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OSZE: Einigung mit Serbien und Kosovo

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat sich mit Serbien und Kosovo darauf geeinigt, dass die Organisation die serbischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Kosovo unterstützen kann. Außenminister Westerwelle begrüßte diesen Schritt. Alle Beteiligten hätten sich "in anerkennenswerter Weise flexibel" gezeigt.

Die Vereinbarung sei ein wichtiger Beitrag zur Beruhigung der im Vorfeld der Wahlen angespannten Situation in Kosovo, so Westerwelle weiter: "Alle Seiten müssen nun weiter auf eine Deeskalation hinarbeiten, damit die Wahlen im Mai geordnet und friedlich ablaufen können."

Auch der OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier rief alle Seiten auf, Provokationen zu unterlassen. Die OSZE habe ihre Vorbereitungen begonnen, um Wahllokale zu organisieren, damit die teilnahmeberechtigten Wähler in Kosovo ihr Recht auf Stimmabgabe ausüben könnten.

Nach mehrwöchigen Verhandlungen hat sich die OSZE am 30. April mit der serbischen Regierung und der serbischen Wahlkommission auf Modalitäten für die OSZE-Beteiligung an der Durchführung der serbischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Kosovo geeinigt. Die kosovarische Regierung hat der Vereinbarung zugestimmt. Damit können die serbischen Staatsangehörigen in Kosovo mit Hilfe der OSZE ihr Wahlrecht ausüben. Die Wahl findet am 6. Mai statt, die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen ist für den 20. Mai anberaumt.

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Stand 30.04.2012