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Kuwait

Außenpolitik

Stand: März 2017

Außenpolitische Leitlinien

Kuwait vermeidet es, sich in seiner geographischen Mittellage zwischen großen Nachbarstaaten außenpolitisch zu exponieren und sucht sowohl die Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Golfkooperationsrates (GKR) als auch die Anlehnung an außerregionale Großmächte (v.a. USA). Im GKR-Rahmen tritt Kuwait regelmäßig als Vermittler auf, wie bei den Divergenzen zur Muslimbruderschaft, als Gastgeber für die Jemen-Friedensgespräche sowie bei der Vermittlung zwischen den Golfstaaten und Iran.

Außenpolitik im regionalen Rahmen

Kuwait sieht sich als das "Tor zum neuen Irak" und hat ein vitales Interesse an dessen Stabilisierung und an der Entwicklung guter bilateraler Beziehungen. Die Frage der Anerkennung der 1993 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen festgelegten Grenze zwischen Kuwait und dem Irak hat sich mit dem Beginn der gemeinsamen Arbeiten zur Erneuerung der Grenzmarkierungen weitgehend entspannt. Kuwait befürwortete die Entlassung Iraks aus den vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossenen Maßnahmen nach der Besetzung Kuwaits. Die massiven innen- und sicherheitspolitischen Probleme in Irak werden von Kuwait mit Sorge verfolgt. Gegen Flüchtlinge aus Irak hat Kuwait ein strenges Grenzregime eingerichtet. 2015 wurden Generalkonsulate in Erbil und Basra eröffnet.

Im Rahmen des Golfkooperationsrats lehnt sich Kuwait eng an Saudi-Arabien an. Kuwait ist Teil der Allianz unter saudischer Führung, die militärisch gegen die Huthi-Rebellen in Jemen vorgeht. Die Beziehungen zu den arabischen Staaten, die während der irakischen Aggression 1990/91 auf der Seite Saddam Husseins standen (Jordanien, Sudan, außerdem die PLO) sind inzwischen weitgehend wiederhergestellt. Nach 22 Jahren wurde im Januar 2013 die palästinensische Vertretung in Kuwait wiedereröffnet und ein neuer palästinensischer Botschafter akkreditiert. Die Beziehungen zu Ägypten (traditionell eng) und Tunesien wurden auch nach dem Arabischen Frühling beibehalten, der libysche Übergangsrat nach Zögern anerkannt. Aufgrund der gewalttätigen Auseinandersetzungen in Syrien berief Kuwait in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates seinen Botschafter aus Damaskus zurück und schloss die Botschaft. Der Botschafter Syriens in Kuwait wurde des Landes verwiesen.

Kuwait hat sich mit beträchtlicher humanitärer Hilfe zugunsten syrischer Flüchtlinge engagiert und drei VN-Geberkonferenzen für Syrien ausgerichtet. Zudem fungiert Kuwait als Gastgeber für die Top Donors Group Syrien. Kuwait ist Teil der Anti-ISIS Koalition und stellt mit Kasernen und Fliegerhorsten eine strategische militärische Plattform für den Kampf der Koalition dar.

Die Beziehungen mit Iran, die durch die kuwaitische Unterstützung Iraks im irakisch-iranischen Krieg belastet waren, sind inzwischen normalisiert. Kuwait hat das Wiener Nuklearabkommen begrüßt.  Kuwait sieht jedoch vermeintliche iranische Einmischungen in innere Angelegenheiten auch wegen der eigenen schiitischen Minderheit mit Misstrauen. Nach den Angriffen auf die saudische Botschaft in Teheran im Januar 2016 wurde der kuwaitische Botschafter zurückberufen. Zunehmend treten jedoch die Notwendigkeit zur pragmatischen Zusammenarbeit sowie wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund.

Verhältnis zu westlichen Ländern

Die USA sind seit der Befreiung Kuwaits von der irakischen Besatzung 1991 der überragende Sicherheitspartner für die Staatsführung und zugleich Lebensmodell für viele Kuwaiter. Das Verhältnis zu Großbritannien, eher als Schutz- denn als Kolonialmacht betrachtet, ist historisch eng und gut.

Kuwait ist an einer verstärkten Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und der NATO interessiert. Die zuständige EU-Delegation hat ihren Sitz in Riad. Im Juli 2016 wurde ein Kooperationsabkommen zwischen der EU und Kuwait unterzeichnet. Kuwait war das erste Mitgliedsland des Golfkooperationsrats, dass der Istanbul Initiative (ICI) der NATO beigetreten ist und wird Sitz eines NATO Regionalzentrums.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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