Hauptinhalt

Irak

Außenpolitik

Stand: November 2016

Staatenallianz gegen IS

Als Reaktion auf den Vormarsch von IS in Syrien und Irak bildete sich Anfang September 2014 eine breite Staatenallianz zur Bekämpfung von der Terrororganisation. Die Staatenallianz umfasst neben den USA zahlreiche europäische und arabische Staaten. Sie verfolgt eine breite Strategie, die den politischen, humanitären, militärischen und rechtsstaatlichen Bereich mit einschließt. Im Rahmen dieser Strategie sind innerhalb der Allianz verschiedene Arbeitsgruppen gegründet worden; Deutschland hat gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten den Vorsitz der Arbeitsgruppe „Stabilisierung“ übernommen. Schwerpunkt der Arbeitsgruppe ist die Koordinierung internationaler Unterstützung für Stabilisierungsmaßnahmen im Anschluss an eine Befreiung Iraks von IS. Ziel ist ein möglichst nahtloser Anschluss ziviler Sicherheit, Verwaltung und Basisversorgung im Nachgang zu militärischen Erfolgen. Dafür bedarf es Ausbildungsmaßnahmen und materieller Unterstützung, u.a. in den Bereichen Minenräumen, Polizei, lokale Verwaltung und Gesundheitsversorgung.  

Am 4. Dezember 2015 hat der Deutsche Bundestag ein deutsches militärisches Engagement im Rahmen der Anti-IS-Koalition mandatiert. Deutschland nimmt seitdem an der Luftkampagne der Anti-IS-Koalition über Irak und Syrien mit Aufklärungs- und Betankungsflugzeugen teil, zudem schützt die Fregatte „Augsburg“ den französischen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“.


Beziehungen zu den USA

Die Beziehungen zwischen Irak und den USA unterliegen seit dem Abzug der letzten US-Truppen am 18.12.2011 einem deutlichen Wandel. Bereits mit  dem Abzug der letzten Kampfbrigade im August 2010 war die "Operation Iraqi Freedom" beendet.  Nichtsdestotrotz bleiben die USA nach dem Iran der wichtigste internationale Partner für den Irak. Die USA sind insbesondere seit dem irakischen Regierungswechsel um die Unterstützung einer demokratisch legitimierten und inklusiven Regierung bemüht. Ferner unterstützen die USA die irakische Regierung im Kampf gegen IS im Rahmen der Staatenallianz gegen IS.


Beziehungen Iraks zu seinen Nachbarstaaten

Das Verhältnis zu Syrien ist derzeit durch die gewalttätigen Auseinandersetzungen im Nachbarstaat schwer beeinträchtigt. Noch immer sind Teile der an der Grenze zu Syrien gelegenen irakischen Region unter der Kontrolle von IS. Darüber hinaus ist Irak von den Flüchtlingsströmen aus Syrien stark betroffen.

Unter seinen Nachbarstaaten unterhält Irak volle diplomatische Beziehungen derzeit u.a. zur Türkei, zu Jordanien, Iran, Syrien, Kuwait und Saudi-Arabien. Am 13. Februar 2007 wurde die irakische Botschaft in Riad wiedereröffnet; Saudi-Arabien hat am 21. Februar 2012 die diplomatischen Beziehungen zu Irak wieder aufgenommen und vor kurzem eine Botschaft in Bagdad sowie ein Generalkonsulat in Erbil eröffnet. Saudi-Arabien hat ein Interesse an einem stabilen Irak unter einer inklusiven, die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen in politische Entscheidungen und Institutionen einschließenden Regierung.

Die über Jahrzehnte belasteten Beziehungen zu Kuwait haben sich verbessert. Bei Besuchen des kuwaitischen Premierministers in Bagdad und des irakischen Außenministers in Kuwait vereinbarten beide Seiten, die noch offenen Fragen hinsichtlich der Kompensationen an Kuwait mit Hilfe der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Irak (UNAMI) lösen zu wollen. Dabei geht es in erster Linie um Wiedergutmachung, die Irak nach seinem Überfall auf Kuwait vom 2. August 1990 leisten muss. Es existiert ein irakisch-kuwaitischer Ministerrat, von welchem unter anderem ein Tourismus- und Investitionsabkommen vereinbart und eine Einigung zur Navigation im Khor Abdullah, dem Grenzgebiet im Persischen Golf erreicht wurde.

Das Verhältnis Iraks zu anderen arabischen Staaten verbessert sich ebenfalls, nachdem zahlreiche arabische Diplomaten nach 2003 Opfer von Gewalt in Bagdad geworden waren. So entsandte Ägypten im Juni 2009 wieder einen Botschafter nach Bagdad und im November 2010 einen Generalkonsul nach Erbil. Im September 2015 gab Katar die erste Entsendung eines Botschafters nach Bagdad seit 1990 bekannt.

Die Beziehungen zur Türkei haben sich zuletzt wieder verschlechtert.  Im Vordergrund stehen derzeit Spannungen um eine türkische Militärpräsenz zu Ausbildungszwecken im Nordirak gegen den Willen der irakischen Regierung und sich daraus ergebende Fragen hinsichtlich der Rolle türkischer Truppen im Rahmen der Militäroperation zur Befreiung Mosuls. Differenzen bestehen darüber hinaus im Hinblick auf den Konflikt in Syrien, die sich mit dem Umgang der Kurden ergebenden Probleme und den Konflikt um das Wasser aus dem Tigris. Im Dezember 2013 wurde die türkisch-kurdische Ölpipeline eröffnet. Der Aufkauf von Öl von der kurdischen Regionalregierung durch die Türkei, unter Übergehung der Bagdader Zentralregierung, hat bestehende Spannung vertieft. Ergänzend zu den benannten Aktivitäten ist die  Türkei seit Sommer 2015 punktuell und ohne eine dauerhafte militärische Präsenz zu entfalten im Nordirak im Rahmen der ihrer Kampfhandlungen gegen die PKK militärisch aktiv.

Besondere Beziehungen unterhält Irak zu seinem Nachbarn Iran, die durch eine wechselhafte Geschichte gekennzeichnet sind. Trotz des verlustreichen Krieges zwischen den beiden Staaten in den achtziger Jahren sind die Beziehungen historisch sehr eng. Sowohl auf gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Ebene wie auch zwischen den Regierungen bestehen vielfältige, von sehr unterschiedlichen Interessen getragene und seit dem Antritt der neuen irakischen Regierung auch sich noch weiter intensivierende Verbindungen. Tausende iranischer Pilger reisen jedes Jahr zu den heiligen Orten der Schiiten in Irak, u.a. nach Kerbela und Najaf.


Internationale Kontakte der Region Kurdistan-Irak

Die Region Kurdistan-Irak unterhält intensive internationale Kontakte unterhalb der diplomatischen Ebene. Unter anderem sind die EU, Deutschland, Frankreich, die USA, Russland, Türkei, Iran und Ägypten mit Generalkonsulaten, Verbindungsbüros oder Honorarkonsuln in Erbil vertreten. Insgesamt gibt es mehr als 30 ausländische Vertretungen in Erbil. Die Kurdische Regionalregierung hat Vertretungsbüros in mehreren Hauptstädten außerhalb Iraks, darunter Berlin, Paris, London, Rom und Washington.


Die Vereinten Nationen und Irak

Die VN-Unterstützungsmission UNAMI (United Nations Assistance Mission for Iraq) wurde am 14. August 2003 durch Resolution 1500 des VN-Sicherheitsrats geschaffen. Leiter der Mission ist seit 2015 der Slowake Jan Kubis. UNAMI legt dem Generalsekretär der Vereinten Nationen vierteljährlich einen Bericht über ihre Aktivitäten vor; zusätzlich erscheint alle sechs Monate ein Bericht über die Menschenrechtslage in Irak. UNAMIs Aufgabe besteht darin zwischen den unterschiedlichen irakischen Fraktionen zu vermitteln und bei dem Wiederaufbau staatlicher Strukturen Unterstützung zu leisten. Darüber hinaus obliegt UNAMI nunmehr die Überwachung der Lösung der ausstehenden Fragen zwischen Kuwait und Irak, welche zuvor von dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kontrolliert wurde.


Die EU und Irak

Die Europäische Union baut ihren politischen Dialog mit der irakischen Regierung seit Herbst 2005 stetig aus. Die EU-Kommission ist seit Mitte 2006 mit einem Delegationsbüro in Bagdad und seit dem 23. August 2015 auch in Erbil vertreten. Im Januar 2010 wurde durch EU-Kommissar Piebalgs ein Memorandum of Understanding (MoU) zur Energiekooperation zwischen der EU und Irak unterzeichnet.  Am 11. Mai 2012 hat Irak mit der EU einen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) unterzeichnet, der die Handelsbeziehungen intensivieren, Investitionen in den Energie- und Handelssektor begünstigen und Zusammenarbeit bei Terrorismusbekämpfung sowie Menschenrechten verstärken soll. Deutschland hat das PKA mit dem Irak am 23. Februar 2016 in Brüssel ratifiziert. Gemischte Kooperationsratssitzungen bzw. Sitzungen  in den Unterausschüssen Handel, Energie und Menschenrechte finden trotz vorläufiger Anwendung des Abkommens, das noch nicht von allen EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert wurde, bereits statt. Vom 22.-23.12.2014 besuchte die Hohe Vertreterin der Europäischen Union Federica Mogherini erstmals Bagdad und Erbil.

Seit 2003 hat die Europäische Union Irak Hilfeleistungen für die Stabilisierung, den Wiederaufbau und die humanitäre Hilfe gewährt. Angesichts der gegenwärtigen Krise hat die EU seit 2015 ihre humanitäre Hilfsmaßnahmen im Wert von über 241 Millionen Euro geleistet. Die EU verfolgt eine alle Parteien und Ethnien umfassende bedürfnisorientierte humanitäre Hilfe. Anfang Juli 2014 hat die EU zum Zwecke der Koordinierung der Hilfsmaßnahmen ein ECHO (Generaldirektion für Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz)-Büro in Erbil eröffnet.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


Seite teilen:

Einreise & Aufenthalt

Auswärtiges Amt

Reise & Sicherheit

Außen- und Europapolitik

Ausbildung & Karriere