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Tschechische Republik

Außenpolitik

Stand: März 2014

Grundlinien der Außenpolitik

Die Tschechische Republik ist seit 1999 Mitglied der NATO, seit 2004 der EU und bereits seit 1995 der OECD. Sie trägt die im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU gesetzten Ziele mit, betrachtet aber vor allem die tschechische Mitgliedschaft in der NATO als Eckpfeiler für ihre äußere Sicherheit. Die neue tschechische Regierung bekennt sich zu einer aktiveren Europapolitik. Schwerpunkt ist u.a. die östlichen Nachbarschaft der EU und deren Erweiterung um die Länder des westlichen Balkans. Eine besonders enge sicherheitspolitische Partnerschaft verfolgt die Tschechische Republik mit den USA.

Mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine und Russland steht Tschechien Hand in Hand mit den Partnern in EU, NATO, OSZE und Europarat. Auch den Umgang russischer Behörden mit regierungskritischen NGOs und der Zivilgesellschaft verfolgt Tschechien mit kritischer Aufmerksamkeit. Es ist in hohem Maße von der Lieferung energetischer Rohstoffe aus Russland abhängig und sucht nach Wegen, seine Energieversorgung zu diversifizieren. Tschechien sieht in Russland große Chancen für die eigene Exportwirtschaft.

Das Land verfügt über eine sich rasch entwickelnde und exportstarke Industrie, die überwiegend auf den europäischen Binnenmarkt ausgerichtet ist. Tschechien pflegt zugleich seine Beziehungen zu den wichtigen globalen Wirtschaftsmächten China und Indien, nicht zuletzt auch mit dem Ziel der Erweiterung seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten.

Tschechien nimmt aktiv am Kampf gegen den internationalen Terrorismus teil, vor allem in Afghanistan, aber auch in Mali. Nach noch bis zu 539 Soldaten in 2013 wird die tschechische Präsenz 2014 in Afghanistan auf 340 verringert. Auch nach Beendigung des Kampfeinsatzes Ende 2014 werden sich die tschechischen Streitkräfte im Rahmen des NATO-Engagements an der Ausbildung und Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte beteiligen – vorausgesetzt, die neue Regierung setzt diesen Kurs fort. Zudem tragen die tschechischen Streitkräfte seit Jahren aktiv zu den Bereitschaftskräften der NATO (NATO Response Forces) und der EU (EU Battle Groups) bei; sie nehmen auch an der Überwachung und Sicherung des Luftraums über den Baltischen Staaten durch NATO-Luftstreitkräfte („Air-Policing“) sowie an VN- Einsätzen teil.

Die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte gehört traditionell zu den Prioritäten tschechischer Außenpolitik. Schwerpunktländer sind dabei Kuba, Myanmar und Belarus.

Wichtigste außenpolitische Partner der Tschechischen Republik sind neben den USA und den EU-Partnern Deutschland, Großbritannien und Frankreich die unmittelbaren Nachbarn im Rahmen der Višegrád-Gruppe (Slowakei, Polen, Ungarn).


Beziehungen zu den Nachbarstaaten

Tschechien führt die regionale Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten Polen, Ungarn und der Slowakei auch nach deren EU-Beitritt vor allem im Rahmen der Visegrád-Kooperation fort. Dabei bedeutet die für 2016 vereinbarte gemeinsame EU Battle Group eine neue Dimension der Zusammenarbeit der Visegrád-Staaten auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Das Verhältnis zur Slowakei ist besonders eng und vertrauensvoll. Deutschland bleibt wichtigster Wirtschaftspartner, mit dem Tschechien auch in vielen anderen Bereichen eng zusammenarbeitet. Österreich ist als Nachbarstaat, EU-Mitglied und nicht zuletzt wegen der langen gemeinsamen Geschichte ein wichtiger Partner für Tschechien. Differenzen in der Beurteilung der Sicherheit des Kernkraftwerks im tschechischen Temelín beeinträchtigen jedoch die beiderseitigen Beziehungen.


Beziehungen zur EU

Mit dem EU-Beitritt der Tschechischen Republik am 1. Mai 2004 wurde ein wichtiges außenpolitisches Ziel nach der politischen Wende 1989 erreicht. Am 13. und 14. Juni 2003 hatten sich die Wähler in einem Referendum mit einer deutlichen Mehrheit von 77,3 % der gültigen Stimmen für den Beitritt ihres Landes zur EU ausgesprochen. Tschechien hatte am 1. Januar 2009 erstmals die EU-Präsidentschaft inne.

Der Schwerpunkt der eigenen Interessen im Rahmen der EU liegt auf der Wahrung der Chancen für die eigene Wirtschaft im Rahmen des Binnenmarkts, der Sicherung der südöstlichen und östlichen Nachbarschaft im Rahmen der Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik der EU und der Sicherung eines konstruktiven Verhältnisses der EU zu den USA. Unter dem Mehrjährigen Finanzrahmen hat Tschechien einen Rückgang der auf das Land entfallenden Strukturfondsmittel in der Finanzperiode 2014 bis 2020 zu verzeichnen, trägt das Gesamtergebnis aber mit.

Der Vertrag von Lissabon wurde mit deutlicher Mehrheit von beiden Kammern des tschechischen Parlaments angenommen und von Präsident Klaus am 3. November 2009 unterzeichnet. Tschechien hat den Euro bisher nicht eingeführt und auch noch kein verbindliches Zieldatum für seine Einführung festgelegt. Tschechien stellt mit dem ehemaligen Europaminister Stefan Füle den EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik.



Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.