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Irak

Außenpolitik

Stand: April 2014

Beziehungen Iraks zu den USA

Die Beziehungen zwischen Irak und den USA unterliegen seit dem Abzug der letzten US-Truppen am 18.12.2011 einem deutlichen Wandel. Bereits mit  dem Abzug der letzten Kampfbrigade im August 2010 war die "Operation Iraqi Freedom" beendet. Der irakische Premier Nuri Al-Maliki hat Washington zuletzt im November 2013 besucht.


Beziehungen Iraks zu seinen Nachbarstaaten

Das Verhältnis zu Syrien ist derzeit durch die gewalttätigen Auseinandersetzungen im Nachbarstaat schwer beeinträchtigt. Die Besetzung der Städte Ramadi und Falludscha in der Provinz Anbar am 31.12.13 durch den Al-Qaida Ableger Islamischer Staat von Irak und Syrien (ISIS) zeigt, dass der Konflikt in Syrien zunehmend auch auf den Westen des Irak überschwappt.

Unter seinen Nachbarstaaten unterhält Irak volle diplomatische Beziehungen derzeit zur Türkei, Jordanien, Iran, Syrien und Kuwait. Am 13. Februar 2007 wurde die irakische Botschaft in Riad wiedereröffnet; Saudi-Arabien hat am 21. Februar 2012 die diplomatischen Beziehungen zu Irak wiederaufgenommen. Die über Jahrzehnte belasteten Beziehungen zu Kuwait verbessern sich zusehends. Bei Besuchen des kuwaitischen Premierministers in Bagdad und des irakischen Außenministers Zebari in Kuwait vereinbarten beide Seiten, die noch offenen Fragen hinsichtlich der Kompensationen an Kuwait mit Hilfe der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Irak (UNAMI) lösen zu wollen. Dabei geht es in erster Linie um Wiedergutmachung, die Irak nach seinem Überfall auf Kuwait vom 2. August 1990 leisten muss.

Das Verhältnis Iraks zu anderen arabischen Staaten verbessert sich ebenfalls, nachdem zahlreiche arabische Diplomaten nach 2003 Opfer von Gewalt in Bagdad geworden waren. So entsandte Kairo im Juni 2009 wieder einen Botschafter nach Bagdad und im November 2010 einen Generalkonsul nach Erbil.

Die Beziehungen zur Türkei haben sich seit 2008 verbessert, der Handel zwischen beiden Ländern wächst rapide. Auch die Beziehungen zwischen der kurdischen Regionalregierung und der Türkei haben sich stark verbessert. Die Türkei hat dort im Frühjahr 2010 ein Generalkonsulat eröffnet. Die Türkei sieht sich nach wie vor in einer Schutzmachtrolle für die turkmenische Minderheit in Irak.

Besondere Beziehungen unterhält Irak zu seinem nördlichen Nachbarn Iran, die durch eine wechselhafte Geschichte gekennzeichnet sind. Trotz des verlustreichen Krieges zwischen den beiden Staaten in den achtziger Jahren sind die Beziehungen historisch sehr eng. Sowohl auf gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Ebene wie auch zwischen den Regierungen bestehen vielfältige, von sehr unterschiedlichen Interessen getragene Verbindungen. Tausende iranischer Pilger reisen jedes Jahr zu den heiligen Orten der Schiiten in Irak, u.a. nach Kerbela und Najaf.


Beziehungen der Region Kurdistan-Irak

Die Region Kurdistan-Irak unterhält intensive internationale Kontakte unterhalb der diplomatischen Ebene. Rund 15 Staaten, darunter Deutschland, Frankreich, die USA, Russland, Türkei, Iran und Ägypten sind mit Generalkonsulaten, Verbindungsbüros oder Honorarkonsuln in Erbil vertreten. Die Kurdische Regionalregierung hat Vertretungsbüros in 12 Hauptstädten außerhalb Iraks, darunter Berlin, Paris, London, Rom und Washington.


Die Vereinten Nationen und Irak

Die VN-Unterstützungsmission UNAMI (United Nations Assistance Mission for Iraq) wurde am 14. August 2003 durch Resolution 1500 des VN-Sicherheitsrats geschaffen. Das Mandat wurde am  24. Juli 2013 um ein Jahr verlängert. . UNAMI hat derzeit 1090 Mitarbeiter, davon sind 459 internationale und 631 lokale Mitarbeiter. Insgesamt sind ca. 16 VN-Organisationen in Irak aktiv, die von UNAMI koordiniert werden. Leiter der Mission ist seit 15. September 2013 der Bulgare Nikolai Mladenow. UNAMI legt dem Generalsekretär der Vereinten Nationen vierteljährlich einen Bericht über ihre Aktivitäten vor; zusätzlich erscheint alle sechs Monate ein Bericht über die Menschenrechtslage in Irak.


Die EU und Irak

Die EU baut ihren politischen Dialog mit der irakischen Regierung seit Herbst 2005 stetig aus. Die EU-Kommission ist seit Mitte 2006 mit einem Delegationsbüro in Bagdad vertreten. Büros in anderen Regionen sind im Aufbau befindlich. Im Januar 2010 wurde durch EU-Kommissar Piebalgs ein Memorandum of Understanding (MoU) zur Energiekooperation zwischen der EU und Irak unterzeichnet.  Am 11. Mai 2012 hat Irak mit der EU einen Partnerschafts- und Kooperationsvertrag unterzeichnet, der die Handelsbeziehungen intensivieren, Investitionen in den Energie- und Handelssektor begünstigen und Zusammenarbeit bei Terrorismusbekämpfung sowie Menschenrechten verstärken soll. Erste gemischte Kooperationssitzungen fanden in den Unterausschüssen Handel, Energie und Menschenrechte Ende des Jahres 2013 statt. Am 17. Juni 2013 besuchte die Hohe Vertreterin der Europäischen Union Lady Catherine Ashton erstmals Bagdad und Erbil.

Seit 2003 hat die Europäische Union Irak Hilfeleistungen von übereiner Milliarde Euro gewährt, dies in den Bereichen Stabilisierung und Wiederaufbau und humanitäre Hilfe. Deutschland finanziert die EU-Ausgaben zu rund 20 Prozent. Schwerpunkte sind die Unterstützung der Irakischen Wahlkommission bei der Durchführung von Wahlen, der Bereich Good Governance   und  die Unterstützung von irakischen Flüchtlingen. Darüber hinaus ist die EU verstärkt engagiert bei der Unterstützung des irakischen Gesundheitssektors und dem Ausbau zivilgesellschaftlicher Strukturen.



Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.