Innenpolitik

Stand: März 2013

Staatsaufbau und Parlament

Papua-Neuguinea, der größte Staat im Südpazifik, ist eine parlamentarische Monarchie. Staatsoberhaupt ist Königin Elizabeth II, die in Papua-Neuguinea durch einen Generalgouverneur vertreten wird. Der Generalgouverneur wird durch das Parlament für sechs Jahre gewählt.

Das Parlament von Papua-Neuguinea besteht aus 111 Abgeordneten, die für fünf Jahre gewählt werden. Es besteht Wahlrecht ab dem 18. Lebensjahr. Da es kein festes Parteisystem gibt, werden zumeist erst nach den Wahlen Koalitionen aus Gruppen und Einzelkandidaten gebildet. Der Vorsitzende der größten Partei bzw. Koalition wird daraufhin vom Generalgouverneur zum Premierminister ernannt. Das Kabinett wird dann vom Generalgouverneur auf Vorschlag des Premierministers ernannt.

Regierung

Seit der Unabhängigkeit Papua-Neuguineas 1975 durchliefen die Regierungen immer wieder Phasen der Instabilität, da die zersplitterte politische Landschaft und das Fehlen gefestigter großer Parteien lediglich ad hoc Mehrheiten erlaubten, die den Test häufiger Mißtrauensvoten oft nicht bestanden. Dem soll nun ein neues Gesetz entgegenwirken, das die Möglichkeit von Mißtrauensvoten enger definiert. Auch die große parlamentarische Mehrheit der gegenwärtigen Regierung spricht für mehr Kontinuität.

Von 2002 bis Anfang 2011 hatte Sir Michael Somare das Land geführt. Er hatte Papua-Neuguinea 1975 in die Unabhängigkeit geführt und war bereits 1975-1980 sowie von 1982-1985 Premierminister. Wegen Krankheit Somares wurden die Amtsgeschäfte seit April 2011 von seinem Stellvertreter, Sam Abal, geführt. Premierminister seit August 2011 und bei den turnusgemäßen Wahlen im Juni/Juli 2012 wiedergewählt ist Peter O'Neill. Insbesondere Nachbarstaat Australien setzt im Hinblick auf die Schaffung von Stabilität große Hoffnung in Premierminister O’Neill.

Innenpolitische Herausforderungen

Die Bevölkerung Papua-Neuguineas setzt sich aus mehreren hundert ethnischen Gruppen mit ebenso vielen unterschiedlichen Sprachen zusammen. Unstimmigkeiten der Volksgruppen untereinander führen auch heute noch vielfach zu Auseinandersetzungen. Das dominierende Prinzip der Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe definiert sich vor allem über die Verwendung der gleichen Sprache (so genanntes „Wantok-System“' – abgeleitet vom englischen „One talk“), zieht sich durch alle staatlichen und privaten Strukturen und schafft Abhängigkeiten sowie Loyalitätserwartungen. Die gesellschaftliche Zersplitterung hat auch Auswirkungen auf die Eigentumsrechte an Grund und Boden. Jede ethnische Gruppe wacht über ihr Gebiet und ist durchweg nur nach komplizierten Verhandlungen und gegen erhebliche Entschädigung zur zeitlich begrenzten Überlassung ihres Landes bereit.

Aus dieser Gesellschaftsstruktur resultiert eine der größten Herausforderungen für das Land, nämlich die Bekämpfung der weit verbreiteten Korruption, von der vor allem Politik, öffentliche Verwaltung und Justiz betroffen sind. Auf der Liste korrupter Staaten der Organisation Transparency International lag Papua-Neuguinea 2011 auf Rang 150 von 174.

Darüber hinaus stellt die Entwicklung der Infrastruktur (Bildungsmöglichkeiten, Krankenversorgung, Straßenbau, Wasser- und Elektrizitätsversorgung) eine große Herausforderung für Papua-Neuguinea dar.

Seit Jahren herrscht Unklarheit über die Zukunft der Autonomen Provinz Bougainville und der seit 1989 geschlossenen Panguna-Mine dort, in der seit 1972 unter anderem Kupfer und Gold gefördert wurden. In der lokalen Bevölkerung war in den 1980er Jahren die Unzufriedenheit über die als ungerecht empfundene Verteilung der Gewinne aus der Mine massiv angewachsen. Dies führte ab 1989 zu einem Bürgerkrieg, der erst mit der Unterzeichnung eines Friedensabkommens 2001 beendet werden konnte. Eine mögliche Wiedereröffnung der als sehr ertragreich geltenden Mine ist seit mehreren Jahren im Gespräch. Investoren sind aber angesichts der hohen nötigen Investitionen zur Wiederaufnahme des Betriebes, ungeklärter Rechtsfragen (u.a. Landrechts- und Umweltfragen) sowie der Sicherheitslage auf der Insel zurückhaltend.

Im gesamten Südpazifik ist häusliche Gewalt weit verbreitet. Der Zerfall traditioneller Strukturen führt zu einer erheblichen Migration aus verschiedenen Landesteilen in die größeren Städte, wo sich Angehörige gleicher ethnischer Gruppen tendenziell in Siedlungen zusammenfinden. Verursacht durch die oft vergebliche Arbeitssuche treten zunehmend soziale Probleme auf. Insbesondere in der Hauptstadt Port Moresby führt Jugendarbeitslosigkeit zu (Gewalt-) Kriminalität. Wegen des unkontrollierten Wachstums der Städte wird für tausende Menschen kein ausreichender Zugang zu Trinkwasser, sanitären Anlagen und Gesundheitsdiensten gewährleistet.

Die Infektionsrate mit HIV in Papua-Neuguinea liegt bei 0,92 Prozent der erwachsenen Bevölkerung; mangelnde Aufklärung und das marode Gesundheitswesen lassen angemessene Prävention, Behandlung und Umgang mit Infizierten nur in den wenigsten Fällen zu. Amnesty International (AI) berichtet außerdem regelmäßig über Misshandlungen von Gefangenen durch staatliche Sicherheitskräfte und harte Haftbedingungen. Nach Angaben von AI gibt es Fälle von Lynchjustiz (meist unter dem Vorwurf der Hexerei) in Papua-Neuguinea.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.