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Menschenrechtsbeauftragter: Bahrainischer Menschenrechtsbericht wichtiges Dokument in Umfang und Offenheit
Die bahrainische Nationale Institution für Menschenrechte (NIHR) hat im September ihren ersten Jahresbericht veröffentlicht.
Dazu erklärte der Menschenrechtsbeauftrage der Bundesregierung, Christoph Strässer, heute (24.09.) in Berlin:
Die Menschenrechtslage in Bahrain steht immer wieder im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit, vor allem wegen der gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften. Der erste Jahresbericht der Nationalen Institution für Menschenrechte in Bahrain ist ein wichtiges Dokument zur Lage der Menschenrechte – nicht nur in seinem Umfang von etwa 200 Seiten, sondern auch in seiner Offenheit.
Der Bericht hat das Potenzial, zu einer langfristigen Referenz für die Suche nach einem sozialen Konsens in Bahrain zu werden. Dies erfordert aber, dass sich alle Akteure – Regierung und Parlament, die vom Bericht mit umfangreichen Arbeitsaufträgen versorgt wurden, aber auch die Zivilgesellschaft – im Sinne des Berichts engagieren und die Menschenrechte in Bahrain weiter stärken.
Hintergrund
Im September hat die bahrainische Nationale Institution für Menschenrechte (NIHR) ihren ersten Jahresbericht veröffentlich. Darin werden auf knapp 200 Seiten nicht nur die Bereiche Politik, Justiz, Verwaltung, sondern auch Erziehung und Umweltschutz aus menschenrechtlicher Sicht kritisch beleuchtet. Der Jahresbericht formuliert menschenrechtliche Erwartungen an Regierung, Parlament und Justiz. Zu zahlreichen Reizthemen wie Einbürgerung, Aberkennung der Staatsangehörigkeit oder Versammlungsrecht positioniert sich der Bericht klar.
Zum Beispiel weist die NIHR zu den gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften auf die Diskrepanz der Strafen für diese beiden Gruppen hin, spricht spezifizierte Empfehlungen für eine Neuregelung des Versammlungsrechts aus und verlangt die Aufhebung des Versammlungsverbots für die Hauptstadt Manama.
Die NIHR ist die nationale bahrainische Menschenrechtsorganisation und hat ein weit gefasstes Mandat, das nicht nur die Berichterstattung und die Abgabe von Empfehlungen vorsieht, sondern z.B. auch den Besuch von Haftanstalten ermöglicht. Durch schrittweise Gesetzesänderungen wurde die NIHR in den vergangenen Jahren weiter an die Erfüllung der Pariser Prinzipien für Nationale Menschenrechtsinstitutionen herangeführt.