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Tschechische Republik

Außenpolitik

Stand: März 2016

Grundlinien der Außenpolitik

Die Tschechische Republik ist seit 1999 Mitglied der NATO, seit 2004 der EU und bereits seit 1993 der OSZE und 1995 der OECD. Sie trägt die im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU gesetzten Ziele mit, betrachtet aber vor allem die tschechische Mitgliedschaft in der NATO als Eckpfeiler für ihre äußere Sicherheit. Eine besonders enge sicherheitspolitische Partnerschaft verfolgt die Tschechische Republik mit den USA. Die jetzige tschechische Regierung bekennt sich zu einer aktiven Europapolitik. Schwerpunkt ist u.a. die östliche Nachbarschaft der EU und deren Erweiterung um die Länder des westlichen Balkans. Mittelfristig wird der Eurobeitritt angestrebt.

Zu aktuellen EU-Flüchtlingsfragen positioniert sich Tschechien, das bis Juni 2106 den Vorsitz der regionalen Višegrád-Gruppe (neben Tschechien: Slowakei, Polen, Ungarn) innehat, in Abstimmung mit seinen V4- und anderen Partnern in der EU. Auch Tschechien betont dabei gemeinsame europäische Werte, Solidarität und Verantwortung, äußert sich jedoch sehr kritisch insbesondere gegenüber obligatorischen Verteilungsmechanismen. 

Mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine und Russland steht Tschechien Hand in Hand mit den Partnern in EU, NATO, OSZE und Europarat. Auch den Umgang russischer Behörden mit regierungskritischen NGOs und der Zivilgesellschaft verfolgt Tschechien mit kritischer Aufmerksamkeit. Es ist, wenn auch weniger als andere mittel- und osteuropäische Länder, stark von der Lieferung energetischer Rohstoffe aus Russland abhängig und sucht nach Wegen, seine Energieversorgung weiter zu diversifizieren. Die EU-Sanktionen gegen Russland und die russischen Gegenmaßnahmen berühren die tschechische Exportwirtschaft insbesondere in den Bereichen Maschinenbau und Landwirtschaft.

Tschechien verfügt über eine sich rasch entwickelnde und exportstarke Industrie, die überwiegend auf den europäischen Binnenmarkt ausgerichtet ist. Tschechien pflegt zugleich seine Beziehungen zu den wichtigen globalen Wirtschaftsmächten China und Indien, nicht zuletzt auch mit dem Ziel der Erweiterung seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten.

Tschechien nimmt aktiv am Kampf gegen den internationalen Terrorismus teil, vor allem in Afghanistan. Das tschechische Einsatzkontingent bestand Ende 2015 aus etwa 290 Soldaten. Seit Anfang April 2013 unterstützen tschechische Sicherheitskräfte die multinationale EU-Ausbildungsmission in Mali mit bis zu 50 Soldaten . Im Kampf gegen den IS im Irak unterstützt Tschechien die kurdische Regionalregierung. Zudem tragen die tschechischen Streitkräfte seit Jahren aktiv zu den Bereitschaftskräften der NATO (NATO Response Forces) und der EU (EU Battle Groups) bei; im Rahmen der Ukraine-Krise stellt Tschechien 150 Soldaten für die Schnelle Eingreiftruppe der NATO (VJTF). Tschechien nimmt auch an der Überwachung und Sicherung des Luftraums über den Baltischen Staaten und Island durch NATO-Luftstreitkräfte („Air-Policing“) sowie an Einsätzen der Vereinten Nationen teil.

Die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte gehört traditionell zu den Prioritäten tschechischer Außenpolitik. Schwerpunktländer sind dabei Kuba, Myanmar und Belarus.

Wichtigste außenpolitische Partner der Tschechischen Republik sind neben den USA und den EU-Partnern Deutschland, Großbritannien und Frankreich die unmittelbaren Nachbarn im Rahmen der Višegrád-Gruppe.


Beziehungen zu den Nachbarstaaten

Tschechien führt die regionale Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten Polen, Ungarn und der Slowakei auch nach deren EU-Beitritt vor allem im Rahmen der Višegrád-Kooperation fort. Dabei bedeutet die für 2016 aufgestellte gemeinsame EU Battle Group eine neue Dimension der Zusammenarbeit der Višegrád-Staaten auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Das Verhältnis zur Slowakei ist besonders eng und vertrauensvoll. Deutschland bleibt wichtigster Wirtschaftspartner, mit dem Tschechien auch in vielen anderen Bereichen eng zusammenarbeitet. Österreich ist als Nachbarstaat, EU-Mitglied und nicht zuletzt wegen der langen gemeinsamen Geschichte ein wichtiger Partner für Tschechien. Differenzen in der Beurteilung der Sicherheit des Kernkraftwerks im tschechischen Temelín beeinträchtigen jedoch die beiderseitigen Beziehungen, die nun erneut intensiviert werden sollen. Hierzu dient auch die im Januar 2015 ins Leben gerufene trilaterale Austerlitz-Zusammenarbeit von Tschechien, Österreich und Slowakei.


Beziehungen zur EU

Mit dem EU-Beitritt der Tschechischen Republik am 1. Mai 2004 wurde ein zentrales außenpolitisches Ziel nach der politischen Wende 1989 erreicht. Am 13. und 14. Juni 2003 hatten sich die Wähler in einem Referendum mit einer deutlichen Mehrheit von 77,3 % der gültigen Stimmen für den Beitritt ihres Landes zur EU ausgesprochen. Tschechien hatte am 1. Januar 2009 erstmals die EU-Präsidentschaft inne.

Der Schwerpunkt tschechischer Interessen liegt im Rahmen der EU auf der Wahrung der Chancen für die eigene Wirtschaft im europäischen Binnenmarkt, der Sicherung der südöstlichen und östlichen Nachbarschaft im Rahmen der Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik der EU sowie der Sicherung eines konstruktiven Verhältnisses der EU zu den USA. Unter dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 dem Land zukommende Strukturfondsmittel sollen v.a. in den Bereichen Verkehr (einschließlich Verbindungen nach Sachsen und Bayern), Forschung und Entwicklung/Innovation sowie Fremdenverkehr eingesetzt werden.

Der Vertrag von Lissabon wurde mit deutlicher Mehrheit von beiden Kammern des tschechischen Parlaments angenommen und von Präsident Klaus am 3. November 2009 unterzeichnet. Tschechien strebt einen Eurobeitritt an, allerdings ohne festes Zieldatum. Im Zeichen einer konstruktiven Europapolitik hat Prag sein Opt-out zur Grundrechtecharta zurückgezogen und befindet sich im parlamentarischen Prozess zur Annahme des Fiskalpakts. Den mit qualifizierter Mehrheit gefassten Beschluss der EU-Innen- und Justizminister vom 22.09.2015 zu einer Notfall-Umsiedlung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland will Tschechien trotz seiner Gegenstimme umsetzen. Tschechien ist seit November 2014 mit der vormaligen Ministerin für regionale Entwicklung Vera Jourová als EU-Kommissarin für  Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung der Geschlechter in der EU-Kommission vertreten.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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