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"Die verschärfte Tonlage in Europa besorgt mich"

Außenminister Guido Westerwelle fordert im Interview mit Welt-Online alle Beteiligten dazu auf, in der Euro-Krise kein Volk zu kränken oder herabzusetzen. Die Gewalt in Syrien kritisiert der Außenminister als unerträglich.

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Sie haben Lateinamerika vor zwei Jahren auf Ihre politische Agenda gesetzt, was damals nicht von allen ernst genommen wurde: Wird das heute besser verstanden?

Heute wird das nicht mehr als mein persönliches Hobby belächelt: Lateinamerika ist endlich erkannt als eines der strategischen Kraftzentren in einer multipolaren Welt.

Sie haben das Konzept der neuen Gestaltungsmächte entworfen: Wie wird das in Lateinamerika gesehen?

Es ist die logische Fortentwicklung unserer außenpolitischen Neuausrichtung. Das Lateinamerika-Konzept war der erste Schritt. Dann folgte das Afrika-Konzept, denn auch in Afrika wachsen neue Kraftzentren der Welt heran.

Das Gestaltungsmächte-Konzept ist die strategische Beschreibung einer neuen Außenpolitik, die die alten Freundschaften und Partnerschaften in Europa und mit unseren transatlantischen Partnern pflegt, die aber erkennt, dass wir in einer multipolaren Welt nur gemeinsam mit den neuen Gestaltungsmächten die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigen können.

Wie sieht die Bilanz Ihrer Reise nach Brasilien, Peru und Panama aus?

Für mich gibt es wichtige verbindende Eigenschaften dieser Länder: Erstens: Der große Teil der Länder Lateinamerikas hat nicht nur eine beeindruckende wirtschaftliche Entwicklung hinter sich, sondern den größten Teil ihres Aufstiegs noch vor sich.

Zweitens: Die meisten Staaten Lateinamerikas orientieren sich an demselben Wertekompass wie wir Europäer: Sie setzen auf die Rechte des Individuums, sie wollen freiheitliche Gesellschaften und ein Modell verwirklichen, das sich – mal mehr, mal weniger – an der sozialen Marktwirtschaft orientiert. Drittens sind das junge Gesellschaften, die vor Lebensfreude vibrieren.

Die UN-Vollversammlung hat den Gewalteinsatz von Assad verurteilt, aber UN-Sanktionen scheiterten am Veto Russlands und China: Gibt es einen neuen Anlauf, um diese beiden Sicherheitsratsmächte zu überzeugen, so zum Beispiel auf dem ersten Treffen der G-20-Außenminister in Los Cabos?

Unser Ziel bleibt, dass wir auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen tätig werden, sobald es Chancen für einen neuen Anlauf gibt. Denn die Gewalt in Syrien ist unerträglich und andauernd.

Stehen Sie eigentlich in persönlichem Kontakt zu Ihrem russischen und chinesischen Amtskollegen?

Ja, mit beiden gibt es einen sehr regelmäßigen und sehr intensiven Austausch.

Bedauern Sie, dass gerade die Russen nicht mal einen Vizeaußenminister nach Mexiko geschickt haben?

Unser Treffen in Mexiko ist eine Premiere. Wenn diese gelingt, wird das auch andere Beteiligte überzeugen. Wir wollen mit G 20 kein Gegenformat zu den Vereinten Nationen schaffen. Wir sind nur der Überzeugung, dass die 20 stärksten Wirtschaftsnationen der Welt mehr verbindet als nur Ökonomie und Fiskalpolitik, sondern eben auch ein globaler politischer Ansatz.

Wird Berlin nach den beiden Afghanistan-Konferenzen auch als ein möglicher Moderator im Nahen und Mittleren Osten wahrgenommen?

Wir können bei der Lösung des Nahost-Konflikts so lange konstruktiv wirken, wie wir uns nicht überheben. Wir haben als Deutsche das Glück, dass wir das Vertrauen beider Seiten haben, also der Israelis wie der Palästinenser – und auch der arabischen Welt insgesamt.

Gleichzeitig unterstützen wir, dass die USA hier ihre Schlüsselrolle wahrnehmen. Denn es besteht kein Zweifel daran, dass die Rolle der USA ganz entscheidend für den Frieden in dieser Region ist.

Der Iran verübt Anschläge auf israelische Diplomaten, und Israel debattiert über einen Präventivschlag gegen den Iran: Wie definiert die Bundesregierung angesichts dieser Lage Angela Merkels Satz in der Knesset aus dem Jahre 2008, Israels Sicherheit sei ein Bestandteil deutscher Staatsräson?

Die Sicherheit Israels ist seit Langem deutsche Staatsräson. Den Satz braucht man nicht zu interpretieren, er steht. Das bedeutet aber nicht, dass wir nicht auch die israelische Siedlungspolitik kritisieren könnten und müssten. Es ist im Interesse eines unabhängigen Palästinenserstaates, wenn er als ein Ergebnis von substanziellen Verhandlungslösungen mit Israel dauerhaft zustande kommt.

Wir helfen praktisch – und das wird sehr geschätzt. Ich rate von jeder Beteiligung an Debatten über militärische Interventionen ab. Wir wollen, dass die Sanktionen gegen Iran wirken. Das gelingt uns dann, wenn möglichst viele Partner in der Welt mitmachen. Die Bereitschaft dazu wird nicht zunehmen, wenn manche Länder den Eindruck bekommen, dass Sanktionen eine Militärintervention vorbereiten sollen.

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Es macht mir große Sorge, wie sich die Tonlage in Europa verschärft. Man kann sich vieles sagen in Europa, und das mit großer Offenheit, aber man muss es in einer Weise tun, die niemanden kränkt und kein Volk herabsetzt. Gerade weil wir Deutsche wirtschaftlich so stark sind, müssen wir eine größere Portion Sensibilität zeigen als andere: Das ist die Verantwortung des Starken.

Fragen: Hildegard Stausberg. Übernahme mit freundlicher Genehmigung der Welt.