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Pakistan

Außenpolitik

Stand: April 2015

Beziehungen zu Indien

Seit der Gründung Pakistans 1947 bestehen Spannungen mit dem Nachbarland Indien. Daher gestaltet Pakistan seine Außenpolitik vor allem im Hinblick auf sein Verhältnis zu Indien und bemüht sich dabei um die Unterstützung dritter Staaten.

Das zentrale Problem der Beziehungen zwischen Pakistan und Indien ist der Kaschmirkonflikt, der auf die Teilung des Subkontinents im Jahr 1947 zurückgeht. An der Grenze zwischen dem indisch und dem pakistanisch verwalteten Teil Kaschmirs, der sogenannten Line of Control, kommt es immer wieder zu militärischen Zwischenfällen.

Bei einem Gipfeltreffen am 6. Januar 2004 in Islamabad hatten der damalige Präsident Musharraf und Ministerpräsident Vajpayee einen Dialogprozess (sog. Composite Dialogue) über alle bilateralen Streitpunkte, einschließlich Kaschmir, vereinbart. Eine Reihe vertrauensbildender Maßnahmen wurde daraufhin beschlossen (Verkehrsverbindungen, Visaerleichterungen). Erstmals seit den 50er Jahren wurde am 7. April 2005 eine Busverbindung zwischen den beiden Teilen Kaschmirs eröffnet. Nach den Anschlägen von Mumbai vom 26. November 2008, für die Indien pakistanische Täter verantwortlich macht, wurde der Dialogprozess unterbrochen. Nach zwei neuerlichen Dialogrunden, die u.a. zur Unterzeichnung eines Abkommens führten, das Visaerleichterungen für die Bürger beider Länder vorsieht, ist der Dialogprozess seit Anfang 2013 wieder suspendiert.

Der pakistanische Ministerpräsident Nawaz Sharif erklärte bei seinem Amtsantritt im Juni 2013 deutliche Fortschritte in den Beziehungen zu Indien zu einer der Prioritäten seiner Außenpolitik. Ein Versuch, Anfang 2014 in Handelsfragen einen Durchbruch zu erzielen, führte jedoch zunächst nicht zum Ziel. Nachdem die Teilnahme von Ministerpräsident Nawaz Sharif an der Amtseinführung des neuen indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi im Mai 2014 eine atmosphärische Verbesserung in den bilateralen Beziehungen einzuleiten schien, brachte die Absage der für 25. August 2014 geplanten bilateralen Gespräche auf Ebene der Außen-Staatssekretäre einen weiteren Rückschlag. Inzwischen gibt es jedoch Aussichten auf eine Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Pakistan und Indien zu den zwischen beiden Ländern strittigen Themen.


Beziehungen zu Afghanistan

Bis zu den Anschlägen vom 11. September 2001 gehörte Pakistan zu den wenigen Ländern, die diplomatische Beziehungen zur Taliban-Regierung in Afghanistan unterhielten. Seit dem Sturz der Taliban sind die pakistanisch-afghanischen Beziehungen gespannt und von tiefem gegenseitigem Misstrauen geprägt. Dazu trägt bei, dass Afghanistan den Verlauf der Grenze zu Pakistan nach wie vor völkerrechtlich nicht anerkennt. In Pakistan leben weiterhin ca. 1,6 Mio. registrierte und über 1 Mio. nicht registrierte afghanische Flüchtlinge. Der ehemalige afghanische Präsident Karzai warf Pakistan wiederholt vor, von den afghanischen Taliban in Afghanistan verübte Anschläge initiiert oder zumindest unterstützt zu haben und auf diese Weise die Bemühungen um eine Stabilisierung Afghanistans zu hintertreiben. Seit Beginn der Operation der pakistanischen Sicherheitskräfte gegen militante und terroristische Strukturen in der an Afghanistan grenzenden Region Nord-Wasiristan im Juni 2014 und dem Amtsantritt des neuen afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani zeichnet sich eine Verbesserung des bilateralen Verhältnisses beider Länder ab, die u.a. in Initiativen zur Förderung des bilateralen Wirtschaftsaustauschs ihren Ausdruck findet. Zu den ins Auge gefassten Projekten gehören der Bau einer Stromtrasse von Tadschikistan über Afghanistan nach Pakistan (Projekt „Casa 1000“), der Bau einer Erdgas-Pipeline aus Turkmenistan über Afghanistan und Pakistan nach Indien (Projekt „TAPI Pipeline“), mehrere grenzüberschreitende Projekte zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, Projekte zur gemeinsamen Nutzung der Wasserkraft im Grenzgebiet und Verhandlungen über die Ausweitung des bestehenden afghanisch-pakistanischen Handels- und Transitabkommens (APTTA) auf Tadschikistan (APTTTA) sowie über ein pakistanisch-afghanisches Freihandelsabkommen. Ferner arbeiten beide Länder an einem besser koordinierten Vorgehen gegen beiderseits der gemeinsamen Grenze operierende Militante und Terroristen. Pakistan hat im Übrigen seine Bereitschaft bekräftigt, die Bemühungen um einen innerafghanischen Versöhnungsprozess aktiv zu unterstützen. Für Ministerpräsident Nawaz Sharif gehören seit seinem Amtsantritt die Verbesserung des Verhältnisses zu Afghanistan und die Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen zu dem Nachbarland zu seinen außenpolitischen Prioritäten.


Beziehungen zu China

China ist für Pakistan ein wichtiger strategischer Partner und Wirtschaftspartner und wird in Pakistan über alle Parteigrenzen hinweg als verlässlichster internationaler Freund betrachtet. Eine wichtige Komponente der bilateralen Beziehungen bildet die Kooperation in den Bereichen Energie und Infrastruktur. U.a. unterstützt China  Pakistan beim Bau von neuen Atomreaktoren. Größtes Infrastrukturprojekt ist der Bau eines über 2.000 km langen Infrastrukturkorridors vom Hafen Gwadar am Arabischen Meer bis zur chinesischen Grenze. Der Handelsaustausch zwischen beiden Ländern hat inzwischen ein Volumen von über 12 Mrd. US-Dollar.


Beziehungen zu den USA

Die USA sind seit der Gründung Pakistans ein wichtiger Partner. Das Verhältnis beider Staaten war immer wieder von Perioden der Annäherung bzw. von Spannungen geprägt. Weite Teile der pakistanischen Politik und Öffentlichkeit betrachten die US-Politik mit großer Skepsis. Dazu trug auch die US-Aktion am 1./2. Mai 2011 bei, als der Al-Qaeda-Gründer Osama bin Laden in Abbottabad, einer von Islamabad ca. zwei Autostunden entfernt liegenden Stadt, von einem US-Kommando getötet wurde. Die pakistanische Regierung und das Militär waren vorab nicht eingeweiht.  2013 verschärfte Pakistan seinen Protest gegen die gegen islamistische Extremisten gerichteten US-Drohnenangriffe auf pakistanischem Territorium. Diese Angriffe werden als Verletzung des Völkerrechts und der Souveränität Pakistans kritisiert. Seit den Gesprächen des pakistanischen Ministerpräsidenten Nawaz Sharif mit US-Präsident Obama und zahlreichen hochrangigen Vertretern der US-Regierung in Washington Ende Oktober 2013 und der Wiederaufnahme des Strategischen Dialogs auf Außenministerebene Anfang 2014 ist eine Verbesserung des bilateralen Verhältnisses zu beobachten.


Beziehungen zur Europäischen Union

Die Beziehungen zwischen Pakistan und der Europäischen Union haben sich seit 2009 deutlich intensiviert. Mittlerweile haben zwei Gipfeltreffen zwischen der EU und Pakistan stattgefunden. 2012 wurde ein „Fünf-Jahres-Engagement-Plan“ vereinbart, der die Schwerpunkte der Zusammenarbeit vor allem in den Bereichen Demokratieförderung, Terrorbekämpfung, Menschenrechte, Handel, Investitionen und Energie festlegt.

Seit Mai 2004 ist ein Kooperationsabkommen zwischen der EU und Pakistan in Kraft, in dessen Rahmen eine „Gemeinsame Kommission“ mit Arbeitsgruppen zu den Themen Handel, Menschenrechte, Regierungsführung, Migration, Entwicklungspolitische Zusammenarbeit sowie Wissenschaft regelmäßig zusammenkommt. Am 1. Januar 2014 wurde Pakistan in das Allgemeine Präferenzsystem Plus (GSP+) der Europäischen Union aufgenommen und genießt seitdem erleichterten Zugang zum EU-Markt. Bereits im ersten Jahr seit Inkrafttreten von GSP+ konnte Pakistan seine Exporte in die EU um ca. 20 Prozent steigern. Die EU ist damit der wichtigste Handelspartner Pakistans. Um seinen GSP+ -Status auf Dauer aufrechterhalten zu können, muss Pakistan im Gegenzug Fortschritte bei der Umsetzung von 27 internationalen Menschenrechts- und Umweltverträgen, denen das Land beigetreten ist, nachweisen.

Am 1. Dezember 2010 trat zwischen der Europäischen Union und Pakistan das Abkommen über die Rückübernahme von Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung (EURA) in Kraft. Wenngleich erste Fortschritte erzielt werden konnten, gestaltet sich die Umsetzung des Abkommens derzeit noch schwierig.


Sonstige bilaterale und multilaterale Beziehungen

Die Beziehungen zum Nachbarstaat Iran sind im Hinblick auf die Afghanistan-Politik beider Länder, grenzüberschreitende Aktivitäten von Extremisten entlang der gemeinsamen Grenze und die ungeklärte Frage des Baus einer Gaspipeline von Iran nach Pakistan nicht frei von Belastungen. Intensive Beziehungen pflegt Pakistan zur Türkei, die als strategischer Partner gesehen wird, und zu den Golfstaaten, vor allem Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Katar, die wichtige Erdöllieferanten sind und in denen zahlreiche Pakistaner als Gastarbeiter leben.

Pakistan engagiert sich in regionalen Foren. Das Land ist seit 2004 Mitglied im „ASEAN Regional Forum“ (ARF). Im November 2006 trat Pakistan dem Asia Europe Meeting (ASEM) bei. Wie Indien ist das Land Mitglied in der Regionalorganisation „South Asian Association of Regional Cooperation“ (SAARC). In der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) hat Pakistan Beobachterstatus. In den Vereinten Nationen ist Pakistan ein Akteur von Gewicht, u.a. als einer der größten Truppensteller für Blauhelmeinsätze.


Nuklearpolitik

Pakistan testete im Mai 1998 (als Reaktion auf indische Tests) Atomwaffen. Seit der Aufdeckung der Weitergabe von Informationen und Materialien zum Bau von Atomwaffen aus Pakistan an andere Länder, für die der Ingenieur A.Q. Khan 2004 die Verantwortung übernahm, wird Pakistan durch die internationale Gemeinschaft zu vollständiger Aufklärung aufgefordert. Die pakistanische Regierung versichert, nach der Aufdeckung der illegalen Aktivitäten von A.Q. Khan lückenlose Kontrollen geschaffen zu haben, die jede weitere Proliferation aus Pakistan verhindern.


Stand 14.04.2015

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