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Pressemitteilung

Westerwelle verurteilt Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte

28.12.2009

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte heute (28.12.):

"Ich verurteile das brutale Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in aller Form. Erneut sind Menschen zu Tode gekommen, viele wurden verletzt.

Ich fordere die Verantwortlichen in Teheran auf, alles zu tun, um eine weitere Zuspitzung der Lage zu verhindern und die Gewalt zu beenden. Iran muss seine Verpflichtungen zum Schutz der zivilen und politischen Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger einhalten. Die Völkergemeinschaft wird hinsehen und nicht wegschauen."

Iran hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen unterzeichnet und ratifiziert.

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