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Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen

Die Entstehung des Menschenrechtsrats

Am 15. März 2006 beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit großer Mehrheit in Resolution 60/251 die Ablösung der Menschenrechtskommission (MRK) durch den Menschenrechtsrat (MRR). Diese Ablösung war einer der wesentlichen Reformvorschläge des damaligen VN-Generalsekretärs Kofi Annan für die Stärkung des Menschenrechtsschutzes der Vereinten Nationen ("In Larger Freedom").

Der aus 47 gewählten Mitgliedstaaten zusammengesetzte MRR ist den Ausschüssen der UN-Generalversammlung gleichgestellt und berichtet unmittelbar an die Generalversammlung. Der neue MRR tagte erstmals vom 19. bis zum 30. Juni 2006.

Am 19. Juni 2007 schloss der Menschenrechtsrat seinen strukturellen Aufbauprozess mit der Annahme seiner Resolution 5/1 weitgehend ab.

Website des Menschenrechtsrats (Englisch)

Abstimmung im Menschenrechtsrat

Abstimmung im Menschenrechtsrat
© UN Office Geneva

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Abstimmung im Menschenrechtsrat

Abstimmung im Menschenrechtsrat

Abstimmung im Menschenrechtsrat

Was ist neu am Menschenrechtsrat?

  • Die jährliche Sitzungszeit beträgt zehn Wochen pro Jahr, verteilt auf drei Sitzungsperioden. Damit ist eine hohe Kontinuität bei der Behandlung von Menschenrechtsfragen in den Vereinten Nationen gesichert.
  • Der MRR hat ein umfassendes Mandat zur Behandlung von Menschenrechtsverletzungen in einzelnen Ländern, sowie zur Abgabe von Empfehlungen.
  • Der MRR kann Sondersitzungen einberufen, um sehr rasch auf schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zu reagieren.
  • Der MRR erhielt ein aus 18 Experten bestehendes beratendes Gremium.
  • Der MRR hat mit dem "Universal Periodic Review" ein Verfahren eingerichtet, nach dem sich alle Mitgliedsstaaten der VN einer regelmäßigen Überprüfung ihrer menschenrechtlichen Verpflichtungen unterziehen müssen. 

Der "Universal Periodic Review" (UPR) des UN-Menschenrechtsrats

Im Rahmen dieses neuen Verfahrens überprüft der Menschenrechtsrat die Lage der Menschenrechte eines jeden Mitgliedsstaates der Vereinten Nationen im Abstand von vier Jahren. Basis dieser "universellen periodischen Staatenüberprüfung" sind ein nationaler Staatenbericht von 20 Seiten, eine vom UN-Hochkommissariat für Menschenrechte erstellte Länderdokumentation über die Umsetzung internationaler Menschenrechtsverpflichtungen sowie eine Zusammenfassung von Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft zum jeweiligen Staat. 

Der Staat präsentiert seinen Bericht im Rahmen eines dreieinhalbstündigen interaktiven Dialogs vor dem Menschenrechtsrat und stellt sich den Fragen und Empfehlungen anderer Staaten. Nach der Dialog-Sitzung erhält der überprüfte Staat die Gelegenheit, sich innerhalb einer kurzen Frist zu den ausgesprochenen Empfehlungen zu äußern und diese anzunehmen oder abzulehnen.

Zwischen April 2008 und November 2011 haben sich alle UN-Mitgliedstaaten diesem Verfahren erstmals unterzogen. Im Mai 2012 begann der zweite Überprüfungszyklus. Die Staaten müssen nunmehr auch dazu Stellung nehmen, ob und wie sie Empfehlungen aus der ersten Überprüfungsrunde umgesetzt haben.

Menschenrechtslage in Deutschland

Die Menschenrechtslage in Deutschland war erstmals am 2. Februar 2009 Gegenstand der Anhörung im Menschenrechtsrat. Am 25. April 2013 stellte sich Deutschland erneut der Überprüfung. Hierfür hatte der damalige Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, im Januar den Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik beim Amt der Hochkommissarin für Menschenrechte vorgelegt.

Weitere Informationen zur 2. Anhörung Deutschlands im Menschenrechtsrat am 25. April 2013 sowie zu den von Deutschland akzeptierten Empfehlungen finden Sie hier.

Mehr zum Überprüfungsverfahren auf der Website des Menschenrechtsrats (Englisch)

Deutschland als Mitglied des Menschenrechtsrats

Wahl des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen

Wahl des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen
© picture-alliance/photoshot

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Wahl des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen

Wahl des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen

Wahl des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen

Deutschland gehörte von 2006 bis 2009 zu den ersten Mitgliedern des neu geschaffenen Menschenrechtsrat.

Seit Januar 2013 bis 2015 gehört Deutschland erneut dem Rat an: Am 12. November 2012 wurde es mit 127 Stimmen von der Generalversammlung gewählt. Deutschland strebt eine unmittelbare Wiederwahl für ein Folgemandat von 2016 bis 2018 an.

Deutsche Kandidatur für VN-Menschenrechtsrat 2016-18 (eng) (PDF, 721 KB)

Schwerpunkte der Mitgliedschaft 2013-15

Deutschland will sich während seiner Mitgliedschaft dafür einsetzen, das Profil des Rats als zentralem Gremium und Frühwarnmechanismus des internationalen Menschenrechtsschutzes zu schärfen. Der Menschenrechtsrat muss konsequent kritische Menschenrechtssituationen ansprechen und dazu alle ihm verfügbaren Instrumente (Universelle Staatenüberprüfung, Sonderberichterstatter, Sondersitzungen) souverän nutzen. 

Der Rat soll zudem nicht nur Impulsgeber für neue Menschenrechtsstandards und Wahrer des Menschenrechtsacquis sein, sondern sich auch stärker der Umsetzung von Menschenrechtsstandards zuwenden. Deutschland wird sich dafür einsetzen, dass die Arbeit des Rats auf einer breiten Regionen-übergreifenden Zusammenarbeit beruht.

Deutscher Vorsitz im Menschenrechtsrat 2015

Am 8. Dezember 2014 wurde Botschafter Joachim Ruecker zum Präsidenten des Menschenrechtsrat für das Jahr 2015 gewählt. Mit der Übernahme des Vorsitzes im Menschenrechtsrat unterstreicht Deutschland seinen Einsatz für Menschenrechte, der in zahlreichen bilateralen Projekten und Initiativen in multilateralen Foren zum Ausdruck kommt. 

Deutschland sieht den Vorsitz als Brückenbauer, dessen Aufgabe auch darin besteht, der zunehmenden Polarisierung des Menschenrechtsrats entgegenzuwirken. Ein besonderes Augenmerk richtet der Vorsitz zudem auf die Wahrung und Stärkung der Beteiligungs­möglichkeiten von Nichtregierungs­organisationen im Menschenrechtsrat.

Mehr zum deutschen Vorsitz im Menschenrechtsrat lesen Sie hier.

Eröffnung der 28. Sitzung des Menschenrechtsrats

Steinmeier bei seiner Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat

Steinmeier bei seiner Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat
© Photothek/Trutschel

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Steinmeier bei seiner Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat

Steinmeier bei seiner Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat

Steinmeier bei seiner Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat am 3. März 2015 an der Eröffnung der 28. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats teilgenommen teilgenommen. In seiner  Rede vor dem Rat betonte Steinmeier, ohne Frieden könne es keine Menschenrechte geben - umgekehrt sei jedoch ohne Menschenrechte auch kein Frieden möglich. 

Mehr über den Besuch von Außenminister Steinmeier beim UN-Menschenrechtsrat lesen Sie  hier.

Mitglieder des Menschenrechtsrats und Sitzverteilung

Wahlen zum Menschenrechtsrat finden jährlich statt, wobei ein jeweils ein Drittel der Mitglieder für drei Jahre gewählt wird. Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2015 setzt sich der Rat wie folgt zusammen:

Afrikanische Gruppe
Asiatisch-pazifische Gruppe
Latein-amerikanische und karibische Gruppe
Osteuropäische Gruppe
Westeuropäische und Andere Gruppe
bis Ende 2015
Äthiopien
Côte d'Ivoire
Gabun
Kenia
Sierra Leone
Japan
Kasachstan
Pakistan
Südkorea
VAE
Argentinien
Brasilien
Venezuela
Estland
Montenegro
Deutschland
Irland
USA
bis Ende 2016
Algerien
Marokko
Namibia
Südafrika
China
Malediven
Saudi-Arabien Vietnam
Kuba
Mexiko
EJR Mazedonien        RusslandFrankreich
Großbritannien
bis Ende 2017
Botsuana
Ghana
Kongo
Nigeria
Bangladesch
Indien
Indonesien
Qatar
Bolivien
El Salvador
Paraguay
Albanien
Lettland
Niederlande
Portugal

Damit sind derzeit acht EU-Mitgliedsstaaten im Menschenrechtsrat vertreten.

Weitere Informationen

Kein Frieden ohne Menschenrechte: Eröffnung der 28. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats (03.03.15)

Rede von Außenminister Steinmeier vor dem UN-Menschenrechtsrat (03.03.15)

Deutscher UN-Botschafter übernimmt Vorsitz im Menschenrechtsrat (08.12.14)

Rede von Botschafter Joachim Ruecker anlässlich seiner Wahl zum Präsidenten des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen in Genf (08.12.14)


Stand 04.03.2015

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