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Europapolitische Entscheidungsfindung in der Bundesregierung

Europäische Politik umfasst heute alle Politikbereiche. Um deutsche Interessen wirksam vertreten zu können, sind effiziente Koordinierungsmecha­nismen innerhalb der Bundesregierung unverzichtbar.

Am Anfang des europäischen Gesetzgebungsprozesses steht ein Vorschlag der Europäischen Kommission. Diese Vorschläge zu Verordnungen oder Richtlinien werden anschließend vom Rat, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind, und dem Europäischen Parlament, das von der Bevölkerung direkt gewählt wird, beraten, möglicherweise abgeändert und schließlich beschlossen oder verabschiedet.

Damit die Bundesregierung in Brüssel sprechfähig ist und in den verschiedenen Brüsseler Gremien kohärent auftreten kann, bedarf es zu den einzelnen Vorschlägen einer abgestimmten deutschen Position.

Die Koordinierung der deutschen Europapolitik

Der Abstimmungsprozess läuft in der Praxis folgendermaßen ab: Beschließt die Europäische Kommission einen Rechtsetzungsvorschlag, muss das fachlich zuständige ("federführende") Ministerium noch vor der ersten Beratung des Vorschlags im Rat eine abgestimmte Meinung der Bundesregierung herbeiführen. Alle Ministerien, deren Interessen ebenfalls von dem neuen Kommissionsvorschlag berührt sind, werden vom federführenden Ressort unterrichtet und um ihre Stellungnahme gebeten. Daraus leitet sich die Verhandlungsposition ab, auf deren Grundlage die Bundesregierung im Rat verhandelt.

Die Verantwortung für die Koordinierung des gesamten Prozesses der innerstaatlichen Willensbildung zu einem europapolitischen Vorhaben liegt beim jeweils federführenden Ministerium. Dies gilt insbesondere für

  • die laufende Unterrichtung von Bundestag und Bundesrat,
  • die Befassung weiterer Ministerien,
  • die Vorbereitung von Unterlagen für die Vertreter der Bundesregierung bei ihren Verhandlungen in Brüssel.

Da es nicht immer gelingt, sofort zu einer abgestimmten Haltung der Bundesregierung in EU-Angelegenheiten zu gelangen, gibt es auf verschiedenen Ebenen Gremien, die dazu beitragen, möglichst rasch eine Entscheidung herbeizuführen und möglicherweise bestehende Meinungsunterschiede zu beheben.

Staatssekretärsausschuss für Europafragen

Der Staatssekretärsausschuss für Europafragen wurde bereits 1963 zur Erörterung grundlegender europapolitischer Fragen eingesetzt. Soweit unter den Ministerien (bis Abteilungsleiterebene) eine Verständigung über wichtige EU-Angelegenheiten von ressortübergreifendem Interesse nicht erzielt werden kann, hat der Staatssekretärsausschuss die Aufgabe, diese zu erörtern und zu entscheiden. Der Staatssekretärsausschuss soll das Bundeskabinett weitgehend von europapolitischen Fragestellungen entlasten, indem er zu einzelnen Punkten möglichst eine abschließende Einigung erzielt.

Vorsitzender des Staatssekretärsausschusses für Europafragen ist der für Europa zuständige Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Georg Link. Der stellvertretende Vorsitz liegt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Daneben ist das Auswärtige Amt als Ressort durch Staatssekretärin Emily Haber vertreten. Der Ständige Vertreter der Bundesregierung bei der Europäischen Union ist ebenfalls Mitglied des Staatssekretärausschusses. Die Sitzung findet in der Regel einmal im Monat statt. Die EU-Koordinierungsgruppe im AA fungiert als Sekretariat des Ausschusses.

Staatsminister Link nimmt auch an den wöchentlichen Sitzungen des Bundeskabinetts teil, das sich unter einem eigenen ständigenTagesordnungspunkt mit europapolitischen Fragen befasst.

EU-Abteilungsleiter

Unterhalb der Ebene des Ausschusses der Europa-Staatssekretäre hat die Runde der mit Europafragen befassten Abteilungsleiter der Ressorts die Aufgabe, mögliche Ressortdifferenzen zu europapolitischen Dossiers frühzeitig zu identifizieren und beizulegen. Das Gremium tagt in der Regel ebenfalls einmal im Monat, jeweils zwischen den Sitzungen der Europa-Staatssekretäre abwechselnd im AA oder im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi). Der Vorsitz wird von AA und BMWi gemeinsam geführt. Ziele der Runde sind insbesondere:

  • Sensibilisierung der Ressorts für politisch relevante und/oder konfliktreiche Dossiers, die kurz vor der Entscheidung stehen oder deren Vorlage durch die Europäische Kommission abzusehen sind ("Frühwarnung");
  • Abstimmung gemeinsamer Positionen zu europapolitischen Dossiers / Verständigung auf das weitere Vorgehen;
  • Aufbereitung der auf Abteilungsleiterebene nicht auflösbaren Konflikte für den Staatssekretärsausschuss für Europafragen und dessen zügige Befassung mit solchen Fällen;
  • Monitoring der Umsetzung von EU-Richtlinien und Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.

Europabeauftragte der Ministerien

Jedes Ministerium hat eine(n) Europabeauftragte(n). In der Regel handelt es sich dabei um die Leiter(innen) der Koordinierungsreferate in den jeweiligen Fachabteilungen für Europafragen. Die Europabeauftragten haben keinen festen Sitzungsrhythmus, sondern treten unter dem Vorsitz des AA, und damit dem der Leiter der EU-Koordinierungsgruppe, ad hoc zusammen. Im Wesentlichen befassen sich die Europabeauftragten der Ressorts mit Grundsatzfragen der europapolitischen Koordinierung (z.B. Organisation der EU-Koordinierung, deutsche Sprache in der EU) oder Verfahrensfragen (z.B. Abläufe der Vor- und Nachbereitung der Sitzungen der Europa-Staatssekretäre oder Einbeziehung der Ständigen Vertretung in den Schriftverkehr der Bundesministerien mit EU-Organen und Dienststellen).

Europapolitische Frühwarnung - die EU-Koordinierungsgruppe

Die in der Europaabteilung des AA angesiedelte EU-Koordinierungsgruppe analysiert laufend den Meinungsbildungsprozess in den europäischen Institutionen und in den anderen EU-Mitgliedstaaten, um auf diese Weise frühzeitig Konfliktpotenzial zu identifizieren und eventuellen Handlungsbedarf zu benennen: 

Welche Vorhaben und Initiativen plant die Europäische Kommission? Zeichnen sich Konflikte mit der nationalen Gesetzeslage, sind deutsche Interessen negativ berührt oder Ressortdifferenzen absehbar? Wie kann die Bundesregierung ihre Position wirkungsvoll zur Geltung bringen? Besteht die Gefahr, dass Deutschland bei bereits laufenden Verhandlungen über EU-Gesetzesvorschläge mit den anderen Mitgliedstaaten im Rat isoliert oder überstimmt wird ? Muss die deutsche Verhandlungsposition ggf. angepasst werden? Funktioniert die laufende Abstimmung zwischen den Ministerien zu den einzelnen europapolitischen Vorhaben reibungslos oder bahnen sich Konflikte an, die es zu entschärfen gilt?

EU-Beauftragte an den Botschaften

Es gilt, die Verhandlungsanstrengungen der deutschen Ständigen Vertretung durch entsprechende Maßnahmen in den EU-Mitgliedsländern zu flankieren - deshalb sind die betreffenden deutschen Botschaften gehalten, gezielt gegenüber Regierung und Öffentlichkeit für deutsche Interessen zu werben und die Hintergründe der deutschen Positionen zu erläutern. 

Koordiniert oder selbst durchgeführt werden diese Aktivitäten durch sogenannte EU-Beauftragte an den Botschaften in den EU-Mitgliedstaaten, die die außerdem die europapolitische Agenda in ihren Gastländern verfolgen und über die dortigen europapolitischen Schwerpunkte und Positionen berichten. EU-Beauftragte gibt es auch an den deutschen Botschaften in den Kandidatenländern, mit denen bereits Beitrittsverhandlungen geführt werden (derzeit Island, Türkei).

Damit die EU-Beauftragten ihre Aufgabe erfüllen können, benötigen sie aktuelle, umfassende und zielgerichtete Informationen über europapolitische Vorgänge durch die Zentrale des Auswärtigen Amts in Berlin. Die EU-Koordinierungsgruppe stellt im Rahmen ihrer Koordinierungsfunktion den EU-Beauftragten laufend die von ihnen benötigten Informationen zur Verfügung.


Stand 18.04.2013