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Irak

Außenpolitik

Stand: Juni 2013

Beziehungen Iraks zu den USA

Die Beziehungen zwischen Irak und den USA unterliegen einem deutlichen Wandel. Mit dem Abzug der letzten Kampfbrigade im August 2010 wurde offiziell die "Operation Iraqi Freedom" beendet. Die restlichen Soldaten, die zur Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte, zur Unterstützung bei Anti-Terroreinsätzen und zum Schutz der US-Einrichtungen im Land verblieben waren, haben Irak am 18.12.2011 verlassen. Dieser Abzug war in dem "Agreement between the USA and the Republic of Iraq on the Withdrawal of US Forces from Iraq and the organization of their activities during their temporary presence in Iraq" festgeschrieben, das zum 1. Januar 2009 in Kraft trat.


Beziehungen Iraks zu seinen Nachbarstaaten

Unter seinen Nachbarstaaten unterhält Irak volle diplomatische Beziehungen derzeit zur Türkei, Jordanien, Iran, Syrien und Kuwait. Am 13. Februar 2007 wurde die irakische Botschaft in Riad wiedereröffnet; Saudi-Arabien hat am 21. Februar 2012 die diplomatischen Beziehungen zu Irak wiederaufgenommen. Die über Jahrzehnte belasteten Beziehungen zu Kuwait verbessern sich zusehends. Bei Besuchen des kuwaitischen Premierministers in Bagdad und des irakischen Außenministers Zebari in Kuwait vereinbarten beide Seiten, die noch offenen Fragen hinsichtlich der Kompensationen an Kuwait mit Hilfe der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Irak (UNAMI) lösen zu wollen. Dabei geht es in erster Linie um Wiedergutmachung, die Irak nach seinem Überfall auf Kuwait vom 2. August 1990 leisten muss.

Das Verhältnis Iraks zu anderen arabischen Staaten verbessert sich ebenfalls, nachdem zahlreiche arabische Diplomaten nach 2003 Opfer von Gewalt in Bagdad geworden waren. So entsandte Kairo im Juni 2009 wieder einen Botschafter nach Bagdad und im November 2010 einen Generalkonsul nach Erbil. Bei einem Besuch des ägyptischen Premierministers Qandil in Bagdad im März 2013 wurden zudem Vereinbarungen über eine verstärkte wirtschaftliche Kooperation getroffen.

Das Verhältnis zu Syrien ist derzeit von den gewalttätigen Auseinandersetzungen im Nachbarstaat überschattet.

Die Beziehungen zur Türkei haben sich seit 2008 verbessert, der Handel zwischen beiden Ländern wächst rapide. Auch die Beziehungen zwischen der kurdischen Regionalregierung und der Türkei haben sich stark verbessert. Die Türkei hat dort im Frühjahr 2010 ein Generalkonsulat eröffnet. Die Türkei sieht sich nach wie vor in einer Schutzmachtrolle für die turkmenische Minderheit in Irak.

Besondere Beziehungen unterhält Irak zu seinem nördlichen Nachbarn Iran, die durch eine wechselhafte Geschichte gekennzeichnet werden. Trotz des verlustreichen Krieges zwischen den beiden Staaten in den achtziger Jahren sind die Beziehungen historisch sehr eng. Sowohl auf gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Ebene wie auch zwischen den Regierungen bestehen vielfältige, von sehr unterschiedlichen Interessen getragene Verbindungen. Tausende iranischer Pilger reisen jedes Jahr zu den heiligen Orten der Schiiten in Irak, u.a. nach Kerbela und Najaf.


Beziehungen der Region Kurdistan-Irak

Die Region Kurdistan-Irak unterhält intensive internationale Kontakte unterhalb der diplomatischen Ebene. Rund 15 Staaten, darunter Deutschland, Frankreich, die USA, Russland, Türkei, Iran und Ägypten sind mit Generalkonsulaten, Verbindungsbüros oder Honorarkonsuln in Erbil vertreten. Die Kurdische Regionalregierung hat Vertretungsbüros in 12 Hauptstädten außerhalb Iraks, darunter Berlin, Paris, London, Rom und Washington. Im Juni 2013 besuchte Premierminister Maliki erstmals seit 2010 wieder die Region Kurdistan, um Fragen der Kooperation zu besprechen.


Nachbarstaatenprozess

Der multilaterale Ansatz zur Lösung der innerirakischen Fragen begann 2007 mit einer Außenministerkonferenz im ägyptischen Scharm-El Scheikh. Auf der erweiterten Nachbarstaaten-Konferenz, an der neben Irak und dessen Nachbarn (Jordanien, Syrien, Türkei, Iran, Kuwait, Saudi-Arabien) die fünf ständigen Mitglieder des VN-Sicherheitsrates, die G8-Staaten (darunter Deutschland) sowie Ägypten und Bahrain ebenso wie Vertreter der Vereinten Nationen, der Arabische Liga und der Organisation der Islamischen Konferenz vertreten waren, bekannten sich die Teilnehmer zur gemeinsamen Verantwortung für die Sicherheit in Irak. Nach mehreren Folgekonferenzen und der Einrichtung von Arbeitsgruppen hat der Nachbarstaatenprozess seit einiger Zeit an Dynamik verloren. Im Jahr 2012 konnte der Irak zum ersten Mal seit 1990 einen Gipfel der Arabischen Liga ausrichten, was einen Prestigegewinn für Bagdad darstellt.


Die Vereinten Nationen und Irak

Die VN-Unterstützungsmission UNAMI (United Nations Assistance Mission for Iraq) wurde am 14. August 2003 durch Resolution 1500 des VN-Sicherheitsrats geschaffen. Das Mandat wurde am 25.07.2012 mit Resolution 2061 einstimmig erneut bis zum 31. Juli 2013 verlängert. UNAMI hat derzeit über 900 Mitarbeiter, davon sind zirka 400 internationale ziviles und zirka 500 lokale Mitarbeiter. Insgesamt sind ca. 16 VN-Organisationen in Irak aktiv, die von UNAMI koordiniert werden. Leiter der Mission war von Oktober 2011 bis Juni 2013 der deutsche Diplomat Martin Kobler. UNAMI legt dem Generalsekretär der Vereinten Nationen vierteljährlich einen Bericht über ihre Aktivitäten vor; zusätzlich erscheint alle sechs Monate ein Bericht über die Menschenrechtslage in Irak.


Die EU und Irak

Die EU baut ihren politischen Dialog mit der irakischen Regierung seit Herbst 2005 stetig aus. Die EU-Kommission ist seit Mitte 2006 mit einem Delegationsbüro in Bagdad vertreten. Büros in anderen Regionen sind im Aufbau befindlich. Im Januar 2010 wurde durch EU-Kommissar Piebalgs ein Memorandum of Understanding (MoU) zur Energiekooperation zwischen der EU und Irak unterzeichnet. Ein umfassendes "Partnerschafts- und Kooperationsabkommen" wurde bereits ausgehandelt und ist von den meisten Mitgliedstaaten der EU unterzeichnet worden.

Seit 2003 hat die Europäische Union Irak Hilfeleistungen von übereiner Milliarde Euro gewährt, dies in den Bereichen Stabilisierung und Wiederaufbau und humanitäre Hilfe. Deutschland finanziert die EU-Ausgaben zu rund 20 Prozent. Schwerpunktbereiche sind die Unterstützung der Irakischen Wahlkommission bei der Durchführung von Wahlen, der Rechtsstaatsbereich (v.a. EU-Rechtsstaatsmission EUJUST-LEX) sowie die Unterstützung von irakischen Flüchtlingen. Darüber hinaus ist die EU verstärkt engagiert in der Unterstützung des irakischen Gesundheitssektors, der juristischen Ausbildungseinrichtungen und zivilgesellschaftlicher Strukturen.

Unterstützung der EU für Stabilisierung und Wiederaufbau



Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.