Außenpolitik

Stand: März 2013

Grundlinien der Außenpolitik

Seit der Gründung Pakistans 1947 bestehen Spannungen mit dem Nachbarland Indien. Daher gestaltet Pakistan seine Außenpolitik vor allem im Hinblick auf den Konflikt mit Indien und bemüht sich um die politische und militärische Unterstützung dritter Staaten.

China ist für Pakistan ein wichtiger strategischer Partner und Wirtschaftspartner und wird in Pakistan über alle Parteigrenzen hinweg als verlässlichster internationaler Freund sowie als Verbündeter gegen Indien betrachtet. Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao besuchte Pakistan vom 17. – 19. Dezember 2010, der damalige Premierminister Gilani weilte vom 17. bis 20. Mai 2011 in China. Auch der neu gewählte Premierminister Ashraf traf bereits am 11. September 2012 mit Wen Jiabao am Rande einer internationalen Wirtschaftskonferenz in China zusammen. Eine wichtige Komponente der bilateralen Beziehungen bildet die Kooperation im Nuklearbereich, China unterstützt Pakistan beim Bau von Kernkraftwerken. Chinesische Unternehmen spielen eine wichtige Rolle im pakistanischen Wirtschaftsleben. Ein 2009 geschlossenes umfassendes Freihandelsabkommen unterstützt den Handelsaustausch zwischen beiden Ländern. Im Frühjahr 2012 wurde das Management des Hafens Gwadar, neben Karachi der zweite pakistanische Hafen, von einem chinesischen Unternehmen übernommen; China hatte bereits den Bau des Hafens mitfinanziert.

Die USA sind seit der Gründung Pakistans ein wichtiger Partner. Die bilateralen Beziehungen haben sich aber in den Jahren 2011 und 2012 deutlich abgekühlt. Meinungsverschiedenheiten gibt es v.a. im Hinblick auf den Afghanistan-Konflikt. Weite Teile der pakistanischen Politik und Öffentlichkeit betrachten die US-Politik mit großer Skepsis. Dazu hat auch die US-Aktion in der Nacht vom 1. auf den 2. Mai 2011 beigetragen, als der al Qaeda-Gründer Osama bin Laden in Abbottabad, einer von Islamabad ca. 2 Autostunden entfernt liegenden Stadt, von einem US-Kommando getötet wurde. Die pakistanische Regierung und das Militär waren nicht eingeweiht, eine Unterrichtung Pakistans durch die USA erfolgte erst nach Abschluss der Mission. Pakistan betrachtet diese Aktion v.a. als Mißachtung seiner Souveränität. Zwar reiste die US-Außenministerin Hilary Clinton daraufhin zweimal nach Islamabad (im Mai und im Oktober 2011), um die Beziehungen zwischen beiden Ländern wieder zu verbessern, ein Zwischenfall an der afghanisch-pakistanischen Grenze, bei dem am 26. November 2011 24 pakistanische Soldaten durch das US-Militär unbeabsichtigt getötet wurden, hat den Beziehungen aber einen weiteren Schlag versetzt. Pakistan blockierte daraufhin den NATO-Nachschub, der durch Pakistan nach Afghanistan transportiert wird, und sagte aus Protest gegen den Zwischenfall seine Teilnahme an der Internationalen Afghanistan-Konferenz am 5. Dezember 2011 in Bonn ab. Das pakistanische Parlament erarbeitete Empfehlungen für eine grundlegende Neuorientierung der Politik gegenüber den USA, die am 12. April 2012 verabschiedet wurden. Die sich daran anschließenden Verhandlungen zwischen beiden Ländern führten schließlich Anfang Juli 2012 zu einem Ende der Blockade der NATO-Transporte und zu einer Entspannung im bilateralen Verhältnis. Dies wurde auch beim USA-Besuch der pakistanischen Außenministerin Hina Rabbani Khar vom 18. bis 23. September 2012 deutlich.

Die Beziehungen zum Nachbarstaat Iran, die auch wegen der Afghanistan-Politik beider Länder gespannt waren, haben sich seit Amtsantritt von Präsident Zardari verbessert. Iran ist vor allem an einem Ausbau der Zusammenarbeit im Energiesektor gelegen und hat großes Interesse am Bau einer Gaspipeline nach Pakistan. Besonders intensive Beziehungen pflegt Pakistan zur Türkei und den Golfstaaten, vor allem zu Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, die wichtige Erdöllieferanten sind und auch als Aufnahmeländer für pakistanische Gastarbeiter dienen. Seit 2010 bemüht sich Pakistan zudem, die bisher wenig ausgeprägten Beziehungen zu den zentralasiatischen Staaten auszubauen.

Pakistan engagiert sich in regionalen Foren; es ist seit 2004 Mitglied im „ASEAN Regional Forum“ (ARF). Im November 2006 trat Pakistan dem Asia Europe Meeting (ASEM) bei. Wie Indien ist das Land Mitglied in der Regionalorganisation „South Asian Association of Regional Cooperation“. In der Shanghai Cooperation Organisation unterhält Pakistan Beobachterstatus. In den Vereinten Nationen ist Pakistan ein Akteur von Gewicht, auch als größter Truppensteller für Blauhelmeinsätze und ist seit Januar 2012 für zwei Jahre nicht-ständiges Mitglied im VN-Sicherheitsrat.

Auf britische und US-Initiative wurde im Herbst 2008 in New York die Gruppe „Friends of Democratic Pakistan“ (FoDP) gegründet. Der Gruppe gehörten ursprünglich Australien, Kanada, China, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan und die Türkei sowie Pakistan, die USA, Großbritannien und die Vereinigten Arabischen Emirate als Ko-Vorsitz an. Inzwischen hat sich der Teilnehmerkreis auf über 20 erweitert. Ziel der westlichen Partner in der Gruppe ist es, koordinierte Ansätze zu entwickeln, um Pakistan bei der Bewältigung der Herausforderungen zu unterstützen, vor denen es steht.

Beziehungen zu Indien

Das zentrale Problem der Beziehungen zwischen Pakistan und Indien ist der Kaschmirkonflikt, der auf die Teilung des Subkontinents im Jahr 1947 zurückgeht. An der Grenze zwischen dem indisch und dem pakistanisch verwalteten Teil Kaschmirs, der sog. Line of Control, kommt es immer wieder zu kleineren militärischen Zwischenfällen, zuletzt im Januar 2013.

Bei einem Gipfeltreffen am 6. Januar 2004 in Islamabad vereinbarten der damalige Präsident Musharraf und Ministerpräsident Vajpayee einen Dialogprozess über alle bilateralen Streitpunkte, einschließlich Kaschmir. Eine Reihe vertrauensbildender Maßnahmen wurde daraufhin beschlossen (Verkehrsverbindungen, Visaerleichterungen). Erstmals seit den 50er Jahren wurde am 7. April 2005 eine Busverbindung zwischen den beiden Teilen Kaschmirs eröffnet. Nach den Anschlägen von Mumbai vom 26.11.2008, für die Indien pakistanische Täter verantwortlich macht, wurde der Dialogprozess unterbrochen, in dessen Rahmen zuvor regelmäßige Treffen auf hoher Beamtenebene stattgefunden hatten.

Nach einigen vergeblichen Anläufen vereinbarten beide Länder im Februar 2011, den Dialog wiederaufzunehmen. Anläßlich des Halbfinales der Cricket-Weltmeisterschaft zwischen Indien und Pakistan in Mohali im indischen Punjab am 30. März 2011 lud der indische Premierminister Singh seinen damaligen Amtskollegen Gilani ein. Mittlerweile haben zwei Dialogrunden stattgefunden.  Die zweite Runde wurde mit dem Besuch des indischen Außenministers Krishna vom 7. bis 9. September 2012 in Islamabad und Lahore abgeschlossen. Während des Besuchs wurde auch ein Abkommen unterzeichnet, das Visaerleichterungen für die Bürger beider Länder vorsieht. Die Gesprächsatmosphäre zwischen beiden Staaten hat sich verbessert, v.a. in Handels- und Visafragen sind erste Fortschritte erzielt worden. Die pakistanische Regierung hat grundsätzlich entschieden, Indien die Meistbegünstigungsklausel einzuräumen (umgekehrt hat Indien diesen Schritt bereits 1996 getan).

Nuklearpolitik

Pakistan testete im Mai 1998 (als Reaktion auf indische Tests) Atomwaffen. Seit der Aufdeckung der Weitergabe von Informationen und Materialien zum Bau von Atomwaffen aus Pakistan an andere Länder, für die der Ingenieur A.Q. Khan 2004 die Verantwortung übernahm, wird Pakistan durch die internationale Gemeinschaft zu vollständiger Aufklärung aufgefordert. Die pakistanische Regierung versichert, nach der Aufdeckung der illegalen Aktivitäten von A.Q. Khan lückenlose Kontrollen geschaffen zu haben, die jede weitere Proliferation aus Pakistan verhindern.

Beziehungen zu Afghanistan

Bis zu den Anschlägen vom 11. September 2001 gehörte Pakistan zu den wenigen Ländern, die diplomatische Beziehungen zur Taliban-Regierung in Afghanistan unterhielten. Die Beziehungen zwischen den Regierungen Karzai und Musharraf waren gespannt, das Verhältnis hat sich seit dem Amtsantritt von Präsident Zardari verbessert, auch wenn das Misstrauen zwischen beiden Ländern noch nicht überwunden ist. Dazu trägt bei, dass Afghanistan die Grenze zu Pakistan nicht anerkannt hat. In Pakistan leben weiterhin ca. 1,7 registrierte und schätzungsweise 1 Mio. unregistrierte afghanische Flüchtlinge.

Der hochrangige Besucherverkehr zwischen beiden Staaten hat sich seit dem Jahr 2010 deutlich intensiviert. Der afghanische Staatspräsident Karzai ist mehrfach in Islamabad gewesen, der neu gewählte pakistanische Premierminister Ashraf besuchte Kabul am 19. Juli 2012. Wichtigster Gesprächspunkt ist dabei die Einbeziehung Pakistans in den inner-afghanischen Versöhnungsprozess. Während des Besuchs von Premierminister Gilani in Kabul am 16. April 2011 wurde die Gründung einer „Joint Commission for Reconciliation and Peace in Afghanistan“ beschlossen, die inzwischen mehrfach zusammengetroffen ist. Daneben bemühen sich beide Länder um eine Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen; das seit langem ausgehandelte afghanisch-pakistanische Handels- und Transitabkommen (APTTA) ist am 12. Juni 2011 in Kraft getreten. Bei der Umsetzung kommt es aber noch zu Problemen.

Beziehungen zur Europäischen Union

Die Beziehungen zwischen Pakistan und der Europäischen Union haben sich seit 2009 deutlich intensiviert. Mittlerweile haben zwei Gipfeltreffen zwischen der EU und Pakistan stattgefunden; das letzte am 4. Juni 2010 in Brüssel, an dem Premierminister Gilani sowie der Präsident des Europäischen Rats van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Barroso teilnahmen. Die EU-Außenbeauftragte Cathrin Ashton besuchte Pakistan vom 4. bis 6. Juni 2012. Während des Besuchs wurde ein „Fünf-Jahres-Engagement Plan“ vereinbart, der die Schwerpunkte der Zusammenarbeit vor allem in den Bereichen Demokratieförderung, Terrorbekämpfung, Menschenrechte, Handel, Investitionen und Energie festlegt.

Seit Mai 2004 ist ein Kooperationsabkommen zwischen der EU und Pakistan in Kraft, in dessen Rahmen eine „Gemeinsame Kommission“ mit Arbeitsgruppen zu den Themen Handel, Menschenrechte, Regierungsführung, Migration, Entwicklungspolitische Zusammenarbeit sowie Wissenschaft regelmäßig zusammenkommt. Auf der Geberkonferenz am 17. April 2009 in Tokyo sagte die Europäische Kommission Pakistan einen Betrag von 485 Millionen Euro für den Zeitraum bis 2013 zu. Als Reaktion auf die Flutkatastrophen in den Jahren 2010 und 2011 hat die EU insgesamt 166,5 Mio. Euro an humanitärer Hilfe bereitgestellt und eine Reihe von vorübergehenden Handelserleichterungen, insbes. für Textilien, beschlossen. Pakistan wird sich voraussichtlich noch im Frühjahr 2013 für weitere Handelserleichterungen unter dem „Allgemeinen Präferenzsystem Plus“ der EU (APS+) bewerben. Die EU ist der wichtigste Handelspartner Pakistans.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.