Premierministerin hat gestern noch mit der Bundeskanzlerin telefoniert und sie über diesen Umstand informiert. Damit wird die vertraglich festgelegte Zwei-Jahres-Frist jetzt in Gang gesetzt, nach deren Ablauf die Mitgliedschaft endet.

Mit dem britischen Schreiben werden wir mehr Klarheit darüber bekommen, wie sich die britische Seite den Weg vorstellt. Auf dieser Grundlage werden dann die 27 anderen Mitgliedstaaten und die europäischen Institution ihre Interessen und Ziele definieren. In den kommenden Wochen werden darüber die Verhandlungsleitlinien beraten, die dann bei einem Sondertreffen des Europäischen Rates beschlossen werden sollen.

Die Bundesregierung ist auf diesen Prozess gut vorbereitet und wird sich bei allen aufkommenden Fragen positionieren können. Es gibt, wie gesagt, den Kabinettsausschuss, der darüber berät und den ressortübergreifenden Arbeitsstab, der im AA koordiniert wird. Wir sollten aber insgesamt darüber nicht vergessen, dass das Vereinigte Königreich natürlich ein Partner bleibt: ein Partner in der NATO, ein Partner als Land in Europa. Es gilt dabei weiterhin, gemeinsam viele Herausforderungen zu bewältigen.

ZUSATZFRAGE: Ich habe noch eine Lernfrage. Wenn auf dem Sondergipfel über das Verhandlungsmandat entschieden wird, wird dann nur über das Verhandlungsmandat für die Scheidungsverhandlungen entschieden oder gleich auch über das Mandat über die Neugestaltung der Beziehungen der EU zu Großbritannien?

SCHÄFER: Es ist, glaube ich, nicht so einfach, den Verhandlungen über die sogenannten Leitlinien vorwegzugreifen. Aber natürlich geht es formal um die Umsetzung von Artikel 50, den die Briten heute offensichtlich zu ziehen beabsichtigen oder schon gezogen haben, und das bedeutet die Verhandlungen des Austritts. Dass gleichzeitig beide Seiten ‑ auf der einen Seite die 27 und Großbritannien auf der anderen Seite ‑ ein Interesse daran haben, in diesem Zusammenhang auch die zukünftigen Beziehungen miteinander zu regeln, ist offensichtlich. Aber ich glaube, man muss mit dem einen anfangen, ohne dass man das andere regeln kann.

Es gibt so unzählig viele Dinge, die im Rahmen dieses Scheidungsverfahrens geklärt sein wollen, und die in den Raum gestellten 60, 70, 50, 40 Milliarden Euro sind, wenn Sie so wollen, das kleinere Problem dabei. Es gibt so unzählig viele Fragen, die geklärt sein müssen, um Unsicherheit auf beiden Seiten des Ärmelkanals zu vermeiden, denn Unsicherheit ist Gift für die Menschen, die EU-Bürger, die Deutschen, die in Großbritannien leben und nicht wissen, wie ihr zukünftiger Status aussehen kann, genauso wie es umgekehrt für britische Staatsangehörige in der Europäischen Union ist und es vielleicht noch mehr Gift für die gegenseitigen wirtschaftlichen Handels- und Investitionsbeziehungen ist. Es gibt, glaube ich, einen Stapel von Papier an Themen, an Stoffen, an Regelungsbedarf, über den jetzt in den nächsten Monaten verhandelt werden muss. Manchmal fragt man sich, ob in London wirklich überall begriffen worden ist, was das für Folgen insbesondere für die britische Wirtschaft hat, wenn all diese Fragen angegangen werden müssen oder wenn sie entschieden werden müssen. Wenn sie nämlich nicht entschieden werden, entsteht Unsicherheit, und das ist für alle Beteiligten ganz furchtbar.

Ansonsten kann ich Ihnen nur sagen: In hoffentlich einer halben Stunde wird sich Herr Gabriel für die Bundesregierung als federführender Minister an die Öffentlichkeit wenden und auf den britischen Austrittsantrag förmlich reagieren.

[…]

FRAGE: Frau Demmer, was sind im Moment die Prioritäten der Bundesregierung?

Herr Dr. Schäfer, Sie sagten, dass es vor allen Dingen darum geht, das Thema Unsicherheit zu beantworten. Wenn man auf dem Rat noch nicht Entscheidungen über das Anschlussregime treffen will, muss man nicht trotzdem eine Perspektive über das Jahr 2019 hinaus geben und vielleicht schon mit Übergangslösungen einen gewissen Rahmen stecken?

DEMMER: Ich kann zu Prioritäten nichts sagen, denn der Brief ist noch gar nicht da. Wir müssen uns erst einmal den Brief anschauen, und dann werden wir uns dazu verhalten.

Grundsätzlich gilt: Wir sind gut vorbereitet. Wir können auf alles reagieren. Aber bis dahin bitte ich Sie noch ein bisschen um Geduld.

SCHÄFER: Der Zeitplan ist verdammt eng, und das wissen alle Beteiligten, das wissen auch die Briten. Wir sind gut beraten gewesen ‑ und sind stolz auf die klare, einmütige, einstimmige Haltung der EU-27 ‑, klare Kante gezeigt zu haben, keine Vorverhandlungen zuzulassen. Jetzt geht es los. Ich kann sagen, dass die größte und wichtigste Priorität bei all dem, was jetzt ansteht, ist, das europäische Einigungswerk zu wahren. Der Binnenmarkt und all das, was wir erreicht haben, verdient es, mit Kraft verteidigt zu werden. Das wird auch das Leitmotiv in den Verhandlungen sein.

DEMMER: Dieser Priorität kann ich mich natürlich voll und ganz anschließen.

[…]

FRAGE (zum Brexit): Herr Dr. Schäfer, gegebenenfalls Frau Demmer, begrüßt die Bundesregierung die schottischen Bemühungen um eine Unabhängigkeit? Ist man eventuell froh, dass zumindest ein Teil von Großbritannien in der EU bleiben möchte?

SCHÄFER: Wir verfolgen die Entwicklungen innerhalb des Vereinigten Königreiches sehr aufmerksam. Sie haben unzweifelhaft ernste Folgen auf den Verhandlungsprozess, vielleicht auch ‑ das muss man sehen ‑ auf die britische Verhandlungsposition.

Ansonsten gilt das, was etwa der deutsche Außenminister gestern gesagt hat, was wir aber auch immer wieder schon betont haben: Wie sich das Vereinigte Königreich aufstellt, wie seine Bestandteile mit den Beschlüssen und Entscheidungen der britischen Regierung umgehen, wie sie mit dem Brexit umgehen, ist ausschließlich eine Angelegenheit, die das Vereinigte Königreich angeht. Wir erwarten, genau wie bei anderen Fragen von Sezessionen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dass das alles im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung geschieht und einem, wie sich das in Europa gehört, fairen und offenen politischen Umgang miteinander. Ansonsten haben wir dazu keine Meinung zu äußern.

ZUSATZFRAGE: Lernfrage: Wenn die Schotten sich für eine Unabhängigkeit entscheiden sollten, bleiben sie damit automatisch in der EU oder müssen sie dann einen Eintritt wieder neu beantragen oder fliegen sie raus, wenn der Brexit vorher passiert und dann müssen sie wieder rein?

SCHÄFER: Das ist unter der britischen Krone alles komplizierter als bei uns. Wir haben ein Grundgesetz, das man wenigstens nachlesen und interpretieren kann. Es gibt keine geschriebene Verfassung des Vereinigten Königreiches. Es gibt aber wohl, wenn ich das richtig verstehe, die Regel, dass ein Unabhängigkeitsreferendum wie in Schottland nur mit Zustimmung der britischen Regierung erfolgen kann. Das hat es ja bereits einmal mit negativem Votum gegeben. Ob und wann in einer so schwierigen Situation wie der Verhandlung des Austritts aus der Europäischen Union eine britische Regierung einem solchen Begehren des schottischen Parlaments oder der schottischen Regierung nachgeben könnte, entzieht sich total unserer Kenntnis. Das wissen wir nicht. Dazu würden wir aber auch, ehrlich gesagt, keine Meinung äußern und auch äußern wollen. Sondern das ist Teil des politischen Prozesses im Vereinigten Königreich vielleicht zwischen Schotten und Engländern, vielleicht auch noch zwischen anderen. Das muss man jetzt in Geduld und als Beobachter abwarten.


Konferenz "Entwicklung Sicherheit und Frieden" in Afrika

FRAGE: Herr Dr. Schäfer, bedauern Sie es, dass das Auswärtige Amt bei der Konferenz „Entwicklung Sicherheit und Frieden“ in Afrika als Auswärtiges Amt nicht dabei ist? Dort sind ja nur Frau von der Leyen und Herr Müller vertreten.

SCHÄFER: Afrika ist ein Thema, das zum Glück durch deutsche Initiative in den letzten Jahren sehr viel mehr in den Fokus der internationalen Diplomatie geraten ist. Das hat auch damit zu tun, dass die deutsche G20-Präsidentschaft das Thema Afrika nicht erst in diesem Jahr ‑ aber in diesem Jahr ganz besonders ‑ in seinen Fokus genommen hat. Das ist in jeder Hinsicht ein ressortübergreifendes Thema. Nur mit den Mitteln des Auswärtigen Amtes und der Diplomatie in Afrika Gutes tun zu wollen, geht überhaupt nicht. Deshalb begrüßen wir jede Initiative jedes Ressorts, dabei gemeinsam anzupacken, um die Themen, die für unsere Beziehungen zu Afrika wichtig sind, die vielleicht auch für Afrika wichtig sind, anzugehen. Dabei ist es doch gut, dass das Verteidigungsministerium und seine Chefin und das BMZ und sein Leiter sich dieses Themas genauso engagiert annehmen wie wir.


Medienberichte über die Tätigkeit des türkischen Nachrichtendienstes MIT in Deutschland

FRAGE: Ich muss noch einmal auf das MIT-Thema vom Anfang zurückkommen. Da gab es jetzt eine Meldung darüber bzw. eine Information an mich, dass zwei Bundestagsabgeordnete auf dieser Liste stehen. Können Sie das bestätigen, Frau Demmer?

DEMMER: Mir ist die Meldung jetzt nicht bekannt. Ich kann dazu nichts sagen.

ZUSATZFRAGE: Können Sie uns das eventuell nachreichen?

DEMMER: Klar.

FRAGE STAHL: Herr Dimroth, gehen Sie denn davon aus, dass der türkische Geheimdienst lediglich an der PKK und der Gülen-Bewegung interessiert ist, oder davon, dass er auch Informationen in Deutschland über Personen sammelt, die generell politisch aktiv und auch regierungskritisch gegenüber der Erdoğan-Regierung sind?

DIMROTH: Vielen Dank für die Frage. Sie werden sicherlich Verständnis dafür haben, dass ich zu konkreten Sachverhalten, die die nachrichtendienstliche Tätigkeit hier in Deutschland betrifft, keine Ausführungen machen kann, weil darüber aus guten Gründen ausschließlich in den dazu bestellten und berufenen parlamentarischen Kontrollgremien berichtet wird.

Ganz allgemein kann ich Ihnen aber zunächst einmal sagen, dass im Verfahren, wenn über nachrichtendienstliche Kontakte Listen von Personen oder mit Informationen weitergegeben werden ‑ verbunden mit dem Vorwurf, dass sich die Betreffenden, die dort aufgelistet werden, in Deutschland oder auch international sozusagen strafbar oder anderweitig strafrechtlich relevant verhalten haben ‑, ganz grundsätzlich immer in drei Richtungen geschaut wird. Das eine ist die Frage: Ist an diesen Vorwürfen etwas dran? Ergibt sich daraus ein Anhaltspunkt für strafbare Handlungen in Deutschland oder eben auch nach internationalem Recht, die eine entsprechende Ermittlung nach sich ziehen müssen? Die zweite Frage ist: Ergeben sich möglicherweise allein aus der Tatsache, dass solche Listen existieren bzw. weitergegeben wurden, Gefährdungssachverhalte für die Betroffenen, die in diesen Listen aufgelistet werden? Die dritte Frage ist: Ergeben sich möglicherweise aus der Tatsache, dass solche Listen erstellt wurden, Anknüpfungspunkte zu möglichen nachrichtendienstlichen Tätigkeiten in Deutschland, die dann wiederum ihrerseits entsprechende Ermittlungen zur Folge hätten? - Dieses grundsätzliche Verfahren gilt selbstverständlich, wie gesagt, immer, wenn solche Sachverhalte in Rede stehen.

Zu dem konkreten Sachverhalt, ohne sozusagen die von mir eben selbst beschriebene Regel zu brechen, haben sich ja jetzt auch schon einige Kabinettsmitglieder geäußert, unter anderem auch der Bundesinnenminister, der gestern sehr deutlich gemacht hat, dass, sollten diese Vorwürfe ‑ das möchte ich hier auch noch einmal sehr deutlich machen: wir reden hier über Vorwürfe, noch nicht über das Ende bestehender Ermittlungsbemühungen und Aufklärungsbemühungen ‑ Substanz haben, wir dann auch über strafrechtlich relevantes Verhalten sprächen. Der Generalbundesanwalt hat ja gestern auch verkündet, dass ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist. Die unter anderem für die Spionageabwehr zuständigen Behörden und damit auch das Bundesamt für Verfassungsschutz schauen sich sehr genau an, ob es nach der dortigen Erkenntnislage entsprechende Tatsachen gibt, die diese Vorwürfe möglicherweise erhärten.

Eine allgemeine Einschätzung darüber, wie sie von Ihnen erbeten wurde, kann ich Ihnen hier nicht anbieten. Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass selbstverständlich die zu Spionageabwehr berufenen Stellen sehr aufmerksam solche und andere Sachverhalte verfolgen, um in alle Richtungen zu ermitteln und sehr sensibel in alle Richtungen zu schauen, ob sich Anfangsverdächte bzw. Anknüpfungspunkte ergeben, aus denen möglicherweise die Notwendigkeit erwächst, weitere Informationen zusammenzuführen, um dann ein belastbares Bild davon zu erhalten, ob es sich tatsächlich um möglicherweise vorwerfbare Spionagesachverhalte in Deutschland handelt oder eben auch nicht.


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Dr. Martin Schäfer ist Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

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Sebastian Fischer ist stellvertretender Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

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Die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts

Maria Adebahr ist stellvertretende Sprecherin des Aus­wärtigen Amts.

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