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Erklärungen des Sprechers/der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 26.08.2016

15. Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt

DEMMER (Bundesregierung): […]

Dann sind wir am Donnerstag: Vom 28. August bis zum 1. September findet in Berlin die 15. Botschafterkonferenz des Auswärtigen Amtes statt. Die Bundeskanzlerin hat zu diesem Anlass ‑ wie im vergangenen Jahr ‑ die Leiterinnen und Leiter der deutschen Auslandsvertretungen ins Bundeskanzleramt eingeladen. Dieses Treffen findet am Donnerstag, den 1. September, ab 11.45 Uhr statt. Nach einer kurzen Einführung durch die Kanzlerin folgt ein Gedankenaustausch mit den Teilnehmern. Die Botschafterkonferenz steht in diesem Jahr unter dem Motto „Verantwortung, Interessen, Instrumente ‑ Deutschland und die internationale Ordnung“.

[…]

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Besser als Ulrike Demmer kann ich keine Werbung für die Botschafter-Konferenz machen. Deshalb sage ich gar nicht mehr dazu, außer dass die Leiterinnen und Leiter unserer Auslandsvertretungen sich natürlich ganz besonders auf das Treffen mit der Bundeskanzlerin freuen und dass die Botschafterkonferenz bereits am Montag beginnt. Am Montag hat Herr Steinmeier den polnischen und den französischen Außenminister eingeladen. Sie sind ja, wie Sie wissen, auch bereits in Weimar zusammen. Alle drei werden sich auf der Botschafterkonferenz presseöffentlich an die Leiterinnen und Leiter wenden.

Auch das ist schon lange und gute Tradition: Am Dienstag findet der sogenannte Wirtschaftstag auf der Botschafterkonferenz statt. Es kommt, ich glaube, eine vierstellige Zahl von Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Wirtschaft ins Auswärtige Amt, um mit den Botschaftern und Generalkonsuln das Gespräch über das gemeinsame Vorgehen in der Welt zu führen, wie man bei der Wirtschaftsförderung, beim Export und der Promotion deutscher Produkte noch besser werden kann.


Einsatz deutscher Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt İncirlik

FRAGE: Dann fangen wir doch einmal mit İncirlik an. Herr Nannt, zu dieser Delegationsreise, die jetzt wohl für Oktober beantragt ist, möchte ich gern wissen: Erstens. Läuft das über das Verteidigungsministerium? Zweitens. Sollte auch die Reise verneint werden, was bedeutet das dann?

In dem Kontext: Oktober ist jetzt nicht so lange vor Mandatsende. Müssten nicht faktisch schon Abzugsvorbereitungen stattgefunden haben für den Fall, dass das Mandat nicht verlängert wird?

SCHÄFER: Es gab ja in den letzten Tagen, auch gestern wieder, eine ganze Menge Äußerungen aus dem politischen Raum zur Frage des Mandats und des Aufenthalts deutscher Soldaten in İncirlik in der Türkei zur Beteiligung an den Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen ISIS.

Vielleicht von Seiten des Auswärtigen Amtes so viel dazu: Wir haben großes Verständnis dafür, dass Abgeordnete des Deutschen Bundestages darauf drängen, dass sie ihre Soldaten im Ausland besuchen können müssen. Das ist ein Ding der Selbstverständlichkeit weit über das Faktum hinaus, dass die deutsche Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist. Genauso richtig ist aber auch, dass wir im Verhältnis zur Türkei eine ganze Menge schwierige Themen zu besprechen haben. Eines davon steht aus Sicht der türkischen Regierung in einem ziemlich direkten Zusammenhang mit diesen Besuchswünschen deutscher Parlamentarier in İncirlik, nämlich die Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen ‑ ob wir das nun gut finden oder nicht gut finden ‑, dass die türkische Regierung diesen Beschluss des Deutschen Bundestages nicht so gut und so schön findet wie viele in der deutschen Öffentlichkeit. Ich glaube, wir haben ein gemeinsames Interesse, die Türkei und wir, dass der Deutsche Bundestag die Möglichkeit erhält, auf Vorschlag der Bundesregierung zu gegebener Zeit darüber eine Entscheidung zu treffen, dass das Mandat verlängert werden kann, und zwar mit dem Standort der Bundeswehr von İncirlik aus. Das ist aus vielen Gründen (von Vorteil), aus logistischen Gründen zum Beispiel, vielleicht auch aus politischen Gründen, weil İncirlik ein Standort innerhalb des militärischen NATO-Bündnisses ist, weil İncirlik der richtige Standort ist, um genau diese Maßnahmen zu ergreifen.

Nun haben wir noch eine Menge Zeit, bis tatsächlich das Mandat ausläuft. Nach meiner Erinnerung ‑ man möge mich korrigieren, wenn das nicht stimmt ‑ ist das Mandat bis Dezember dieses Jahres vom Bundestag verabschiedet. Jetzt haben wir Ende August. Bis Ende Dezember sind es noch vier Monate.

Sie haben Recht, Herr Steiner ‑ jetzt komme ich auf Ihre Frage ‑, dass in der Zwischenzeit Abgeordnete des Deutschen Bundestages gern einen Besuch in İncirlik abstatten würden. Wie gesagt: Das trifft auf großes Verständnis im Auswärtigen Amt. Wir werden das tun, was wir können, um solche Besuche möglich zu machen. Das bedeutet natürlich, dass zu diesem Zweck Gespräche mit der türkischen Seite geführt werden, die das souveräne Recht hat, uns und Abgeordneten des Deutschen Bundestages das zu verweigern. Aber aus vielen Gründen glauben wir, dass das jetzt nicht unbedingt die richtige Haltung wäre, vielleicht auch nicht unbedingt im Interesse der Türkei mit Blick auf die wichtigen gemeinsamen Ziele und die gemeinsame Strategie im Kampf gegen ISIS.

NANNT (Bundesverteidigungsministerium): Dann ergänze ich noch einmal aus Sicht des Verteidigungsministeriums: Ich kann die Worte von Herrn Schäfer unterstreichen. Auch im Bereich des Verteidigungsministeriums sind schon viele Gespräche gelaufen. Die Ministerin war ja u. a. auch in der Türkei.

Ich kann noch einmal unterstreichen, was die Ministerin gestern gesagt hat, dass wir auf dem NATO-Flugplatz İncirlik bleiben wollen. Das hat einfach aus militärischer Sicht viele Vorteile, und das war damals ‑ vor knapp einem Jahr ‑ auch der Grund dafür, warum wir uns dafür entschieden haben, İncirlik zu nutzen ‑ sei es die logistische Versorgung, seien es Reichweiten. Dort ist die Zusammenarbeit auch sehr gut. Ich hatte mich am Mittwoch schon Ihnen gegenüber, Herr Steiner, auf die Frage eingelassen, ob es irgendwelche Einschränkungen gibt. Ich hatte dazu gesagt: Nein, gibt es nicht.

Wenn das Parlament aber aufgrund des Besuchsverbots jetzt dazu auffordert, „wir müssen jetzt wo anders hingehen“, dann müssen wir natürlich Optionen haben. Das ist jetzt nichts Aktuelles. Der Artikel ist quasi gestern geschrieben worden. Aber es ist jetzt nichts Aktuelles, wo wir jetzt etwas machen. Wir wollen dort bleiben. Da sind viele Möglichkeiten, die wir gut nutzen können. Wir haben eine gute Anbindung. Wir werden von der „host nation“, also von der Türkei, gut unterstützt. Deswegen ist für uns İncirlik aus militärischer Sicht die erste Wahl.

ZUSATZFRAGE: Und die Dauer eines möglichen Abzugs? Wie lange wäre so etwas?

NANNT: Wir sollten über ähnliche Dinge nicht spekulieren. Wir haben ein klares Mandat. Das Mandat sagt uns, dass wir in der Türkei sind. Dort wollen wir auch bleiben. Irgendwelche Spekulationen machen überhaupt keinen Sinn, auch nicht an dieser Stelle.

FRAGE: Herr Schäfer, Sie hatten viele Äußerungen aus dem politischen Raum angesprochen. Sie betreffen zum Teil auch die Gespräche, die da vom Auswärtigen Amt mit der türkischen Regierung geführt werden. Ist der Stand der Dinge dieser Gespräche so, dass man annehmen könnte, dass in relativ kurzer Zeit schon ein Kompromiss gefunden wird, wie es von einigen Politikern zumindest anklingt? Gibt es zumindest Fortschritte, die man im Moment konstatieren kann? Gibt es einen Zeithorizont? Denn über Zeit wird ja viel gesprochen, u. a. auch, wenn von Seiten der SPD Ultimaten gestellt werden, bis Oktober müsse Klarheit bestehen oder so.

SCHÄFER: Ich hatte eben schon angedeutet, dass wir im Verhältnis zur Türkei eine ganze Menge Gemeinsamkeiten haben, aber eben auch die eine oder andere Meinungsverschiedenheit. Die Themen, die ich meine, sind ja auch ganz vorne in Ihrer Berichterstattung und auf den ersten Seiten der Zeitungen zu finden. Dazu gehören Fragen im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsdeal der Europäischen Union vom 18. März. Es geht um den Umgang mit der Resolution des Deutschen Bundestages in Sachen Armenien. Es geht um den Umgang mit den politischen Folgen des Putsches vom 15. Juli. Es geht um Auslieferungs- und Rechtshilfefragen.

Kurzum: Es gibt mit der Türkei ganz viele Dinge zu besprechen. Ich hatte hier vor einigen Wochen einmal gesagt, es rumpele ein bisschen in den deutsch-türkischen Beziehungen. Ich glaube, das gilt auch für heute noch. Aber seither ist immerhin einiges passiert. Ein Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Markus Ederer, war vor zwei Wochen in der Türkei und hat sehr gute Gespräche geführt. Staatsminister Roth befindet sich, während wir hier zusammensitzen, in der Türkei, führt ebenso Gespräche. Der Politische Direktor des Auswärtigen Amtes, Andreas Michaelis, ist schon in der Türkei gewesen. An der Frequenz unserer Gespräche mit der türkischen Regierung auf hoher Beamtenebene und auch auf politischer Ebene mögen Sie ermessen, dass beide Seiten ein großes Interesse daran haben, dort, wo es rumpelt, wieder für eine etwas glattere Oberfläche zu sorgen. Ich kann Ihnen das Ergebnis der Gespräche und Verhandlungen jetzt nicht vorwegnehmen. Das geziemt sich nicht. Aber es ist, glaube ich, auch nicht vernünftig, das zu tun.

Ich kann Ihnen sagen, dass wir jedes Interesse daran haben, die ausstehenden bilateralen Gravamina im Verhältnis zur Türkei auszuräumen. Aus den Gesprächen, die Vertreter des Auswärtigen Amtes in Ankara und Istanbul geführt haben, entsteht ganz klar der Eindruck, dass das auf türkischer Seite ganz genauso gesehen wird. Wir sind zwei Partner, die so eng zusammenarbeiten und die so viel miteinander gemein haben ‑ angefangen von den drei Millionen Türkischstämmigen, die in Deutschland leben, von gemeinsamen Bündnisinteressen, von den gemeinsamen Interessen im Kampf gegen ISIS, dem gemeinsamen Kampf gegen Terror und Gewalt. Da sehe ich jetzt keinen Grund, weshalb es uns nicht gelingen sollte, gute Ergebnisse zu erzielen. Aber die Frage von Herrn Steiner zielte ja auch darauf ab, in welchem Zeitfenster das gelingen kann. Dass die beiden Seiten da unterschiedliche zeitliche Zwänge haben ‑ wir im Zusammenhang mit unserem Mandat und der dafür erforderlichen Verlängerung durch ein Mandat des Deutschen Bundestages und die Türkei vielleicht andere Befindlichkeiten ‑, das müssen wir in Rechnung stellen. Das ist ganz normal, wenn es zwei Partner gibt, die miteinander sprechen.

FRAGE: Herr Schäfer, gleiches Thema: Sie haben ja gerade die Gespräche erwähnt, die in der Türkei laufen. Vielleicht einmal etwas konkreter gefragt: Ist denn der Besuch ‑ Herr Steiner hatte das gerade auch schon gefragt ‑ nun formal bei der Türkei beantragt? Sprich, gibt es eine Verbalnote, wie das üblicherweise stattfindet? Gibt es darauf eine Reaktion?

Ihre Kollegin Chebli hat hier vor kurzem auch berichtet, dass es Vorbereitungen für einen Besuch Ihres Ministers in der Türkei gibt. Ist ‑ das sage ich einmal platt gesagt ‑ das grüne Licht für den Abgeordnetenbesuch eine Voraussetzung für einen solchen Besuch? Also könnte er stattfinden, wenn dieser Streit weiter schwelt?

Dann eine Frage an Frau Demmer zu den Terminen: Wird die Kanzlerin auch beim G20-Gipfel versuchen, dieses Thema mit Herrn Erdoğan aufzugreifen?

SCHÄFER: Beiden Seiten ist absolut bewusst, dass es das berechtigte Bedürfnis von deutschen Volksvertretern, von Abgeordneten des Deutschen Bundestages, gibt, in die Türkei zu reisen, um dort auch diejenigen Soldatinnen und Soldaten zu besuchen, die in İncirlik an dem Kampf gegen Anti-ISIS teilnehmen. Ob es bereits ‑ wie Sie sagen ‑ per Verbalnote eine förmliche Anhängigmachung dieses Wunsches gibt, das entzieht sich meiner Kenntnis. Das ist, glaube ich, leicht herauszufinden. Das macht aber in der Sache, Herr Gebauer, überhaupt keinen Unterschied, weil natürlich beiden Seiten klar ist, dass im Rahmen all der Gespräche, die da geführt werden, diese Frage für uns eine wichtige Rolle spielt. Das ist der türkischen Seite nicht nur kommuniziert, sondern ganz sicher auch bewusst.

Jetzt war da noch eine zweite Frage; die habe ich vergessen.

ZUSATZFRAGE: Ich wollte wissen, ob die Genehmigung des Besuchs einer der Voraussetzungen für einen möglichen Besuch des Ministers ist?

SCHÄFER: Nein. Wenn das so wäre, dann würde man sich Gesprächskanäle verbauen, die offen bleiben sollen und vernünftigerweise auch offen bleiben müssen. Wie gesagt, da wiederhole ich mich jetzt. Deshalb mache ich es ganz kurz.

Mit der Türkei haben wir so viel gemeinsam. Wir haben ein so überragendes Interesse daran, gute gedeihliche Beziehungen mit der Türkei zu haben und mit der Türkei als einer großen Regionalmacht im Nahen Osten in einer schwierigen Region das Gespräch über alle möglichen Themen zu führen, dass wir uns ganz sicher nicht selber auf diese Art und Weise in unseren Dialogmöglichkeiten einschränken würden. Das macht keinen Sinn.

DEMMER: Die Kanzlerin hat ja gestern gesagt, welch gute Bedingungen die deutsche Bundeswehr dort auf dem NATO-Stützpunkt vorfindet. Sie geht davon aus, dass das auch weiter so sein wird. Sie hat auch noch einmal darauf hingewiesen, dass wir eine Parlamentsarmee haben und natürlich die Abgeordneten, die İncirlik besuchen wollen, dies auch tun können sollten.

Ein etwaiges Gespräch am Rande des G20-Gipfels ist möglich. Das kann ich jetzt aber nicht abschließend bestätigen.

FRAGE: Herr Nannt, ist İncirlik aus militärischer Sicht quasi alternativlos? Oder wäre es militärisch möglich, woanders stationiert zu sein? Wenn ja, was sind die wichtigsten Faktoren?

Herr Schäfer, hat es denn von türkischer Seite irgendwelche Forderungen gegeben, was passieren müsste, bevor Ankara die deutschen Parlamentarier nach İncirlik lässt?

NANNT: Zur ersten Frage: Der Flugplatz ist natürlich nicht alternativlos. Aber es ist genau so, wie ich es eben dargestellt habe. Er hat unheimlich viele Vorteile: die logistische Anbindung, die Anbindung an die Partner, die „host nation“ ‑ das habe ich ja gerade schon geäußert ‑ und natürlich auch die Reichweite. Andere Optionen hätten einfach Nachteile.

Das, wie gesagt, ist der Grund, warum wir uns damals für İncirlik entschieden haben. Auch damals waren ja theoretisch viele Optionen möglich. Aber wir haben uns deswegen für İncirlik entschieden, weil İncirlik aus militärischer Sicht der günstigste Flughafen ist. Es ist ein NATO-Flughafen. Insofern stützt man sich ab auf Infrastruktur, auf Rahmenbedingungen, die uns dort geboten werden.

SCHÄFER: Es gibt ja mehrere „hubs“ in der Region, von denen aus die Anti-ISIS-Koalition ihre Operation durchführt. Der Wichtigste davon ist wahrscheinlich İncirlik. Da sind ja auch andere Partner der Anti-ISIS-Koalition präsent. Da ist der Austausch einfacher.

Auch in Katar gibt es Teile der Anti-ISIS-Koalition, die versuchen, die Luftraumüberwachung hinzubekommen. Es ist angesichts der schwierigen Lage und durch das Vorgehen der Türkei in den letzten Tagen auch nicht leichter geworden, die Lage im Luftraum und am Boden in Syrien zu überwachen. Man muss jetzt einfach verhindern, dass durch Missverständnisse Pannen oder Unfälle passieren, die man nachher bereut ‑ wie etwa das, was am 23. November im Verhältnis zwischen der Türkei und Russland geschehen ist.

Deshalb kann ich für das Auswärtige Amt auch nur sagen: Alles andere als İncirlik wäre suboptimal, aber möglich. Deshalb werden wir gemeinsam mit unseren Partnern weiter daran arbeiten das hinzubekommen.

Zu den laufenden Gesprächen, Herr Jordans, möchte ich jetzt nicht mehr sagen, weil es, glaube ich, nicht hilft, wenn wir das im öffentlichen Raum miteinander austragen.

ZUSATZFRAGE: Wenn ich einmal kurz nachfragen darf, auch wenn Sie nicht Details nennen wollen: Gibt es denn irgendeine Möglichkeit, dass die Parlamentarier nach İncirlik gelassen werden, also von türkischer Seite aus ein Angebot „wenn Ihr X macht, dann könnt Ihr kommen“?

SCHÄFER: Ja, das gibt es.

ZUSATZFRAGE: Und was das ist, können Sie aber nicht sagen?

SCHÄFER: Das ist ja ganz einfach. Sie müssen einfach sagen: Ja, Ihr könnt kommen.

FRAGE: Herr Nannt, noch einmal zur Nachfrage: Wenn Sie sagen, die großen Vorzüge von İncirlik sind, dass es ein NATO-Stützpunkt ist etc., dann klang mir das alles sehr nach Infrastruktur. Aber das hätten Sie auf Zypern auf dem „Royal Air Force“-Flughafen durchaus auch, zumindest in den Grundanlagen. Gibt es andere Gründe, die gegen diese Stationierung sprechen?

NANNT: Ich will jetzt nicht spekulieren, wo welche Flughäfen sein könnten. Wie gesagt: Es gibt verschiedene Optionen. Das brauchen wir jetzt nicht in diesem Raum zu machen.

Wie gesagt: Es gibt verschiedene Flughäfen, auch in der Region. Sie müssen auf die Karte sehen. Dann kann man schauen, welchen man vielleicht als Alternative hätte. Aber, wie gesagt, es gelten genau die Faktoren, die ich eben dargestellt habe. Insofern: Ja, es gibt Möglichkeiten. Aber İncirlik ist eben von den Vor- und Nachteilen her ‑ und das war auch der Grund, warum wir uns dafür entschieden haben ‑ derjenige, der am günstigsten ist.

FRAGE: Frau Demmer, mir ist die Position der Bundesregierung nicht ganz klar. Fordert die Bundesregierung eine Besuchsmöglichkeit für die Abgeordneten oder wünscht sie eine Besuchsmöglichkeit der Abgeordneten?

DEMMER: Ich weiß gar nicht, was Ihnen da jetzt unklar ist. Ich finde, wir haben zu dritt sehr klar gesagt, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist und dass deshalb der Besuch von Abgeordneten auf dieser NATO-Basis möglich sein muss.

ZUSATZFRAGE: Ist das eine Forderung der Bundesregierung oder ein Wunsch der Bundesregierung?

DEMMER: Ich glaube, wir haben jetzt alle das dazu gesagt, was wir dazu sagen.

ZUSATZFRAGE: Ich habe es aber nicht verstanden. Es gibt doch einen Unterschied zwischen einer Forderung und einem Wunsch. Hat die Bundesregierung den Wunsch nach einem Zugang für Abgeordnete, oder fordert sie einen Zugang für Abgeordnete?

SCHÄFER: Ich glaube, Herr Wonka, wir wollen die Verhandlungen und die Gespräche, die mit der Türkei laufen, jetzt nicht unbedingt durch öffentliche Appelle durch das Megaphon der „Leipziger Volkszeitung“ anheizen. Lassen Sie uns doch einfach in Ruhe die Gespräche führen. Ich habe eben schon auf die Fragen von Herrn Steiner und Herrn Gebauer hin ausgeführt, dass der türkischen Seite sehr bewusst ist, welche Folgen eine dauerhafte Verweigerung des Besuchsrechts für Abgeordnete des Deutschen Bundestags hätte. Insofern, glaube ich, ist allen Beteiligten klar, um was es geht.

FRAGE: Frau Demmer, wenn ich sage, dass für eine Verlängerung des Mandats eine Besuchsmöglichkeit für die Abgeordneten alternativlos ist, ist das richtig?

DEMMER: Ich kann jetzt hier nur noch einmal wiederholen, was ich gesagt habe und die Kanzlerin gestern auch gesagt hat. Ich wiederhole jetzt einmal wörtlich, was die Kanzlerin gestern gesagt hat: „Dazu gehört für uns, weil wir eine Parlamentsarmee haben, natürlich auch, dass Abgeordnete, die İncirlik besuchen wollen, dies tun können. Darüber werden mit der Türkei Gespräche geführt.“

FRAGE: Herr Schäfer, vielleicht noch einmal der Versuch, Ihnen etwas über die Gespräche zu entlocken, die Sie da mit der Türkei führen: Nun gibt es ja diese Resolution des Bundestags, ausdrücklich keine Regierungsresolution, wobei sich ja einige Regierungsmitglieder dazu geäußert haben. Wie würden Sie aus Sicht des Auswärtigen Amtes oder aus Sicht der Bundesregierung diese Resolution klassifizieren? Ist das vor allen Dingen eine rechtlich bindende Resolution, was zum Beispiel mögliche Schadensersatzfragen angeht?

Hält die Bundesregierung ‑ das kam ja auch schon einmal aus der Türkei als Forderung, zumindest indirekt ‑ eine Art Distanzierung der Bundesregierung von dieser Resolution für möglich, also dass man zum Beispiel sagen würde „Das ist eine Sache des Parlaments, aber wir als Regierung haben damit nicht direkt zu tun“?

SCHÄFER: Ich glaube, es ist sehr gute Praxis ‑ ein kleiner Beamter wie ich muss sich sehr hüten, diese Praxis zu verletzen ‑, dass die Verfassungsinstitutionen ihre Arbeit untereinander und miteinander sozusagen nur in aller Vorsicht kommentieren, wenn überhaupt. Die Resolution des Deutschen Bundestages zu Armenien ist für alle öffentlich einsehbar. Der Text steht allen zur Einsicht zur Verfügung.

Sie haben völlig recht, Herr Gebauer: Diejenigen auf der Regierungsbank, die mit diesem Thema zu tun haben, und auch andere sind ja mit öffentlichen Äußerungen im Vorfeld aus Anlass der Abstimmung und danach zu hören gewesen. Es gibt jetzt, glaube ich, für mich überhaupt keinen Grund, das in irgendeiner Weise zu ergänzen.

ZUSATZFRAGE: Sie werden die Resolution ja trotzdem auch im Auswärtigen Amt juristisch begutachtet haben. Noch einmal die konkrete Frage: Sehen Sie diese Resolution als rechtlich bindend an? Ich glaube, wir verstehen, was ich damit meine, oder?

SCHÄFER: Eine Resolution des Deutschen Bundestages ist zunächst einmal eine politische Erklärung einer deutschen Verfassungsinstitution.


Militärisches Vorgehen der Türkei in Nordsyrien

FRAGE: Ich wollte noch einmal nach dem militärischen Vorgehen der türkischen Seite gegen die Kurden in Nordsyrien fragen. Wenn ich die Haltung der Bundesregierung in Kategorien einzuordnen versuche, lautet die richtige Kategorie dann „Unterstützung“, „Verständnis“ oder „Kritikwürdigkeit dieses Vorgehens“?

SCHÄFER: Herr Heller, wenn Sie solche Fragen danach stellen, wie man das richtig qualifiziert, gilt ja fast „Von Herrn Wonka lernen, heißt siegen lernen“!

Ich habe hier vorgestern oder am Montag ‑ ich weiß es gar nicht mehr ‑ zum Vorgehen der Türkei in Syrien eine ganze Menge gesagt. Das besteht unverändert so fort, wie ich es gesagt habe. Das bedeutet, dass, wenn sich die Türkei auch mit ihrem militärischen Vorgehen in Syrien oder an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien an dem Kampf gegen ISIS beteiligt ‑ ich glaube, es gibt keinen Zweifel daran, dass das in den letzten Tagen geschehen ist ‑, wir dafür Sympathie haben, weil sich die ja mehr als 60 Nationen umfassende Anti-ISIS-Koalition vor zwei Jahren vorgenommen hat, diesen Kampf gegen ISIS zu führen, und zwar nicht nur, aber auch mit militärischen Mitteln, und weil zum Glück nicht zu übersehen ist, dass wir in Syrien und im Irak in diesem Kampf gegen ISIS wirklich deutlich vorangekommen sind. Dafür, dass sich die Türkei angesichts der Geschehnisse in der Türkei und insbesondere der Sprengstoffanschläge, der Selbstmordanschläge, die man wohl zumindest zu einem großen Teil auch ISIS zurechnen muss, große Sorgen über die Präsenz von IS im türkisch-syrischen Grenzgebiet macht, weil das Einsickern von Terroristen, von Waffen, von Geld und Logistik für Selbstmordattentäter dadurch leichter wird, haben wir das allergrößte Verständnis. Im Kampf gegen den Terrorismus stehen wir ‑ auch das habe ich vor einigen Tagen schon gesagt ‑ an der Seite der Türkei und aller anderen Nationen und Staaten, die dabei mit uns zusammenarbeiten.

Aber die Lage ‑ auch das haben wir vor einigen Tagen schon besprochen ‑ ist durch das auch militärische Vorgehen der Türkei in Syrien nicht leichter geworden. Im Dreieck zwischen der Türkei, kurdischen Gruppierungen, die auf syrischem Territorium militärisch agieren, und den Vereinigten Staaten von Amerika hat es ‑ so müssen wir annehmen, wenn wir uns die letzten Tage und den Verlauf der Ereignisse vergegenwärtigen ‑ ganz offensichtlich Absprachen gegeben, die vorsehen, dass sich diese kurdischen militärischen Gruppierungen an das östliche Ufer des Euphrat zurückziehen, weil das eine seit Jahren von den Türken kommunizierte und allen Beteiligten bekannte rote Linie für die Präsenz von kurdischen Gruppierungen auf syrischem Territorium ist. Ich nehme an, dass das so gewesen ist, weil das angebliche Vorrücken ‑ ich bin nicht ganz sicher, wie es wirklich ist, weil die Erkenntnisse, die der Bundesregierung vorliegen, aus verständlichen Gründen eher beschränkt sind ‑ ja gar nicht zu massiven Scharmützeln, kriegerischen Auseinandersetzungen oder Kämpfen geführt hat. Jedenfalls können wir das nach unseren Erkenntnissen und auch aus der Medienlage nicht erkennen. Es spricht viel dafür, dass es innerhalb dieses Dreiecks Absprachen gegeben hat, die jetzt hoffentlich auch von allen Seiten eingehalten werden. Was Syrien nämlich nicht gebrauchen kann, ist ein neuer Kriegsschauplatz, auf dem alte Akteure sozusagen neuen Streit militärisch miteinander austragen.

ZUSATZFRAGE: Sehen Sie also keinen Anlass, die Türkei in irgendeiner Weise zu einer Mäßigung ihres Vorgehens gegen die Kurden aufzurufen?

SCHÄFER: Ich glaube, Herr Heller, Sie haben hoffentlich nicht überhört, dass die Bundesregierung seit Jahren alle Beteiligten in Syrien und um Syrien herum zur Mäßigung aufruft, dass die Bundesregierung das tut, was in ihrer Kraft steht, und dass sich der Außenminister ein Bein ausreißt, um alle Versuche, die humanitäre Versorgung sicherzustellen, zu unterstützen oder auch selbst zu initiieren ‑ zum Beispiel in Aleppo; darüber können wir, wenn Sie das möchten, gerne auch noch reden; dort sind wir ja jetzt, wie es scheint, tatsächlich einen Schritt weiter gekommen ‑ und auf eine politische Lösung zu drängen. All das, was in Wien und in München in den letzten Monaten geschehen ist, hat leider nicht die Ergebnisse gezeitigt, die damit verbunden gewesen sind. Die Hoffnung ist zerstoben, aber wir werden ganz sicher nicht aufgeben und werden weiterhin auf alle Parteien einwirken und mit allen Parteien sprechen, im Übrigen natürlich auch mit der Türkei. Auch die Gespräche der Vertreter des Auswärtigen Amtes in der Türkei in den letzten Wochen und Tagen dienen diesem Ziel, gemeinsam miteinander zu beraten, was getan werden kann, um dieses geschundene Land tatsächlich einer politischen Transition und einer politischen Lösung näherzubringen. Da gilt natürlich auch unser Appell an die Türkei, sich zu mäßigen und die unterschiedlichen Interessen, die die Türkei aus nachvollziehbaren Gründen hinsichtlich der Lage in einem völlig in Unordnung geratenen Nachbarland hat, so zu kombinieren, dass dabei unter dem Strich ein Beitrag für eine politische Lösung herauskommt.


Putschversuch in der Türkei

FRAGE: Ich habe auch noch einmal eine Frage zur Türkei, auch wenn das ein wenig vom Thema abrutscht. Nach dem Putsch hat die türkische Regierung ja mehrfach alle möglichen Länder um Hilfe gebeten, unter anderem eben auch Deutschland. Deswegen habe ich einmal eine Frage an das Bundesministerium der Justiz: Ist es zutreffend, dass der türkische Generalstaatsanwalt mittlerweile auch zumindest Kontakt mit dem Generalbundesanwalt aufgenommen hat, was eine mögliche Zusammenarbeit in dieser Frage angeht?

Vielleicht kann man einmal aus Sicht der Bundesregierung ‑ ich weiß nicht, ob das Auswärtige Amt oder das Justizressort dafür zuständig ist ‑ sagen, ob es nach dem Putsch konkrete Rechtshilfeersuchen der Türkei im Zusammenhang mit der Verfolgung der Gülen-Bewegung oder sogar Auslieferungsersuchen gegeben hat. Wenn ja, wie viele?

KRÜGER (Bundesjustizministerium): Zu Ihrer ersten Frage kann ich jetzt von hier aus nichts beitragen. Da möchte ich Sie bitten, sich direkt an die Pressestelle des Generalbundesanwalts zu wenden.

Zu der zweiten Frage nach der Anzahl der Rechtshilfeersuchen habe ich hier nur Zahlen aus der letzten Woche dabei, nämlich vom 17. August, die das BfJ herausgegeben hat. Die sehen folgendermaßen aus: In dem Zeitraum zwischen dem 15. Juli und dem 17. August gab es als Eingänge 40 Fahndungsersuchen, drei Auslieferungsersuchen und drei Ersuchen um sonstige Rechtshilfe. Sollten Sie aktuellere Zahlen wünschen, würde ich Sie bitten, sich dann an die Pressestelle des Bundesamtes für Justiz zu wenden. Möglicherweise kann das AA das hier ergänzen, bei dem diese Ersuchen über den diplomatischen Geschäftsweg eingehen und dann an das Bundesamt für Justiz weitergeleitet werden.

SCHÄFER: Vielleicht nur eine kurze politische Einordnung: Mit der Türkei gibt es wie mit nur wenigen anderen Staaten auf der Welt einen intensiven internationalen Rechtsverkehr. Das liegt einfach daran, dass auf unserem Staatsgebiet ‑ ich weiß nicht, wie viele; das wissen andere vielleicht besser; jedenfalls sind es Millionen ‑ türkischstämmige Bürger leben, die auch eine Menge mit dem Rechtsverkehr in der Türkei zu tun haben. Viele von ihnen sind ja auch noch türkische Staatsangehörige. Es ist also sozusagen ein totales Routinegeschäft, dutzende, ja, hunderte Rechtshilfeangelegenheiten mit der Türkei Tag für Tag auch auf deutschem Hoheitsgebiet abzuwickeln.

Der Eindruck, der bei der Bundesregierung entsteht, ist, dass es nach dem Putsch vom 15. Juli bisher keine vermehrten strafrechtlichen Aktivitäten im internationalen Rechtshilfeverkehr gegeben hat. Es kann ja auch durchaus sein, dass solche Dinge im Bereich des Verwaltungsrechts oder des Zivilrechts passieren, weil, wie Sie sicherlich mitbekommen haben, in der Türkei auch Vermögenseinziehungen und so etwas erfolgt sind, die nicht sozusagen notwendigerweise strafrechtlichen Charakter oder vielleicht nur eine strafrechtliche Grundlage haben müssen. Auch da ist bisher der Eindruck, dass wir keinen vermehrten Rechtsverkehr wegen dieses politischen Grundes zu verzeichnen haben. Das kann sich aber natürlich ändern.

Dass wir das aufmerksam beobachten werden ‑ auch aus nachvollziehbaren Gründen ‑, das können Sie sich denken. Das geschieht im Auswärtigen Amt und natürlich auch in all den anderen Stellen der Bundesregierung, von denen die Kollegin gesprochen hat, im Bundesministerium für Justiz genauso wie im zuständigen Bundesamt und dann natürlich auch in unseren Auslandsvertretungen, über die solche Ersuchen dann unter bestimmten Umständen eingehen.


Vorschläge des Bundesaußenministers für einen Neustart der konventionellen Rüstungskontrolle

FRAGE: Herr Schäfer, der Außenminister hat heute einen Namensartikel in der „FAZ“, in dem er einen Neustart der Rüstungskontrolle fordert. War das eine Eigeninitiative, oder war das ein Aufschlag im Namen der Bundesregierung?

Je nachdem, wie Sie antworten, würde ich dann gern Frau Demmer fragen, ob die Bundesregierung auch denkt, dass wir das brauchen.

SCHÄFER: Endlich einmal eine richtige Frage! Vielen Dank.

ZURUF: Welche anderen Fragen qualifizieren Sie denn jetzt gerade so ab?

SCHÄFER: Ich meinte eher die erste und nicht die zweite. Ich freue mich deshalb über die Frage, weil das ein wichtiges Anliegen des Außenministers ist, was Sie heute in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ als „fremde Federn“ vorfinden.

Ihnen wird nicht entgangen sein, dass er angesichts der Ereignisse nicht nur um Europa herum, sondern auch in Europa, in der Ukraine ‑ nicht nur in der Ukraine, aber besonders in der Ostukraine, auf der Krim ‑ und anderswo in großer Sorge über den Frieden in Europa ist. Die europäische Friedensarchitektur ist gefährdet wie noch nie in den vergangenen 25 Jahren seit dem Ende des Kalten Krieges. Der Außenminister wird nicht müde werden, immer wieder Ideen zu entwickeln und Vorschläge zu unterbreiten, wie man Europa sicherer machen kann. Was er heute in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vorgeschlagen hat, ist genau das.

Angesichts eines in Form und Inhalt nicht mehr hinreichenden Rüstungskontrollregimes für Europa einen Neuanlauf zu starten und die Dinge auf den Stand des 21. Jahrhunderts zu bringen, ist ein ganz wichtiges Anliegen. Es ist kein Zufall, dass der Außenminister diesen Vorschlag heute macht. Das gibt ihm nämlich die Gelegenheit, in der kommenden Woche sowohl mit seinen Kollegen in der Europäischen Union beim Gymnich-Treffen am kommenden Wochenende als auch einige Tage zuvor in Potsdam bei einem Außenministertreffen der OSZE ‑ Sie wissen, dass Deutschland dieses Jahr den Vorsitz innehat ‑ mit etwa 40 Außenministern aus ganz Europa genau diese Themen zu besprechen.

Ich will Ihnen ein konkretes Beispiel nennen. Es geht darum, dass Sicherheit kein Nullsummenspiel ist und dass wir im besten Fall in der Zukunft Regelungen finden wollen, die auf allen Seiten mehr Sicherheit schaffen. Das ist am besten durch Verifikation und Transparenz zu erreichen. Es geht darum, dass wir zu wenig über die militärischen Aktivitäten Russlands wissen. So müssen wir zurzeit etwa davon ausgehen, dass 100 000 russische Soldaten im Rahmen einer großen Militärübung ‑ Kavkaz-2016 ‑ üben. Aber die einschlägigen internationalen Dokumente unter dem Dach der OSZE wie in diesem Fall das Wiener Dokument geben einfach nicht genügend Möglichkeiten her, damit wir Informationen über solche russischen Manöver erhalten und natürlich im Gegenzug auch Russland entsprechende Informationen über Manöver, die in Deutschland, in Polen oder im NATO-Kontext durchgeführt werden, bekommen kann.

Das nur als ein Beispiel für viele Dinge, von denen der Außenminister meint, dass sie sich nicht hinreichend in den tatsächlichen völkerrechtlichen Vereinbarungen unter dem Dach der OSZE wiederfinden. Er will den Versuch unternehmen, ohne dass er weiß, ob am Ende tatsächlich etwas Erfolgreiches herauskommt, mit Russland und allen anderen Partnern in der OSZE und in Europa diesen Weg zu gehen.

Wir werden das mit einem strukturierten Dialog beginnen und hoffen, dass wir schon in einigen Monaten, etwa in einem halben Jahr einen Überblick darüber haben, ob es tatsächlich Sinn macht, vielleicht so etwas wie Vertragsverhandlungen aufzunehmen, um alle diese Rüstungskontrollregime, die Europa sicher gemacht haben, aktualisieren zu können.

Auf Ihre zweite Frage kann ich ganz einfach antworten: Natürlich ist das eine Initiative der Bundesregierung. Wenn der Außenminister so etwas vorschlägt, ist es schon per definitionem ein Vorschlag der deutschen Bundesregierung im Rahmen der deutschen Außenpolitik. Aber natürlich ist ein solcher Vorschlag auch mit dem Kanzleramt besprochen und dort bekannt.

ZUSATZ: Dem haben Sie wahrscheinlich nichts hinzuzufügen, Frau Demmer.

DEMMER: Doch. Ich kann erstens bestätigen, dass das dem Kanzleramt bekannt war und dass die Initiative des Außenministers grundsätzlich mit allen Zielen der Bundesregierung in Einklang steht. Der Bundesregierung ist eine effektive und funktionsfähige Rüstungskontrolle wichtig. Sie soll gegenseitige Transparenz, Verlässlichkeit und Berechenbarkeit herstellen und damit dazu beitragen, dass Konflikteskalationen verhindert werden. Dazu ist eine enge Abstimmung mit den Alliierten in der NATO zentral.

Aus diesem Grund haben wir in der Vergangenheit immer wieder sehr konkrete Vorschläge zur Modernisierung der verschiedenen Rüstungskontrollregime unterbreitet. Leider hat sich gerade Russland bislang solchen Verhandlungsversuchen entzogen und unterläuft stattdessen tatsächlich immer wieder die einschlägigen Vereinbarungen. Ganz ohne Zweifel ist es an Russland, auf entsprechende Vorschläge aus dem Westen zu reagieren. Ich darf daran erinnern, dass Russland sehr zu unserem Bedauern bislang nicht auf die nuklearen Abrüstungsvorschläge des US-Präsidenten Obama reagiert hat. Aber unsere Absicht bleibt ein Dialog.

SCHÄFER: Ich möchte noch einen Satz hinzufügen, weil Frau Demmer von der internationalen Abstimmung sprach. Wenn so etwas in der Zeitung steht, dann steckt ein umfangreicher Vorlauf dahinter. Dazu gehört, dass natürlich die wichtigsten Partner, Gleichgesinnten, Bündnispartner vorab informiert worden sind, aber auch diejenigen, deren Kooperation wir erhoffen, uns wünschen und vielleicht auch erwarten.

Gestern Nachmittag hat Staatssekretär Ederer den russischen Botschafter zu sich ins Auswärtige Amt gebeten, um ihn bereits vorab über den Vorschlag des Außenministers in Kenntnis zu setzen. Wir hoffen und wünschen uns, dass es bei den Gesprächen, die der Außenminister in den nächsten Tagen und Wochen führt, gelingt, tatsächlich einen solchen strukturierten Dialog in Gang zu bringen und dass wir die politische Bereitschaft aller Seiten erfahren, diesen Weg für mehr Sicherheit in Europa für alle Bürgerinnen und Bürger in Europa zu gehen. Wir sind ganz zuversichtlich, dass wir dabei gut vorankommen können.

FRAGE: Herr Dr. Schäfer, nur damit ich es richtig verstehe: War die Einladung eine normale Einladung im Sinne von: „Wir möchten Ihnen das kurz vorher vorstellen“ und keine Form der verschärften Einladung, wie wir es schon einmal hatten?

Sie hatten betont, dass Sie es mit dem Kanzleramt abgesprochen haben. Darf ich annehmen, dass es auch mit dem Verteidigungsministerium abgesprochen war?

SCHÄFER: Diese ganzen Rüstungskontrollregime, zum Beispiel der KSE-Vertrag, sind Angelegenheiten, die unglaublich technisch werden, bei denen nicht das Auswärtige Amt, sondern das Bundesministerium der Verteidigung und die Bundeswehr über die Experten verfügen, die das letztendlich gemeinsam mit uns aushandeln müssen und auch aushandeln wollen. Sie können das durchaus als eine Initiative der Bundesregierung verstehen.

Zu Ihrer ersten Frage: Wir tanzen jetzt mit der Formulierung von der verschärften Form der Einladung um das Wort herum, das mit dem Buchstaben E beginnt. Nein. Weder bei den Gesprächen, die Kollegen aus dem Hause mit westlichen Bündnispartnern geführt haben, noch bei dem Gespräch mit Botschafter Grinin handelt es sich um eine Einbestellung. Das genaue Gegenteil ist der Fall: Man trifft sich, man grüßt sich, nimmt gemeinsam Platz, wie das ganz normale Menschen untereinander tun, und erzählt sich voneinander, was es Neues gibt. Dazu gehört von deutscher Seite eben dieser Vorschlag der deutschen Bundesregierung und des deutschen Außenministers.


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